Seite 1 von 12 12311 ... LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 30 von 350

Thema: Hartz IV wird neu geregelt - Referentenentwurf SGB II

  1. #1

    Registriert seit
    12.11.2006
    Ort
    Nachrichten-Dschungel
    Beiträge
    2.651
    Renommee-Modifikator
    275

    Standard Bundesverfassungsgericht: Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut

    Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gefällt: Die Regelleistungen nach SGB II (”Hartz IV- Gesetz”) sind nicht verfassungsgemäß. Das Gericht verlangt einen absolut wirkenden Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, beim Umfang dieses Anspruchs bleibt es jedoch vage und lässt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Es hält die derzeitige Höhe der Regelsätze nicht für [...]
    Mehr: Nachdenkseiten


    Zum Urteil: http://www.bundesverfassungsgericht....bvl000109.html

  2. #2

    Registriert seit
    31.07.2008
    Ort
    BRD
    Beiträge
    1.163
    Renommee-Modifikator
    628

    Standard Hartz IV wird neu geregelt - Referentenentwurf SGB II

    Rechnen, bis die Zahlen passen

    Mehr Transparenz bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze forderten die Verfassungsrichter. Die Regierung antwortet mit noch mehr Geheimniskrämerei.

    Ursula von der Leyen hat offenbar neue Sitten eingeführt im Arbeits- und Sozialministerium. »Da gilt jetzt das Gesetz des Schweigens«, schimpft ein altgedienter Sozialexperte. »Wie bei der Mafia.« Und bei der Bundesagentur für Arbeit wundert sich ein anderer: »Unterschreiben die ihre Verträge mit Blut?« Es ist eine ungewohnt bildhafte Sprache, die mancher Sozialbürokrat wählt, um die Arbeit seiner Kollegen in von der Leyens Beamtenapparat zu beschreiben. Doch die Irritation ist groß. In wenigen Wochen läuft die Frist ab, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil gesetzt hat. Bis zum Jahresende muss die Regierung »in einem transparenten und sachgerechten Verfahren«, so die Richter, neu bestimmen, was ein Mensch zum Leben braucht und was somit knapp sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern zusteht.

    Viel Zeit ist nicht mehr, von Transparenz aber keine Spur. Im Gegenteil: Mit so viel Geheimniskrämerei wie heute arbeitete bisher wohl noch keine Bundesregierung an der Entscheidung, was sie den Ärmsten im Lande zubilligen will. Nur ein kleiner Kreis im Ministerium tüftelt an Zahlen und Berechnungen. Einblick unerwünscht.

    (...)

    Das Thema ist schwierig genug. Vordergründig geht es um Statistik. Denn seit 1990 orientiert sich das Sozialhilfeniveau daran, wofür diejenigen Haushalte ihr Geld ausgeben, die zu den untersten 20 Prozent in der Einkommensverteilung gehören. Das Statistische Bundesamt ermittelt ihre realen Ausgaben – wie viel Geld im Monat sie zum Beispiel für Schuhe ausgeben, fürs Kino oder fürs Handy. Von alldem wird abgezogen, was die Regierung für nicht notwendig erachtet – etwa Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, ein Auto oder häufige Restaurantbesuche. Alles Übrige soll schließlich die Summe ergeben, die man braucht, um auf einfachem Niveau am materiellen und sozialen Lebensstandard in Deutschland teilzuhaben. So weit, so klar. [Anm. WR: Oder auch nicht. Wieviel Prozent der ärmsten Haushalte können sich Haushaltshilfen oder häufige Restaurantbesuche leisten?]

    Doch wie lässt sich »sachgerecht« begründen, ob ein Essen im Restaurant zum soziokulturellen Mindeststandard zählt? Oder ein Fernseher? (Bis 2007 zählte er nur halb.) Oder Computerspiele? (Bisher: nein.) Alkohol und Zigaretten? (Ja.) Campingmöbel? (Nein.) Über jede Frage lässt sich streiten, und schon früher wurden die entsprechenden Entscheidungen gerne in einem Ausschussprotokoll versteckt. Nach dem Karlsruher Urteil müsste von der Leyen nun für mehr Transparenz sorgen. Doch bisher lässt sie nicht erkennen, was sie für existenznotwendig hält. Lediglich drei Dinge werden von ihrem Ministerium beispielhaft erwähnt: Eine Haushaltshilfe, ein Auto oder ein Lottoschein (Glücksspiel) gehören nicht dazu.

    Viel wichtiger – und intransparenter – ist aber die Entscheidung, welche Gruppe man überhaupt zum Maßstab nimmt. Die untersten 20 oder 10 Prozent der Einkommenspyramide? Und besonders problematisch: Bezieht man Hartz-IV-Empfänger mit ein? Macht man sie zum Maßstab, begründet man ein staatliches Versorgungsniveau mit einem staatlichen Versorgungsniveau – ein Zirkelschluss. Lässt man aber alle Haushalte außen vor, die sich unterhalb des aktuellen Hilfesatzes bewegen – wie es Karlsruhe verlangt –, landet man zwangsläufig bei Durchschnittsausgaben über diesem Satz. Nähme man das ohne große Abzüge zum Maßstab, würde sich das Sozialhilfeniveau nur durch die Methode immer weiter hochschrauben. Also müsste der Gesetzgeber, nur um das zu verhindern, allerlei Abzüge von einzelnen Ausgabenposten machen. Auch wenn er die kaum begründen kann. Von einem »Dilemma« ist in einem Papier des Deutschen Vereins die Rede. Das scheinbar so rationale Verfahren der Statistik steckt voller Tücken.

