Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II:
Anleitung für alle, die eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben sollen
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 54ff SGB X. Wie jeder andere Vertrag auch, können ihn die Vertragsparteien vor Unterschrift aushandeln. Vertragsinhalt ist eine Eingliederungsstrategie des Leistungsempfängers in den Arbeitsmarkt. Die Agenturen für Arbeit haben hierfür eine Arbeitsanleitung, die sich auf der homepage der Agentur für Arbeit befindet: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf. Es lohnt sich, da einmal reinzuschauen.
Wird einem Leistungsempfänger ein vorformulierter Text für eine Eingliederungsvereinbarung (kurz: Eingliederungsvereinbarung) präsentiert, hat dieser ein Mitspracherecht, bevor er unterschreibt. Sofern seine Wünsche fair, sinnvoll und machbar sind, besteht für die Agentur für Arbeit kein Anlass, diese nicht in die Eingliederungsvereinbarung mit aufzunehmen bzw. diese entsprechend zu ändern.
Leider sieht es in der Praxis ganz anders aus. Wird der Leistungsempfänger zu einem Gespräch eingeladen, in dem klar steht: „Ich möchte mit Ihnen eine Eingliederungsvereinbarung abschließen“, macht es Sinn, zu diesem Gespräch einen Beistand mitzunehmen, denn meistens wird es schwierig. Die oder der Sachbearbeiter präsentiert einen vorformulierten Text und besteht auf die Unterschrift des Leistungsempfängers.
Vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung muss der SB aber ein Profiling des Leistungsempfängers erstellen. Davon hat ein Leistungsempfänger oft noch nie etwas gehört, und der SB „vergisst“ das nur all zu gerne. Ein Profiling ist ein Bericht über die Person, die zu vermitteln ist. Es enthält die Daten aus dem Lebenslauf und noch persönliche Eigenschaften. So ist im Profiling z.B. auch enthalten: Kreativ, engagiert, Organisationstalent, zu berücksichtigende gesundheitliche Einschränkungen, familiäre Situation, zeitliche Einschränkungen und diverses, das nicht im Lebenslauf enthalten ist. Ohne einem Profiling ist eine korrekte und kompetente Vermittlung nicht möglich.
Gelegentlich wird dem Leistungsempfänger ein Formular zum Ausfüllen gegeben, das Fragen zur Erstellung des Profilings enthält. In anderen Fällen stellt der SB die Fragen und gibt sie im System ein. In den meisten Fällen betrachtet der SB aber den Lebenslauf als ein „Profiling“, und er wird erst gar nicht erstellt. Auch die Weitergabe dieser Aufgabe an eine Fremdfirma ist nicht erlaubt; das Profiling muss von dem SB erstellt werden. Das ergibt sich aus der Geschäftsanweisung 28/2006 (s. link oben), die auf ein Profiling vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung besteht. Ohne Profiling kann die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt werden.
Erst danach kann man sich den vorformulierten Text der Eingliederungsvereinbarung des SBs näher ansehen, da sich dieser auf dieses Profiling basieren soll. Der vorformulierte Text des SBs stammt aber wahrscheinlich nicht von der kommunalen Behörde, und auch nicht von der grundgesetzlich vorgesehenen Anweisungsbehörde, sondern von einer Bundesbehörde, die Formulare zur Eingliederungsvereinbarung mit rechtswidrigem Inhalt versendet. Die Agentur für Arbeit ist aber aus verfassungsrechtlichen Gründen der Bundesagentur für Arbeit nicht weisungsunterworfen. Bei Anwendung rechtswidriger Formulierungen haftet staatshaftrechtlich nur sie alleine. Eigentlich müsste sie die zugesandten Formulare eigenständig auf Rechtfehler untersuchen, denn das gehört zur Amtspflicht jeder Behörde. Die Behörde ist auch eigenständig verpflichtet, eine umfassende rechtliche, tatsächliche und verfassungsgemäße Beratung ohne Beratungsfehler vorzunehmen, §§ 14, 15 SGB I.
Hinzu kommt, dass dieser fehlerhaft vorformulierte Text von dem SB an die Person angepasst wird, und daraus nicht selten katastrophale, unverständliche Sätze und Widersprüche entstehen.
