Konjunkturpaket 2: Abwrackprämie

[träne]

weil ich es gerade in einem anderen Thread gelesen habe...

dieser neuerliche gedankliche Höhenflug unserer Regierung begeistert mich schwer...

und alle französischen und asiatischen Kleinwagenhersteller werden der Bundesregierung mit Sicherheit ihren Dank übermitteln...

denn nur die profitieren letztlich davon...sowie ein paar Autoverwertungen...die die mit 9 Jahren ja keineswegs unbedingt schrottreifen Fahrzeug munter zu Kohle machen...

für die deutsche Wirtschaft hingegen sieht es mau aus...

1. deutsche Hersteller sind viel zu teuer - Resonanz bei denen nahe Null
2. dem Gebrauchtwagenmarkt fehlen plötzlich 600.000 Gebrauchtwagen
3. 600.000 plötzliche Neuwagenbesitzer kaufen die nächsten 7 Jahre kein Auto

und wer arm ist, kann sich ohnehin keinen Neuwagen kaufen, Abwrackprämie hin oder her...

[Nefertari1968]

... dem ist nichts hinzuzufügen!

... ein künstlicher Konjunkturboom der gerade so eben bis zu den Wahlen wirken wird... danach völliger Stillstand für eine Branche mit reichlich Beschäftigten, die danach aber erst einmal ein Jahr ALG I beziehen... also noch ein Wenig Luft nach hinten, bevor die Lawine mit Brachialgewalt zurückrollt.

[Gaston]

Diese Aktion ist vollkommen daneben. Ein Schnellschuss, der mal wieder nach hinten losgeht. Wie fast alles, was die Regierungen Schröder / Merkel auf den Weg gebracht haben.

Hätte ich nun zufällig so ein altes Auto und ein wenig Erspartes, meine Wahl würde auf einen Dacia fallen, der mich dann nur noch € 5.000,00 kostet.

Warum sollte man auch einen deutschen Wagen kaufen? Die Karren werden aus Einzelteilen hergestellt, die aus der ganzen Welt zugekauft werden. Made in Germany? Das ich nicht lache.

Deutsche Automobile sind zu teuer und liegen in den Pannenstatistiken im Mittelfeld. Das Preisleistungsverhältnis stimmt einfach nicht mehr.

Da kann auch diese alberne Prämie nichts dran ändern.

[träne]

Hätte ich nun zufällig so ein altes Auto und ein wenig Erspartes, meine Wahl würde auf einen Dacia fallen, der mich dann nur noch € 5.000,00 kostet.

klappt nicht nur bei Dacia...sondern auch bei Citroen...Kia...Hyundai...

aber keinesfalls bei VW, Mercedes oder Audi...

[16011965]

mein Auto ist gerade 20J. geworden und da H4 Empfänger ja nur Autos bis 5000,- Wert haben dürfen (oder hat sich das geändert) würde selbst ein Dacia der 7500,- minus 2500,- Prämie als Anschaffung 5000,- kosten würde mit dem Wert von 7500,- angerechnet werden und somit auch nichts für H4 Empfänger ...

zumal dann auch die Frage bleibt, wird evtl. sogar die Prämie in Höhe von 2500,- als Einkommen angerechnet ???

also auf deutsch = alles nichts für H4 Empfänger, die werden so wie ich auch, ihre alten Auto's weiterhin fahren bis sie auseinanderfallen ...

[Paulchen]

ich glaube der Wert ist auf 7500 € gestiegen, lege dafür aber nicht meine Hand ins Feuer

Die Prämie fällt für mich unter "Wertwandelung", Du wandelst ja Deinen Besitz "Altauto" in die Prämie um, die aber ZWECKGEBUNDEN ist l - somit KEIN verwertbares Vermögen/Einkommen.

Kommen in einer BG genug Schonbeträge zusammen (pro Kopf/Lebensjahr - 150,-€, zzgl 750€ Reparaturrücklagen)

KÖNNTE


nach meiner oft verträumten Ansicht ein Neuwagenkauf möglich sein

[Nefertari1968]

... ein paar Stimm(en)ungen zum Thema:

FTD: Wird die Abwrackprämie positive Impulse für die deutsche Automobilindustrie bringen?