    Die Regierung probiert deshalb auch längst verschiedene Szenarien durch – nur eben hinter verschlossenen Türen. So hat sie das Statistische Bundesamt angewiesen, unterschiedlich abgegrenzte Referenzgruppen zu bilden. Das geht aus einem internen Papier der Projektgruppe vom 2. September hervor. Diskutiert wurde zuletzt, nur noch auf die untersten 15 Prozent der Einkommensverteilung zu schauen. Und offenbar entschieden ist schon, dass Hilfsempfänger stärker als bisher in die Berechnung eingehen sollen – was das durchschnittliche Ausgabenniveau dämpft. Sogenannte Aufstocker, die von Arbeit und staatlicher Hilfe leben, sollen anders als bisher voll in die Berechnung eingehen. Das lässt sich einer »Konzeption« der Projektgruppe entnehmen.

    (...)
    vollständiger Artikel ff.

  3. #3
    Horst ist offline Lebensphase-Inventar!

    Registriert seit
    08.08.2007
    Ort
    ...
    Beiträge
    4.295
    Renommee-Modifikator
    0

    Standard Hartz IV wird neu geregelt

    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat gestern ihren Gesetzentwurf zu Hartz IV vorgelegt. Für Kinder von Langzeitarbeitslosen gibt es ein Bildungspaket, für Arbeitsverweigerer klare Sanktionen.

    Bezieher von Hartz-IV erhalten künftig auch Geld für Internet, die Praxisgebühr und für Computer-Software. Welche Posten des täglichen Bedarfs im Gegenzug herausfallen, blieb gestern unklar. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV vorgelegt. Allerdings blieben wichtige Teile außen vor. Wie hoch der künftige Hartz-IV-Satz für Kinder und Erwachsene liegen wird, ließ das Ministerium ebenso offen wie die Frage, was zum Bedarf dazu gehört.
    Quelle und vollständiger Artikel: ---> HIER

    Zum Hintergrund - Siehe hier: http://www.lebens-phase.de/forum/sho...ach-dem-Urteil

  4. #4

    Registriert seit
    31.07.2008
    Ort
    BRD
    Beiträge
    1.163
    Renommee-Modifikator
    628

    Standard

    Darf es ein bisschen mehr sein?

    Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet.

    Statt Karlsruhes Wunsch zu entsprechen und ein transparentes und bedarfsgerechtes Berechnungsmodell für Hartz IV zu entwickeln, verzettelte sich von der Leyen lieber monatelang mit dem von ihr gepriesenen Bildungschip – eine Spiegelfechterei, schließlich hat dieses Modell noch nicht einmal innerhalb der Regierungskoalition eine Mehrheit. Seit gestern kennt die Öffentlichkeit zumindest die Rahmenpunkte der Hartz-IV-Novelle. Details sind nach wie vor unbekannt, die Höhe der künftigen Regelsätze soll am nächsten Montag bekanntgegeben werden. Hier drängt sich bereits der Eindruck auf, Schwarz-Gelb betreibe Sozialpolitik nach Kassenlage. Das mag parteipolitisch opportun sein, verstößt allerdings gegen das Gebot der Verfassungsrichter. Grundrechte sind unteilbar und hängen weder von parteipolitischen Wunschvorstellungen noch vom Füllstand der öffentlichen Kassen ab.

    Wie könnte eine Hartz-IV-Gesetzgebung aussehen, die sowohl dem Gemeinwohl als auch dem Grundgesetz Rechnung trägt? Nach Ansicht der obersten Richter ist der Staat verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass jeder Bürger zumindest im Rahmen des Existenzminimums leben kann. Staatliche Leistungen, die dazu notwendig sind, sind demnach kein Goodwill, sondern ein Rechtsanspruch jedes Bürgers gegenüber dem Staat. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe dieser Pflichtleistungen offen gelassen – die Berechnung der Leistungskatalogs wurde allerdings als Willkür gebrandmarkt und somit für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber solle stattdessen bis zum Ende des Jahres ein Berechnungsmodell umsetzen, das sich am Bedarf orientiert.

    Um diesen Bedarf festzustellen wertet das zuständige Arbeits- und Sozialministerium nun die große Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes aus. Die EVS wird alle fünf Jahre durchgeführt, bei ihr protokollieren 60.000 Haushalte über drei Monate hinweg detailliert ihr Konsumverhalten. Für die Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist allerdings nur ein Bruchteil dieser erhobenen Daten notwendig – natürlich ist es für die Frage des Existenzminimums irrelevant, wofür ein Chefredakteur oder ein Bundestagsabgeordneter sein Geld ausgibt. Um sich dem zu ermittelnden Satz zu nähern, wird daher zunächst einmal der statistische Warenkorb nach „sozialen Filtern“ aufgegliedert. Ausgaben für Glücksspiele und Drogen fallen ebenso heraus, wie Ausgaben für Reitpferde und Golfstunden – ersteres ist unmoralisch, letzteres spielt im Leben von Hartz-IV-Empfängern keine Rolle. Was man zum Leben braucht, so die Theorie der Regierung, ergibt sich somit aus dem gefilterten Konsumverhalten des unteren Einkommensfünftels. Doch bereits hier entsteht die Gefahr eines Zirkelschlusses.

    (...)
    weiter beim spiegelfechter

  5. #5

    Registriert seit
    17.06.2009
    Ort
    Bergisches Land
    Beiträge
    736
    Renommee-Modifikator
    455

    Standard Hartz IV wird neu geregelt - Referentenentwurf SGB II

    Ulla war fleißig... Oder ihre Untergebenen... Wie auch immer...

    http://www.harald-thome.de/media/fil...urf-SGB-II.pdf

  6. #6
    Horst ist offline Lebensphase-Inventar!