Meist ist der Leistungsempfänger - sobald er diesen vorformulierten Text präsentiert bekommt - derartig verblüfft, dass er bei Aufforderung auch sofort unterschreibt. Ansonsten hilft der oder die SB noch ein wenig nach: „Das wäre sehr ungeschickt von Ihnen, denn sonst drohen Ihnen Sanktionen! Lesen Sie sich einmal die Rechtsfolgebelehrungen durch!“, und lässt dabei aus, dass die Sanktionen erst kommen, wenn sich der Leistungsempfänger nicht verhandlungsbereit erklärt oder nicht bereit ist, jemals eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.
Im Normalfall unterschreibt niemand sofort einen Vertrag, womöglich ohne ihn zu verstehen bzw. ihn genau durchzulesen und zu konsultieren. Deshalb sollte man es auch nicht bei der Agentur für Arbeit tun. Einmal unterschrieben, erklärt man sich mit allen Bedingungen einverstanden. So ein Vertrag lässt sich nach § 58 SGB X nur noch annullieren, wenn ein bestimmter Inhalt rechtswidrig ist, bestimmte Formfehler enthalten sind oder die Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages nicht vorlagen (z.B. keine Zuständigkeit oder kein Leistungsbezug). Ansonsten ist er erst nach Ablauf oder nur durch Beendigung der Hilfebedürftigkeit nichtig.
Trotz Androhung einer Sanktion sollte dieser Vertrag mit der Begründung mitgenommen werden: „Ich unterschreibe keinen 3-seitigen Vertrag einfach an Ort und Stelle. Das muss ich mir erst in Ruhe durchlesen“. Bitte niemals „nein, niemals“ sagen, oder ihn einfach dort liegen lassen, denn das würde bedeuten: Der Leistungsempfänger ist nicht verhandlungsbereit, und das könnte eine Sanktion tatsächlich rechtfertigen. In der Regel kann man sich einige Tage Zeit lassen, um die Eingliederungsvereinbarung zu überprüfen. Meistens setzt der SB für die Unterschrift keinen Termin, gelegentlich macht er Druck: „Aber morgen möchte ich das unterschrieben zurückhaben, denn für übermorgen habe ich schon einen Termin bei der Personalberatung für Sie vereinbart“. Bitte nicht unter Druck setzen lassen, bitte keine Angst haben, bitte nicht verunsichern lassen. Wenn der SB so unausstehlich drängelt, kann man noch zur Notlüge greifen: „Mein Anwalt kann mir aber erst nächste Woche einen Termin geben“. 1 – 2 Wochen sollte man Zeit haben, um einen Vertrag zu überprüfen und zu konsultieren.
Nach Erhalt und Mitnahme der Eingliederungsvereinbarung kann man einen Gegenvorschlag machen, wenn man mit dem Integrationskonzept nicht ganz einverstanden ist, und diesen der SB zukommen zu lassen. Am besten mit einem Anschreiben, in dem man auf sein Recht auf Verhandlung hinweist und eine Erklärung abgibt, weswegen man diesen oder jenen Passus so nicht für geeignet sieht bzw. einen Punkt einfügt.
In der Regel sieht eine von dem SB präsentierte Eingliederungsvereinbarung so aus:
Eingliederungsvereinbarung
Zwischen: Leistungsempfänger Herr oder Frau X
Und: ARGE….
Gültig bis:
Zwischenziel/Ziel:
Leistungen ARGE…
Unterstützung bei der Arbeits- und Ausbildungssuche/-aufnahme
-Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen
-Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen (UBV) nach Maßgabe des § 46 SGB II
Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von X Wochen das Recht der Nachbesserung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten:
Bemühungen von X
X verpflichtet sich
Einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere
Stellensuche/Erstellung von Bewerbungsunterlagen
-Nutzung des Internets zur Stellensuche
-Nutzung der aktuellen Presse/Stellenanzeigen und Belege der Eigenbemühungen durch Zeitungsannoncen
-Nutzung der Gelben Seiten
Es folgen die Rechtsbelehrungen. Rechtsbelehrungen sind nicht verhandelbar!