Dudenhöffer: Die Prämie ist totaler Schrott. Von ihr profitiert nur der Handel. Die Autohersteller und die Zulieferer haben nichts davon. Die Prämie reizt eher zum Kauf von günstigen ausländischen Autos. Und selbst wenn die Deutschen verstärkt deutsche Autos kaufen würden, wäre der Effekt gering. Denn 85 Prozent der Autos, die in Deutschland produziert werden, gehen ins Ausland

http://www.ftd.de/unternehmen/autoin...tt/464719.html

Wie die Lemminge stürzen wir Deutschen in diesen Tagen in die Autohäuser. Wir wissen eigentlich, dass der Neuwagenkauf blanke Geldvernichtung ist, auch die Abwrackprämie deckt in vielen Fällen kaum den Wertverlust im ersten Jahr. Wir wissen eigentlich, dass es ziemlich leichtfertig ist, sich einen nagelneuen Wagen zuzulegen, wenn unklar ist, ob wir am Ende dieses Rezessionsjahres überhaupt noch einen Job haben werden.

http://www.ftd.de/meinung/leitartike...68631.html?p=2

„Wir sagen den Kunden aber auch, dass sie ins Risiko gehen, je länger sie warten.“ Schließlich sei nicht klar, wie lange das Budget für die Prämien reichen werde.

http://www.sz-online.de/nachrichten/...asp?id=2067894

... aber auch:

Opel reduziert Kurzarbeit wegen Abwrackprämie

Behörde: Großer Ansturm auf Abwrackprämie für Altautos

Glos: Abwrackprämie läuft besser als gedacht

[Krümelchen]

Ich glaube nicht wirklich, dass der Autoindustrie damit gedient ist. Es gilt ja nur noch bis zum 31. Dezember d. J. Und dann?

Das ganze Konjunkturpaket ist die reinste Wahlpropaganda, finde ich. Danach ist erstmal Schluss.

[Angel]

Hat leider im Oktober erst einen Unfall und hab mir dadurch im November ein anderes gebrauchtes zugelegt. 5 Jahre alt.

Hätte mir sonst auch lieber einen Jahreswagen zugelegt. Für diese soll das ja auch gelten.

Aber die SB von der Arge hat mich so schon schief angeschaut. Wär bei einem noch neueren Wagen bestimmt "lustig" geworden.

[Gaston]

Dazu möchte ich mal anmerken, dass diese Grenze von € 5000,00 schon von diversen Gerichten kassiert wurde. Ich würde mich da auch mit meiner Arge anlegen. Was angemessen für mich ist, bestimmte ich noch immer selbst.

[träne]

Dazu möchte ich mal anmerken, dass diese Grenze von € 5000,00 schon von diversen Gerichten kassiert wurde. Ich würde mich da auch mit meiner Arge anlegen. Was angemessen für mich ist, bestimmte ich noch immer selbst.

du darfst doch auch ein 10.000,- €-Auto haben, wenn du dafür einen Darlehensvertrag vorlegst....

[laukasius]

Jetzt muss man sehen, dass die Konjunkturpakete überhaupt nicht für Hartzempfänger angedacht sind.
Dann hätte es andere Möglichkeiten gegeben.

Für mich ist die jetzige Politik unverständlich.

Da malt eine Kanzlerei die düstersten Farben der jetzigen Entwicklung auf, rechnet erheblich mit steigenden Arbeitslosenzahlen.

Nur wenige sind in der Lage, sich ein zweites Standbein in der Rente zu sichern, da werden Anreize geschaffen, sich ein neues Auto zuzulegen.

Mit einem Bein evtl. in der Arbeitslosigkeit, sollen die Reserven ausgegeben, Kredite bei der tollen Vergabe der Banken ggf. aufgenommen werden.

Morgen wird das Auto dann wieder kassiert, wenn jemand seinen Job verliert.

Ich muss doch hirnverbrandt sein, wenn ich solchen Anreizen folgen würde.


Die Überproduktion in der PKW-Branche wird man eindämmen müssen.

Wir sind in einem mächtigen Wahljahr und miese Werte können nicht gebraucht werden, wenn weiter regiert werden soll.

Die Autobranche ist ein riesiger Apparat mit vielen Arbeitenden.

Dementsprechend setzt man auf die Kurzarbeit, damit die Arbeitslosenzahlen keinen Horror erreichen.

Letztendlich wird man trotzdem entlassen müssen, aber dann sind die Wahlen schon gelaufen.

Die Kurzarbeit wird derzeit durch die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung noch aufgefangen.
Noch!!!

Es zeichnet sich einwandfrei ab, dass diese Geschenke anschließend wieder durch den Bürger finanziert werden dürfen.

Die Anhebung der Arbeitslosenversicherung dürfte sicher sein, allerdings mit dem Trend, dass der Arbeitnehmer allein tragen wird, der Arbeitgeber außen vor bleibt, damit er nicht wieder belastet wird.