    Registriert seit
    08.08.2007
    Ort
    ...
    Beiträge
    4.295
    Renommee-Modifikator
    0

    Standard Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Referentenentwurf zur Neuregelung der "Hartz-IV"-Regelsätze vorgelegt

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen ersten Referentenentwurf zur Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vorgelegt. Die Höhe der neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder - einschließlich der Berechnungsgrundlagen - enthält der Entwurf nicht.

    Neben mehr Transparenz und Verfahrenserleichterungen für die Verwaltung sollen die Neuregelungen vor allem die Bildungs- und Teilhabechancen bedürftiger Kinder verbessern. Sie sollen insgesamt dafür sorgen, dass die notwendigen Leistungen für Bildung und Teilhabe die Kinder unmittelbar, vor allem auch über Sachleistungen, erreichen.
    Quelle und vollständiger Artikel: ---> HIER

  7. #7

    Registriert seit
    31.07.2008
    Ort
    BRD
    Beiträge
    1.163
    Renommee-Modifikator
    628

    Standard

    Hartz IV-Gesetz zur Förderung von Willkür und Beschleunigung von Absturz in Armut

    (...)

    Während alle wie die Kaninchen auf die Schlange ihre Aufmerksamkeit auf die Höhe der Regelsätze richten und damit abgelenkt sind, hat die Hartz4-Plattform einen ersten Blicke in Teile der klammheimlich mitgelieferten Drangsalierungen aus dem 136-seitigen Gesetzesänderung geworfen – ohne dass sie damit jetzt schon einen Anspruch auf vollständige oder gar juristisch abschließende Wertung erheben will und kann. An wenigen Beispielen wird jedoch deutlich, dass die Bundesregierung genau da den Riegel vorschiebt, wo bislang die Gerichte den Menschen noch Möglichkeiten lassen konnten, einen bodenlosen Absturz zu verhindern und die Chance auf eine Zukunft nach Hartz IV nicht gänzlich zu verlieren. Das Gesetz würde, sofern es die
    parlamentarischen Hürden ungehindert nähme, den Weg eröffnen, um die Lebensumstände der betroffenen Menschen noch mehr als bisher dramatisch verschlimmern.

    In den §§ 11 und 11a werden – im Sinne der bereits heute massenhaft vollzogene Amtspraxis des Aushungerns durch Verzögerung von Bewilligungen - jetzt dafür alle Türen endgültig sperrangelweit auf gemacht. Das geschieht mit ergänzenden Sätzen und zwar in

    § 11: „Zuflüsse aus Darlehen sind Einnahmen.“

    und im neuen

    § 11a: „Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Darlehen, die ausdrücklich einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind.“

    Das hat nach Einschätzung der Hartz4-Plattform praktisch folgende Konsequenz: Wenn künftig - nach weit verbreiteter Amts-Praxis – eine Leistungs-Bewilligung wegen angeblich nicht ausreichender Mitwirkung nach Belieben hinaus gezögert wird, bleibt nur das Verhungern. Denn per Darlehen geliehenes Geld für Essen und Trinken zum Überleben, wird man dann nicht mehr zurück zahlen können – so wie es heute die Rechtsprechung noch erlaubt.

    Ein zweites Beispiel: Es ist zu befürchten, dass mit dem geänderten § 13 die – bereits heute in den Ämtern praktizierten – Schikanen zur Urlaubs- d.h. Ortsabwesenheits“-Verhinderung via urplötzlicher Meldepflicht oder Job-Termine verschärft werden. Dort ist eine neue Ermächtigung hinzugefügt worden:

    § 13: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb eines näher zu bestimmenden zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren.“

    Damit steht zu befürchten, dass die bislang auf den § 7 bezogene Erreichbarkeitsanordnung gekippt wird, die wenigstens eine 21-Tage-Hartz IV-Auszeit im Jahr bei „vollem Lohnausgleich“ ermöglichte und die auf diese Zeit befristete Erlaubnis, seinen Wohnort auch mal verlassen zu dürfen.

    Und schließlich kippt der Gesetzentwurf selbst die realitätsnahe Rechtsprechnung zur Wohnraumbemessung und -Finanzierung des Bundessozialgerichts, das nach Ansicht der Hartz4-Plattform nicht im Verdacht der Parteilichkeit für Hartz IV-Betroffene steht. Mit den neuen §§ 22a und 22b wird nämlich die bislang noch rechtswidrige Wohnungs- und Heizungs-Pauschalierung der Hartz IV-Ämter abgesegnet:

    § 22a: „Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 den Bedarf für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen.“

    Getoppt wird das Ganze auch noch von einer Kommunen- und Behörden-freundlichen Aufforderung zur Mischkalkulation für Wohnungsgröße, Miete und Heizkosten, die alleine die Sparbestrebungen der Kommunen befördern. Und die - wenn wirklich eine Regelsatzerhöhung kommen sollte –, diese mehrfach auffressen wird. Denn eine per Landesgesetz erlassene Satzung kann nach

    § 22b: „... bestimmen, (…) in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden. In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die Heizung bestimmt werden.“ Es „kann eine Gesamtangemessenheitsgrenze (...) gebildet werden.“

    (...)
    vollständiger Beitrag [PDF]

  8. #8
    Horst ist offline Lebensphase-Inventar!