Danach kommt eine Erklärung:
... ich bin verpflichtet, Änderungen (z. B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen (siehe Merkblatt/Broschüre Arbeitslosengeld II/Sozialgeld).
Bitte beachten Sie, dass Sie für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches des Hilfebedürftigen vorab immer die Zustimmung ihres persönlichen Ansprechpartners benötigt wird.
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Diese müssen Sie Ihrem persönlichen Ansprechpartner mitteilen. Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt mit dem ersten Tag der Ortsabwesenheit Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie im Merkblatt "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".
Ich habe eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten. Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht. Mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung bin ich einverstanden.
Unterschrift
Zusätzlich kann noch unter „Leistungen der ARGE“ ein Text stehen, der ähnlich lautet wie: „Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 SGB II…..“ Und unter „Bemühungen von X“ steht dann meist „Verpflichtung, das Angebot einer Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen….“
Das ist ein Ein-Euro-Job!!!
Der Ein-Euro-Job kann unter den Leistungen der ARGE auch sehr versteckt sein. So steht er gelegentlich nur als „AGH“ da.
Sollte ein Ein-Euro-Job in der Eingliederungsvereinbarung enthalten sein, muss er vorher mit dem Leistungsempfänger gemeinsam ausgewählt worden sein. Er darf nicht disqualifizieren und soll in Arbeit bringen. Eine Ausnahme wird nur bei Jugendlichen unter 25 Jahren gemacht, die ansonsten keine Aufgabe haben. Außerdem muss der Ein-Euro-Job gemeinnützig und zusätzlich sein, und darf keinen Arbeitsplatz rauben. Der Ein-Euro-Job muss in der Eingliederungsvereinbarung genau bezeichnet und beschrieben werden, und die Einrichtung muss genau beim Namen genannt werden. Sollte anschließend, aus welchem Grund auch immer, ein anderer Ein-Euro-Job vermittelt werden oder es sich um eine andere Einrichtung handeln, ist eine neue Eingliederungsvereinbarung fällig.
Zusätzlich kann auch unter „Leistungen der ARGE“ ein Text stehen, der ähnlich lautet wie „Übernahme einer Trainingsmaßnahme….“. Und unter „Bemühungen von X“ steht dann meist „Verpflichtung, an der Trainingsmaßnahme teilzunehmen…“
Das ist ein Seminar oder eine Trainingsmaßnahme.
Auch hier gilt dasselbe wie bei dem Ein-Euro-Job: Die Trainingsmaßnahme muss genau definiert werden. Sollte danach eine andere Trainingsmaßnahme vorgeschlagen werden, muss eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Auf gleiche Art kann ein Praktikum und verschiedene andere Dinge angeboten werden, so auch ein Gutschein für einen Arbeitsvermittler. All diese Angebote müssten gemeinsam mit dem Leistungsempfänger ausgewählt werden. Das ist jedoch ganz selten der Fall. Sie werden vorgeschrieben bzw. zugewiesen.
Oft wird auch eine Verpflichtung für den Leistungsempfänger festgelegt, monatlich X Bewerbungen abzusenden. In den meisten Fällen handelt es sich um eine lächerliche Zahl (wie 3 Stück pro Monat). Es können aber auch 8 Stück pro Woche vorgegeben werden. Das ist zu viel! Schließlich sollen die Bewerbungen ja einen Sinn haben. Auch die Kosten dafür werden oft gar nicht oder nur beschränkt erstattet.
Jeder Vertrag hat klar und deutlich zu sein, ansonsten erfüllt er nicht seinen Zweck. Die von SBs vorgelegten Eingliederungsvereinbarungs sind nicht klar, wenn sie nicht genau die Trainingsmaßnahme, Ein-Euro-Job, Praktikum oder was auch immer definieren. Sie öffnen einem SB Tor und Tür für Versklavung, überflüssige Maßnahmen, sinnlose Vermittlungsvorschläge etc.. Auch die Ersatzmaßnahme bei Nicht-Erfüllung der Pflichten der ARGE sollte klar sein.