Was abläuft, ist ein Mauschelspielchen.
Genauso wie die Aussagen über die Banken, dass die Sparer geschützt werden sollen.
Spareinlagen sind in gewisser Höhe auch bei einer Pleite abgesichert, andere Einlagen sind verloren.

Gut, wer mit der Anschaffung eines neuen Autos geliebäugelt hat, mag die Gelegenheit nutzen.
Andere kann man nur warnen, sich nicht zu verausgaben oder in neue Schulden zu stürzen.

Die Krise ist noch lange nicht bewältigt.

[Weißer_Ronaldo]

Hartz-IV-Empfänger profitieren nicht von der Abwrackprämie für Altautos. Laut Bundesregierung werden die 2500 Euro auf die Grundsicherung angerechnet. Die Linkspartei spricht von einem "unglaublichen Vorgang".

Berlin - Die Bundesregierung definiert die Abwrackprämie als eine "Einnahme in Geldeswert", berichtet die "Lausitzer Rundschau". Das bedeutet, dass die Prämie mit dem Hartz-IV-Grundeinkommen verrechnet wird.

Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Abwrackprämie gilt demnach auch dann als "Einnahme in Geldeswert", wenn sie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten werde.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Kunert, kritisierte diese Praxis als "unglaublichen Vorgang" und forderte eine sofortige Korrektur. Es sei unfassbar, dass Langzeitarbeitslose vom Konjunkturpaket ausgenommen würden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt für Hartz-IV-Empfänger ein privater Pkw bis zu einem Wert von 7500 Euro als angemessen.

...

Langsam bewegt sich die Politik in Richtung offener Verfassungsbruch.

[Saheike]

Das ist ein Faschingsscherz, oder ?

[Saheike]

Wie hoch war noch mal der Betrag, den man anrechnungsfrei haben darf? Lag der nicht bei 2600 €?

[Angel]

150€ pro Lebensjahr mindestens 3100€ auch für Kinder max. 9750€
Für vor 1948 geborenene 520€ pro Lebensjahr max. 33.800€

[Nefertari1968]

Wie hoch war noch mal der Betrag, den man anrechnungsfrei haben darf? Lag der nicht bei 2600 €?

Haben können = ja
dazu bekommen = nein, da Einkommen/Zufluss - kein Vermögen = Anrechnung

[Bauer Harms]

Also ich verstehe die große Aufregung darum jetzt nicht. Es ist doch bekannt, daß jeglicher Geldzufluß auf Hartz IV angerechnet wird. Ob es nun die Abwrackprämie ist, ein Lottogewinn oder die Auszahlung aus einem Darlehensvertrag, das man ja später auch wieder zurückzahlen muß und das deshalb kein Einkommen im eigentlichen Sinne des Wortes ist....alles wurscht.

Für den Hartz-IV-Empfänger lohnt sich nur, als Arbeitnehmer oder Mini-Selbständiger einen Betrag von 100 Euro im Monat zu verdienen bei möglichst sehr geringen Kosten. Alles, was darüber hinausgeht, lohnt sich wegen der immensen Anrechnung nicht wirklich, es sei denn, es ist gleich so viel, daß die Bedürftigkeit insgesamt auf einen Schlag endet.

[Saheike]

Aber ist das nicht eher eine Vermögensumwandlung, wenn ich mein altes Auto verkaufe?

[Nefertari1968]

Aber ist das nicht eher eine Vermögensumwandlung, wenn ich mein altes Auto verkaufe?

Ja... aber es ist eben kein originärer Verkauf bzw. wenn dein Auto nur 500 Euro wert ist (Schwacke etc.) du aber 2500 Euro (Abwrackprämie) dafür erhältst, dann machst du?

... Richtig - einen "Gewinn" in Höhe von 2000 Euro....

Gehst du hingegen zu einem Automarkt oder inserierst dein Fahrzeug und erhältst 500 Euro... dann ist es eine Vermögensumwandlung.

In Ordnung ist das Ganze trotzdem nicht - denn das Geld ist schlussendlich zweckgebunden.... wobei - eigentlich auch das nicht, denn das über die Abwrackprämie "gesponserte" Fahrzeug lässt sich wiederum verkaufen und dann hat man auch wieder 2500 Euro - und nicht nur 500 Euro...

Schwierig....

[Saheike]

Wie auch immer, diese Ungleichbehandlung ist auf alle Fälle ein Rechtsbruch. Genau so hätte man es wahrscheinlich auch gemacht, wenn der Konsumgutschein gekommen wäre.

Also, timeo danaos et dona ferentes, wie die alten Latriner sagen.

[laukasius]

...siehe Bauer Harms!