    Registriert seit
    08.08.2007
    Ort
    ...
    Beiträge
    4.295
    Renommee-Modifikator
    0

    Standard Grüne fordern Transparenz bei Ermittlung neuer Hartz-IV-Regelsätze

    Die Hartz-IV-Regelsätze sind so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen Rechnung tragen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 17/2921), der am 30.09.2010 in erster Lesung vom Bundestag beraten werden wird.

    In der Neufestlegung der Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht bis Ende des Jahres angemahnt hatte, sei auf pauschale Abschläge zu verzichten. Bildungsausgaben sowie Gesundheitsausgaben sollten mit in die Ausgabenermittlung einbezogen werden, schreiben die Parlamentarier. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollen auf eine Berechnungsgrundlage gestellt werden, die deren altersspezifischen und besonderen entwicklungsbedingten Bedarf berücksichtigt, heißt es weiter.
    Quelle und Weiterlesen: ---> HIER

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Referentenentwurf zur Neuregelung der "Hartz-IV"-Regelsätze vorgelegt

    Bundesregierung erwartet breite gesellschaftliche Debatte über Hartz-IV-Sätze

    Linksfraktion legt Vorschläge für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze vor

  9. #9

    Registriert seit
    06.11.2006
    Ort
    Bremen
    Beiträge
    12.426
    Renommee-Modifikator
    1127

    Standard Hartz IV Referentenentwurf teilweise rechtswidrig

    Den Kommunen wird so das Recht eingeräumt, ALG II-Empfängern Unterkunftskosten nach Haushaltslage zu zahlen, statt nach Bedarf. Und da aktuell in fast allen Kommunen die Haushaltslage äußerst prekär ist, was sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern wird, kann man sich die Folgen jetzt schon vorstellen. Da jede Kommune dann nach dem Willen des Gesetzgebers ihr eigenes „Süppchen kochen“ darf, wird dies auf massenhafte Kürzungen von Unterkunftskosten und im infolge dessen auf ebensolche massenhaften Klagen vor den Sozialgerichten hinauslaufen.

    Gravierend ist dabei auch, dass damit alle bisher vom BSG zu den Unterkunftskosten des SGB II ergangenen Grundsatzurteile ausgehebelt werden und es aufgrund der dann im Gesetz enthaltenen Ermächtigung der Kommunen wohl zu keinen höchstrichterlichen Grundsatzurteilen mehr kommen wird.

    Darlehen nach dem SGB II dürfen nun mit laufendem Hartz IV-Bezug aufgerechnet werden, was bisher nicht möglich war. Dabei darf jedes Darlehen mit 10% der Regelleistung aufgerechnet werden, eine Begrenzung gibt es nicht. So kann die gleichzeitige Aufrechnung mehrerer Darlehen dazu führen, dass der Restbetrag, den der ALG II-Empfänger danach noch ausgezahlt bekommt, zur Lebensführung nicht mehr ausreicht.

    Bei der Einkommensanrechung sucht man vergeblich nach der von Frau von der Leyen versprochenen Nichtanrechung des Elterngeldes für Erwerbstätige ALG II-Empfänger, diese existiert nicht. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird das Elterngeld somit generell und bei jedem angerechnet.

    Entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (u.a. B 14 AS 46/09 R) werden auch Darlehen, die der ALG II-Empfänger von Dritten erhält, generell als Einkommen angerechnet, sofern sie demselben Zweck dienen wie die Leistungen des SGB II und nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Erhalt zurückgezahlt werden. Leidtragende werden insbesondere diejenigen ALG II-Antragsteller sein, die wochen- und monatelang auf ihr ALG II warten müssen und sich deshalb solange Geld von Verwandten borgen müssen denn dieses geborgte Geld wird danach als Einkommen auf das, noch gar nicht erhaltene, ALG II angerechnet.
    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...drig-01928.php
    Liebe Grüße Kristin

    Downloads und Links zu Anträgen - Umgang mit der ArGe - Abkürzungen - Freibetragsermittlung - Aufforderung die Wohnkosten zu senken - Sterbefall - Was ist zu tun? - Mehrbedarf für Alleinerziehende ..................... Musik zum Relaxen

    Wichtig: einige Informationen und Nachrichten - auch aus wenig populären oder gar fragwürdigen Quellen - stellen wir hier ein, auch wenn wir anderslautender Meinung sind - soll heißen, wir identifizieren uns nicht immer mit den Quellen und/oder Aussagen, finden aber die Information oder auch Anti-Information diskussionswürdig.

    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  10. #10

    Registriert seit
    06.11.2006
    Ort
    Bremen
    Beiträge
    12.426
    Renommee-Modifikator
    1127

    Standard Überprüfungsantrag ----> § 44SGB X

    Nett versteckte Überraschungen....

    Seite 108 des Referentenentwurfs

    § 40 Absatz 1 Satz 1 entspricht der bisherigen Fassung. § 40 Absatz 1 Satz 2 enthält eine Sonderregelung zur Anwendung des § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). § 44 SGB X dient dazu, einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Rechtssicherheit und dem Interesse des Leistungsberechtigten an materieller Gerechtigkeit für den Fall herzustellen, dass eine Verwaltungsentscheidung zum Nachteil des Leistungsberechtigten rechtswidrig war.

    Diese Funktion des § 44 SGB X ist auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende unverzichtbar. Die Vierjahresfrist des § 44 Absatz 4 ist allerdings für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende , die als steuerfinanzierte Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts und der Eingliederung in Arbeit dienen und dabei im besonderen Maße die Deckung gegenwärtiger Bedarfe bewirkensollen (so genannter Aktualitätsgrundsatz), zu lang.