Gelegentlich sind in Eingliederungsvereinbarungs rechtswidrige und schlecht formulierte Sätze enthalten. Aus der Praxis sind mir u.a. folgende Sätze bekannt:
-„Angebot an einen potentiellen Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung eine zur Eingliederung erforderliche Unterstützung zu zahlen". Das ist kein deutsch, und schon gar kein Vertragsdeutsch! Im Klartext bedeutet dieser Satz: „Wir erklären uns bereit, eine Unterstützung an einen Betrieb, der Sie einstellt, zu zahlen“. Es ist nicht das Kopfgeld für den Betrieb, der Ein-Euro-Jobber einstellt, denn der nennt sich „Träger“, und ist kein „Arbeitgeber“.
-„Meldepflicht besteht auch bei Erkrankung, soweit Sie nicht bettlägerig sind. Legen Sie ggfs. eine Bescheinigung Ihres Arztes vor“. Das ist rechtswidrig! Der Arzt bestimmt, wer arbeitsunfähig ist und wer nicht. Außerdem ist die Versicherungsfrage nicht geklärt.
-„Ein Hausbesuch durch einen Mitarbeiter der ARGE wird akzeptiert“. Das ist völlig rechtswidrig und nicht zulässig!
-„Bewerben bzw. Vorstellung aufgrund von Vermittlungsvorschlägen innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt eines Vermittlungsvorschlages“. Dies öffnet dem SB Sanktionsmöglichkeiten. Die Post von der ARGE erreicht den Leistungsempfänger nämlich meist erst nach drei Tagen, weil die ARGE die Post nicht am gleichen Tag der Erstellung zur Post bringt. Außerdem muß sich der Leistungsempfänger an den Termin des Gesprächspartners eines Betriebes halten. Der findet meist nicht innerhalb von 3 Tagen statt.
All diese Punkte müssen vor der Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung geklärt sein! Rechtswidriges, Unzulässiges und Unmögliches gehört nicht in die Eingliederungsvereinbarung. Unklares gehört verdeutlicht. Hier sollte energisch protestiert werden!
Die Eingliederungsvereinbarung sollte für 6 Monate gültig sein. Ausnahme: Jugendliche unter 25 Jahre. Hier kann auch ein längerer Zeitraum vereinbart werden. Er sollte aber genau festgelegt werden.
Ein Gegenvorschlag für eine vom SB präsentierte Eingliederungsvereinbarung könnte deswegen so aussehen:
Eingliederungsvereinbarung
Zwischen: Leistungsempfänger Herr oder Frau X
Und: ARGE….
Gültig bis: (Zeitraum von 6 Monaten)
Zwischenziel/Ziel: Integration in den Arbeitsmarkt
Leistungen und Pflichten ARGE…
Unterstützung bei der Arbeits- und Ausbildungssuche/-aufnahme durch
-Unterbreitung von sinnvollen Vermittlungsvorschlägen unter Berücksichtigung des Profilings
-Übernahme von Bewerbungskosten nach § 46 SGB III
-Übernahme von Mobilitätshilfen nach § 53 SGB III
Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 6 Wochen das Recht der Nachbesserung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, ist dieser Vertrag nichtig.
Bemühungen von X
X verpflichtet sich
- alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten
- postalisch immer erreichbar zu sein
-An allen Maßnahmen der Eingliederung mitzuwirken, insbesondere bei der Stellensuche.
Kommt X seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm ebenfalls innerhalb einer Frist von 6 Wochen das Recht der Nachbesserung einzuräumen. Erst danach treten die gesetzlichen Regelungen in Kraft.
Ist in der Eingliederungsvereinbarung ein Ein-Euro-Job enthalten, ist es nicht ratsam, diesen in den Gegenvorschlag aufzunehmen. Der Job sollte abgewehrt werden. Meistens ist er nicht, wie in § 16 SGB II festgelegt, zusätzlich, disqualifiziert, demotiviert und bringt nicht in Arbeit. Es ist eine Degradierung und Versklavung und raubt meist Arbeitsplätze.
Sollte in der Eingliederungsvereinbarung eine Trainingsmaßnahme oder ein Praktikum enthalten sein, so sollte diese genau definiert werden. Ansonsten wählt ihn der oder die SB aus. Nach welchen Kriterien er oder sie die Maßnahme wählt, ist nicht nachvollziehbar. Wahrscheinlich wird der Leistungsempfänger dort hineingepresst, wo ein Platz ist. Nicht selten ist sie dann überflüssig und der Leistungsempfänger darf eine sinnlose Trainingsmaßnahme besuchen.