[Krümelchen]

Ich jetzt zu dem Thema:

Es ist gesetzlich festgesetzt. Und: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Soll man als Harz-IV-Empfänger jetzt sagen:"Ich will diese Abwrackprämie nicht?"

Nee, also, das passt vorne und hinten nicht.

Kontex: Mit Harz-IV haben sich die Politiker erheblich übernommen. Das wird immer klarer und deutlicher. Es wird auch immer deutlicher, dass dies aus einer Stammtischlaune stammt.

[laukasius]

Krümelchen,

hast du das Geld für einen Neuwagen?

Nicht nur das, Nefertari.

Nach Alter steht dir ja eine bestimmte Summe zu.
Davon könntest du dir theoretisch einen Neuwagen kaufen.

Allerdings darf das Auto eines Darbenden einen bestimmten Wert nicht überschreiten.
Du wirst gezwungen werden, den darüber hinausgehenden Betrag auf deine Hilfe zu verwerten.

Alles ein wenig seltsam.
Das sind so Sachen, die nicht ineinander passen.

[Nefertari1968]

Krümelchen,

hast du das Geld für einen Neuwagen?

Das hat doch mit dem Thema nichts zu tun... es wird ein Schonvermögen zugestanden - je nach Alter... und wenn davon 5000 Euro (unter Berücksichtigung der Abwrackprämie) in z.B. einen Dacia finanziert werden können/wollen/sollen, dann kann es nicht angehen, dass der ALG II-Empfänger von der Regelung ausgenommen ist und 7500 Euro für diesen Dacia zahlen muss, weil ihm diese Prämie nicht zugestanden wird.

Die Regierung hat auch hier gepfuscht - sie hätten von vornherein einen Passus in das fragliche Gesetz einbauen können, dass bei Inanspruchnahme der Abwrackprämie bei Erwerb eines Neufahrzeuges im Falle eines vorzeitigen Verkaufs, eben diese Abwrackprämie zurückerstattet werden muss (bzw. angerechnet werden kann, was auf das Gleiche hinausläuft).

Denn nur in diesem beispielhaften Fall (Verkauf des Neuwagens) wäre nämlich die Zweckgebundenheit der Abwrackprämie nicht gesichert. Alles andere ist Fiktion und entspricht nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.

[Nefertari1968]

Allerdings darf das Auto eines Darbenden einen bestimmten Wert nicht überschreiten.
Du wirst gezwungen werden, den darüber hinausgehenden Betrag auf deine Hilfe zu verwerten.

.... ich habe das Beispiel mit dem Dacia bewusst gewählt....

Lt BSG wird auch einem ALG II-Bezieher ein Wagen im Wert von 7500 Euro zugestanden.

Die Regierung hat doch nur Angst, dass folgende Fiktion eintritt... ich veräußere mein Schrottauto für die Abwrackprämie, kaufe einen Dacia und lasse ihn in der Garage bis die Abwrackprämie vom Tisch ist... dann verkaufe ich einen Quasi-Neuwagen für z.B. 6500 Euro und mache... richtig 1000 Euro Gewinn...

... und dass hätten sie über einen Passus eben aushebeln können - etwa so:

Bei Verkauf des über eine Abwrackprämie mitfinanzierten Neuwagens vor Eintritt des Wertverlustes in eben dieser Höhe, ist die Abwrackprämie anteilig zurückzuerstatten.

So einfach ist das....

Sie gehen aber bei und negieren für ca. 7 Millionen Bundesbürger das Recht auf diese Abwrackprämie - und wir wollen doch bitte auch festhalten, dass auch von ALG II-Beziehern Mobilität und Flexibilität hinsichtlich Arbeitssuche oder Erhalt der Arbeit gefragt sind. Demzufolge macht ein Neuwagenkauf - sofern finanziell möglich - gerade für diese Bevölkerungsgruppe Sinn.

[laukasius]

Nefertari,

die Flexibilität bei der Arbeitssuche gestattet dir die ARGE durch Erstattung der Fahrtkosten.
Bus, Bahn, wie auch immer.

Erhältst du einen Arbeitsplatz, stehst du selbst in der Verantwortung, ggf. durch einen Kredit, falls du ihn überhaupt bekommst.

Das interessiert aber die ARGE weniger.

In einen möglichen Genuss könnte jeder Käufer kommen.

Er erhält die Prämie, kauft ein Auto, nebst den Vergütungen des Autohauses und verkauft wieder an jemanden, der ein Auto sucht und die Prämie nicht erhält.
Interessant wird die Sache dann noch eher, wenn das Autohaus eine enorme Prämie bei einer Behinderung gewährt.

Kaufe dann wieder neu, stecke wieder meine Behindertenprämie ein, als guter Kunde natürlich den Hauspreis und mache dann erst das richtige Schnäppchen.

Man hat da übereilt etwas geschaffen, was viele Möglichkeiten offen lässt.

[Nefertari1968]

Nefertari,

die Flexibilität bei der Arbeitssuche gestattet dir die ARGE durch Erstattung der Fahrtkosten.
Bus, Bahn, wie auch immer.

Laukasius, ich würde dir ja recht geben, wenn wir beide es nicht besser wüssten... oft genug werden die Fahrtkosten eben nicht vollumfänglich erstattet. Das ist aber auch zweitrangig in diesem Thema.

Erhältst du einen Arbeitsplatz, stehst du selbst in der Verantwortung, ggf. durch einen Kredit, falls du ihn überhaupt bekommst.

Das interessiert aber die ARGE weniger.

Das ist klar - allerdings gibt es ebenfalls Aufstocker, die eben auch nicht in den "Genuss" der Abwrackprämie gelangen. Das es die ArGen nicht interessiert, ist unbestritten so. Hier geht es allerdings "nur" um die Befürchtung einer Vorteilsnahme - Negierung Zweckgebundenheit.

Da die Abwrackprämie eben nicht bar ausgezahlt wird und an den Kauf eines Neuwagens gebunden ist, handelt es sich um eine Zweckgebundenheit = keine Anrechnung auf laufende Leistungen!

In einen möglichen Genuss könnte jeder Käufer kommen.

Das ist so - ja

Er erhält die Prämie, kauft ein Auto, nebst den Vergütungen des Autohauses und verkauft wieder an jemanden, der ein Auto sucht und die Prämie nicht erhält.

Eben... auch das hätte ausgeschlossen werden müssen.

[laukasius]

Kristin,

keine Aufregung, ich pflichte dir ja vollkommen bei.

Ich will nur ausweiten und Argumentationen der ARGE hervorheben.

Das ist doch, was ich immer bemängel.

Wir erleben eine immer größere Anzahl der Anwälte im Bundestag.

Trotzdem sind sie absolut nicht in der Lage, überhaupt mal etwas zu schaffen, was nicht extrem große Löcher beinhaltet.

Für mich persönlich, eine untaugliche Riege, die im normalen Berufsstand völlig untauglich wäre und ihr Heil im Bundestag sucht.

Dabei muss noch gesagt werden, dass derzeitig Beratungen in nie gewesenem Maße stattfinden.

Inzwischen sind mir schon alle abstehenden Glieder abgefallen, wenn ich die derzeitigen Ausführungen einer Koalition sehe.

Wenn ich dann noch eine unfähige Kanzlerin sehe, die unseren ehemaligen Dicken, den ich zumindest noch liebenswert fand, an Aussitzfähigkeiten noch übertrifft, ziehe ich zu den Eskimos und baue mir eine Strohhütte, die zukunftsfähig ist.

[Nefertari1968]

Wow.... vor 37 Minuten in die "Welt" gerauscht:

SPD-Politiker streben eine Sonderregelung für Hartz-IV-Empfänger bei der Abwrackprämie an. Sie kritisieren, dass die Prämie von 2500 Euro wie andere Leistungen auch als Einkommen gilt und auf die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose angerechnet wird. Mehrere SPD-Politiker wollen das nicht hinnehmen. Sie forderten in Berlin SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz auf, die Regelungen zu überarbeiten.

Der Finanzpolitiker Reinhard Schultz nannte die Entscheidung, die Abwrackprämie für Empfänger von Arbeitslosengeld II als geldwerte Einnahme einzustufen, „aus sozialdemokratischer Sicht (...) völlig untragbar“.

Arbeitslosengeld-II-Empfänger hätten das Recht auf ein Privatauto bis zu einem Wert von 7500 Euro. Sie könnten sich von dem Vermögen, das sie neben der Grundsicherung besitzen dürfen, ein Auto kaufen. Dies sei auch Voraussetzung, dass Hartz-IV-Empfänger mobil seien für Jobs, heißt es in einem Brief an den Bundesminister.
„Es ist daher widersinnig, gerade denjenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind, die Umweltprämie wieder wegzunehmen“, schreibt Schultz weiter. Die Regelung könnte auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich sein, da durch sie ein Teil der Bevölkerung eindeutig benachteiligt werde.

Quelle und vollständiger Artikel:
SPD fordert gerechte Hartz-IV-Abwrackprämie
WELT ONLINE - ‎Vor 37 Minuten‎

... tata... ich war schneller..

Allerdings zeigt der Rest des Artikels leider auch klar auf, wohin die Reise geht....