    Eine kürzere Frist von einem Jahr ist sach- und interessengerecht. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können damit längstens bis zum Beginn des Jahres rückwirkend erbracht werden, das dem Jahr der Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes oder der darauf gerichteten Antragstellung vorausgegangen ist. Dies trägt auch zur Entlastung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der Sozialgerichte bei.
    Den also besser noch gründlicher lesen, prüfen und nachrechnen... mit dem o.a. Passus wird jeder Bescheid nach einem Jahr quasi automatisch rechtskräftig und korrekt, auch dann... wenn es eben genau an dieser Korrektheit mangelt...

    Korrekt und nachträglich inhaltlich zutreffend... durch Zeitablauf... in deutlich verkürzter Form - im Vergleich zu anderen Sozialleistungen, für die weiterhin die 4-Jahres-Frist für den Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gilt...

    Ob diese Regelung Bestand haben wird?
    Liebe Grüße Kristin

    Downloads und Links zu Anträgen - Umgang mit der ArGe - Abkürzungen - Freibetragsermittlung - Aufforderung die Wohnkosten zu senken - Sterbefall - Was ist zu tun? - Mehrbedarf für Alleinerziehende ..................... Musik zum Relaxen

    Wichtig: einige Informationen und Nachrichten - auch aus wenig populären oder gar fragwürdigen Quellen - stellen wir hier ein, auch wenn wir anderslautender Meinung sind - soll heißen, wir identifizieren uns nicht immer mit den Quellen und/oder Aussagen, finden aber die Information oder auch Anti-Information diskussionswürdig.

    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  11. #11

    Registriert seit
    30.09.2008
    Ort
    Reutlingen, Germany
    Beiträge
    598
    Renommee-Modifikator
    249

    Standard

    Nabend zusammen,

    ein Schelm wer bei diesem Getue böses denkt, nehm mal an das unterm Strich bestimmt nichts gutes bei rauskommen wird eher weniger als mehr.

    Wie sagte Westerwelle so schön das sieht er doch gar nicht ein das man den Hartz IV Empfängern mehr geben soll.

    Auch vermute ich schwer das die Gutscheine für Kinder eventuell gegen Gesetze verstoßen werden.

  12. #12

    Registriert seit
    17.11.2006
    Ort
    Bremen
    Beiträge
    7.505
    Renommee-Modifikator
    800

    Standard

    Ich sehe das etwas entspannter. Natürlich gibt es ein paar "Verschärfungen", allerdings sind die Einschätzungen der Hartz IV Plattform doch wenig fundiert.

    Ebenso ist es natürlich auch nicht möglich, mehrere Darlehen parallel aufzurechnen, denn der Regelsatz ist nun mal das Existenzminimum. Da hilft dann auch kein Gesetz

    Das nun die Mieten pauschalisiert werden sollen, wundert mich nicht. Diese Möglichkeit hatte ich ja bereits vor einiger Zeit "angekündigt".
    Hier wird aber auch "dramatisiert", denn viel ändern wird sich dadurch nicht. Bestenfalls ein paar Jobs in den Leistungsabteilungen fallen weg.

    Also abwarten und Tee trinken, statt jetzt schon mit Herzattacken kämpfen

  13. #13
    Horst ist offline Lebensphase-Inventar!

    Registriert seit
    08.08.2007
    Ort
    ...
    Beiträge
    4.295
    Renommee-Modifikator
    0

    Standard

    Die Höhe der künftigen Hartz IV-Sätze stehe "noch nicht fest, weil die Auswertungen noch laufen", so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Für Kinder werden sich die Bedingungen verbessern".


  14. #14

    Registriert seit
    30.09.2008
    Ort
    Reutlingen, Germany
    Beiträge
    598
    Renommee-Modifikator
    249

    Standard

    Heute morgen, in den Nachrichten,

    es wird wohl keinen Cent mehr geben als die bissherigen 359 €, laut den Nachrichten vpm heutigen Tage, nehm mal an das sich dafür die Herren lieber mal wieder Ihre Diäten dann erhöhen werden.

  15. #15

    Registriert seit
    14.11.2006
    Ort
    Deutschland
    Beiträge
    271
    Renommee-Modifikator
    167

    Standard

    10 Euro mehr...ja was mach ich denn mit dem vielen Geld? Wobei, es heißt ja auch ein einstelliger Betrag sei wahrscheinlich. Das wär natürlich toll weil eine überschaubarere Summe. Ich lese heute auch, dass die Mehrheit der Deutschen (56%) gegen eine Erhöhung ist. Ob diese denn die Höhe des aktuellen Regelsatzes überhaupt kennen?
    Is ja auch egal, denn es geht ja nicht um das Wohl des Empfängers an sich, sondern maßgeblich ist, wie hoch die Erhöhung insgesamt für alle Leistungsempfänger im Sozialhaushalt zu Buche schlägt. Und dann muss man halt rechnen. Ist zwar konträr zum das Urteil des höchsten Gerichts, aber kann ja dann wieder einer dagegen klagen, dauert ja nur wieder 5 Jahre bis zu einem neuen Urteil. Seehofer ist ja strikt gegen eine Erhöhung des Regelsatzes, denn die Ausgaben dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Tja, er müsste sich nur mal mehr um die Einnahmenseite kümmern, wie z.Bsp. Reichensteuer oder Abzug aus Afghanistan, schon wäre genug Geld da für die Bedürftigen. Aber wo kein Kläger da kein Richter. Und Angela schmeißt wieder die alte Platte an, dass oberstes Ziel müsse sein die Langzeitarbeitslosen aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Das ist echt schlau. Vergleichbar schlau wie: "Wenn einer Hunger hat muss er einfach nur essen." Dabei könnte ein siebenjähriger Zweitklässler schon ausrechnen, dass wenn es nicht genügend Jobs gibt immer Arbeitslose übrig bleiben.
    Ich bin ja mal gespannt was da heute für ne Zahl rauskommt. Witzigerweise ist die SPD ja nun total für eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes...hmmm...welche Regierung hat dieses HartzIV gleich nochmal verbrochen? Ich persönlich glaube an keine dieser Volksparteien mehr, das ist doch alles nur noch lächerlich. Die Reichen die sich sich selbst gut versorgen können, werden schön in Ruhe gelassen, sogar so sehr in Ruhe gelassen, dass viele selbst schon bei der Politik anklopfen und fragen, weshalb sie denn so gut davonkommen, und dass sie sogar gerne etwas mehr über Steuern abgeben würden. Dagegen wird bei den Bedürftigen so streng kalkuliert und sanktioniert, man darf gar nicht drüber nachdenken in was für einer Ungerechtigkeit wir hier eigentlich leben müssen. Aktivieren, in Jobs bringen die es nicht gibt, so werden die Leistungsempfänger immer weiter verarscht. Schlechte Staatsbanker bekommen schon wieder Millionen Boni ausgezahlt.