D.h., für den Gegenvorschlag definiert man die Maßnahme und wählt sich etwas aus, das Sinn macht (EDV, Office-Package, Bewerbungstraining, Marketing, etc.). Ansonsten kann man auch unter „Leistungen der ARGE“ schreiben: „Angebot einer geeigneten Maßnahme, die gemeinsam mit Herrn oder Frau X noch zu wählen ist“. Dann ist zumindest das Mitspracherecht garantiert.
Auch die Übernahme eines Gutscheines für einen privaten Vermittler kann als Leistungsangebot der ARGE mit aufgenommen werden. Über private Vermittler wurde bereits sehr unterschiedlich berichtet: Von sehr guter Arbeitsqualität bis hin zu reiner Profitgier.
Viele ARGEs haben die Stellenvermittlung ganz oder teilweise an ein Privatunternehmen ausgegliedert und verweisen in der Eingliederungsvereinbarung drauf hin. Das ist nicht immer wünschenswert, denn die Unternehmen sind oft dubios und rücksichtslos. Es lässt sich aber kaum vermeiden. In der Regel wird man dann auch verpflichtet, eine Erklärung abzugeben, dass man mit dem Datenstransfer (oder der Schweigepflichtentbindung) einverstanden ist. Diese Erklärung sollte genau durchgelesen werden. Nicht selten sind noch andere Forderungen in einem langen Text enthalten. Erfahrungen von betroffenen Leistungsempfängern zeigten, dass ohne dieser Zustimmung diese Unternehmen relativ machtlos sind, wenn man sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt, jedoch keine Schweigepflichtentbindung unterschreibt. Nach dem Motto: „Zusammenarbeit ja, Schweigepflichtentbindung nein“. Die Verweigerung der Unterschrift ist kein Sanktionsgrund und es wird eine neue Eingliederungsvereinbarung fällig, da die Maßnahme nicht stattfinden kann.
Diese Privatunternehmen haben gelegentlich von der ARGE den Auftrag, auch das Profiling zu erstellen. Das ist nicht zulässig, denn das Profiling muss vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung erstellt werden, und die Weiterleitung an ein Privatunternehmen wird erst per Eingliederungsvereinbarung angeordnet.
Es ist nicht ratsam, unfaire oder extravagante Wünsche im Gegenvorschlag der Eingliederungsvereinbarung einzubringen. Er wird dann womöglich von vornherein abgelehnt.
Zu den im Vorschlag meist standardmäßig enthaltene Punkte ist noch folgendes zu erwähnen:
1.Unterstützung bei der Arbeits- und Ausbildungssuche/-aufnahme durch Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen. Bitte vor den „Vermittlungsvorschlägen“ das Wort „geeignete“, „passende“ oder „sinnvolle“ setzen. Unpassende Vermittlungsvorschläge lassen sich dadurch leichter von vorn herein abweisen. Auch den Satz „unter Berücksichtigung des Profilings“, oder „unter Berücksichtigung der familiären Situation“, oder „unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustandes“ machen Sinn, auch wenn sie sich nach Erstellung des Profilings von selbst verstehen.
2.Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen (UBV) nach Maßgabe des § 46 SGB II: Dies ist eine „Kann-Leistung“, macht aber Sinn unter Berücksichtigung der sehr knappen Leistung und ist auch meist im Vorschlag der ARGE enthalten. Es werden Bewerbungskosten bis zu 260 Euros jährlich erstattet. Internetbewerbungen und Zeitungen werden nicht übernommen. In der Regel – und das kann von ARGE zu ARGE verschieden sein – werden die Büromaterialausgaben, Porto, Fotos und Kopierarbeiten gegen Beleg übernommen. D.h., die Belege sollten immer aufbewahrt werden.
Ist diese Kann-Leistung im Vorschlag der ARGE nicht enthalten, empfiehlt es sich, diese im Gegenvorschlag aufzunehmen.
Die Bewerbungsbemühungen, die mit bis zu 260 Euros jährlich vergütet werden, sind oft schneller als gewünscht aufgebraucht. Nicht selten wird dann in einer im Anschluss abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung gleich noch mal 260 Euros genehmigt, auf die man dann keinen Anspruch hat, weil die Zusage ja ausgeschöpft ist. Hier sollte man mit dem SB nach einer anderen Lösung suchen.
3.In vielen Eingliederungsvereinbarung-Vorschlägen fehlen die Mobilitätshilfen, ebenfalls eine Kann-Leistung der ARGE. In der Regel wurden sie vergessen. Das sind vor allem die Fahrtkosten für Trainingsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs. Diese sind nicht in § 46 SGB II enthalten. Deshalb sollte das im Gegenvorschlag noch aufgenommen werden. Als Beleg dienen die Busfahrkarten und mit privatem PKW werden sie nach einem Reisekostengesetz erstattet. Mobilitätshilfen müssen beim SB meist vorher beantragt werden.
4.Das Nachbesserungsrecht, dass sich die ARGE nimmt, ist für den Fall gedacht, dass sie nicht ausreichend vermittelt oder vermitteln kann. Bietet die ARGE nicht ausreichend Vermittlung an, ignoriert sie es in der Regel. Sie lässt sich aber eine Hintertür mit der „Ersatzmaßnahme“ offen. Hier sollte man auf komplette Ausfüllung des Satzes bestehen, oder aber mit „ansonsten ist diese Eingliederungsvereinbarung nichtig“ ausfüllen. Verträge sollten keine Lücken enthalten.
Es gab Fälle, in denen auch eine in der Eingliederungsvereinbarung zugesagte Trainingsmaßnahme plötzlich nicht mehr übernommen wurde. Auch hier empfiehlt es sich, schriftlich auf die Erfüllung der Pflichten im Rahmen des Nachbesserungsrechtes hinzuweisen.
5.Bei der „Stellensuche“ spezifiziert die ARGE genau die Quellen. D.h., sie erwartet auch Blindbewerbungen. Es wird geraten, im Gegenvorschlag diesen aufgelisteten Absatz durch „alle Möglichkeiten zu nutzen, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten“ zu ersetzen. „Alle Möglichkeiten“ schließt die Aufschlüsselung der ARGE und auch die Zeitarbeitsfirmen ein. Es erspart nur die Möglichkeit, sich jetzt unbedingt mit Gelben Seiten oder Zeitarbeitsfirmen abzugeben. Meist ist das ja überflüssig.
6.„Postalische Erreichbarkeit“ bedeutet: „Ich muss jeden Tag meinen Briefkasten leeren“. Dieser Satz ersetzt den Satz der ARGE: „Einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen“. Per Post immer erreichbar zu sein reicht nämlich vollkommen aus. Trotzdem kann der SB auf den Satz des „zeit- und ortsnahen Bereiches“ bestehen, da dieser im Gesetz so verankert ist. Notfalls müsste bei Verhandlungen nachgegeben werden.
7.Das Nachbesserungsrecht, das sich die ARGE nimmt, gönnt sie dem Leistungsempfänger meistens nicht. Hier empfiehlt es sich, auch für sich diesen Satz zu beanspruchen. Vor allem wenn die Bewerbungsbemühungen nicht so hoch wie vereinbart ausgefallen sind, kann dieses Recht ganz nützlich sein.
8.Bitte alle Bewerbungskorrespondenz, auch per e-mail, aufbewahren. Es ist ein Nachweis für die Bewerbungsbemühung. Der beste Nachweis ist immer die Absage und die Einladung, ansonsten dient auch jedes andere Schriftstück. Am besten erstellt man eine Tabelle, die dem oder der SB auf Wunsch vorgelegt wird.
Im Anschluss kommen die Rechtsbelehrungen. Diese sind nicht verhandelbar. Sie bleiben bestehen.