  16. #16

    Registriert seit
    17.11.2006
    Ort
    Bremen
    Beiträge
    7.505
    Renommee-Modifikator
    800

    Standard

    Warten wir doch mal ab, wie die Berechnungsgrundlage ausschaut. Zudem muss der Quark ja noch durch den Bundesrat, was problematisch sein dürfte

  17. #17

    Registriert seit
    31.07.2008
    Ort
    BRD
    Beiträge
    1.163
    Renommee-Modifikator
    628

    Standard

    "Er [der Gesetzgeber] kann z.B. entscheiden, was ist nicht notwendig. Wie z.B. Luxusgüter, das Bundesverfassungsgereicht hat gesagt, der Pelzmantel. Oder illegale Drogen und Glücksspiele - das gehört nicht zum Existenzminimum."
    Auszug aus dem Interview im ZDF-Morgenmagazin

    Diese Frau ist unerträglich. Sie verdreht Aussagen des BVerfG komplett in ihr Gegenteil und behauptet Dinge, die völlig jeglicher Grundlage entbehren.

    Das BVerfG hat in seinem Urteil nicht gesagt, dass Pelzmäntel aus der Statistik herauszurechnen seien, sondern dass es nicht realitätsnah ist, überhaupt anzunehmen, dass in der Verbrauchsstatistik bei den einkommensschwächsten 20 Prozent überhaupt Pelzmäntel enthalten seien, die dann willkürlich bei der Festlegung der Regelsätze herausgerechnet würden.

    Da nicht davon auszugehen ist, dass diese Frau vollständig ahnungslos ist, muss man von absichtlichen Falschinformationen ausgehen.

    Besonders gespannt bin ich auf die Offenlegung der einzelnen Bedarfspositionen. Da sie ja illegale Drogen ausgeschlossen hat, bedeutet dies, dass legale Drogen enthalten sein müssen. Dies wären dann nicht nur Alkohol und Zigaretten, sondern auch weitere legale Drogen. Ich bin äußerst gespannt!

  18. #18

    Registriert seit
    14.11.2006
    Ort
    Deutschland
    Beiträge
    271
    Renommee-Modifikator
    167

    Standard







  19. #19
    Milly ist offline auf eigenen Wunsch deaktiviert

    Registriert seit
    08.07.2010
    Ort
    bei Stuttgart
    Beiträge
    115
    Renommee-Modifikator
    0

    Standard

    Zensursula spielt schon immer falsch.

    Ich kann mich lebhaft an eine Rede ich glaub' in einem Altenheim erinnern, wo sie der naiven Zuhörerschaft erklärte, Internet = Kinderporno, und - unter Jubelrufen - "dagegen müsse endlich mal etwas getan werden". War natürlich Wahlk(r)ampfzeit.

    Ich mein man kommt ja viel rum im Netz als Hardcore-User, stolpert mal hier über Sexseiten, mal da über Neonaziseiten , Verschwörungstheorien und und und, aber gerade Kinderporno? Ich nehm' an, da braucht man wirklich "harte" Offline-Informationskanäle, um da irgendwo "hinzugeraten".

    Also nicht aufregen, die Frau mit dem Mütterverdienstkreuz tut halt das, was sie am besten kann - in übler Propagandamanier desinformieren. Am besten gar nicht erst die Glotze einschalten , die sorgt im Zweifel über den Blutdruck nur fürs "sozialverträgliche Frühableben".

  20. #20

    Registriert seit
    06.11.2006
    Ort
    Bremen
    Beiträge
    12.426
    Renommee-Modifikator
    1127

    Standard

    Da lag ich mit meiner Prognose:

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen

    Man wird es uns so verkaufen, dass auch noch eine indirekte Erhöhung enthalten ist - d.h. die Regelsätze bleiben bei den Erwachsenen identisch, hätten aber eigentlich gesenkt werden müssen und man ist so großzügig, es nicht zu tun...

    Gleichzeitig wird es unmittelbar zu diesem medialen Großereignis (kleiner Scherz) wiederum eine großflächig angelegte "Diskussion" um vermeintliche Lohnabstandsgebote geben.

    ... bei den Kindern wird es eine kleine Erhöhung geben, da kommen sie nicht drumherum, weil sie ja von den Erwachsenenregelsätzen einfach runtergerechnet haben, aber Oh-Wunder, Kinder essen nicht weniger - diese Erhöhung wird aber nicht als verfügbarer Rahmen fließen - im Gegenteil, sie werden die Chance nutzen und einen Teil aus der Verfügung der Eltern entnehmen, und in Gutscheine oder was auch immer "investieren"...

    Beispiel:

    Sozialgeldsatz 215 Euro + Erhöhung ca. 30 Euro = Sozialgeldsatz 245 Euro, davon frei verfügbar 195 Euro + 50 Euro "Bildungs- und Vergnügungsgutschein".
    ... gar nicht so weit weg...

    5 Euro reale Erhöhung + 20 Euro rechnerische Erhöhung (Tabakwaren, Alkohol etc.) = 25 Euro "sagenhafte" Gesamterhöhung (fiktiv)...

    Kurzer Rückblick:

    1998 BSHG (frühere Sozialhilfe): ca. 578 DM Regelsatz (effektiv gab es über Sonderzuwendungen noch zusätzliches Geld)

    <----------------------> leichte Erhöhungen orientiert am Rentenwert

    2003 BSHG: 345 Euro (nachträglich hochgerechnet inkl. Einmalleistungen - ca. 50 Euro)


    2005 Grundsicherung für Arbeitlose/fähige: 345 Euro (inkl. einkalkulierter Rücklage - dafür wurden einige Sonderzuwendungen, die es früher in der Sozialhilfe gab, gestrichen)

    2007: 347 Euro

    2008: 351 Euro

    2009: 359 Euro

    14 Euro Erhöhung seit Einführung von Hartz IV

    2011: 364 Euro

    Bleibt es bei den avisierten 5 Euro Erhöhung, hat sich der Regelsatz seit 2003 insgesamt um 19 Euro erhöht...

    ... grübeln wir nach, fällt uns ein:

    Euro-Einführung inkl. versteckt-offener Preiserhöhungen, Erhöhung Mehrwertsteuer, immense Kostensteigerungen Energie/Strom...

    Weggefallen mit Einführung von Hartz IV: Kleidergeld, Weihnachtsgeld, Kindergeldfreibetrag, Übernahme von Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeträgen, Ausstattungshilfen für sämtlichen Hausrat inkl. Elektrogroßgeräte...
    Liebe Grüße Kristin

    Downloads und Links zu Anträgen - Umgang mit der ArGe - Abkürzungen - Freibetragsermittlung - Aufforderung die Wohnkosten zu senken - Sterbefall - Was ist zu tun? - Mehrbedarf für Alleinerziehende ..................... Musik zum Relaxen

    Wichtig: einige Informationen und Nachrichten - auch aus wenig populären oder gar fragwürdigen Quellen - stellen wir hier ein, auch wenn wir anderslautender Meinung sind - soll heißen, wir identifizieren uns nicht immer mit den Quellen und/oder Aussagen, finden aber die Information oder auch Anti-Information diskussionswürdig.

    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  21. #21

    Registriert seit
    14.11.2006
    Ort
    Deutschland
    Beiträge
    271
    Renommee-Modifikator
    167

    Standard

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Bleibt es bei den avisierten 5 Euro Erhöhung, hat sich der Regelsatz seit 2003 insgesamt um 19 Euro erhöht...

    ... grübeln wir nach, fällt uns ein:

    Euro-Einführung inkl. versteckt-offener Preiserhöhungen, Erhöhung Mehrwertsteuer, immense Kostensteigerungen Energie/Strom...

    Weggefallen mit Einführung von Hartz IV: Kleidergeld, Weihnachtsgeld, Kindergeldfreibetrag, Übernahme von Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeträgen, Ausstattungshilfen für sämtlichen Hausrat inkl. Elektrogroßgeräte...
    Dies!
    Zudem so viele Positionen schon seit Einführung von HartzIV zu knapp bemessen sind, zum Bsp. ÖPNV.

  22. #22

    Registriert seit
    17.11.2006
    Ort
    Bremen
    Beiträge
    7.505
    Renommee-Modifikator
    800

    Standard

    Zitat Zitat von Vincent77 Beitrag anzeigen
    Dies!
    Zudem so viele Positionen schon seit Einführung von HartzIV zu knapp bemessen sind, zum Bsp. ÖPNV.
    Die Position kann man ruhig streichen. Vor 800 Jahren ging der Leibeigene ja auch zu Fuß, soweit die Kette dies zuließ

  23. #23

    Registriert seit
    24.01.2008
    Ort
    Rhein / Main
    Beiträge
    1.324
    Renommee-Modifikator
    240

    Standard

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    5 Euro reale Erhöhung + 20 Euro rechnerische Erhöhung (Tabakwaren, Alkohol etc.) = 25 Euro "sagenhafte" Gesamterhöhung (fiktiv)...
    Ich verstehe es nicht!

    Warum wird mom. so auf der Tabak und Allohol-Geschichte rum geritten?

    Kann mir irgend jemand zeigen, wo die in der Berechnung enthalten waren?

  24. #24

    Registriert seit
    24.01.2008
    Ort
    Rhein / Main
    Beiträge
    1.324
    Renommee-Modifikator
    240

    Standard

    Zitat Zitat von Torsten Beitrag anzeigen
    Die Position kann man ruhig streichen. Vor 800 Jahren ging der Leibeigene ja auch zu Fuß, soweit die Kette dies zuließ
    Sorry, kann es mir gerade nicht verkneifen:

    Die Kette wird aber immer kürzer!