Auch die Erklärung am Schluss möchte die ARGE noch zusätzlich unterschrieben haben. Es ist ihr Recht, auf Gesetze hinzuweisen, wie z.B. das des Aufenthaltes im zeit- und ortsnahen Bereich, die die Einkasernierung des Leistungsempfängers erlaubt. Sie ist im § 7 SGB II Abs. 4a. enthalten. Danach erhält derjenige keine Leistungen, der sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält. Es wäre tatsächlich interessant, einmal genau zu erfahren, was man unter dem zeit- und ortsnahen Bereich versteht. Es wird geraten, sich im eigenen Interesse so gut wie möglich daran zu halten. So kann es z.B. leicht passieren, dass man einen Unfall bei einem entfernten Wochenendausflug hatte, und dort für einige Tage ins Krankenhaus muss. War dieser Wochenendausflug nicht gemeldet, kann die ARGE sanktionieren.
Bitte aber darauf achten, dass in dieser Erklärung nicht etwas steht, das nicht im Gesetz enthalten ist, oder das keiner versteht. Auch hier sind gelegentlich Unklarheiten enthalten. So zitiere ich hier mal ein Beispiel einer mir bekannten Unklarheit in der Erklärung:
„Bitte beachten Sie, dass Sie für den Aufenthalt außerhalb Ihres Wohnortes vorab immer die Zustimmung Ihres Fallmanagers benötigen. Die Zustimmungserforderung gilt für Ortsabwesenheiten, bei denen Sie:
-Mitteilungen vom JobCenter nicht persönlich zur Kenntnis nehmen
-Das JobCenter nicht persönlich aufsuchen
-Mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nicht in Verbindung treten oder zusammentreffen
-Eine vorgeschlagene Arbeit nicht annehmen oder
-An einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nicht teilnehmen können.“
Gerne darf man sich auch von dem SB erklären lassen, was er unter „orts- und zeitnahen Bereich“ versteht, da man ihm ansonsten sehr lästig mit Anrufen zur Meldung von Wochenendpicnics und Waldwanderungen werden könnte.
Mit dem restlichen Text dieser Erklärung sichert sich die ARGE ab, dass sie richtig informiert hat. Meist hat das der oder die SB nicht. Dann kann man sie ja darauf hinweisen und so lange die Unterschrift verweigern.
Ist der Gegenvorschlag ausgearbeitet, ist es empfehlenswert, diesen nicht in einem persönlichen Gespräch abzugeben, sondern vorab mit einem Anschreiben. Dann ist er in der Akte dokumentiert.
In diesem Anschreiben erwähnt man, dass man von seinem Recht auf Verhandlung Gebrauch macht und einige Anregungen in den Text hinzugefügt hat. Und anschließend erklärt man genau, weswegen z.B. die Trainingsmaßnahme durch eine andere ersetzt wurde (mit der Begründung „Das habe ich schon absolviert“, oder „Das kann ich schon, genau das ist ja mein Beruf“, oder „das bringt mich nicht weiter, denn für meinen Beruf sind diese Kenntnisse nicht erforderlich), weswegen man den angebotenen Ein-Euro-Job ablehnt („Die Einrichtung wird nicht genau spezifiziert“, oder „Dieser Job entspricht nicht meiner Qualifikation“, „dieser Ein-Euro-Job ist nicht die letzte Möglichkeit, um mich in Arbeit zu bringen“, oder „Was haben Sie bereits davor für mich unternommen, dass Sie das jetzt als einzige Möglichkeit betrachten?“) etc. Anschreiben mit Gegenvorschlag sollte man am Empfang der ARGE gegen Empfangsbestätigung (Stempel der ARGE auf einer Kopie des Schreibens) selbst abgeben. Sachbearbeiter erhalten nämlich nicht gerne einen Gegenvorschlag. Sie haben die Anweisung, deren Text durchzusetzen.
Danach reagiert jede ARGE etwas anders: Die wenigsten sind einverstanden und unterschreiben sofort den Gegenvorschlag, einige melden sich nie wieder, die meisten vereinbaren aber einen Termin „zwecks Unterschrift“ mit dem Leistungsempfänger. Zu diesem Gespräch sollte man unbedingt einen Beistand (§ 13 SBG X) mitnehmen, der mögliche unzulässige Worte bezeugen kann. Diesen Beistand aber bitte niemals „Zeuge“ nennen, denn ein Zeuge kann abgelehnt werden. Es ist ratsam, für den Beistand eine kleine Vollmacht zu erstellen (ein 2-zeiler genügt).
In der Regel ignoriert die Sachbearbeiterin, den Gegenvorschlag und besteht auf die Unterschrift ihres Textes. Dann sollte man den Gegenvorschlag mit dem Eingangsstempel der ARGE mithaben und vorlegen, damit das Gedächtnis der Sachbearbeiterin aufgefrischt wird. Auch einen Ausdruck der Arbeitsanweisung GA 28/2006 (link siehe oben) kann an Ort und Stelle ganz nützlich sein, falls der oder die SB nicht so fit bei der Erstellung von Eingliederungsvereinbarungs ist und ihre Anweisungen verkennt.
In der Regel gehen Sachbearbeiter anschließend auf Angriff und drohen mit einer Sanktion. Tatsächlich droht bei Nicht-Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung ein Verwaltungsakt mit einer Sanktion. Das bedeutet jedoch nicht, dass man den Text der Sachbearbeiterin so unterschreiben muss, denn der Text ist verhandelbar. Bei Androhung einer Sanktion bei Unterschriftsverweigerung eines von der Sachbearbeiterin vorgegebenen Textes kann man nämlich auf § 123 BGB verweisen. Wegen Drohung oder Täuschung kann eine Erklärung angefochten werden. Der Beistand kann das bezeugen.
Meist besitzt die SB nur die Kompetenz, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, jedoch nicht eine Eingliederungsvereinbarung auszuhandeln. Deshalb ruft sie den Vorgesetzten dazu. Das kann oft sehr unangenehm werden, denn es wird Druck gemacht und gedroht, deren Version zu unterschreiben. Um eine Verhandlungsbereitschaft zu erklären, sollte man dann sehen, wo man in der Version des Gegenvorschlages nachgeben kann. Aber bitte niemals bei der Vergabe des Ein-Euro-Jobs nachgeben! Wird auf diesen Ein-Euro-Job trotzdem bestanden, sollte man es tatsächlich auf einen Verwaltungsakt ankommen lassen. Dem Verwaltungsakt kann man zumindest mit einem guten Argument widersprechen.
Kommt danach die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, kommt auch eine Sanktion von 30%. In neueren Verwaltungsakten findet man diese Sanktion immer seltener. Lt. neueren Urteilen ist diese Leistungskürzung bei Verwaltungsakten nämlich nicht zulässig, da ein Vertrag ohne Druck unterschrieben werden soll. Der Widerspruch ist an die Adresse, die im letzten Absatz des Verwaltungsaktes steht, innerhalb einer Frist (meist 4 Wochen) zu richten. Ansonsten geht der Widerspruch an die ARGE. Auch der Widerspruch sollte am Empfang mit einer Empfangsbestätigung auf der Kopie des Widerspruches abgegeben werden. Es ist sogar besser als ein Einschreiben mit Rückschein. Ansonsten ist es auch möglich, per Fax mit einer gut lesbaren Bestätigung zu schicken. Wird dem Widerspruch zum Verwaltungsakt stattgegeben, wird auch die Sanktion – falls eine gewesen ist – aufgehoben und der einbehaltene Betrag wird erstattet.
Der Widerspruch wird meist von der Rechtsabteilung der ARGE geprüft. Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, empfiehlt es sich, einen Anwalt für Sozialrecht aufzusuchen, der dagegen klagt. Sehr viele ARGEs machten – kurz bevor die Angelegenheit an den Richter geht – einen Rückzug. Da sie keine Folgen bei unfairem Verhalten zu erwarten haben, probieren sie es bis zum letzten. An den Folgen der Sanktion leidet nur der Leistungsempfänger, wenn er sich nicht wehrt.
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist fast immer mit Schwierigkeiten verbunden. Es erfordert Mut und Nerven. Es lohnt sich jedoch zu kämpfen, denn man erspart sich viele Schwierigkeiten in der Zukunft. Man verschafft sich auch ein wenig Respekt. Hat man sich einmal hart durchsetzen müssen, verliert man viele Ängste, wird selbstbewusster und kann zukünftig mit solchen Situationen umgehen.
Also bitte: Keine Angst, immer verhandlungsbereit bleiben, und sich nicht alles gefallen lassen! Wer nicht kämpft, hat von vornherein verloren.
Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
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