  25. #25

    Registriert seit
    17.11.2006
    Ort
    Bremen
    Beiträge
    7.505
    Renommee-Modifikator
    800

    Standard

    Zitat Zitat von Hulk Beitrag anzeigen
    Sorry, kann es mir gerade nicht verkneifen:

    Die Kette wird aber immer kürzer!
    Eben

    Aber das ist schon ok. Dieser Blödsinn wird eh von den Richtern kassiert, sofern er überhaupt den Bundesrat passiert.

    Hier wird nur auf Zeit gespielt, mehr nicht. Spannend ist, dass der Regelsatz für Kinder nicht erhöht wird. Aber genau das wurde ja angemahnt.

    Ich bleibe dabei, nicht mehr lange, und wir finden uns alle in Wohnheimen wieder, in denen es dann Kantinen und Kleiderkammern gibt. Dann gibt es nur noch € 20,00 Taschengeld im Monat....

    Solange die Arbeitslosen nur lamentieren und nicht begreifen wo sie bei den Wahlen das Kreuz machen müssen, ändert sich nichts.

  26. #26

    Registriert seit
    24.01.2008
    Ort
    Rhein / Main
    Beiträge
    1.324
    Renommee-Modifikator
    240

    Standard

    Besser kann man es kaum sagen!

  27. #27

    Registriert seit
    14.11.2006
    Ort
    Deutschland
    Beiträge
    271
    Renommee-Modifikator
    167

    Standard

    Zitat Zitat von Torsten Beitrag anzeigen
    Eben

    Aber das ist schon ok. Dieser Blödsinn wird eh von den Richtern kassiert, sofern er überhaupt den Bundesrat passiert.

    Ich bleibe dabei, nicht mehr lange, und wir finden uns alle in Wohnheimen wieder, in denen es dann Kantinen und Kleiderkammern gibt. Dann gibt es nur noch € 20,00 Taschengeld im Monat....
    Was denn nun? Richterliche Bremse oder weitere Verunmenschlichung?

    Zitat Zitat von Torsten Beitrag anzeigen
    Hier wird nur auf Zeit gespielt, mehr nicht. Spannend ist, dass der Regelsatz für Kinder nicht erhöht wird. Aber genau das wurde ja angemahnt.
    Dreister gehts kaum von dieser "Regierung".
    Zitat Zitat von Torsten Beitrag anzeigen
    Solange die Arbeitslosen nur lamentieren und nicht begreifen wo sie bei den Wahlen das Kreuz machen müssen, ändert sich nicht.
    Ganz genau. Die Regierung die sie verdienen. Aber diese riesige Rentnerwählerschaft die immer nur die schwarzen Lappen wählt, schlimm. Bei aller Sympathie für Volksentscheide, ich denke immer öfter das würde nach hinten los gehn in Deutschland.

  28. #28

    Registriert seit
    06.11.2006
    Ort
    Bremen
    Beiträge
    12.426
    Renommee-Modifikator
    1127

    Standard

    Zitat Zitat von Hulk Beitrag anzeigen
    Ich verstehe es nicht!

    Warum wird mom. so auf der Tabak und Allohol-Geschichte rum geritten?

    Kann mir irgend jemand zeigen, wo die in der Berechnung enthalten waren?

    http://www.lebens-phase.de/forum/sho...artz-IV-ALG-II


    .... und einfach nur noch einmal so - das Urteil des BVG aus Febr. 2010:

    http://www.bundesverfassungsgericht....bvl000109.html
    Liebe Grüße Kristin

    Downloads und Links zu Anträgen - Umgang mit der ArGe - Abkürzungen - Freibetragsermittlung - Aufforderung die Wohnkosten zu senken - Sterbefall - Was ist zu tun? - Mehrbedarf für Alleinerziehende ..................... Musik zum Relaxen

    Wichtig: einige Informationen und Nachrichten - auch aus wenig populären oder gar fragwürdigen Quellen - stellen wir hier ein, auch wenn wir anderslautender Meinung sind - soll heißen, wir identifizieren uns nicht immer mit den Quellen und/oder Aussagen, finden aber die Information oder auch Anti-Information diskussionswürdig.

    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  29. #29

    Registriert seit
    24.01.2008
    Ort
    Rhein / Main
    Beiträge
    1.324
    Renommee-Modifikator
    240

    Standard

    Zitat Zitat von Vincent77 Beitrag anzeigen
    Aber diese riesige Rentnerwählerschaft die immer nur die schwarzen Lappen wählt, schlimm.
    ähm - ja hmmm

    Vorsichtig mit Deinen Aussagen, ich zähle mich auch zu den "Aussätzigen".

    Genau damit stellst Du Dich doch ins Abseits, ich liebe solche Offenbarungen!

    Und mal ehrlich, wer anders als die Rentner sollte sich mit den Hartzlern verbünden???

    Aber Du hast schon Recht, diese Leute wurden bereits gebrochen, unter anderem durch solche Kommentare wie von Dir!

  30. #30

    Registriert seit
    24.01.2008
    Ort
    Rhein / Main
    Beiträge
    1.324
    Renommee-Modifikator
    240

    Standard

    Kristin,

    das ist mir doch völlig klar.

    Aber demnächst geht dann jedes "Hartzler-Kind" ins Freibad und trägt eine Binde?

    Oder anders:
    Am Rauchen der Eltern sollt ihr sie erkennnen, und .........

    Sorry, bin mom. wirklich etwas stinkig, wegen dem was da kommen könnte!

    Ist nicht persönlich gemeint, gilt für alle.

Seite 1 von 12 12311 ... LetzteLetzte

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •