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Thema: Hartz IV wird neu geregelt - Referentenentwurf SGB II

  1. #1

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    Standard Bundesverfassungsgericht: Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut

    Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gefällt: Die Regelleistungen nach SGB II (”Hartz IV- Gesetz”) sind nicht verfassungsgemäß. Das Gericht verlangt einen absolut wirkenden Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, beim Umfang dieses Anspruchs bleibt es jedoch vage und lässt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Es hält die derzeitige Höhe der Regelsätze nicht für [...]
    Mehr: Nachdenkseiten


    Zum Urteil: http://www.bundesverfassungsgericht....bvl000109.html

  2. #2

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    Standard Hartz IV wird neu geregelt - Referentenentwurf SGB II

    Rechnen, bis die Zahlen passen

    Mehr Transparenz bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze forderten die Verfassungsrichter. Die Regierung antwortet mit noch mehr Geheimniskrämerei.

    Ursula von der Leyen hat offenbar neue Sitten eingeführt im Arbeits- und Sozialministerium. »Da gilt jetzt das Gesetz des Schweigens«, schimpft ein altgedienter Sozialexperte. »Wie bei der Mafia.« Und bei der Bundesagentur für Arbeit wundert sich ein anderer: »Unterschreiben die ihre Verträge mit Blut?« Es ist eine ungewohnt bildhafte Sprache, die mancher Sozialbürokrat wählt, um die Arbeit seiner Kollegen in von der Leyens Beamtenapparat zu beschreiben. Doch die Irritation ist groß. In wenigen Wochen läuft die Frist ab, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil gesetzt hat. Bis zum Jahresende muss die Regierung »in einem transparenten und sachgerechten Verfahren«, so die Richter, neu bestimmen, was ein Mensch zum Leben braucht und was somit knapp sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern zusteht.

    Viel Zeit ist nicht mehr, von Transparenz aber keine Spur. Im Gegenteil: Mit so viel Geheimniskrämerei wie heute arbeitete bisher wohl noch keine Bundesregierung an der Entscheidung, was sie den Ärmsten im Lande zubilligen will. Nur ein kleiner Kreis im Ministerium tüftelt an Zahlen und Berechnungen. Einblick unerwünscht.

    (...)

    Das Thema ist schwierig genug. Vordergründig geht es um Statistik. Denn seit 1990 orientiert sich das Sozialhilfeniveau daran, wofür diejenigen Haushalte ihr Geld ausgeben, die zu den untersten 20 Prozent in der Einkommensverteilung gehören. Das Statistische Bundesamt ermittelt ihre realen Ausgaben – wie viel Geld im Monat sie zum Beispiel für Schuhe ausgeben, fürs Kino oder fürs Handy. Von alldem wird abgezogen, was die Regierung für nicht notwendig erachtet – etwa Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, ein Auto oder häufige Restaurantbesuche. Alles Übrige soll schließlich die Summe ergeben, die man braucht, um auf einfachem Niveau am materiellen und sozialen Lebensstandard in Deutschland teilzuhaben. So weit, so klar. [Anm. WR: Oder auch nicht. Wieviel Prozent der ärmsten Haushalte können sich Haushaltshilfen oder häufige Restaurantbesuche leisten?]

    Doch wie lässt sich »sachgerecht« begründen, ob ein Essen im Restaurant zum soziokulturellen Mindeststandard zählt? Oder ein Fernseher? (Bis 2007 zählte er nur halb.) Oder Computerspiele? (Bisher: nein.) Alkohol und Zigaretten? (Ja.) Campingmöbel? (Nein.) Über jede Frage lässt sich streiten, und schon früher wurden die entsprechenden Entscheidungen gerne in einem Ausschussprotokoll versteckt. Nach dem Karlsruher Urteil müsste von der Leyen nun für mehr Transparenz sorgen. Doch bisher lässt sie nicht erkennen, was sie für existenznotwendig hält. Lediglich drei Dinge werden von ihrem Ministerium beispielhaft erwähnt: Eine Haushaltshilfe, ein Auto oder ein Lottoschein (Glücksspiel) gehören nicht dazu.

    Viel wichtiger – und intransparenter – ist aber die Entscheidung, welche Gruppe man überhaupt zum Maßstab nimmt. Die untersten 20 oder 10 Prozent der Einkommenspyramide? Und besonders problematisch: Bezieht man Hartz-IV-Empfänger mit ein? Macht man sie zum Maßstab, begründet man ein staatliches Versorgungsniveau mit einem staatlichen Versorgungsniveau – ein Zirkelschluss. Lässt man aber alle Haushalte außen vor, die sich unterhalb des aktuellen Hilfesatzes bewegen – wie es Karlsruhe verlangt –, landet man zwangsläufig bei Durchschnittsausgaben über diesem Satz. Nähme man das ohne große Abzüge zum Maßstab, würde sich das Sozialhilfeniveau nur durch die Methode immer weiter hochschrauben. Also müsste der Gesetzgeber, nur um das zu verhindern, allerlei Abzüge von einzelnen Ausgabenposten machen. Auch wenn er die kaum begründen kann. Von einem »Dilemma« ist in einem Papier des Deutschen Vereins die Rede. Das scheinbar so rationale Verfahren der Statistik steckt voller Tücken.

    Die Regierung probiert deshalb auch längst verschiedene Szenarien durch – nur eben hinter verschlossenen Türen. So hat sie das Statistische Bundesamt angewiesen, unterschiedlich abgegrenzte Referenzgruppen zu bilden. Das geht aus einem internen Papier der Projektgruppe vom 2. September hervor. Diskutiert wurde zuletzt, nur noch auf die untersten 15 Prozent der Einkommensverteilung zu schauen. Und offenbar entschieden ist schon, dass Hilfsempfänger stärker als bisher in die Berechnung eingehen sollen – was das durchschnittliche Ausgabenniveau dämpft. Sogenannte Aufstocker, die von Arbeit und staatlicher Hilfe leben, sollen anders als bisher voll in die Berechnung eingehen. Das lässt sich einer »Konzeption« der Projektgruppe entnehmen.

    (...)
    vollständiger Artikel ff.

  3. #3
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    Standard Hartz IV wird neu geregelt

    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat gestern ihren Gesetzentwurf zu Hartz IV vorgelegt. Für Kinder von Langzeitarbeitslosen gibt es ein Bildungspaket, für Arbeitsverweigerer klare Sanktionen.

    Bezieher von Hartz-IV erhalten künftig auch Geld für Internet, die Praxisgebühr und für Computer-Software. Welche Posten des täglichen Bedarfs im Gegenzug herausfallen, blieb gestern unklar. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV vorgelegt. Allerdings blieben wichtige Teile außen vor. Wie hoch der künftige Hartz-IV-Satz für Kinder und Erwachsene liegen wird, ließ das Ministerium ebenso offen wie die Frage, was zum Bedarf dazu gehört.
    Quelle und vollständiger Artikel: ---> HIER

    Zum Hintergrund - Siehe hier: http://www.lebens-phase.de/forum/sho...ach-dem-Urteil

  4. #4

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    Standard

    Darf es ein bisschen mehr sein?

    Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet.

    Statt Karlsruhes Wunsch zu entsprechen und ein transparentes und bedarfsgerechtes Berechnungsmodell für Hartz IV zu entwickeln, verzettelte sich von der Leyen lieber monatelang mit dem von ihr gepriesenen Bildungschip – eine Spiegelfechterei, schließlich hat dieses Modell noch nicht einmal innerhalb der Regierungskoalition eine Mehrheit. Seit gestern kennt die Öffentlichkeit zumindest die Rahmenpunkte der Hartz-IV-Novelle. Details sind nach wie vor unbekannt, die Höhe der künftigen Regelsätze soll am nächsten Montag bekanntgegeben werden. Hier drängt sich bereits der Eindruck auf, Schwarz-Gelb betreibe Sozialpolitik nach Kassenlage. Das mag parteipolitisch opportun sein, verstößt allerdings gegen das Gebot der Verfassungsrichter. Grundrechte sind unteilbar und hängen weder von parteipolitischen Wunschvorstellungen noch vom Füllstand der öffentlichen Kassen ab.

    Wie könnte eine Hartz-IV-Gesetzgebung aussehen, die sowohl dem Gemeinwohl als auch dem Grundgesetz Rechnung trägt? Nach Ansicht der obersten Richter ist der Staat verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass jeder Bürger zumindest im Rahmen des Existenzminimums leben kann. Staatliche Leistungen, die dazu notwendig sind, sind demnach kein Goodwill, sondern ein Rechtsanspruch jedes Bürgers gegenüber dem Staat. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe dieser Pflichtleistungen offen gelassen – die Berechnung der Leistungskatalogs wurde allerdings als Willkür gebrandmarkt und somit für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber solle stattdessen bis zum Ende des Jahres ein Berechnungsmodell umsetzen, das sich am Bedarf orientiert.

    Um diesen Bedarf festzustellen wertet das zuständige Arbeits- und Sozialministerium nun die große Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes aus. Die EVS wird alle fünf Jahre durchgeführt, bei ihr protokollieren 60.000 Haushalte über drei Monate hinweg detailliert ihr Konsumverhalten. Für die Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist allerdings nur ein Bruchteil dieser erhobenen Daten notwendig – natürlich ist es für die Frage des Existenzminimums irrelevant, wofür ein Chefredakteur oder ein Bundestagsabgeordneter sein Geld ausgibt. Um sich dem zu ermittelnden Satz zu nähern, wird daher zunächst einmal der statistische Warenkorb nach „sozialen Filtern“ aufgegliedert. Ausgaben für Glücksspiele und Drogen fallen ebenso heraus, wie Ausgaben für Reitpferde und Golfstunden – ersteres ist unmoralisch, letzteres spielt im Leben von Hartz-IV-Empfängern keine Rolle. Was man zum Leben braucht, so die Theorie der Regierung, ergibt sich somit aus dem gefilterten Konsumverhalten des unteren Einkommensfünftels. Doch bereits hier entsteht die Gefahr eines Zirkelschlusses.

    (...)
    weiter beim spiegelfechter

  5. #5

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    Standard Hartz IV wird neu geregelt - Referentenentwurf SGB II

    Ulla war fleißig... Oder ihre Untergebenen... Wie auch immer...

    http://www.harald-thome.de/media/fil...urf-SGB-II.pdf

  6. #6
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    Standard Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Referentenentwurf zur Neuregelung der "Hartz-IV"-Regelsätze vorgelegt

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen ersten Referentenentwurf zur Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vorgelegt. Die Höhe der neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder - einschließlich der Berechnungsgrundlagen - enthält der Entwurf nicht.

    Neben mehr Transparenz und Verfahrenserleichterungen für die Verwaltung sollen die Neuregelungen vor allem die Bildungs- und Teilhabechancen bedürftiger Kinder verbessern. Sie sollen insgesamt dafür sorgen, dass die notwendigen Leistungen für Bildung und Teilhabe die Kinder unmittelbar, vor allem auch über Sachleistungen, erreichen.
    Quelle und vollständiger Artikel: ---> HIER

  7. #7

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    Standard

    Hartz IV-Gesetz zur Förderung von Willkür und Beschleunigung von Absturz in Armut

    (...)

    Während alle wie die Kaninchen auf die Schlange ihre Aufmerksamkeit auf die Höhe der Regelsätze richten und damit abgelenkt sind, hat die Hartz4-Plattform einen ersten Blicke in Teile der klammheimlich mitgelieferten Drangsalierungen aus dem 136-seitigen Gesetzesänderung geworfen – ohne dass sie damit jetzt schon einen Anspruch auf vollständige oder gar juristisch abschließende Wertung erheben will und kann. An wenigen Beispielen wird jedoch deutlich, dass die Bundesregierung genau da den Riegel vorschiebt, wo bislang die Gerichte den Menschen noch Möglichkeiten lassen konnten, einen bodenlosen Absturz zu verhindern und die Chance auf eine Zukunft nach Hartz IV nicht gänzlich zu verlieren. Das Gesetz würde, sofern es die
    parlamentarischen Hürden ungehindert nähme, den Weg eröffnen, um die Lebensumstände der betroffenen Menschen noch mehr als bisher dramatisch verschlimmern.

    In den §§ 11 und 11a werden – im Sinne der bereits heute massenhaft vollzogene Amtspraxis des Aushungerns durch Verzögerung von Bewilligungen - jetzt dafür alle Türen endgültig sperrangelweit auf gemacht. Das geschieht mit ergänzenden Sätzen und zwar in

    § 11: „Zuflüsse aus Darlehen sind Einnahmen.“

    und im neuen

    § 11a: „Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Darlehen, die ausdrücklich einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind.“

    Das hat nach Einschätzung der Hartz4-Plattform praktisch folgende Konsequenz: Wenn künftig - nach weit verbreiteter Amts-Praxis – eine Leistungs-Bewilligung wegen angeblich nicht ausreichender Mitwirkung nach Belieben hinaus gezögert wird, bleibt nur das Verhungern. Denn per Darlehen geliehenes Geld für Essen und Trinken zum Überleben, wird man dann nicht mehr zurück zahlen können – so wie es heute die Rechtsprechung noch erlaubt.

    Ein zweites Beispiel: Es ist zu befürchten, dass mit dem geänderten § 13 die – bereits heute in den Ämtern praktizierten – Schikanen zur Urlaubs- d.h. Ortsabwesenheits“-Verhinderung via urplötzlicher Meldepflicht oder Job-Termine verschärft werden. Dort ist eine neue Ermächtigung hinzugefügt worden:

    § 13: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb eines näher zu bestimmenden zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren.“

    Damit steht zu befürchten, dass die bislang auf den § 7 bezogene Erreichbarkeitsanordnung gekippt wird, die wenigstens eine 21-Tage-Hartz IV-Auszeit im Jahr bei „vollem Lohnausgleich“ ermöglichte und die auf diese Zeit befristete Erlaubnis, seinen Wohnort auch mal verlassen zu dürfen.

    Und schließlich kippt der Gesetzentwurf selbst die realitätsnahe Rechtsprechnung zur Wohnraumbemessung und -Finanzierung des Bundessozialgerichts, das nach Ansicht der Hartz4-Plattform nicht im Verdacht der Parteilichkeit für Hartz IV-Betroffene steht. Mit den neuen §§ 22a und 22b wird nämlich die bislang noch rechtswidrige Wohnungs- und Heizungs-Pauschalierung der Hartz IV-Ämter abgesegnet:

    § 22a: „Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 den Bedarf für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen.“

    Getoppt wird das Ganze auch noch von einer Kommunen- und Behörden-freundlichen Aufforderung zur Mischkalkulation für Wohnungsgröße, Miete und Heizkosten, die alleine die Sparbestrebungen der Kommunen befördern. Und die - wenn wirklich eine Regelsatzerhöhung kommen sollte –, diese mehrfach auffressen wird. Denn eine per Landesgesetz erlassene Satzung kann nach

    § 22b: „... bestimmen, (…) in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden. In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die Heizung bestimmt werden.“ Es „kann eine Gesamtangemessenheitsgrenze (...) gebildet werden.“

    (...)
    vollständiger Beitrag [PDF]

  8. #8
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    Standard Grüne fordern Transparenz bei Ermittlung neuer Hartz-IV-Regelsätze

    Die Hartz-IV-Regelsätze sind so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen Rechnung tragen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 17/2921), der am 30.09.2010 in erster Lesung vom Bundestag beraten werden wird.

    In der Neufestlegung der Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht bis Ende des Jahres angemahnt hatte, sei auf pauschale Abschläge zu verzichten. Bildungsausgaben sowie Gesundheitsausgaben sollten mit in die Ausgabenermittlung einbezogen werden, schreiben die Parlamentarier. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollen auf eine Berechnungsgrundlage gestellt werden, die deren altersspezifischen und besonderen entwicklungsbedingten Bedarf berücksichtigt, heißt es weiter.
    Quelle und Weiterlesen: ---> HIER

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Referentenentwurf zur Neuregelung der "Hartz-IV"-Regelsätze vorgelegt

    Bundesregierung erwartet breite gesellschaftliche Debatte über Hartz-IV-Sätze

    Linksfraktion legt Vorschläge für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze vor

  9. #9

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    Standard Hartz IV Referentenentwurf teilweise rechtswidrig

    Den Kommunen wird so das Recht eingeräumt, ALG II-Empfängern Unterkunftskosten nach Haushaltslage zu zahlen, statt nach Bedarf. Und da aktuell in fast allen Kommunen die Haushaltslage äußerst prekär ist, was sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern wird, kann man sich die Folgen jetzt schon vorstellen. Da jede Kommune dann nach dem Willen des Gesetzgebers ihr eigenes „Süppchen kochen“ darf, wird dies auf massenhafte Kürzungen von Unterkunftskosten und im infolge dessen auf ebensolche massenhaften Klagen vor den Sozialgerichten hinauslaufen.

    Gravierend ist dabei auch, dass damit alle bisher vom BSG zu den Unterkunftskosten des SGB II ergangenen Grundsatzurteile ausgehebelt werden und es aufgrund der dann im Gesetz enthaltenen Ermächtigung der Kommunen wohl zu keinen höchstrichterlichen Grundsatzurteilen mehr kommen wird.

    Darlehen nach dem SGB II dürfen nun mit laufendem Hartz IV-Bezug aufgerechnet werden, was bisher nicht möglich war. Dabei darf jedes Darlehen mit 10% der Regelleistung aufgerechnet werden, eine Begrenzung gibt es nicht. So kann die gleichzeitige Aufrechnung mehrerer Darlehen dazu führen, dass der Restbetrag, den der ALG II-Empfänger danach noch ausgezahlt bekommt, zur Lebensführung nicht mehr ausreicht.

    Bei der Einkommensanrechung sucht man vergeblich nach der von Frau von der Leyen versprochenen Nichtanrechung des Elterngeldes für Erwerbstätige ALG II-Empfänger, diese existiert nicht. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird das Elterngeld somit generell und bei jedem angerechnet.

    Entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (u.a. B 14 AS 46/09 R) werden auch Darlehen, die der ALG II-Empfänger von Dritten erhält, generell als Einkommen angerechnet, sofern sie demselben Zweck dienen wie die Leistungen des SGB II und nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Erhalt zurückgezahlt werden. Leidtragende werden insbesondere diejenigen ALG II-Antragsteller sein, die wochen- und monatelang auf ihr ALG II warten müssen und sich deshalb solange Geld von Verwandten borgen müssen denn dieses geborgte Geld wird danach als Einkommen auf das, noch gar nicht erhaltene, ALG II angerechnet.
    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...drig-01928.php
    Liebe Grüße Kristin

    Downloads und Links zu Anträgen - Umgang mit der ArGe - Abkürzungen - Freibetragsermittlung - Aufforderung die Wohnkosten zu senken - Sterbefall - Was ist zu tun? - Mehrbedarf für Alleinerziehende ..................... Musik zum Relaxen

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    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  10. #10

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    Standard Überprüfungsantrag ----> § 44SGB X

    Nett versteckte Überraschungen....

    Seite 108 des Referentenentwurfs

    § 40 Absatz 1 Satz 1 entspricht der bisherigen Fassung. § 40 Absatz 1 Satz 2 enthält eine Sonderregelung zur Anwendung des § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). § 44 SGB X dient dazu, einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Rechtssicherheit und dem Interesse des Leistungsberechtigten an materieller Gerechtigkeit für den Fall herzustellen, dass eine Verwaltungsentscheidung zum Nachteil des Leistungsberechtigten rechtswidrig war.

    Diese Funktion des § 44 SGB X ist auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende unverzichtbar. Die Vierjahresfrist des § 44 Absatz 4 ist allerdings für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende , die als steuerfinanzierte Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts und der Eingliederung in Arbeit dienen und dabei im besonderen Maße die Deckung gegenwärtiger Bedarfe bewirkensollen (so genannter Aktualitätsgrundsatz), zu lang.

    Eine kürzere Frist von einem Jahr ist sach- und interessengerecht. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können damit längstens bis zum Beginn des Jahres rückwirkend erbracht werden, das dem Jahr der Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes oder der darauf gerichteten Antragstellung vorausgegangen ist. Dies trägt auch zur Entlastung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der Sozialgerichte bei.
    Den also besser noch gründlicher lesen, prüfen und nachrechnen... mit dem o.a. Passus wird jeder Bescheid nach einem Jahr quasi automatisch rechtskräftig und korrekt, auch dann... wenn es eben genau an dieser Korrektheit mangelt...

    Korrekt und nachträglich inhaltlich zutreffend... durch Zeitablauf... in deutlich verkürzter Form - im Vergleich zu anderen Sozialleistungen, für die weiterhin die 4-Jahres-Frist für den Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gilt...

    Ob diese Regelung Bestand haben wird?
    Liebe Grüße Kristin

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  11. #11

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    Standard

    Nabend zusammen,

    ein Schelm wer bei diesem Getue böses denkt, nehm mal an das unterm Strich bestimmt nichts gutes bei rauskommen wird eher weniger als mehr.

    Wie sagte Westerwelle so schön das sieht er doch gar nicht ein das man den Hartz IV Empfängern mehr geben soll.

    Auch vermute ich schwer das die Gutscheine für Kinder eventuell gegen Gesetze verstoßen werden.

  12. #12

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    Standard

    Ich sehe das etwas entspannter. Natürlich gibt es ein paar "Verschärfungen", allerdings sind die Einschätzungen der Hartz IV Plattform doch wenig fundiert.

    Ebenso ist es natürlich auch nicht möglich, mehrere Darlehen parallel aufzurechnen, denn der Regelsatz ist nun mal das Existenzminimum. Da hilft dann auch kein Gesetz

    Das nun die Mieten pauschalisiert werden sollen, wundert mich nicht. Diese Möglichkeit hatte ich ja bereits vor einiger Zeit "angekündigt".
    Hier wird aber auch "dramatisiert", denn viel ändern wird sich dadurch nicht. Bestenfalls ein paar Jobs in den Leistungsabteilungen fallen weg.

    Also abwarten und Tee trinken, statt jetzt schon mit Herzattacken kämpfen

  13. #13
    Horst ist offline Lebensphase-Inventar!

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    Standard

    Die Höhe der künftigen Hartz IV-Sätze stehe "noch nicht fest, weil die Auswertungen noch laufen", so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Für Kinder werden sich die Bedingungen verbessern".


  14. #14

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    Standard

    Heute morgen, in den Nachrichten,

    es wird wohl keinen Cent mehr geben als die bissherigen 359 €, laut den Nachrichten vpm heutigen Tage, nehm mal an das sich dafür die Herren lieber mal wieder Ihre Diäten dann erhöhen werden.

  15. #15

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    Standard

    10 Euro mehr...ja was mach ich denn mit dem vielen Geld? Wobei, es heißt ja auch ein einstelliger Betrag sei wahrscheinlich. Das wär natürlich toll weil eine überschaubarere Summe. Ich lese heute auch, dass die Mehrheit der Deutschen (56%) gegen eine Erhöhung ist. Ob diese denn die Höhe des aktuellen Regelsatzes überhaupt kennen?
    Is ja auch egal, denn es geht ja nicht um das Wohl des Empfängers an sich, sondern maßgeblich ist, wie hoch die Erhöhung insgesamt für alle Leistungsempfänger im Sozialhaushalt zu Buche schlägt. Und dann muss man halt rechnen. Ist zwar konträr zum das Urteil des höchsten Gerichts, aber kann ja dann wieder einer dagegen klagen, dauert ja nur wieder 5 Jahre bis zu einem neuen Urteil. Seehofer ist ja strikt gegen eine Erhöhung des Regelsatzes, denn die Ausgaben dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Tja, er müsste sich nur mal mehr um die Einnahmenseite kümmern, wie z.Bsp. Reichensteuer oder Abzug aus Afghanistan, schon wäre genug Geld da für die Bedürftigen. Aber wo kein Kläger da kein Richter. Und Angela schmeißt wieder die alte Platte an, dass oberstes Ziel müsse sein die Langzeitarbeitslosen aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Das ist echt schlau. Vergleichbar schlau wie: "Wenn einer Hunger hat muss er einfach nur essen." Dabei könnte ein siebenjähriger Zweitklässler schon ausrechnen, dass wenn es nicht genügend Jobs gibt immer Arbeitslose übrig bleiben.
    Ich bin ja mal gespannt was da heute für ne Zahl rauskommt. Witzigerweise ist die SPD ja nun total für eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes...hmmm...welche Regierung hat dieses HartzIV gleich nochmal verbrochen? Ich persönlich glaube an keine dieser Volksparteien mehr, das ist doch alles nur noch lächerlich. Die Reichen die sich sich selbst gut versorgen können, werden schön in Ruhe gelassen, sogar so sehr in Ruhe gelassen, dass viele selbst schon bei der Politik anklopfen und fragen, weshalb sie denn so gut davonkommen, und dass sie sogar gerne etwas mehr über Steuern abgeben würden. Dagegen wird bei den Bedürftigen so streng kalkuliert und sanktioniert, man darf gar nicht drüber nachdenken in was für einer Ungerechtigkeit wir hier eigentlich leben müssen. Aktivieren, in Jobs bringen die es nicht gibt, so werden die Leistungsempfänger immer weiter verarscht. Schlechte Staatsbanker bekommen schon wieder Millionen Boni ausgezahlt.

  16. #16

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    Warten wir doch mal ab, wie die Berechnungsgrundlage ausschaut. Zudem muss der Quark ja noch durch den Bundesrat, was problematisch sein dürfte

  17. #17

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    "Er [der Gesetzgeber] kann z.B. entscheiden, was ist nicht notwendig. Wie z.B. Luxusgüter, das Bundesverfassungsgereicht hat gesagt, der Pelzmantel. Oder illegale Drogen und Glücksspiele - das gehört nicht zum Existenzminimum."
    Auszug aus dem Interview im ZDF-Morgenmagazin

    Diese Frau ist unerträglich. Sie verdreht Aussagen des BVerfG komplett in ihr Gegenteil und behauptet Dinge, die völlig jeglicher Grundlage entbehren.

    Das BVerfG hat in seinem Urteil nicht gesagt, dass Pelzmäntel aus der Statistik herauszurechnen seien, sondern dass es nicht realitätsnah ist, überhaupt anzunehmen, dass in der Verbrauchsstatistik bei den einkommensschwächsten 20 Prozent überhaupt Pelzmäntel enthalten seien, die dann willkürlich bei der Festlegung der Regelsätze herausgerechnet würden.

    Da nicht davon auszugehen ist, dass diese Frau vollständig ahnungslos ist, muss man von absichtlichen Falschinformationen ausgehen.

    Besonders gespannt bin ich auf die Offenlegung der einzelnen Bedarfspositionen. Da sie ja illegale Drogen ausgeschlossen hat, bedeutet dies, dass legale Drogen enthalten sein müssen. Dies wären dann nicht nur Alkohol und Zigaretten, sondern auch weitere legale Drogen. Ich bin äußerst gespannt!

  18. #18

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  19. #19
    Milly ist offline auf eigenen Wunsch deaktiviert

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    Zensursula spielt schon immer falsch.

    Ich kann mich lebhaft an eine Rede ich glaub' in einem Altenheim erinnern, wo sie der naiven Zuhörerschaft erklärte, Internet = Kinderporno, und - unter Jubelrufen - "dagegen müsse endlich mal etwas getan werden". War natürlich Wahlk(r)ampfzeit.

    Ich mein man kommt ja viel rum im Netz als Hardcore-User, stolpert mal hier über Sexseiten, mal da über Neonaziseiten , Verschwörungstheorien und und und, aber gerade Kinderporno? Ich nehm' an, da braucht man wirklich "harte" Offline-Informationskanäle, um da irgendwo "hinzugeraten".

    Also nicht aufregen, die Frau mit dem Mütterverdienstkreuz tut halt das, was sie am besten kann - in übler Propagandamanier desinformieren. Am besten gar nicht erst die Glotze einschalten , die sorgt im Zweifel über den Blutdruck nur fürs "sozialverträgliche Frühableben".

  20. #20

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    Da lag ich mit meiner Prognose:

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen

    Man wird es uns so verkaufen, dass auch noch eine indirekte Erhöhung enthalten ist - d.h. die Regelsätze bleiben bei den Erwachsenen identisch, hätten aber eigentlich gesenkt werden müssen und man ist so großzügig, es nicht zu tun...

    Gleichzeitig wird es unmittelbar zu diesem medialen Großereignis (kleiner Scherz) wiederum eine großflächig angelegte "Diskussion" um vermeintliche Lohnabstandsgebote geben.

    ... bei den Kindern wird es eine kleine Erhöhung geben, da kommen sie nicht drumherum, weil sie ja von den Erwachsenenregelsätzen einfach runtergerechnet haben, aber Oh-Wunder, Kinder essen nicht weniger - diese Erhöhung wird aber nicht als verfügbarer Rahmen fließen - im Gegenteil, sie werden die Chance nutzen und einen Teil aus der Verfügung der Eltern entnehmen, und in Gutscheine oder was auch immer "investieren"...

    Beispiel:

    Sozialgeldsatz 215 Euro + Erhöhung ca. 30 Euro = Sozialgeldsatz 245 Euro, davon frei verfügbar 195 Euro + 50 Euro "Bildungs- und Vergnügungsgutschein".
    ... gar nicht so weit weg...

    5 Euro reale Erhöhung + 20 Euro rechnerische Erhöhung (Tabakwaren, Alkohol etc.) = 25 Euro "sagenhafte" Gesamterhöhung (fiktiv)...

    Kurzer Rückblick:

    1998 BSHG (frühere Sozialhilfe): ca. 578 DM Regelsatz (effektiv gab es über Sonderzuwendungen noch zusätzliches Geld)

    <----------------------> leichte Erhöhungen orientiert am Rentenwert

    2003 BSHG: 345 Euro (nachträglich hochgerechnet inkl. Einmalleistungen - ca. 50 Euro)


    2005 Grundsicherung für Arbeitlose/fähige: 345 Euro (inkl. einkalkulierter Rücklage - dafür wurden einige Sonderzuwendungen, die es früher in der Sozialhilfe gab, gestrichen)

    2007: 347 Euro

    2008: 351 Euro

    2009: 359 Euro

    14 Euro Erhöhung seit Einführung von Hartz IV

    2011: 364 Euro

    Bleibt es bei den avisierten 5 Euro Erhöhung, hat sich der Regelsatz seit 2003 insgesamt um 19 Euro erhöht...

    ... grübeln wir nach, fällt uns ein:

    Euro-Einführung inkl. versteckt-offener Preiserhöhungen, Erhöhung Mehrwertsteuer, immense Kostensteigerungen Energie/Strom...

    Weggefallen mit Einführung von Hartz IV: Kleidergeld, Weihnachtsgeld, Kindergeldfreibetrag, Übernahme von Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeträgen, Ausstattungshilfen für sämtlichen Hausrat inkl. Elektrogroßgeräte...
    Liebe Grüße Kristin

    Downloads und Links zu Anträgen - Umgang mit der ArGe - Abkürzungen - Freibetragsermittlung - Aufforderung die Wohnkosten zu senken - Sterbefall - Was ist zu tun? - Mehrbedarf für Alleinerziehende ..................... Musik zum Relaxen

    Wichtig: einige Informationen und Nachrichten - auch aus wenig populären oder gar fragwürdigen Quellen - stellen wir hier ein, auch wenn wir anderslautender Meinung sind - soll heißen, wir identifizieren uns nicht immer mit den Quellen und/oder Aussagen, finden aber die Information oder auch Anti-Information diskussionswürdig.

    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  21. #21

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    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Bleibt es bei den avisierten 5 Euro Erhöhung, hat sich der Regelsatz seit 2003 insgesamt um 19 Euro erhöht...

    ... grübeln wir nach, fällt uns ein:

    Euro-Einführung inkl. versteckt-offener Preiserhöhungen, Erhöhung Mehrwertsteuer, immense Kostensteigerungen Energie/Strom...

    Weggefallen mit Einführung von Hartz IV: Kleidergeld, Weihnachtsgeld, Kindergeldfreibetrag, Übernahme von Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeträgen, Ausstattungshilfen für sämtlichen Hausrat inkl. Elektrogroßgeräte...
    Dies!
    Zudem so viele Positionen schon seit Einführung von HartzIV zu knapp bemessen sind, zum Bsp. ÖPNV.

  22. #22

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    Zitat Zitat von Vincent77 Beitrag anzeigen
    Dies!
    Zudem so viele Positionen schon seit Einführung von HartzIV zu knapp bemessen sind, zum Bsp. ÖPNV.
    Die Position kann man ruhig streichen. Vor 800 Jahren ging der Leibeigene ja auch zu Fuß, soweit die Kette dies zuließ

  23. #23

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    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    5 Euro reale Erhöhung + 20 Euro rechnerische Erhöhung (Tabakwaren, Alkohol etc.) = 25 Euro "sagenhafte" Gesamterhöhung (fiktiv)...
    Ich verstehe es nicht!

    Warum wird mom. so auf der Tabak und Allohol-Geschichte rum geritten?

    Kann mir irgend jemand zeigen, wo die in der Berechnung enthalten waren?

  24. #24

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    Zitat Zitat von Torsten Beitrag anzeigen
    Die Position kann man ruhig streichen. Vor 800 Jahren ging der Leibeigene ja auch zu Fuß, soweit die Kette dies zuließ
    Sorry, kann es mir gerade nicht verkneifen:

    Die Kette wird aber immer kürzer!

  25. #25

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    Zitat Zitat von Hulk Beitrag anzeigen
    Sorry, kann es mir gerade nicht verkneifen:

    Die Kette wird aber immer kürzer!
    Eben

    Aber das ist schon ok. Dieser Blödsinn wird eh von den Richtern kassiert, sofern er überhaupt den Bundesrat passiert.

    Hier wird nur auf Zeit gespielt, mehr nicht. Spannend ist, dass der Regelsatz für Kinder nicht erhöht wird. Aber genau das wurde ja angemahnt.

    Ich bleibe dabei, nicht mehr lange, und wir finden uns alle in Wohnheimen wieder, in denen es dann Kantinen und Kleiderkammern gibt. Dann gibt es nur noch € 20,00 Taschengeld im Monat....

    Solange die Arbeitslosen nur lamentieren und nicht begreifen wo sie bei den Wahlen das Kreuz machen müssen, ändert sich nichts.

  26. #26

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    Besser kann man es kaum sagen!

  27. #27

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    Zitat Zitat von Torsten Beitrag anzeigen
    Eben

    Aber das ist schon ok. Dieser Blödsinn wird eh von den Richtern kassiert, sofern er überhaupt den Bundesrat passiert.

    Ich bleibe dabei, nicht mehr lange, und wir finden uns alle in Wohnheimen wieder, in denen es dann Kantinen und Kleiderkammern gibt. Dann gibt es nur noch € 20,00 Taschengeld im Monat....
    Was denn nun? Richterliche Bremse oder weitere Verunmenschlichung?

    Zitat Zitat von Torsten Beitrag anzeigen
    Hier wird nur auf Zeit gespielt, mehr nicht. Spannend ist, dass der Regelsatz für Kinder nicht erhöht wird. Aber genau das wurde ja angemahnt.
    Dreister gehts kaum von dieser "Regierung".
    Zitat Zitat von Torsten Beitrag anzeigen
    Solange die Arbeitslosen nur lamentieren und nicht begreifen wo sie bei den Wahlen das Kreuz machen müssen, ändert sich nicht.
    Ganz genau. Die Regierung die sie verdienen. Aber diese riesige Rentnerwählerschaft die immer nur die schwarzen Lappen wählt, schlimm. Bei aller Sympathie für Volksentscheide, ich denke immer öfter das würde nach hinten los gehn in Deutschland.

  28. #28

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    Zitat Zitat von Hulk Beitrag anzeigen
    Ich verstehe es nicht!

    Warum wird mom. so auf der Tabak und Allohol-Geschichte rum geritten?

    Kann mir irgend jemand zeigen, wo die in der Berechnung enthalten waren?

    http://www.lebens-phase.de/forum/sho...artz-IV-ALG-II


    .... und einfach nur noch einmal so - das Urteil des BVG aus Febr. 2010:

    http://www.bundesverfassungsgericht....bvl000109.html
    Liebe Grüße Kristin

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    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  29. #29

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    Zitat Zitat von Vincent77 Beitrag anzeigen
    Aber diese riesige Rentnerwählerschaft die immer nur die schwarzen Lappen wählt, schlimm.
    ähm - ja hmmm

    Vorsichtig mit Deinen Aussagen, ich zähle mich auch zu den "Aussätzigen".

    Genau damit stellst Du Dich doch ins Abseits, ich liebe solche Offenbarungen!

    Und mal ehrlich, wer anders als die Rentner sollte sich mit den Hartzlern verbünden???

    Aber Du hast schon Recht, diese Leute wurden bereits gebrochen, unter anderem durch solche Kommentare wie von Dir!

  30. #30

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    Kristin,

    das ist mir doch völlig klar.

    Aber demnächst geht dann jedes "Hartzler-Kind" ins Freibad und trägt eine Binde?

    Oder anders:
    Am Rauchen der Eltern sollt ihr sie erkennnen, und .........

    Sorry, bin mom. wirklich etwas stinkig, wegen dem was da kommen könnte!

    Ist nicht persönlich gemeint, gilt für alle.

  31. #31

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    Naja, wenn man sich so einige Kommentare bei ARD und ZDF durchliest, wird einem schon schlecht. Da gibt es auch den einen oder anderen Rentner, der selbst die € 5,00 zu hoch erachtet, da er selbst nur 96 Cent mehr bekommt.

    Die Politiker- und Medienbande hat bei der Spaltung ganze Arbeit geleistet.....

  32. #32

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    Zitat Zitat von Torsten Beitrag anzeigen
    Naja, wenn man sich so einige Kommentare bei ARD und ZDF durchliest, wird einem schon schlecht. Da gibt es auch den einen oder anderen Rentner, der selbst die € 5,00 zu hoch erachtet, da er selbst nur 96 Cent mehr bekommt.
    Hast Du den mal gefragt, wieviel er tatsächlich bekommt?

    Sitzen wir nicht alle in einem (untergehenden) Boot?

    Na klar, ein "Großteil" der Rentner mag es nicht mehr verstehen, umso mehr Macht steckt aber doch dahinter!

    Und das wissen gewisse Leute ......

    ..... und nutzen es aus ......

    Zitat Zitat von Torsten Beitrag anzeigen
    Die Politiker- und Medienbande hat bei der Spaltung ganze Arbeit geleistet.....
    so isses!

    PS: Habe gerade Phil Collins "auf dem Kopf"!

  33. #33
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    Standard Transparent, fair, zukunftsorientiert

    Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird morgen, am Montag, den 27.09.2010 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit einer umfassenden Erläuterung der Berechnungsgrundlagen veröffentlicht. Die Regelleistungen bleiben stabil - sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Kindern. Nach der Neubemessung liegt die neue Regelleistung für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene bei 364,- Euro. Das ist eine Steigerung um 5,-Euro. Bei der Berechnung wurden Neubewertungen gegenüber der Bemessung zum 01.01.2005 vorgenommen. Die Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 bildet - wie verfassungsrechtlich geboten - mit ca. 230 Positionen die Grundlage der Berechnungen. Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tatsächlich tätigen, wurden wenige Positionen neu hinzugefügt (z.B. Internet-Softwaredownloads, Praxisgebühr) und "nicht regelsatzrelevante" (z.B. Kraftfahrzeuge, Haushaltshilfen, Flugreisen, aber auch illegale Drogen, Tabak, Alkohol, Glücksspiel) oder anderweitig gedeckte Positionen (z.B. Unterkunftskosten) ausgeschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist der Gesetzgeber gehalten, solche Wertentscheidungen zu treffen und sie transparent und schlüssig zu begründen.
    Quelle und vollständiger Artikel: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  34. #34

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    Ist das "schön" zu lesen, wäre ich doch erschüttert gewesen, wenn es mehr geworden wäre!

    krank, einfach nur krank - diese Gesellschaft ....

  35. #35

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    Meine (unverbindlichen) Voraussagen:


    1. Die Regierung hat sich gut vorbereitet. Die Regelsätze sind jetzt transparent berechnet und praktisch nicht mehr angreifbar.


    2. Trotzdem wird die Opposition die Zustimmung im Bundesrat verweigern und Verfassungklage beim BVerfG einreichen. Allerdings genügt es jetzt nicht, die Berechnungsmethode als solche anzufechten, sondern es muß eine fundierte Gegenrechnung vorgelegt werden, was wesentlich schwieriger ist. Wir erinnern uns:
    Das BVerfG hat in seiner letzten Entscheidung lediglich die nicht nachvollziehbare Berechnung gerügt, aber ausdrücklich offengelassen, ob bei einer nachvollziehbaren Berechnung die Regelsätze wirklich steigen oder ggf. sogar sinken könnten.


    3. Genau daran wird die Opposition vor dem BVerfG auch scheitern. Um wenigstens die mickrige Regelsatzerhöhung den Betroffenen nicht vorzuenthalten, wird sie der Erhöhung auf 364 Euro im Bundesrat schließlich doch zustimmen und weitere Erhöhungen als politische Vorhaben für Wahlkämpfe aufsparen.


    4. Dabei ergibt sich ein differenziertes Bild:

    a) Die Linkspartei wird Regelsätze von mindestens 400 Euro im Monat oder mehr fordern.

    b) Die Grünen werden das eventuell auch tun.

    c) Die SPD wird es nur dann tun, wenn sie der Meinung ist, daß es für ihr Wahlergebnis dienlich ist. Ansonsten wird sie sich mit konkreten Zahlen zurückhalten. Denn sie wird davon ausgehen müssen, bei der nächsten Wahl wieder den Kanzler zu stellen und dann selbst mit der angespannten Haushaltslage konfrontiert zu sein, in die Regelsatzerhöhungen gar nicht hineinpassen. Insofern wäre es politisch klug, sich im Vorhinein so wenig wie möglich festzulegen.


    5. Für die Hartz-IV-Empfänger bleibt alles beim status quo. Hoffnungen auf eine spürbare Anhebung des Regelsatzes, die nie realistisch waren, erfüllen sich nicht und werden es auch in Zukunft nicht tun.

  36. #36

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    Hartz-IV-Regelsätze sollen nur um fünf Euro steigen


    Die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sollen nur um fünf Euro steigen. Die im Kanzleramt versammelten Spitzen der Regierungskoalition stimmten diesem Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu, wie aus Koalitionskreisen verlautet. Derzeit liegen die Sätze bei monatlich 359 Euro für Alleinstehende. Linken-Chef Klaus Ernst sprach angesicht der Pläne von einem "Verfassungsbruch", der Paritätische Wohlfahrtsverband von einem "sozialpolitischen Skandal". Kritik kam auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel

    weiterlesen Quelle: http://de.news.yahoo.com/2/20100926/...f-c1b2fc3.html

  37. #37

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    Mal diese EVS gelesen?

    Wieso haben Einpersonenhaushalte Bekleidung für Kinder unter 14 Jahre? Da braucht man sich das doch gar nicht weiter anschauen. Also doch recht schleierhaft (unlogisch), wie diese zahlen zu Stande kommen.

  38. #38
    Horst ist offline Lebensphase-Inventar!

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    Der künftige Hartz-IV-Regelsatz von 364 Euro setzt sich unter anderem aus folgenden Posten zusammen:

    • Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke: 128,46 Euro
    • Bekleidung und Schuhe: 30,40 Euro;
    • Gesundheitspflege: 15,55 Euro;
    • Bildung: 1,39 Euro;
    • Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung (ohne Miete und Heizkosten): 30,24 Euro;
    • Innenausstattung, Haushaltsgeräte: 27,41 Euro;
    • Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 7,16 Euro;
    • Verkehr: 22,78 Euro;
    • Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon): 31,96 Euro;
    • Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 39,96 Euro
    • andere Waren und Dienstleistungen: 26,50 Euro.

    Die somit insgesamt 361,81 Euro für den künftigen Regelsatz wurden auf 364 Euro aufgestockt.
    Quelle und vollständiger Artikel: ---> HIER

  39. #39

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    Standard Inflationsrate

    Ganz interessant in diesem Zusammenhang:

    http://www.spiegelfechter.com/wordpr...#comment-84672

    Da es sich um einen Leserkommentar handelt, darf ich diesen leider nicht zitieren.
    Liebe Grüße Kristin

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  40. #40

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    Also wenn ich Horst Beitrag mit den Posten der EVS vergleiche, versteh ich nicht die Zusammensetzung. Ich glaub dafür bin ich zu blöd. Obwohl ich eigentlich immer dachte ich könnte rechnen.

    Aber wenn man sich die EVS mit Kids zw. 14 und 18 anschaut, ergibt das für mich auch nicht alles Sinn. Da werden bsw. Wohnungsmieten mit 508,83 angesetzt davon erhalten die Eltern 401,06 aber das Kind nur 107,77. Genauso bei Energie 155,96 / 122,59 / 33,38 oder auch Körperpflege 29,09 / 22,5 / 6,59.

    Also meine Jugendlichen verbrauchen allein an Haarspray und Schminke ein vielfaches von mir und alles was sonst darunter zählt ja wohl auch in den mind. gleichen Mengen. Also warum steht ihnen dann nur rund die Hälfte der Erwachsenen zu. Kein Wunder das man bei den Kids zu rechnerisch geringen Ausgaben kommt, wie vorher der Regelsatz für diese war.

    Aber vielleicht kann mich ja einer erleuchten?

  41. #41

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    Zitat Zitat von Angel Beitrag anzeigen

    Aber vielleicht kann mich ja einer erleuchten?
    Erleuchten vielleicht gerade nicht, aber:

    Welche Ausgaben fließen in die Berechnung ein ?

    Der Verbrauch der Referenzgruppe wird in der Einkommens- und Verbrauchsstatistik in über 230 Positionen dokumentiert. Für jede Position gibt es einen bestimmten Betrag, der den durchschnittlichen Konsum aller in der Referenzgruppe enthaltenen Haushalte abbildet. Dann kann der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Schritt Wertentscheidungen treffen, welche Positionen als "regelbedarfsrelevant" in die Regelleistung enfließen werden und welche nicht. Bedingung ist, dass er seine Entscheidungen transparent macht sowie schlüssig und sachgerecht begründet.

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist nach dem Bundesverfassungsgericht sehr beschränkt, wenn es um das unmittelbar Lebensnotwendige geht, also beispielsweise Grundnahrungsmittel oder Hygieneartikel. Freier entscheiden kann der Gesetzgeber, wenn es um Ausgaben der allgemeine Lebensführung wie Freizeit, Unterhaltung oder Genußmittel geht. Für die Neuberechnung der Regelleistungen wurden alle Positionen noch einmal sorgfältig auf den Prüfstand gestellt - mit unterschiedlichen Ergebnissen:
    http://www.bmas.de/portal/47956/2010...tze__sgb2.html

    sowie: http://www.bmas.de/portal/47946/prop...lung__sgb2.pdf
    Liebe Grüße Kristin

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  42. #42

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    Zitat Zitat von Angel Beitrag anzeigen
    Also meine Jugendlichen verbrauchen allein an Haarspray und Schminke ein vielfaches von mir und alles was sonst darunter zählt ja wohl auch in den mind. gleichen Mengen.
    so ist das ...

    Zitat Zitat von Angel Beitrag anzeigen
    Also warum steht ihnen dann nur rund die Hälfte der Erwachsenen zu.
    nicht notwendig?

    Zitat Zitat von Angel Beitrag anzeigen
    Kein Wunder das man bei den Kids zu rechnerisch geringen Ausgaben kommt, wie vorher der Regelsatz für diese war.
    Das ist die Aussage, die ich nicht verstehe!

    Wie bringst Du das mit Deinen zitierten Aussagen in Verbindung - kleinen Denkfehler gehabt?

  43. #43

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    @Kristin
    Soweit hatte ich das schon verstanden. Was mir nicht einleuchtet sind die Verteilschlüssel bei Mehrpersonenhaushalten (in dem Fall ja Ehepaar mit 1 Jugendlichen)
    Warum hat jede Position einen anderen Verteilschlüssel? Und ja dafür ist nun wieder die BMFSFJ zuständig. Aber für mich ist es halt trotzdem unlogisch.

    Aber dazu musst du halt diese EVS genauer anschauen. Das Kids keine eigene Haftpflichtvers. brauchen ist ja noch klar.
    Und bei bspw. Büchern, Zeitungen und Sportartikeln wird der Durchschnittsverbrauch gedrittelt. Soweit ja auch einleuchtend. Aber bei Körperpflege steht ihnen nur noch rund 1/5 zu. Dies ist halt nicht mehr logisch. Denn Jugendliche verbrauchen nunmal mehr als "normale" Erwachsene und da kann ich mir alle in der Klasse bei meinen Kids anschauen. Ist ja aber auch klar diese Altersgruppe hat ja viel mehr mit Akne usw. zu tun und achtet ja viel mehr auf das Aussehen.

    Oder bei Miete: Diese wird ja sonst bei ALGII oder Sozialgeld auch einfach auf die Personenzahl verteilt. Also warum wird diese bei der EVS nun anders gehandhabt? Da steht von gesamt 508€ dem Kind nur 107€ zu während auf die Eltern 401€ verteilt wird. Das ergibt für mich nicht wirklich Sinn? Du verstehst was ich mein?

  44. #44

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    Ah, hab jetzt gefunden der Verteilschlüssel wurde hier 1998 festgelegt.

    Aber warum nimmt man als Referenz ein Ehepaar mit 1 Kind? Sind unter den ALGII-Beziehern nicht viel mehr Alleinstehende mit Kinder, oder?
    Geändert von Angel (26.09.2010 um 23:11 Uhr)

  45. #45

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    Zitat Zitat von Angel Beitrag anzeigen

    Oder bei Miete: Diese wird ja sonst bei ALGII oder Sozialgeld auch einfach auf die Personenzahl verteilt. Also warum wird diese bei der EVS nun anders gehandhabt?
    Ist so nicht ganz richtig, meiner LG wird von meinem "Einkommen" mehr angerechnet wie mir selber - wenig, aber doch.

    und ja, das ist gerecht im Sinne unserer "Oberen" .......

  46. #46

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    Das ist doch alles ein riesiger Beschiss.
    Es geht nur darum, den Haushalt nicht weiter zu belasten.
    5,- Euro mehr werden mit Transparenz und Korrektheit propagiert.
    Aber Zensursula gibt sich ganz emotional betroffen wenn die Berechnungen ergaben, die Sätze für Kinder hätten eigentlich gesenkt werden müssen. Senkt man aber nicht. WO IST DA DIE KORREKTHEIT AUF DIE SIE ALLES STÜTZEN?
    Da wird offensichtlich mit zweierlei Korrektheit gerechnet. Somit ist davon auszugehen, dass es keine Korrektheit gibt. Nicht dass ich es den Kindern nicht gönne. Aber diese falsche "Korrektheit" kotzt mich schon wieder an. Ich finde es ziemlich dreist, dass Angela von einem "großen Schritt" redet, Leute wieder in Arbeit zu bringen. Gibt's jetzt mehr Jobs, nur weil die Bedürftigen mit den 5,- Euro verhöhnt werden? Anne Will hat es in der Sendung heute abend gesagt, die Leute fühlen sich verhöhnt, worauf Zensursula sich gleich wieder künstlich empörte, was denn die Geringverdiener dann denken sollten, wenn man ihre geringen Ausgaben nicht als Grundlage für die tollen neuen Berechnungen ernst nehmen würde. Nun, vielleicht sollte man nicht die eine schlechte Situation der Geringverdiener als Beispiel nehmen, um die nächste Situation damit auch zu verschlechtern. Grundlage sollte doch ein reales und ausreichendes soziokulturelles Auskommen sein, und nicht das eine Knapsen auf andere übertragen. Man stelle sich mal vor, es gäbe Mindestlöhne, dann würde es nach dieser Denke des "Abkupferns bei den geringsten Einkommen" auch mehr HartzIV geben müssen. Würde Deutschland dann plötzlich wie durch ein Wunder prosperieren, und die niedrigsten Gehälter wären plötzlich 15% höher als jetzt, dann müsste auch das Hartz um 15% steigen, und das würde doch nie geschehen, also ist offensichtlich weshalb diese Berechnungsgrundlage gewählt wurde: es spart Geld, und nur darum geht es.

  47. #47

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    Zitat Zitat von Angel Beitrag anzeigen
    Ah, hab jetzt gefunden der Verteilschlüssel wurde hier 1998 festgelegt.
    ... ich bekomme die Seite nicht zu fassen - erhalte eine merkwürdige Meldung.

    Aber warum nimmt man als Referenz ein Ehepaar mit 1 Kind? Sind unter den ALGII-Beziehern nicht viel mehr Alleinstehende mit Kinder, oder?
    ... das ist ja nun "einfach".... von 2x 323 Euro kann man mehr zusetzen als von einmal 359 Euro - da nützt auch das bisschen Mehrbedarf für Alleinerziehung nichts, zumal dieser ja für andere Zwecke bestimmt ist...ergo kommt das Kind mit seinem geringen Regelsatzanteil jeweils "klar", weil Mama und Papa für kindliche Bedürfnisse geradestehen können...

    Halt schön und bunt gerechnet...

    Ansonsten, die Tabellen sind ein Mörder-Augenfutter (geht das nur mir so?)... ich habe sie eben derart vergrößert, dass ich mir einen Wolf gescrollt habe... aber dabei ist mir aufgefallen, dass sie tatsächlich anteilig Tabakwaren auf die Referenzgruppe mitsamt Anteil für Kinder verteilt haben... Davon abgesehen, das U18 eigentlich nicht rauchen dürfen sollten (was oft genug schon weltfremd anmutet), ist so natürlich auch erklärt, wo jetzt die Ersparnisse bei den Kinderregelsätzen - insbesondere bei der letzten Altersgruppe herrühren...

    ... aus diesem Blickwinkel waren die Sätze natürlich viel zu hoch (Ironiemodus)... Ungeklärt ist aber nach wie vor, wie man mit zwei unterschiedlichen Berechnungsmethoden doch annähernd identische Kinderregelsätze erhalten kann...

    ...und wie diese Leiden-Brut (Sorry) davon ausgehen kann, dass Kinder weniger essen als Erwachsene... ist mir schleierhaft.... bereits mein 5-jähriger Sohn ißt schon fast so gut wie ich... je nach Gericht kann ich da keine Kinderportionen ausmachen... und nein, er ist nicht zu dick - hat Normalgewicht... und ja, hier gibt es auch reichlich Obst und Gemüse...

    Das Frau von der Leyen bzw. ihr Kindermädchen/Haushälterin (wer auch immer), nicht ratlos vor dem Supermarktregal steht, wenn es um kindliche Geschmacksnerven geht, merkt man eben auch ... und das ist eben eigentlich schon fast abartig.
    Liebe Grüße Kristin

    Downloads und Links zu Anträgen - Umgang mit der ArGe - Abkürzungen - Freibetragsermittlung - Aufforderung die Wohnkosten zu senken - Sterbefall - Was ist zu tun? - Mehrbedarf für Alleinerziehende ..................... Musik zum Relaxen

    Wichtig: einige Informationen und Nachrichten - auch aus wenig populären oder gar fragwürdigen Quellen - stellen wir hier ein, auch wenn wir anderslautender Meinung sind - soll heißen, wir identifizieren uns nicht immer mit den Quellen und/oder Aussagen, finden aber die Information oder auch Anti-Information diskussionswürdig.

    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  48. #48

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    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Das Frau von der Leyen bzw. ihr Kindermädchen/Haushälterin (wer auch immer), nicht ratlos vor dem Supermarktregal steht, wenn es um kindliche Geschmacksnerven geht, merkt man eben auch ... und das ist eben eigentlich schon fast abartig.
    so isses, schön formuliert ....

  49. #49

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    Zitat Zitat von Vincent77 Beitrag anzeigen
    Das ist doch alles ein riesiger Beschiss.
    Es geht nur darum, den Haushalt nicht weiter zu belasten.
    5,- Euro mehr werden mit Transparenz und Korrektheit propagiert.
    Aber Zensursula gibt sich ganz emotional betroffen wenn die Berechnungen ergaben, die Sätze für Kinder hätten eigentlich gesenkt werden müssen. Senkt man aber nicht. WO IST DA DIE KORREKTHEIT AUF DIE SIE ALLES STÜTZEN?
    Da wird offensichtlich mit zweierlei Korrektheit gerechnet. Somit ist davon auszugehen, dass es keine Korrektheit gibt. Nicht dass ich es den Kindern nicht gönne. Aber diese falsche "Korrektheit" kotzt mich schon wieder an. Ich finde es ziemlich dreist, dass Angela von einem "großen Schritt" redet, Leute wieder in Arbeit zu bringen. Gibt's jetzt mehr Jobs, nur weil die Bedürftigen mit den 5,- Euro verhöhnt werden? Anne Will hat es in der Sendung heute abend gesagt, die Leute fühlen sich verhöhnt, worauf Zensursula sich gleich wieder künstlich empörte, was denn die Geringverdiener dann denken sollten, wenn man ihre geringen Ausgaben nicht als Grundlage für die tollen neuen Berechnungen ernst nehmen würde. Nun, vielleicht sollte man nicht die eine schlechte Situation der Geringverdiener als Beispiel nehmen, um die nächste Situation damit auch zu verschlechtern. Grundlage sollte doch ein reales und ausreichendes soziokulturelles Auskommen sein, und nicht das eine Knapsen auf andere übertragen. Man stelle sich mal vor, es gäbe Mindestlöhne, dann würde es nach dieser Denke des "Abkupferns bei den geringsten Einkommen" auch mehr HartzIV geben müssen. Würde Deutschland dann plötzlich wie durch ein Wunder prosperieren, und die niedrigsten Gehälter wären plötzlich 15% höher als jetzt, dann müsste auch das Hartz um 15% steigen, und das würde doch nie geschehen, also ist offensichtlich weshalb diese Berechnungsgrundlage gewählt wurde: es spart Geld, und nur darum geht es.
    Sei mir bitte nicht böse, aber dies hat mich 5 Minuten meines Lebens gekostet.

    Mach doch einfach mal einen Absatz, ..... - und schon ist alles flüssiger zu lesen!

  50. #50

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    Zitat Zitat von Hulk Beitrag anzeigen
    Sei mir bitte nicht böse, aber dies hat mich 5 Minuten meines Lebens gekostet.

    Mach doch einfach mal einen Absatz, ..... - und schon ist alles flüssiger zu lesen!
    Entschuldige King Louis.

  51. #51
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    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    ... ich bekomme die Seite nicht zu fassen - erhalte eine merkwürdige Meldung.
    Ausgaben für Kinder in Deutschland: Berechnungen auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998: ---> HIER

  52. #52
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    Neue Hartz-IV-Sätze: Von der Leyen zeigt sich überrascht

    Um fünf Euro sollen die Hartz-IV-Sätze steigen – eine lächerlich geringe Summe, findet die Opposition. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich überrascht vom Ergebnis der neuen Berechnung und erklärt, Schlimmeres verhindert zu haben.
    Quelle und Weiterlesen: ---> HIER

  53. #53
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    "Sozialpolitischer Skandal": Scharfe Kritik an geringer Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro

    Die schwarz-gelbe Koalition will den Regelsatz für Langzeitarbeitslose um maximal fünf Euro erhöhen. Deutlich mehr Geld soll aber in die Bildungsangebote für Hartz-IV-Kinder fließen. Noch keine abschließende Einigung erzielten die Spitzen von Union und FDP am Sonntag allerdings über höhere Hinzuverdienstgrenzen. Dies ist eine zentrale Forderung der FDP.

    Diese sollen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zur Kabinettssitzung am 20. Oktober feststehen. Danach müssen der Bundestag und der Bundesrat - in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat - zustimmen. SPD, Grüne und Linke haben bereits massiven Widerstand bis hin zu neuen Verfassungsklagen angedroht.
    Quelle und Weiterlesen: ---> HIER

    Umfrage: Mehrheit der Deutschen wollen keine höheren Hartz-IV-Sätze

    Fragen und Antworten zu den neuen Hartz-IV-Regelungen

    Mit 5 Euro aus dem Tief? - Schwarz-Gelb unter Druck

    Koalition verschiebt neue Zuverdienst-Regeln bei Hartz IV

  54. #54
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    Anne Will vom 26.09.2010 um 21.45 Uhr: Die "Hartz-Gesellschaft" - Ist Nehmen seliger denn Geben?

    Das Video der Sendung vom 26.09.2010: ---> HIER

  55. #55
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    Eine billige Polemik zur Nacht: 5 Euro sind wirklich genug

    Wir haben uns doch dran gewöhnt. Also, daran, dass wir irgendwie über den Löffel balbiert, ungefragt regiert werden und dass bei der breiten Masse mehr zu holen ist, als bei den wichtigen oberen zehn Prozent. "Der Markt" ist irgendwie über die Jahre doch kein Freund geworden.

    Manchmal ist diesem populistischen Geschwafel nur noch mit ebenso preisgünstiger Polemik zu begegnen. Die derzeit debattierten fünf Euro "mehr" sind nichts als der Inflationsausgleich für die Jahre 2009 (krisenbedingt 0,4 Prozent) und 2010 (1,0 Prozent Prognose). Es ist also nicht mehr, was Hartz-IV-Empfänger demnächst erhalten werden - es ist viel weniger, eingedenk der flankierenden Streichungen. Die ebenfalls debattierten "Gutscheine" oder "Sachleistungen" für Kinder erfüllen den Bestand einer "Parallel"- oder eben Komplementärwährung. Praktisch außerhalb des Euro angesiedelt, dessen Grundeigenschaft, wie bei jeder Staatswährung schließlich in der universalen Einsetzbarkeit liegt.
    Quelle und Weiterlesen: ---> HIER

  56. #56
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    Standard Hartz-IV-Reform: Wasser statt Bier

    Nur fünf Euro mehr und die Streichung der Zigaretten- und Alkohol-Pauschale. Auch für Urlaube, Restaurantbesuche und Schmuck ist kein Geld vorgesehen. Die Opposition ist empört über die geplante Hartz-IV-Reform der Regierung – und droht mit einer Blockade im Bundesrat.

    Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Hartz-IV-Empfänger zwölf Liter Bier im Monat durch preiswertes Mineralwasser aus dem Discounter ersetzen. Dafür hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrem am Sonntagabend verbreiteten Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze 2,99 Euro im Monat veranschlagt. Alkohol zählt nicht mehr zum Existenzminimum. Alkohol sei ein „gesundheitsgefährdendes Genussgift“ und gehöre daher nicht zum Grundbedarf, heißt es in der Gesetzesbegründung.

    Von der Leyen hatte der Koalition beim Spitzentreffen im Kanzleramt zudem vorgeschlagen, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger leicht zu erhöhen. Der Hartz-IV-Regelsatz soll damit von 359 auf bis zu 364 Euro steigen. Der Aufschlag liegt demnach bei fünf Euro – die Sätze für Kinder sollen unverändert bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Neuberechnung der Regelsätze verlangt, weil das bisherige Verfahren nicht transparent ist. Vor allem die Leistungen für Kinder müssten künftig am Bedarf orientiert werden.
    Quelle und Weiterlesen: ---> HIER

  57. #57
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    Ursula von der Leyen: "Rein nach der statistischen Berechnung müssten die Kinderregelsätze sinken"
    Quelle und vollständiger Artikel: ---> HIER

  58. #58

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    Das ist doch gut durchdacht

    € 5,00 mehr fangen die gestiegenen Kosten nicht auf. Fördermaßnahmen (und somit Hinzuverdienst durch EE etc.) werden massiv gekürzt, Kosten der Unterkunft pauschaliert.

    Macht in der Summe sicherlich eine Mehrbelastung für den Hilfeempfänger um die € 30,00 bis € 40,00 monatlich.

    Da wird dann irgendwann auch der letzte Widerstand gebrochen sein, und sich für wenig Lohn verdingt.

    Das würde ich mal als aggressive Arbeitsmarktpolitik bezeichnen wollen....

  59. #59

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    Hallo an alle, bin neu hier und hab mal eine Frage:
    ob das jetzt alles nur für Langzeiarbeitslose gilt, oder ob z.b. die pauschalierten Wohnzuschüsse auch für alle anderen gelten?

    Und die Bildungsgutscheine für die Kinder, kann man die jetzt schon beantragen?
    Ok, noch ist das Gesetz ja nicht verabschiedet, weiß ich auch.

    Wenn ich das richtig mitgekriegt habe, sind ca. 1,70 € für monatliche Bildung eingerechnet...wenn das kein gutes Zeichen ist!

    Wofür würdet ihr die ausgeben?
    Mein Favorit ist: einmal Sudokuheft kaufen im Monat, den Rest des Monats Fernsehen gucken
    Oder: einmal im Monat mit dem Bus zur Volkshochschule fahren, im Foyer rumgucken, tief Bildungsluft einatmen und zu Fuß wieder nach Hause gehen.

    Anne

  60. #60

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    Zitat Zitat von Anne_10 Beitrag anzeigen
    Hallo an alle, bin neu hier und hab mal eine Frage:
    ob das jetzt alles nur für Langzeiarbeitslose gilt, oder ob z.b. die pauschalierten Wohnzuschüsse auch für alle anderen gelten?
    ... wohl für alle diejenigen, die in einer Kommune leben, die - wenn der Gesetzentwurf so den Bundesrat passiert - per Ermächtigungsgrundlage dazu berechtigt werden, diese Regelung einzuführen... und dies dann auch so umsetzen...

    Noch ist das Thema nicht abgefrühstückt...

    Natürlich reicht der Regelsatz hinten und vorne nicht, wenn zig Betroffene per Dekret zu dann zahlreich unangemessenen Mieten zuzahlen müssen... schließlich wollen sie die Gesamtmiete pauschalieren... und Nebenkosten sind schlecht steuerbar, nicht nur in kalten Wintern, sondern auch, wenn Müllgebühren in klammen Kommunen steigen und die Nebenkosten (Schornsteinfegergebühren, Versicherungen) ebenfalls kostenintensiver würden... und dann noch die allgemeinen Steigerungen von Energiekosten (Heizöl, Gas) unabhängig vom Verbrauch...

    ... das ist viel Potential zum Quälen enthalten.

    Und die Bildungsgutscheine für die Kinder, kann man die jetzt schon beantragen?
    Ok, noch ist das Gesetz ja nicht verabschiedet, weiß ich auch.
    Nö... aber Leistungen für Nachhilfeunterricht sind unter bestimmten Voraussetzungen jetzt schon beantragbar...

    Wenn ich das richtig mitgekriegt habe, sind ca. 1,70 € für monatliche Bildung eingerechnet...wenn das kein gutes Zeichen ist!
    ja... ein guter Witz... oder vielmehr ein schlechter... es reicht aber wohl für die Gebühren einer Stadtbücherei...

    Wofür würdet ihr die ausgeben?
    Mein Favorit ist: einmal Sudokuheft kaufen im Monat, den Rest des Monats Fernsehen gucken
    Oder: einmal im Monat mit dem Bus zur Volkshochschule fahren, im Foyer rumgucken, tief Bildungsluft einatmen und zu Fuß wieder nach Hause gehen.

    Anne
    Liebe Grüße Kristin

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    Wichtig: einige Informationen und Nachrichten - auch aus wenig populären oder gar fragwürdigen Quellen - stellen wir hier ein, auch wenn wir anderslautender Meinung sind - soll heißen, wir identifizieren uns nicht immer mit den Quellen und/oder Aussagen, finden aber die Information oder auch Anti-Information diskussionswürdig.

    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  61. #61

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    Standard

    Leute, was regt ihr euch denn so auf?

    Ihr bekommt eine Hartz-IV-Erhöhung in dem Umfang, wie sie bisher auch Standard war ohne eine pompöse Neuberechnung der Regelsätze, die ja auch nur deswegen gemacht wurde, um einer erneuten Verfassungsklage erfolgreich begegnen zu können.

    Wer bitteschön hat denn erwartet, daß die Welt für Hartz-IV-Empfänger nach dem BVerG-Urteil rosarot werden würde? Es bleibt alles beim alten.

  62. #62
    Horst ist offline Lebensphase-Inventar!

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    Ursula von der Leyen (CDU) - 27.09.2010 Pressekonferenz Neue Hartz IV Regelsätze







    Geändert von Horst (29.09.2010 um 07:07 Uhr)

  63. #63
    7sense Gast

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    Wer jetzt nicht aufwacht, dem ist eh nicht mehr zu helfen. Deswegen finde ich diesen Vorschlag, die fünf Euro sinnvoll zu nutzen, überlegenswert:

    [...]Diese Entwicklung der ständigen Umverteilung von Unten nach Oben geht weiter. Tag für Tag. Deshalb stellt sich die Frage, was die Hartz IV ler mit ihren zusätzlichen 5 Euro machen sollten.

    Natürlich fehlt Geld an allen Ecken und Kanten. Aber vielleicht ist es an der Zeit für eine Zukunftsinvestition. Diesen wunderbaren Baseballschläger aus Echtholz bekommt man schon für 16 Euro inklusive Versand. Vielleicht kann man auch bei der Arge oder dem Jobcenter einen Zuschuss beantragen, wenn man den Knüppel als Ordnungsmittel bezeichnet.

    Denn genau das sollte er sein. Ein Ausrufezeichen und ein Ordnungsmittel. Selbstverständlich ist das viel Geld. Mehr als drei Monate der schäbigen Erhöhung gehen drauf, bis man sich den Schläger leisten kann. Aber nun kommt das Gute. Er wird sich nicht verbrauchen. Es reicht ihn auf Demonstrationen zu schultern, bei gemeinschaftlichen Besuchen in Argen und Jobcentern mitzuführen und vielleicht auch mal einen Besuch bei Frau von der Leyern und anderen Menschenhassern in ihren Büros und selbstverständlich auch bei denen zu Hause zu zeigen.

    Wenn man die zu Hause besucht, wäre ein Sträußchen Blumen am Kopf des Schlägers eine nette Geste. Sie meinen das bewirkt nichts. Stellen sie sich vor, dass vor ihnen Hunderttausende oder gar Millionen Menschen stehen, die ihren Baseballschläger ausführen, um dem mal die Welt zu zeigen. Das ist ein ganz anderer Eindruck, vor allem wenn die Menschen wütend schweigen, und wirkt viel stärker als jede andere Demonstration.

    Es ist an der Zeit den neoliberalen Menschenschindern das Ende ihres Weges zu zeigen.
    Quelle

  64. #64

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    Standard Berechnung der Regelsätze - Nur Spiegelfechterei?

    Warum benötigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eigentlich so wenig Zeit für Verhandlungen und Abgleich der Daten?

    Es liegt der Verdacht nahe, das Ergebnis war vorgegeben und die Bedarfe mussten nur noch schnell passend gerechnet werden. Dabei wurde sich mächtig angestrengt, denn statt mit den bisherigen 20% der untersten Einkommen zu rechnen, wurden nun nur noch die untersten 15% zur Berechnung verwendet. Darunter auch Aufstocker, also Arbeitnehmer, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie ergänzend ALG II beziehen müssen.

    Aber offensichtlich reichte dieser Trick nicht aus, und es mussten noch Postionen wie Alkohol, Tabak und Benzin/Diesel gestrichen werden. Diese Postionen wurden willkürlich gestrichen, denn Alkohol und Tabak gehören zum allgemeinen kulturellen Leben dazu (das Oktoberfest ist bester Beweis dafür). Ebenso fragwürdig ist natürlich die Streichung von Benzin/Diesel. Es ist AG II Beziehern gestattet ein Fahrzeug zu besitzen, er darf es nur nicht bewegen?

    Wie also kommt es zu dem Betrag von € 364,00? Tatsächlich ermittelt, oder doch eine Vorgabe? Natürlich wird dies massiv bestritten, trotzdem weigert sich die Regierung die Berechnungsgrundlage zu veröffentlichen, verstößt damit gegen § 11 IfG und ignoriert die Auflage der Richter, die Berechnung transparent zu gestalten.
    Dabei ist das Verhalten der Regierung durchaus verständlich, denn der Betrag von € 364,00 ist nicht so neu, wie man glauben könnte. Bereits 2008 wurde dieser vom Finanzministerium im Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht) klar beziffert.

    Zitat:

    Für die Zwecke dieses Berichtes ist demzufolge von einer jahresdurchschnittlichen Regelsatzsteigerung in 2009 von 1,9 Prozent und in 2010 von 2,3 Prozent auszugehen. Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7.860 Euro(655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht.

    Das der Regelsatz für Kinder nicht steigt, ja sogar noch überdimensioniert sei, ist kaum noch in Worte zu fassen. Denn genau hier hatten die Richter akuten Handlungsbedarf gesehen. Dem soll nun mit Gutscheinen, Schulbedarf, Schulspeisung und Direktleistungen an Trägern begegnet werden. Mehr Geld gibt es nicht. Die dafür zur Verfügung gestellte Summe reicht übrigens nicht einmal für den Posten Schulspeisung aus. Zudem ist die Infrastruktur nicht überall identisch. So wird es natürlich reichlich Angebote in Ballungszentren geben, aber nicht in dünn besiedelten Gebieten.

    Schon deshalb ist diese Regelung ein klarer Verfassungsbruch, da eine Gleichbehandlung praktisch unmöglich ist.

    Weiterhin wird hier massiv in das Eltern- und Persönlichkeitsrecht eingegriffen, wenn Sachbearbeiter von Arge und Jugendamt gemeinsam mit Familienhelfern und Mitarbeitern von Trägern vorgeben, wie die Freizeitgestaltung der Kinder auszusehen hat.

    Man darf also gespannt sein, ob die SPD bei „Verhandlungen“ mit der Regierung einknickt und einen faulen Kompromiss schließt, oder endlich mal Stärke zeigt.

  65. #65

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    Standard Interessanter Vergleich

    Ernährung

    Hartz4 Empfänger = 4,32 Euro pro Tag
    Polizeihund = 6,80 Euro pro Tag

    Ich will das nicht großartig kommentieren, zumal ich auch ein Bild gefunden habe, das genau das ausdrückt, was die politische Rattenkaste der Bevölkerung(Uns!) gegenüber empfindet.

    Schaut Ihr hier: http://www.linkezeitung.de/cms/index...=9506&Itemid=1

    Das Gesicht dieses Dings, drückt genau das aus, was an vielen Orten als Menschenverachtung beschrieben wird. Es ist genau die Charakterhaltung der Verachtung, der Hinterhältigkeit, der Niederträchtigkeit und Bösartigkeit, die politische wie auch wirtschaftliche Eliten uns entgegenbringen.

    Ist alles Weitere wirklich noch diskussionsfähig?
    Nein, natürlich nicht. Wenn ich aber sehe (verschiedene Tageszeitungen) das 56% unserer Bevölkerung 5 Euro mehr pro Monat für ausreichend halten und 14 % sogar dafür sind, die Hartz4 Almosen zu kürzen..., was bleibt dann noch?

    Gruß,
    Thomas

  66. #66
    Horst ist offline Lebensphase-Inventar!

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    Zitat Zitat von sakamoto Beitrag anzeigen
    Hartz4 Empfänger = 4,32 Euro pro Tag
    Polizeihund = 6,80 Euro pro Tag
    Die Verteilung ist doch richtig so.

    Der Polizeihund arbeitet, demnach hat er auch mehr Anspruch auf Ernährung.

    Der Hartz IV-Empfänger arbeitet nicht, da müssen eben 4,32 Euro pro Tag reichen.

    Denn: "Wer nicht arbeitet soll auch nicht (so viel) essen."

  67. #67

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    Zitat Zitat von Horst Beitrag anzeigen

    Der Polizeihund arbeitet, demnach hat er auch mehr Anspruch auf Ernährung.
    Kann man sich dann ggf. irgendwo zum Schnüffeln anmelden, dann würde man ja wieder arbeiten!

  68. #68
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    Zitat Zitat von Hulk Beitrag anzeigen
    Kann man sich dann ggf. irgendwo zum Schnüffeln anmelden, dann würde man ja wieder arbeiten!
    Vielleicht sucht ja die GEZ noch paar Leute.

  69. #69

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    In Ergänzung zu Torstens Beitrag - verdichtet sich auch anderenorts immer mehr der Verdacht, dass die Berechnungen nicht "sauber" sind:

    Trick 1:
    In der vom BMAS veröffentlichten Auswertung der EVS 2008 wird zwischen Ausgaben für Erwachsene und Kinder getrennt, um die Kinderregelsätze zu ermitteln. Die EVS 2008 ermöglicht diese Trennung jedoch gar nicht, denn die Ausgaben werden nicht altersspezifisch erfasst, sondern in der jeweiligen Abteilung (z.B. Nahrungsmittel) als Gesamtbetrag. D.h. das BMAS muss nach einer, bisher geheim gehaltenen, Formel diesen Gesamtbetrag anteilig auf Eltern und Kinder aufgeteilt haben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jedoch unmissverständlich die eigenständige Erfassung des spezifischen Bedarfes von Kindern verlangt.

    Ob nun der Kindesbedarf prozentual vom Regelsatz eines Erwachsenen, oder prozentual von den Ausgaben einer Familie abgeleitet wird, beides entspricht nicht den Vorgaben des BVerfG und ist damit verfassungswidrig. Die Höhe der Kinderregelsätze ist somit weiterhin rein willkürlich festgelegt und nicht anhand des individuellen Bedarfes von Kindern. Im Ergebnis dieser geheimnisvollen Rechnerei sind die Hartz IV Kinderregelsätze, je nach Alter, sogar um bis zu 11 Euro gesunken und werden nur aufgrund einer Festlegung im geplanten Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz nicht abgesenkt.

    Trick 2:
    Bei der Ermittlung des Regelsatzes für Alleinstehende/-erziehende wurden nicht mehr die Ausgaben der unteren 20% der Bevölkerung, sondern nur noch der unteren 15% der Bevölkerung ohne Sozialleistungsbezieher nach SGB II und XII berücksichtigt. Das bedeutet eine erhebliche Verringerung der zur Berechnung des Regelsatzes herangezogenen Ausgaben und damit des Regelsatzes selbst.

    Damit beträgt die Teuerungsrate (Ausgabenhöhe) gegenüber der EVS 2003 nur 9,05%. Zum Vergleich: das statistische Bundesamt weist für den Zeitraum 2004 bis 2008 eine allgemeine Preissteigerung von 10,08% aus, die aber nicht 1:1 auf die Gruppe untersten 20% der Haushalte übertragbar ist, da sie auch in erheblichem Umfang Ausgaben beinhaltet, die diese Gruppe nicht hat, die aber die Preissteigerungsrate erheblich beeinflusst, z.B. Immobilienpreise oder Preise für Luxusgüter, die in diesem Zeitraum nachweislich massiv gesunken sind. Die Preissteigerungsrate für die untersten 20% der Haushalte liegt also deutlich höher als 10,08%, da dort diese Absenkungseffekte nicht greifen.
    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...ickst-2615.php

    Geradezu grotesk liest sich dann u.a. das Folgende aus dem Referentenentwurf (Siehe Anhang) - Seite 20 der PDF:

    Dieser Betrag berechnet sich folgendermaßen:
    Nach der Sonderauswertung wurden für Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr
    2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 € für alkoholische Getränke ermittelt.

    Davon entfielen - nach dem Wägungsschema des allgemeinen Preisindex - rechnerisch 11,35 % für Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Flüssigkeitsaufnahme dienen. Es verbleiben dann von den 8,11 € noch 7,19 € für alkoholische Getränke, die durch alkoholfreie Getränke zu substituieren sind.

    Es gibt für die Umrechnungen des Preises alkoholischer in alkoholfreie Flüssigkeitsmengen keine Vorgaben, so dass hier eine Plausibilitätsrechnung erforderlich ist. Für 7,19 € lassen
    sich etwa 12 Liter preiswertes Bier kaufen. Im Durchschnitt sind Bier oder gar Wein deutlich teurer, so dass sich ein deutlich niedrigeres Volumen an zu substituierender Flüssigkeit ergeben würde. Ausgehend von 12 Litern Flüssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durch alkoholfreie Getränke zu substituierende Flüssigkeitsvolumen. Da die Flüssigkeitsmenge mit einem preisgünstigen Getränk berechnet wurde, ist es angemessen, auch die alkoholfreienGetränke mit dem niedrigpreisigem Mineralwasser anzusetzen.

    Für die anzusetzenden 12 Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 € eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten. Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5 Liter Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich für 12 Liter Mineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52 €. Bei den als regelbedarfsrelevant berücksichtigten 2,99 € ist also bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke. Diese 2,99 Euro werden bei Abteilung 01 zusätzlich berücksichtigt.
    Gehts noch?

    Weissgarnix kommentiert das wie folgt:

    Wieso nicht das “sozio-kulturelle Existenzminimum” durch Argumente zur moralischen Lebensführung ersetzen? Geht es wirklich um den Alkohol- und Nikotinkonsum der Hartz IV Empfänger? Das kann man durchaus weiterdenken. Wieso soll man eigentlich Zahnpasta in den Warenkorb aufnehmen, wenn sich signifikante Teile der Bevölkerung die Zähne gar nicht putzen?

    Wieso Kulturgüter wie Bücher oder Theaterbesuche, wenn viele Bürger in diesem Land weder lesen noch in das Theater gehen? Soll die Aufnahme der Zahnpasta in den Warenkorb mit der Kontrolle regelmäßiger Mundhygiene verbunden werden? Lauter offene Fragen. Die bürgerliche Gesellschaft lebte bisher von einem Grundsatz: Dem Autonomieanspruch des Individuums. Er drückt sich im Artikel 2 GG im Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus. Das schließt alle Handlungsweisen ein, die nicht ausdrücklich gegen Gesetze verstoßen.

    Dazu gehört der Konsum legaler Drogen genauso wie etwa die Nachlässigkeit in der Mundhygiene. So dürfen Bundesfamilienministerinnen ihre biologische Disposition zur Mutterschaft gegenüber der politischen Karriere zurückstellen oder Bundesaußenminister heiraten wen sie wollen. Moral ist zwar immer eine Frage der Konvention und damit von gesellschaftlichen Selbstverständigungsprozessen. Aber solange kein staatlicher Handlungsauftrag existiert und Handlungen nicht mit gesetzlichen Sanktionen belegt werden, bleibt es der individuellen Entscheidung des Einzelnen überlassen, sich diesen Konventionen zu unterwerfen oder es auch zu lassen.

    Das galt bisher für Bundesaußenminister bei der Gestaltung ihres Familienlebens genauso wie für Bezieher des ALG 2 bei der Gestaltung ihrer persönlichen Lebensführung. Die im Warenkorb abgebildeten Ausgaben für Nikotin und Alkohol blieben deshalb in der persönlichen Verfügbarkeit des Einzelnen. Ein Nichtraucher konnte wie jeder andere Bürger auch die eingesparten Kosten anders einplanen – etwa für Kinderbücher. Mit der Kürzung trifft man also Raucher wie Nichtraucher unter den ALG 2 Beziehern. Das ist die normative Blindheit der Neoklassiker. Ihrem Anreizsystem sind Wertentscheidungen völlig egal. Es trifft jeden.
    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.weissgarnix.de/2010/09/27...erungsanstalt/

    ... übrigens... ich halte es nicht für sonderlich ungewöhnlich anlässlich Silvester ein Glas Sekt zu genießen... und anlässlich Familienfesten auch mal ein Glas Wein zu trinken... Einige Saucen - z.B. zu Weihnachten und zu Ostern - wenn man Familie und Freunde einlädt... schmecken mit einem Schuss Rotwein einfach besser (für Kinder gibt es natürlich die alkoholfreie Zweitsauce)...

    ... das ist vielleicht nicht soziokulturelles Minimum... aber ich glaube nicht, dass die unteren 15 % der Einkommen(sbezieher), die als Messlatte dienen ... das Jahr nicht mit einem Glas Sekt ausklingen lassen... Oder dürfen sie, weil sie knirsch kein Hartz IV oder ALG II lediglich als Aufstocker erhalten?

    Wie auch immer - wenn es nach dem Willen und den "Wertmaßstäben" der Regierung geht - und die Quasi-Senkung zwingt ja zu Ersparnissen - wird es wohl dieses Jahr das letzte Glas Sekt geben... danach stoßen wir alle alternativlos mit einem Gläschen Mineralwassser vom Discounter an.

    In diesem Sinne... Prost
    Angehängte Dateien Angehängte Dateien
    Liebe Grüße Kristin

    Downloads und Links zu Anträgen - Umgang mit der ArGe - Abkürzungen - Freibetragsermittlung - Aufforderung die Wohnkosten zu senken - Sterbefall - Was ist zu tun? - Mehrbedarf für Alleinerziehende ..................... Musik zum Relaxen

    Wichtig: einige Informationen und Nachrichten - auch aus wenig populären oder gar fragwürdigen Quellen - stellen wir hier ein, auch wenn wir anderslautender Meinung sind - soll heißen, wir identifizieren uns nicht immer mit den Quellen und/oder Aussagen, finden aber die Information oder auch Anti-Information diskussionswürdig.

    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  70. #70
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    Hartz-IV-Reform: Dieser Betrug muss im Bundesrat gestoppt werden!

    Die geplante Hartz-IV-Reform der Bundesarbeitsministerin von der Leyen kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge, MdL: „Diese Reform ist ein politischer Betrug an den Betroffenen. Statt Armut per Gesetz endlich abzuschaffen, setzen CDU und FDP noch eins drauf. Die Regelsatzerhöhung von 5 Euro fällt noch geringer aus als die letzte Anpassung und auch die Kinderregelsätze sind weiterhin unverändert, altersunspezifisch und nicht bedarfsgerecht. Damit lässt Schwarz-Gelb wie bisher Willkür walten, praktiziert Sozialpolitik auf Kosten der Ärmsten nach Kassenlage und setzt den Verfassungsauftrag nicht um.
    Quelle und Weiterlesen: ---> HIER

  71. #71

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    @Torsten & Kristin
    Danke für die letzten Beweise, dass die Neuberechnung nur Trickserei und schon wieder verfassungswidrig ist.

    Ich bin überzeugt davon, dass "die da oben" das in dem Wissen beschlossen haben, dass es dagegen eh keinen richtigen Widerstand gibt. Seit 5 Jahren läuft diese HartzIV Sch.... nun schon mit all ihren Fehlern. Klagefluten vor den Sozialgerichten die jeder der Kläger für sich allein macht, das gibts. Aber flächendeckende Proteste, in denen sich die Hilfeempfänger untereinander solidarisch zeigen und auf die Straße gehn, wie oft gabs das, und wie wenige waren das nur. So lange es keine großflächigen friedlichen Demos gibt, in denen mal paar hunderttausend Menschen auf die Straße gehen und Gesicht zeigen, so lange hat die Politik doch Narrenfreihet.

    Ich bewundere wirklich die Franzosen, die da mal mit Leichtigkeit einen landesweiten Generalstreik als Gegengewicht in die Demokratie werfen. Bei uns? Einige Montagsdemos gabs 2005 nach HartzIV Einführung, welche der damalige "Autokanzler" Schröder offen verspottete und als völlig unangebracht darstellte. Das muß man sich mal vorstellen, der hat die Leute echt noch verhöhnt. Da sieht man doch was der Typ für einer war, mit seinen Zigarrenfotos und dieser Eierschaukelei mit den Wirtschaftsbossen. Heute hat er ja ein warmes Plätzchen. Hat er sich ganz weit nach oben gearbeitet, er der selbst aus armen Verhältnissen kam, aber das leider irgendwann vergessen hat.
    So lange sich immer nur in Talkshows die ewig Selben empören, aber der Betroffene an sich nichts unternimmt und endlich mal demonstrieren geht, so lange sieht die machthabende Politik doch gar keinen Grund diese Bedürftigen nicht ständig zu übervorteilen, und das Geld weiter nach oben zu verteilen.
    Gestern bei Maischberger wieder dieses absolut weltfremde Gerede von diesem FDP Schnösel und dem älteren Herrn, die meinen ein Hartzer müsste nur zugreifen und die Jobs annehmen die es gibt.
    Wieso stellt man in diesen Talkshows nicht endlich mal eine immer sichtbare Tafel hinter den Leuten auf, wo die Zahlen des statistsichen Bundesamtes zu offenen Stellen und allen erwerbsfähigen Arbeitslosen stehen. Von mir aus sollen sie die Leute die gerade in Maßnahmen stecken sogar draußen lassen aus ihrer Rechnung. Diese Zahlen gegenübergestellt würde jedem klar werden, dass es die Jobs doch gar nicht gibt wo man nur zugreifen muss. Also wenn das dann endlich mal geklärt wäre, könnte die Politik schon mal nicht mehr ihr völlig abstruses Argument des "Arbeitsanreizes" bringen. Wenig Geld als Arbeitsanreiz für Jobs die es gar nicht gibt, das ist so lächerlich. Nein, es ist Verarschung und Vortäuschung falscher Tatsachen.
    Ich bin überzeugt, würden wie gesagt die Zahlen immer bei so einer TV Talkrunde mit daneben stehen, würde die daraus zwingend entstehende Diskussion endlich mal ehrlich und produktiver werden. So wie jetzt, also ohne Fakten schwarz auf weiss, bezichtigen sie sich doch nur weiter im Kreis als Lügner, wie im Kindergarten.
    Geändert von Vincent77 (29.09.2010 um 12:11 Uhr)

  72. #72
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    Vincent ...

    Verfassungswidrig?
    Angriffskriege z.B. in Jugoslawien und Afghanistan sind's ja angeblich auch nicht - egal was da im Grundgeschwätz steht.

    Neuberechnung?
    Zunächst stand das Ergebnis fest, dann wurden die Zahlen entsprechend zurecht gebogen. Da brauch' ich gar nicht genauer hinzugucken, um das zu wissen.

    Talkshows?
    Da wird gelogen, verdreht und gehetzt. Und wenn es mal wieder gegen eine andere Gruppe als die Arbeitslosen geht, natürlich nicht minder, vergiß das mal nicht . Ich tue mir sowas seit vielen vielen Jahren nicht mehr an.

    Es ist einfach ein Schauspiel, was dort abgezogen wird. "Virtuelle Realität". Wer das noch ernst zu nehmen versucht, wird sich nur wieder und wieder (sinnlos) aufregen. Natürlich stimmt das alles nicht, was dort erzählt wird.

    Denn meinst Du etwa, die Talkshows seien dazu da, daß die Diskussion in die richtige Richtung geht??
    Nein, sie sind genau dazu da, um das zu verhindern (bei jedem anderen Thema natürlich auch!)
    Aber solange Du (und andere) glauben, Talkshows würden/könnten/sollten eine "richtige" Diskussion jemals befördern, solange geht deren (wahrer!) Zweck auf!

    Schmeiß' lieber den Fernseher weg, dann hast Du zwar auch nicht mehr Kohle, regst Dich aber wenigstens weniger auf .

    Oder regst Du Dich in Wirklichkeit darüber auf, daß Du nicht in dem Staat lebst, in welchem Du bislang/früher vermeintest zu leben?

    Und ich reg' mich derweil über jeden auf, der diese Show noch ernst nimmt . Oder wenn die Leute auf irgendwelche neuen oder weiteren Versprechungen, ganz gleich aus welcher Richtung, hereinfallen.

    Tja schaut endlich weniger "Talkshows" an (dito "Nachrichten" und Politmagazine), das ist der erste Schritt, die Macht der Meinungsmonopolisten zu brechen - verdammt noch mal

    Solang' die Nation noch brav vorm Fernseher hockt, ist tatsächlich alles gefühlt "bestens" - aus Sicht der Machthaber!

    Sorry - Gruß Milly

  73. #73

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    @Milly
    Ich hatte genau das von Dir Empfohlene zu Talkshows schon getan, ebenso keine Nachrichten mehr schauen weil 90% der Nachrichten nur Unglücke und schlechte Nachrichten sind. Aber ich machs irgendwie doch immer wieder, ist eben die Neugier.

  74. #74
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    "Onkel Milly, ich tue's ja auch niieee wieder"

    Wenn Du nicht mal gegen mich aufbegehren kannst, schaffstes auch nicht gegen die Regierung

    Besser gleich mit'm Hammer bearbeiten, ist auch gut für die Seele

  75. #75

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    Zitat Zitat von Milly Beitrag anzeigen
    "Onkel Milly, ich tue's ja auch niieee wieder"

    Wenn Du nicht mal gegen mich aufbegehren kannst, schaffstes auch nicht gegen die Regierung

    Besser gleich mit'm Hammer bearbeiten, ist auch gut für die Seele
    Rakete, ich schrieb doch dass ich schon vor Deinem Text abschaltete. Wieso sollte ich gegen Dich aufbegehren, wenn Du mir was empfiehlst was ich schon längst getan hatte? Merkste selbst, ne.

  76. #76

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    Cool

    Rauchen und Hartz 4 ???

    Das waren noch Zeiten, als der Cowboy vorm Kinofilm den rot-weissen Traum von "Freiheit und Abenteuer" suggerierte.

    Das nenne ich gute Zuarbeit vonseiten der EU Kommissare, die zeitgleich die Zigarette danach, die Post Game Over Schachtel "kreieren", und den Konsum vergällen.

    Am Rand von OT, aber ein Blick lohnt und erschreckt...mal wieder:

    Infokriegernews- Zigartten im Einheitskleid

    LG Paule
    Probleme sind Lösungen im Arbeitsanzug; wir schaukeln das schon !
    Ora et labora .

    Wichtig: einige Informationen und Nachrichten - auch aus wenig populären oder gar fragwürdigen Quellen - stellen wir hier ein, auch wenn wir anderslautender Meinung sind - soll heißen, wir identifizieren uns nicht immer mit den Quellen und/oder Aussagen, finden aber die Information oder auch Anti-Information diskussionswürdig.

  77. #77
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    Zitat Zitat von Vincent77 Beitrag anzeigen
    Rakete, ich schrieb doch dass ich schon vor Deinem Text abschaltete. Wieso sollte ich gegen Dich aufbegehren, wenn Du mir was empfiehlst was ich schon längst getan hatte? Merkste selbst, ne.
    Vincent, Du hattest doch über Talkshows geredet.
    Wie konnte ich ahnen, daß Du Dir die mit abgeschaltetem Fernseher anguckst?
    Trotzdem, natürlich, gut so!

  78. #78

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    Zitat Zitat von Milly Beitrag anzeigen
    Tja schaut endlich weniger "Talkshows" an (dito "Nachrichten" und Politmagazine), das ist der erste Schritt, die Macht der Meinungsmonopolisten zu brechen - verdammt noch mal
    Das sehe ich etwas differenzierter. Es gibt hervorragende Politmagazine, die ich auf keinen Fall missen möchte. Panorama, Monitor und Report - um mal drei zu nennen -, bieten hervorragende Recherchen und Hintergrundwissen. Nicht umsonst sind sie bei Politkern so "beliebt", dass diese regelmäßig Interviews ablehnen und Anfragen ignorieren.

  79. #79
    Milly ist offline auf eigenen Wunsch deaktiviert

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    Hallo Torsten,

    ja, selten genug gibt's da wirklich mal gute Sendungen/Beiträge.

    Aber wozu hat's denn Vorkoster?

    Es spricht sich dann meist in den Internetforen rum, und dann guck ich's mir in der Mediathek an.

  80. #80

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    Zitat Zitat von Torsten Beitrag anzeigen
    Das sehe ich etwas differenzierter. Es gibt hervorragende Politmagazine, die ich auf keinen Fall missen möchte. Panorama, Monitor und Report - um mal drei zu nennen -, bieten hervorragende Recherchen und Hintergrundwissen. Nicht umsonst sind sie bei Politkern so "beliebt", dass diese regelmäßig Interviews ablehnen und Anfragen ignorieren.
    Gute Wahl. Frontal21 ist auch gut.


    Zitat Zitat von Milly Beitrag anzeigen
    Vincent, Du hattest doch über Talkshows geredet.
    Wie konnte ich ahnen, daß Du Dir die mit abgeschaltetem Fernseher anguckst?
    Trotzdem, natürlich, gut so!
    Ich find Dich seltsam.
    Geändert von Vincent77 (29.09.2010 um 23:15 Uhr)

  81. #81

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    Explosiv Regierung streicht zehntausenden Kindern Schulstart-Paket

    Regierung streicht zehntausenden Kindern Schulstart-Paket


    Zehntausende Familien mit geringem Arbeitseinkommen müssen einem Zeitungsbericht zufolge wegen der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen. Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zufolge sollen Kinder, die wegen des geringen Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten, den Anspruch auf das Schulstarter-Paket im Wert von 100 Euro jährlich verlieren, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger".

    Diesen Artikel weiter lesen
    http://de.news.yahoo.com/2/20100930/...n-ee974b3.html

  82. #82

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    @ Vincent77


    Ich bin überzeugt davon, dass "die da oben" das in dem Wissen beschlossen haben, dass es dagegen eh keinen richtigen Widerstand gibt. Seit 5 Jahren läuft diese HartzIV Sch.... nun schon mit all ihren Fehlern. Klagefluten vor den Sozialgerichten die jeder der Kläger für sich allein macht, das gibts. Aber flächendeckende Proteste, in denen sich die Hilfeempfänger untereinander solidarisch zeigen und auf die Straße gehn, wie oft gabs das, und wie wenige waren das nur. So lange es keine großflächigen friedlichen Demos gibt, in denen mal paar hunderttausend Menschen auf die Straße gehen und Gesicht zeigen, so lange hat die Politik doch Narrenfreihet.

    ich lese solche Sachen immer wieder gerne, dies sind immer wieder Kritiken die man leichtfertig macht.

    Aber Vincent 77, nun würde ich dir Vorschlagen gehe mal her und mache Werbung dafür und sammle Teilnehmer für eine Großdemonstration in der Hauptstadt gegen Hartz IV und probiere auch mal Leute zu aktivieren wenn es darum geht in Foren und Vereinen schlagkräftig genau um dieses Thema mitzuwirken.

    Vielleicht hat man es ja nun leichter, nachdem was hier nun von den Regierenden so geboten wird.


    Aus meiner Erfahrung heraus kann ich persönlich nur sagen, es ist verdammt schwer überhaupt Leute zu aktivieren, und Einblicke zu übermitteln daß unsere Regierung was Hartz IV und die Arbeitslosenzahlen angeht das Volk nur belügt und betrügt.

    In diesem Sinne wünsche ich dir dann mal viel Erfolg.


    Was so manche Sendungen in der Flimmerkiste angehen, führen viele dieser Diskussionen bestimmt nicht zu einer Veränderung, eher dazu das sich so manch Politiker in ein gutes Bild stellen will um die nächsten Wahlen zu gewinnen, und dann genau so mit dem fortzufahren was er nun als falsch ansieht.

    Da unser Grundgesetz mittlerweile so dermassen aufgeweicht ist das man dieses getrost in die Mülltonne schmeißen kann, da es die regierenden ehe nicht mehr intresiert, sollte man endlich zu einer Volksabstimmung im Lande übergehen, und die ganzen Politiker sammt dem Gesetzbuch mit in der Tonne entsorgen. Was da dann an Geldern gespart werden würde von den Löhnen bis hin zu den unsinnigen Flügen und Reisen von Westerwelle Merkel und Konsorten so wie deren Anhang, könnte man viele gute Dinge tun.

  83. #83

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    Standard Neue Rechnung, altes Ergebnis

    Mittlerweile sind die beanstandeten "Rechenkünste" auch bei den bekannten Medien gewissermaßen "angekommen"...

    Hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirklich unvoreingenommen prüfen lassen, wie viel Geld Langzeitarbeitslose und deren Kinder zum Leben brauchen? Oder hat sie die neuen Hartz-IV-Sätze "nach Kassenlage" auf eine politisch definierte Planzahl herunterrechnen lassen, wie Opposition und Sozialverbände ihr vorwerfen?

    (...)

    Rückblende: Im November 2008 legte Peer Steinbrück (SPD) dem Kabinett den Existenzminimumsbericht seines Finanzministeriums vor. Mithilfe dieses Berichtes stellt die Bundesregierung seit 1994 alle zwei Jahre das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum fest. Anhand dieser Summe, die sich an den Regelsätzen für die staatlichen Transferleistungen orientiert, werden zum Beispiel die Höhe des Kindergeldes und Steuerfreibeträge errechnet.

    Von geplanten Rentenerhöhungen ausgehend, prognostizierten die Experten des Finanzministeriums, dass die Regelsätze 2009 auf 359 Euro steigen würden (was sie auch taten) und ein Jahr später nochmals um etwas fünf Euro. Weil das Verfassungsgericht die Kopplung der Hartz IV-Leistungen an die Rente verboten hatte, fiel diese Erhöhung aus.

    Zudem hatten die Autoren des Berichts ihre Berechnungen auf Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus dem Jahr 2003 gestützt und sie darum unter Vorbehalt gestellt: Sie sollten nur Gültigkeit behalten, bis eine neue Erhebung des Statistischen Bundesamtes vorliege.

    Das Arbeitsministerium begründet seine Neuberechnung nun mit Daten, die im Jahr 2008 erhoben wurden, ein Unterschied von fünf Jahren. Trotzdem sind die Rechenergebnisse identisch.
    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.zeit.de/politik/deutschla...inimumsbericht

    ... ein weiterer Artikel unterstreicht die Thematik:

    Auch bei den Regelsätzen für Erwachsene wurde hin- und hergerechnet und neu entschieden, was zum Existenzminimum gehört oder nicht. Und so ein Ergebnis herbeigeführt, das sich an interessanter Stelle wiederfindet.

    (...)

    Gerade beim Thema Garten und Pflanzen/Blumen scheint es, als würde es darum gehen, sich mehr und mehr dem physischen Existenzminimum anzunähern, nicht aber dem soziokulturellen Existenzminimum, wie es das BverfG fordert. Die Annahme, dass ALG-II-Empfänger weder über teure Werkzeuge noch über hochwertige Kleidung, für die eine chemische Reinigung erforderlich ist, verfügen bzw. diese lediglich zu Vorstellungsgesprächen anziehen, zusammen mit der Annahme, dass die alkoholischen Getränke zu ca. 90% aus niedrigpreisigem Bier oder ähnlichem bestehen, betont einmal mehr die Ansicht, dass es sich bei ALG II-Empfängern um trinkende, einfach bis schlampig angezogene Menschen handelt.

    Dass man sich bei der Diskussion um die Regelsätze bis zuletzt bedeckt hielt und weder die Wohlfahrtsverbände noch die Erwerbslosenverbände etc. mit einband, sondern stattdessen eine Mauer der Geheimhaltung aufbaute, während zeitgleich immer wieder das Bildungspaket sowie der geplante "Bildungschip" von Frau von der Leyen medial ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt wurden, lässt viele aufhorchen. Ebenso wie die Tatsache, dass die Referenzgruppe sich stark verändert hat und somit nicht mehr dem entspricht, was das BverfG als passende Referenzgruppe ansah.

    Dass sich die Zahl 364 (Regelsatzhöhe für Alleinstehende, ebenso wie die Zahl 328 (Regelsatz für eine Person, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer ebenfalls ALG II erhaltenden Person lebt) bereis in einem Bericht des Bundesministeriums für Finanzen über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 als Regelsatzangabe findet, dürfte die Kritiker nicht wirklich beruhigen. Zwar ergibt sich bei Ehepaaren eine Differenz von einem Euro im Vergleich zu dem im Bericht in Ansatz gebrachten Regelsatzniveau in Höhe von 327,50 Euro pro Person, dennoch stellt sich die Frage, ob hier einmal öfter nicht etwa die Berechnung am Anfang stand, sondern lediglich dazu diente, das entsprechende Ergebnis zu liefern.
    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33395/1.html

    ... und die Bundesregierung meint dazu?

    Die Bundesregierung soll die Rohdaten für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze herausgeben. Dies forderten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales und verlangten darüber hinaus auch die Vorlage von alternativen Berechnungen mit unterschiedlichen Variablen…Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag mit ihrer Stimmenmehrheit ab. Eine Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) betonte, dass auch sie nur die Daten habe, die den Ausschussmitgliedern vorlägen und die zusätzlich im Internet einsehbar wären. Auf die Rohdaten des Statistischen Bundesamtes hätten nur die Wissenschaftler Zugriff. Das Amt sei jedoch gerade dabei, die Daten anonymisiert aufzubereiten
    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...10_307/02.html
    Liebe Grüße Kristin

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  84. #84

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    Standard

    Hartz IV – ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten

    (...)

    Hartz IV, mit dem wertneutralen Namen als das „Vierte Gesetz für die modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, am 1.1.2005 in Kraft getreten, ist mehr als ein Gesetz. Es ist ein marktradikales, wirtschaftliberales Denkmuster in einer arbeitsgesellschaftlichen, sozial getünchten Körperwelt, eine für die Demokratie destruktive Weltanschauung. Wieso konnte es dazu kommen? Was sind die Komponenten einer solchen Weltanschauung? Im Folgenden soll versucht werden, die politischen Absichten und Denkmuster der politischen Klasse über diejenigen, die von Hartz IV betroffen sind, den konkreten Umgang der Arbeitsverwaltung mit Hartz IV-Empfängern und deren politischen Widerstand zu beurteilen. Die von Hartz IV Betroffenen werden dabei erstens als idealtypische Adressaten des Sozialstaats, zweitens als Instrumente einer Arbeitsgesellschaft und drittens als politisches Subjekt gekennzeichnet.

    (...)

    Der angeblich innovative Charakter der Hartz IV-Regelungen und des Leitbilds eines aktivierenden Sozialstaats besteht nun darin, dass den leistungsschwachen Bedürftigen nicht in erster Linie finanzielle Mittel für ein menschenwürdiges Leben – gleichsam ohne Gegenleistung – zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr sollen sie in die Lage versetzt werden, sich durch die Beteiligung an der regulären Erwerbsarbeit den Lebensunterhalt zu verdienen. Die sozialwissenschaftlichen und politischen Verfechter dieses „workfare“-Sozialstaats (im Gegensatz zum welfare-Sozialstaat) sprechen von einem Vertrag auf Gegenseitigkeit und gleicher Augenhöhe zwischen Bürger und Staat, der wechselseitige Rechte und Pflichten enthält. Das soziale Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Hilfeleistungen des Staates verpflichtet diese zu einer Gegenleistung, die der Staat zu Recht einfordern kann, sobald er die Arbeit suchenden Arbeitslosen fördert. Die Gesellschaft hat die Bringschuld einer Arbeitsgelegenheit und zwar der Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt dann und nur dann, wenn der Arbeit suchende Erwerbslose zu einer Gegenleistung bereit ist. Der Sozialstaat fordert und fördert – er bekämpft die durch Arbeitslosigkeit verursachte Armut mit dem Versuch einer Wiedereingliederung der arbeitslos Armen in die reguläre Beschäftigung.

    Die Prämissen der Vertreter einer neuen Arbeitsmarktpolitik und eines aktivierenden Sozialstaats klingen auf den ersten Blick plausibel. Die Politiker, die jene daraus abgeleiteten Gesetze beschlossen haben, verteidigen sich damit, dass ihre Absichten und die Gesetze gut seien, die praktische Übersetzung durch die Arbeitsverwaltung und die Kommunen jedoch missraten. So werden Ursachen und Folgen wie auf einem Verschiebebahnhof hin und hergeleitet. Tatsächlich enthalten die Prämissen und die Gesetze selbst jene Denk- und Systemfehler, die das Verwaltungshandeln kritikwürdig machen.

    (..)

    Dass eine lautere Absicht und gutes Gesetz erst durch die unzulängliche Durchführung der Arbeitsverwaltung missraten ist, lässt sich nicht behaupten. Nicht das Fehlverhalten und die Verantwortungsdefizite der Bundesanstalt und der Fallmanager haben das Hartz IV-Desaster verursacht, sondern die aufgezeigten Denk- und Systemfehler sind Bestandteil der politischen Optionen und der Hartz IV-Regelungen selbst. Wie werden die Arbeit suchenden Erwerbslosen von den beteiligten Verwaltungen gesehen und behandelt? Als Instrumente der Arbeitsgesellschaft, bissig formuliert als eines groß angelegten Arbeitslagers.

    (1) Die abhängig Beschäftigten in Deutschland werden zu olympiareifen Athleten getrimmt. Der frühere Bundeskanzler Schröder hatte als wirtschaftspolitisches Ziel der zweiten rot-grünen Legislaturperiode angegeben, die deutsche Bevölkerung für den globalen Wettbewerb fit zu machen. In dieser Option drückt sich die Mutation des Sozialstaats zum Wettbewerbsstaat aus. Dieser sucht alle bisher ungenutzten Ressourcen des Arbeitsvermögens auszuschöpfen und deren Beschäftigungsfähigkeit herzustellen. Dazu ist der Schulterschluss der politischen und wirtschaftlichen Eliten erforderlich, die diese Einladung dazu nutzen, um sich hemmungslos als Lobbyisten in den Ministerien breit zu machen. Der frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Ernst-R. Breuer fand die Vorstellung sympathisch, die Finanzmärkte quasi als fünfte Gewalt in der Demokratie zu betrachten, insofern die millionenfachen täglichen Entscheidungen der Anleger den nationalen Regierungen bessere Signale vermitteln können, was vernünftige Politik sei, als die vierjährigen Parlamentswahlen. Die Staaten seien dann in der Lage, das knappe, aber mobile Kapital ins Land zu holen, wenn sie die Gewerkschaften in Schach hielten, die Löhne, Steuern und Abgaben möglichst niedrig hielten und wenig Umverteilung organisierten. Der Staat wird zum „Territoriumsunternehmer“, die Regierung schleift bei Auslandsbesuchen eine Heerschar von Industriekonzernen und Großbanken hinter sich her, um für die deutsche Wirtschaft Auslandsaufträge hereinzuholen und die Exportkraft zu steigern.

    (2) Diejenigen, die sich dieser gesellschaftlichen, nämlich wettbewerbsorientierten und exportgetriebenen Verantwortung entziehen, werden öffentlich als Schmarotzer und Parasiten, als Kriegsgegner, Feinde oder Saboteure diffamiert, die ausländische Interessen vertreten und ihre Bringschuld gegenüber der Arbeitsgesellschaft nicht leisten. Dazu gehören nicht diejenigen, die gering qualifiziert und arbeitsunfähig sind, wohl aber diejenigen, die zwar qualifiziert, aber nicht arbeitswillig sind, aber auch alleinerziehende Frauen, die sich dem Arbeitsmarkt verweigern und der Gesellschaft zur Last fallen, weil sie sich leichtfertig von ihrem Ehepartner getrennt haben. Das Aussortieren der nicht bedürftigen, aber faulen Erwerbslosen hat eine lange Tradition. Gegen Ende des Mittelalters unterschied man würdige Arme, die eine Lizenz zum Betteln erhielten, und unwürdige Arme, die in Arbeitshäuser eingewiesen wurden.

    (3) Die als arbeitsuchend und arbeitslos Definierten sollen von den Arbeitsagenturen diszipliniert werden. Gutes Zureden und pädagogische Begleitung scheitern an der fehlenden Kompetenz solcher Fallmanager, die häufig aus technischen Berufsfeldern der Arbeitsverwaltung überwiesen wurden. Die eingesetzten Instrumente orientieren sich am Reiz-Reaktionsmechanismus, der beim Dressieren von Tieren getestet wurde und sich bewährt hat. Finanzielle Druckmittel wie die angedrohte Kürzung von Leistungen sollen gemäß der eindimensional monetären Dimension der Arbeitsbewertung die beabsichtigte Wirkung auslösen. Psychische Druckmittel sind die Strafandrohung verschlechterter Arbeitsbedingungen, die eine erhöhte Flexibilität und Mobilität verlangen, sowie einer weniger guten Arbeit, höherer Unsicherheit, Bereitschaft auf Abruf oder 1Euro-Jobs. Was als Eingliederungsvereinbarung auf gleicher Augenhöhe propagiert wird, ist ein Zwangs- und Gewaltverhältnis.

    (4) Die Behandlung der von Hartz IV-Betroffenen ist entwürdigend. Die Behörden erwarten einen souveränen Umgang mit knappen Finanzmitteln unter erschwerten Bedingungen. Sie schnüffeln in privaten Wohnungen nach Bedarfsgemeinschaften und eheähnlichen Partnerschaften. Sie kontrollieren den Wohnkomfort. Heizkostenpauschalen werden willkürlich festgelegt. Hausbesuche und das Betreten der Wohnung werden gegenüber Ahnungslosen erzwungen. Jugendliche sollen telefonisch erreichbar sein, stehen unter einer Art kommunalen Hausarrests. Wie sehr die Kinder von Hartz-IV-Eltern darunter leiden, gesundheitlich und gesellschaftlich ausgeschlossen, insbesondere gegenüber gleichaltrigen Schulfreunden diskriminiert zu sein, haben die Bundesverfassungsrichter bestätigt. Der Sozialstaat ist zum Überwachungsstaat entartet. Entwürdigend ist darüber hinaus, dass die Personen in Hartz IV zu Opfern einer knirschenden Kooperation zweier Verwaltungen geworden sind, die betriebswirtschaftlich kalkulieren und nach jeweiliger Haushaltslage entscheiden. Die leicht Vermittelbaren werden wie an der Rampe aussortiert, die schwer Vermittelbaren in den öffentlichen Dienst oder kirchliche Wohlfahrtsverbände abgeschoben. Die zwei Sphären und Regelkreise eines Niedriglohnsektors mit Kombilohn und einer Erwerbsarbeit mit Arbeitslosengeld II bleiben weiter bestehen. Eine von den arbeitsuchenden Erwerbslosen unmittelbar gespürte widersinnige Entwürdigung durch die Arbeitsverwaltung besteht darin, dass die Ursache ihrer Arbeitslosigkeit und Armut sowie die Erfolglosigkeit der Wiedereingliederung in eine reguläre Beschäftigung nicht ihr individuelles Versagen, krimineller Missbrauch oder fehlende Arbeitsbereitschaft trotz vorhandener Arbeitsfähigkeit sind, sondern das Fehlen von Arbeitsgelegenheiten, die ein angemessenes Einkommen, sichere Perspektiven und ein angenehmes Betriebsklima versprechen.

    (5) Die Rechte der Hartz IV-Betroffenen werden verletzt. Sie werden entrechtet behandelt. Nachdem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 haben Gesetzgeber und Regierung den Empfängern von Hartz IV fünf Jahre lang das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges sozio-kulturelles Existenzminimum verfassungswidrig vorenthalten. Das Drängen von Mitarbeitern der Arbeitsagentur, sich gegen Widerstreben der Mieter den Zugang zu Wohnungen zu verschaffen und in der Wohnung zu kontrollieren, ist ebenso rechtswidrig wie der Auftrag an private Callcenter, die Angaben der Antragsformulare zu überprüfen. Den eheähnlichen Partnern wird eine Umkehr der Beweislastforderung zugemutet. Die Datenschutzbestimmungenwerden durch den automatischen Datenabgleich und durch das Abfragen sensibler Daten auf den Antragsformularen missachtet.

    „Wut und Apathie“ heißen die Kennzeichen einer allgemeinen Stimmungslage, wie die deutsche Bevölkerung auf die weiter schwelende und metastasierende Finanzkrise reagiert. Im Rahmen einer Langzeitstudie: „Deutsche Zustände“ hat das Institut für interdisziplinäre Konflikt und Gewaltforschung in Bielefeld, das von Wilhelm Heitmeyer geleitet wird, diese Reaktion ermittelt. Sie unterscheidet sich erheblich von der Reaktion der Bevölkerung auf das Inkrafttreten der Hartz IV-Beschlüsse im Januar 2005. Zum politisch-weltanschaulichen Komplex von Hartz IV gehört die Gegenbewegung des öffentlichen Protests.

    (1) „Wut ohne Apathie“ ist eine angemessene Beschreibung der damaligen Reaktion von unmittelbar Betroffenen. Die ersten Proteste und Demonstrationen fanden in Magdeburg statt, und zwar unter dem Vorzeichen, die Montagsdemonstrationen von 1989 in Leipzig, allerdings mit einem sozialpolitischen Widerspruch, wieder aufleben zu lassen. Es entstand eine zunächst regionale Protestbewegung gegen Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit. Die von Hartz IV Betroffenen werden zu kollektiven Subjekten zivilen Widerstands.

    (2) Die Reaktion der politischen Klasse war rechthaberisch und aggressiv. Man werde sich dem „Druck der Straße“ nicht beugen, hieß es. Die Politik der rot-grünen Koalition unter Einschluss der bürgerlich-liberalen Opposition sei ohne Alternative. Leider werde dies von Teilen des Volkes nicht begriffen, die uneinsichtig seien. Die Fehler, die bei Hartz IV unterlaufen sind, seien Defizite der Vermittlung. Diese ließen sich durch intensive Aufklärungsarbeit in der Folgezeit beheben.

    (3) Mit der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ entstand eine beachtliche Ost-West-Allianz. Sie fand überraschend in sozial-kirchlichen und gewerkschaftlichen Milieus sowie in sozialen Bewegungen auf regionaler und lokaler Ebene Bündnispartner, die gebündelt über Bewegungsmacht verfügten und eine Gegenöffentlichkeit mobilisieren konnten. Es stellte sich heraus, dass der Riss zwischen der politischen Klasse und den Arbeitslosen, deren registrierte Zahl im Lauf des Jahres 2005 auf 5 Millionen stieg, nicht in der misslungenen Vermittlung unbestreitbarer Tatsachen bestand, sondern in einer unterschiedlichen Wahrnehmung der Wirklichkeit. Der Verlust der SPD-Mehrheit in Nordrhein-Westfalen sowie die Kapitulation der Regierung Schröder war ein nicht übersehbares Signal, welche Gegenmacht die Anti-Hartz-IV Bewegung bereits errungen hatte.

    (4) Die Gründung der Partei „Die Linke“ war ein folgenschwerer Schritt, um den gesellschaftlichen Widerstand im parlamentarischen System zu verankern und die parteipolitische Erosion der SPD zu vertiefen. Erstaunlicherweise war es vorher noch nie gelungen, dass eine soziale Bewegung in einem so kurzen Zeitraum das parlamentarische System so gründlich aufgemischt hat. Seltsamer Weise gelingt anscheinend durch die politischen Veränderungen in Nordrhein-Westfalen, nämlich mit einer rot-grünen Minderheitsregierung in veränderter personaler Zusammensetzung unter Duldung der Linken, eine wirksame Korrektur der Hartz-IVRegelungen.

    (5) Menschen in Hartz IV sind als Sieger mit aufrechtem Gang aus einem Rechtsstreit hervorgegangen, der fast fünf Jahre gedauert und vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 entschieden worden ist. Die Richterin und die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe haben geurteilt, dass die Hartz IV-Bedürftigen das subjektive soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimums geltend machen können, das die Erfüllung materieller, vitaler, sozialer und kultureller Bedürfnisse einschließt. Sie haben den Gesetzgeber und die Regierung verurteilt, weil sie den von Hartz IV Betroffenen dieses Recht fünf Jahre lang vorenthalten haben, indem die Regelsätze ins Blaue hinein geschätzt worden sind, die Indexierung am Rentenniveau unangemessen war, die Kinder sachwidrig als 60-prozentige Erwachsene eingestuft, Härtefälle nicht berücksichtigt worden und die Nachbesserungen unzureichend gewesen sind. Einzig der Blick auf die Haushaltslage war wohl für die staatlichverordnete Unterversorgung der Hartz IV-Empfänger bestimmend.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verkündigung des sozialen Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Bedürftigen die Frage der Gerechtigkeit als Grundnorm einer demokratischen Gesellschaft in Erinnerung gerufen. Gegen den Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit einer Arbeitsgesellschaft, die einen engen Zusammenhang zwischenmenschlicher Würde und der Beteiligung an der gesellschaftlich organisierten Arbeit herleitet, haben die Richterin und die Richter vorgängig zur Erwerbsarbeit das Recht auf ein Mindestmaß an wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gütern aus dem sozialen Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern einer demokratischen Gesellschaft abgeleitet. Dies sehen sie in der Würde der menschlichen Person grundgelegt und nicht in einem Leistungsvermögen, das auf Kaufkraft hin angelegt ist.
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  85. #85

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    Merkels Zigeuner

    Jetzt scheint auch Angela Merkel ihre Zigeuner gefunden zu haben. Was Nicolas Sarkozy die “Gitans” sind, sind Schwarz-Gelb offenbar die Hartz-IV-Empfänger. Sie werden zwar nicht ausgewiesen, aber abgeschoben – tiefer ins Ghetto der sozial Ausgegrenzten. Das System aber ist dasselbe, wie die provokative 5-Euro-Erhöhung zeigt: man spielt mit den Vorurteilen und Ressentiments gegen Minderheiten, die sich nicht wehren können (die wollen doch gar nicht arbeiten, die leben doch nur auf unsere Kosten), um Stimmen zu gewinnen.

    Wie die Umfragen zeigen, funktioniert das: 56 Prozent sind überhaupt gegen eine Hartz-IV-Erhöhung, bei den CDU/CSU-Anhängern sogar 61 Prozent. So werden Vorurteile verfestigt: die machen es sich in “spätrömischer Dekadenz” in der sozialen Hängematte bequem. Das beweist auch der perfide Trick mit der Herausrechnung der 19 Euro für Tabak und Alkohol. Recht so, sagt der Stammtisch beim fünften Bier, die sollen sich nicht auch noch auf Staatskosten besaufen und ihre Lunge verpesten.

    (...)
    vollständiger Artikel

    Der Beitrag ist insgesamt sehr lesenswert. Interessant, weil bisher für mich unbekannt, ist die Tatsache, dass der Bloginhaber und Autor, Michael Spreng, ehemaliger Chefredakteur der [Unaussprechlichen]-Zeitung ist. Quelle: Nachdenkseiten

  86. #86

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    Standard Von der Leyen bleibt bei Hartz-IV-Berechnung kompromisslos

    Von der Leyen bleibt bei Hartz-IV-Berechnung kompromisslos


    Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will der SPD im Ringen um eine Durchsetzung der Hartz-IV-Neuberechnung im Bundesrat nicht entgegenkommen. Der von der Koalition vereinbarte Aufschlag von fünf Euro sei ihr "letztes Wort für diesen Regelsatz", sagte die Ministerin in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Auch Gespräche über einen allgemeinen Mindestlohn lehnte von der Leyen ab.
    Diesen Artikel weiter lesen http://de.news.yahoo.com/2/20101001/...e-ee974b3.html

    Dazu nur noch sagen kann: " Wessen Kind ich bin, dessen Lied ich sing"

    Wenn man bedenkt das diese Frau anführt das man sich nach Dumpinglöhnen richten muß, die genau diese Partei mitverschuldet hat in dem Sie Billiglohnfirmen gegen Arbeitslosigkeit einsetzt, nur um Ihre Statistiken über Arbeitslosigkeit zu schönen, und die Bevölkerung zu belügen. 1250 € brutto sei die Grenze nach dem Hartz IV bemessen wird. Da nur sagen kann wie wäre es dann mal wenn die Regierung sich endlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden einsetzt dieses sollte dann aber mindestens bei diesem Betrag netto sein.

  87. #87

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    Zitat Zitat von Weißer_Ronaldo Beitrag anzeigen
    Der Beitrag ist insgesamt sehr lesenswert. Interessant, weil bisher für mich unbekannt, ist die Tatsache, dass der Bloginhaber und Autor, Michael Spreng, ehemaliger Chefredakteur der [Unaussprechlichen]-Zeitung ist.
    Und - noch bemerkenswerter - er der Wahlkampfstratege für Edmund Stoiber bei der Bundestagswahl 2002 gewesen war. Da gab's damals ja große Fernsehberichte: Machnig versus Spreng - wer hat die bessere Strategie usw.

    Merkels nächsten Wahlkampf wird er wohl nicht mehr managen...

  88. #88

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    Standard Hartz IV Regelsatz wird um 28,99 Euro gekürzt

    ... einige erwähnte Belange aus diesem Artikel könnten noch interessant werden:

    (...)

    Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)
    Die dort nicht übernommen Ausgaben sind tatsächlich durch die Unterkunftskosten des SGB II abgedeckt.
    Die erhobenen Ausgaben für Warmwasser betragen 3,08 Euro/Monat. Es bleibt abzuwarten und wird mit Sicherheit spannend, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ab 2011 den Warmwasserabzug von (bisher) 6,47 Euro/Monat begründet.

    Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)
    Entgegen der Behauptung der Bundesregierung, Kosten für Reparaturen und Ersatzanschaffungen von Möbeln und Haushaltgeräten wären im Regelsatz enthalten, betragen die Positionen:
    - Kühlschränke, Gefrierschränke und -truhen,
    - Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen,
    - Reparaturen an Glaswaren, Geschirr,
    und anderen Gebrauchsgegenständen für die Haushaltsführung,
    - Reparatur von Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Bodenbelägen,
    - Reparaturen an Haushaltsgeräten,
    jeweils 0,00 Euro. Eine Begründung dafür wurde nicht geliefert.

    Diese Kosten wurden im BSHG zusätzlich erbracht und sollen angeblich im Regelsatz enthalten sein und aus diesem bestritten werden.
    In der EVS 2003 waren diese noch mit regelsatzrelevanten Anteilen von:
    - Kühlschränke, Gefrierschränke und -truhen: 1,38 Euro,
    - Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen: 1,53 Euro,
    - Reparaturen an Glaswaren, Geschirr und anderen Gebrauchsgegenständen für die Haushaltsführung: 0,13 Euro,
    - Reparatur von Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Bodenbelägen. 0,17 Euro,
    - Reparaturen an Haushaltsgeräten: 0,59 Euro,
    enthalten. Das entspricht einer Regelsatzkürzung von 3,80 Euro, zwischenzeitliche Preiserhöhungen in diesem Bereich nicht einberechnet.

    Abteilung 6 (Gesundheitspflege)
    Nicht berücksichtigt wurden hier die auch von Arbeitslosen zu zahlenden Eigenanteile beim Zahnersatz und beim Material für zahnärztliche Versorgung, in der EVS 2008 i.H.v. 4,13 Euro enthalten. Diese Kosten sind, entgegen der Begründung der Bundesregierung für diese Kürzung, eben nicht von den Leistungen der Krankenkassen abgedeckt.
    In der EVS 2003 waren diese Kosten noch mit einem regelsatzrelevanten Anteil von 2,21 Euro enthalten. Das entspricht einer Regelsatzkürzung von 4,13 Euro.

    Abteilung 7 (Verkehr)
    Nicht mehr enthalten sind hier die Ausgaben für den Kauf von Fahrrädern, diese waren in der EVS 2003 noch mit regelsatzrelevanten Anteilen von 0,67 Euro enthalten. Eine Begründung dafür wurde nicht geliefert. Das entspricht einer Regelsatzkürzung von 0,67 Euro, zwischenzeitliche Preiserhöhungen in diesem Bereich nicht einberechnet.

    (...)

    Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)
    Kosten für sonstige Dienstleistungen, in der EVS 2008 i.H.v. 2,44 Euro enthalten, werden nicht mehr berücksichtigt. Eine Begründung dafür wird nicht genannt. In der EVS 2003 wurden diese noch mit einem regelsatzrelevanten Anteil von 25% berücksichtigt, dass entspricht einer Regelsatzkürzung von 0,61 Euro. Stattdessen hat die Bundesregierung unter dieser Position einen Betrag i.H.v. 0,25 Euro pro Monat für die Kosten des neuen Personalausweise eingefügt. Anhand der vom Bundesministerium des Innern veröffentlichten Gebührenverordnung kostet dieser Ausweis mind. 28,80 Euro, d.h. ein ALG II-Bezieher muss 116 Monate! sparen, das sind fast 10 Jahre, um diesen Ausweis bezahlen zu können. Eine Farce.
    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...uerzt-2011.php
    Liebe Grüße Kristin

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  89. #89

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    Standard Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert: "Fünf Euro mehr sind im Vergleich zynisch"

    Sozialrichter Jürgen Borchert, 61, war einer der Initiatoren des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV-Gesetzgebung: Er sitzt dem 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts vor. Dieser hatte in Karlsruhe die erste der drei Vorlagen eingereicht, in denen die Hartz-IV-Gesetzgebung moniert wurde.

    sueddeutsche.de: Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, dass die Hartz-IV-Sätze in einem transparenten Verfahren festgelegt werden müssen. Ein realitätsgerechtes Ergebnis soll vorliegen. Erfüllt die Bundesregierung diesen Anspruch mir ihren Vorschlägen?

    Jürgen Borchert: Nicht wirklich. Erstens wurden die Daten sehr spät und unter Begleiterscheinungen bekanntgegeben, welche von den Wohlfahrtsverbänden nicht ohne Grund als suspekt bezeichnet wurden. Zweitens blicken selbst die Sachverständigen bei den Rechenwerken nicht durch: Wie hat man die Referenzgruppe eigentlich genau definiert? Offenbar hat man die Bezugsgruppe, die Gegenstand des Karlsruher Urteils war, nämlich gravierend verändert.

    sueddeutsche.de: Inwiefern?

    Borchert: Völlig unklar ist, wie man die Bezieher von Erwerbseinkommen unter Grundsicherungsniveau ohne Aufstockung, die "versteckten" und "verschämten" Armen, herausgerechnet haben will. Das ist ein erheblicher Anteil, wie verschiedene Studien zeigen. Kurzum: Ich sehe mehr Fragen als Antworten - und bin äußerst gespannt auf die parlamentarische Auseinandersetzung. Das ist ja der wichtigste Fortschritt gegenüber früher, als man die Regelsätze noch in einem dubiosen Verfahren in Hinterzimmern ausbaldowerte.

    sueddeutsche.de: Die Bundesregierung wollte ursprünglich die Ausgaben der untersten 20 Prozent der Bevölkerung betrachten, jetzt wurden bei Ein-Personen-Haushalten nur die untersten 15 Prozent berücksichtigt. Wurde da getrickst?

    Borchert: Die öffentlichen Statements und die Unterlagen in Schriftform stimmen nicht überein. Hier besteht Aufklärungsbedarf. Es rächt sich hier unmittelbar, dass die Bundesregierung nicht mit den Experten der Wohlfahrtsverbände so offen und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat, wie sich die Richter in Karlsruhe das offenbar vorgestellt hatten.

    sueddeutsche.de: Um fünf Euro werden die Sätze für Erwachsene erhöht, die Sätze für Kinder werden - gewissermaßen gnadenhalber - nicht gesenkt. Findet damit das Recht auf eine menschenwürdige Existenz genügend Beachtung?

    Borchert: Das Grundgesetz nennt keine Beträge. Das Bundesverfassungsgericht hält insoweit eine Evidenzkontrolle für ausreichend, die wiederum nach der Karlsruher Rechtsprechung "eher Anforderungen des Verfahrens" beinhaltet. Transparenz ist also oberstes Gebot. Und Nachvollziehbarkeit entscheidend.

    sueddeutsche.de: Alkohol und Tabak wurden aus dem Mindestanspruch kurzerhand herausgerechnet. Wird nach Kassenlage entschieden, wie ein menschenwürdiges Dasein heute aussieht?

    Borchert: Dieser Aspekt scheint mir auch gravierende Fragen der methodischen Stringenz aufzuwerfen. Hätte man, wenn man diese Genussmittel herausrechnet, dann nicht als Referenzpersonen Nichtraucher und Müslifreaks heranziehen müssen? Mit der Frage nach der Armutsdefinition nach Kassenlage schneiden Sie im Übrigen den Punkt an, den ich am Urteil vom Februar für besonders kritikwürdig halte. Unser Senat hatte nämlich im Vorlagebeschluss vom Oktober 2008, der das Ganze ins Rollen brachte, darauf hingewiesen, dass die Betrachtung der Armutsentwicklung ohne die Einbeziehung der Einkommens- und Vermögenslagen an der Spitze der Pyramide zwangsläufig nur schiefe Ergebnisse liefern kann und tendenziell spaltungsverschärfend zwischen oben und unten wirken muss.
    Quelle und vollständiger Artikel: http://www.sueddeutsche.de/geld/2.22...isch-1.1004980
    Liebe Grüße Kristin

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  90. #90

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    Schwarz-Gelb versagt nun auch beim Rechnen

    Die Koalition stellt unter Beweis, dass sie es nicht so mit Zahlen hat. Erst erzeugt ein Zahlendreher unterschiedliche Hartz-IV-Sätze. Zudem fallen die Einnahmen aus der Brennelementesteuer wohl geringer aus als gedacht. Das wirft ein düsteres Bild.

    Anscheinend hat es die Koalition nicht so mit Zahlen. Allein am Mittwoch sind zwei Fälle bekannt geworden, in denen sie sich verrechnet hat: Zum einen fallen die Einnahmen aus der geplanten Brennelementesteuer wohl deutlich niedriger aus als angegeben. Zum anderen ergeben ein paar Zahlendreher bei Hartz IV drei unterschiedliche Regelsätze.

    Das ist nicht nur peinlich. Es schürt den Verdacht, die Bundesregierung wolle ideologische Vorhaben mit allen Mitteln durchsetzen - selbst wenn sie Rechnungen manipulieren muss. Die Alternative wäre noch schlimmer: Schwarz-Gelb beherrscht das Regierungshandwerk auch ein Jahr nach Amtsantritt noch nicht.

    (...)

    Auch bei Hartz IV bietet die Koalition den Kritikern unnötig Angriffspunkte: Sei es das Herausrechnen bestimmter Empfänger und Ausgaben oder die unterschiedlichen Angaben für gleiche Warengruppen - obwohl sich dadurch die Hartz-IV-Höhe nur unwesentlich verändert.

    (...)
    vollständiger Artikel

    Und diese Feststellung bezieht sich hierauf:

    Regierung gesteht Rechenpanne bei Hartz IV

    Dem Arbeitsministerium ist bei der Erhebung der Regelsätze ein peinlicher Fehler unterlaufen. Von einem Zahlendreher spricht die Regierung, die Opposition wittert Tricksereien.

    Das Arbeitsministerium stiftet im Gesetzentwurf für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze mit ihrem Zahlenwerk Verwirrung. Dort finden sich unterschiedliche Werte, etwa für die Position "Nachrichtenübermittlung": Einmal sind dafür 31,96, an anderer Stelle 39,96 Euro aufgeführt. Unterm Strich ergibt sich aus dem 74 Seiten starken Zahlenwerk ein Regelsatz von 353,81 Euro, von 364 und von 369,81 Euro.

    Die Opposition sieht darin einen Beleg für ihre Vermutung, dass der Regelsatz politisch festgelegt worden sei. "Der Gesetzentwurf bringt mehr Zahlenwirrwarr als Transparenz", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Nachrichtenagentur dpa. "Offensichtlich hat sich die Koalition die Zahlen zurechtgerüttelt."

    (...)

    Einen detaillierten Einblick verweigerte die Koalition der Opposition. Im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags lehnten die Vertreter der Koalitionsfraktionen es am Mittwoch ab, SPD, Linken und Grünen Alternativrechnungen des Bundesarbeitsministeriums zum Regelsatz vorzulegen.

    (...)

    Der Opposition warf die Ministerin vor, unrealistische Forderungen aufzustellen. "Wie kommen sie eigentlich auf diesen Betrag?", fragte sie mit Blick auf die von der Linksfraktion geforderte Summe von 500 Euro. "Wenn sie nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts arbeiten und wenn sie die Berechnungen des Statistischen Bundesamts zugrunde legen, kommen sie nicht einmal dann in die Nähe dieser Summe, auch wenn sie Glücksspiel, Alkohol, Zigaretten, illegale Drogen, Pauschalreisen, Flugreisen einrechnen wollen", sagte von der Leyen. Jeder, der jetzt höhere Forderungen stelle, müsse diese nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch begründen.

    (...)
    vollständiger Artikel f.

    Kein Problem, Frau Ministerin!

    684,68 Euro. Transparente, nachvollziehbare undplausible Berechnung inklusive.

    http://www.lebens-phase.de/forum/att...6&d=1265315323

  91. #91

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    Sehr interessanter BerechnungsLINK, also egal wie man nun rechnet, bei den derzeitigen Preisen, Inflation und was noch alles zu berücksichtigen ist, fehlen am Regelsatz seit Januar 2010 schon mtl. mind. 40,00 Euro ...

    Nur schade das solche Berechnungen nie an die richtige Stelle gesendet bzw. nicht an diese weitergeleitet werden um dazu Stellung nehmen zu können ...

  92. #92

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    Zitat Zitat von 16011965 Beitrag anzeigen
    Nur schade das solche Berechnungen nie an die richtige Stelle gesendet bzw. nicht an diese weitergeleitet werden um dazu Stellung nehmen zu können ...
    Man darf getrost davon ausgehen, dass diese Untersuchung und deren Ergebnisse "denen da oben" sehr wohl bekannt sind. Sie wird halt nur "gedeckelt", um sich nicht öffentlich damit konfrontieren lassen zu müssen und in Erklärungsnotstand für die eigene zusammengebastelte "Berechnung" zu kommen.

    Wie kommst Du eigentlich auf 40 Euro?

  93. #93

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    Zitat Zitat von Weißer_Ronaldo Beitrag anzeigen
    Wie kommst Du eigentlich auf 40 Euro?
    Die Tabelle auf Seite 10

    Kategorie existentielle unabweisbare Kosten Regelsatz aktuell Anmerkungen
    Lebensmittel ohne Genussmittel 193,46 €
    Hygiene, Reinigung, Gesundheit 77,28 €
    vollständige Kosten Bekleidung 0,00 €
    Einrichtungsgegenstände 0,00 €
    elektrische Haushaltsgeräte 0,00 €
    Gebrauchsgüter 0,00 €
    Bildung, Kommunikation, Freizeit, Mobilität
    60,62 €
    vertraglich bedingte unabweisbare Kosten
    Sonstiges 68,25 €
    vertraglich bedingte unabweisbare Kosten
    GESAMT 399,61 € 359,00 €

  94. #94

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    Nümmerchen,

    dabei aber bitte beachten, dass es sich bei diesem Betrag von 399,61 Euro nur um "existentiell unabweisbare" Kosten handelt. Sprich alle Maßnahmen zur rein physischen Existenzsicherung (Essen, Trinken), Gesundheit und Körperhygiene plus vertraglich eingegangene Verpflichtungen, denen man sich nicht entziehen kann.

    Darüber hinausgehende Dinge, die in diesem Betrag noch nicht enthalten sind, aber dennoch zu einer selbst einfachen Lebensführung dazugehören (Kleidung, Möbel etc.) sowie Mittel zur sozio-kulturellen Teilhabe, müssen dann schon auch noch hinzugerechnet werden. Oder wollen wir irgendwann einmal durch die Straßen laufen, wie Gott uns geschaffen hat?

    Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 nicht nur von physischen Existenzsicherung gesprochen, sondern auch eine angemessene Teilhabe am sozio-kulturellen Leben verlangt. Dass Politiker jetzt diese eindeutigen Aussagen zerpflücken und falsch wieder zusammensetzen, um zu dem von ihnen gewünschten Ergebnis zu kommen, darf uns keinesfalls beirren. Wer selbst lesen und verstehen kann, weiß selbst ganz genau, was das BVerfG wirklich festgelegt hat. Wenn nun Politiker rotzfrech darüber hinweggehen, beweist dies nur ihre Arroganz gegenüber der Rechtssprechung des höchsten deutschen Gerichts.

  95. #95

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    is ja alles richtig, deswegen schrieb ich ja auch

    (...) seit Januar 2010 schon mtl. mind. 40,00 Euro
    denn (zumindestens ich) kaufe nun nicht jeden Monat neue Klamotten oder Möbel etc.pp, deswegen sind die mind. 40,- allein auf Essen Trinken beschränkt

    ok, wenn man nun jeden Monat Deo, Zahnpasta, Waschmittel etc.pp neu braucht dann sind es mehr als die 40,- aber bei sämtlichen Reportagen, Berechnungen etc. wird ja immer nur von Essen und Trinken ausgegangen ohne je die mtl. anfallenden Nebekosten (ausser Miete) mit zu berücksichtigen, von daher 40,- die fehlen

  96. #96

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    die 5 Minuten zum ändern haben mal wieder nicht ausgereicht, daher :

    NS:

    Ich habe zumdindest noch keine Rep. gesehen wo die "Test-H4`ler" Telefon, TV, Internet oder sogar neue Möbel und Anziehsachen vom Regelsatz bezahlen sollten, die "Verblödung" bleibt allein nur bei Essen und Trinken und wenn es dann immer noch solche "Möchtegern-Sparer" gibt die im Anschluß zur H4 Rep. in einer anderen Rep. gezeigt werden und sagen 1,- pro Tag reicht völlig aus, Toiletten spülen geht auch mit dem Badewasser vom Wochenende die ganze Woche über usw.usw.usw. dann ist es
    kein Wunder das jede Erhöhung vom Regelsatz eine Diskussion auslöst, weil eben die mtl. Nebenkosten nie erwähnt werden.

  97. #97

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    Wenn Du mir jetzt noch erklärst, was in diesem Zusammenhang ein(e) "Rep." ist ...

  98. #98

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    Strafanzeige gegen die Bundesregierung . . .

    . . . . . durch Initiative aus Aurich erstattet:

    Seht selbst, was man tun kann:

    Arbeitsloseninitiative Aurich-FriesensteinTV

    Hiermit erstatten wir, die Unterzeichner, Strafanzeige gegen alle
    Mitglieder der amtierenden Bundesregierung und gegen Unbekannt, da auch
    andere Außenstehende an den aktuellen Vorgängen beteiligt sind.

    1.) Bruch des Amtseides

    2.) Missachtung eines Verfassungsorgans (hier das Bundesverfassungsgericht)

    3.) Willkürlichkeit im Amt

    4.) Missachtung des Grundgesetzes

    5.) Nötigung mit besonderer Schwere

    6.) schwere Körperverletzung

    Diese Strafanzeige bezieht sich auf die aktuelle Bekanntgabe der neuen
    Hartz4 Regelungen, die verfassungswidrig sind, wie ja in den Urteil vom
    Februar des BVerfG, diesen Jahres, nachzulesen ist.

    (...)
    weiter bei duckhome

  99. #99

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    ... das wird so leider nichts....

    1.) Bruch des Amtseides

    ... nicht strafbewährt, da:

    Anders die Staatsanwaltschaft Bonn: "Der von dem Bundeskanzler und seinen Ministern zu leistende Amtseid, Artikel 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes ist ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren. Er wird von der Strafvorschrift des § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst." Ein Freibrief für die Politik. Eine Aussage mit weitreichenden Konsequenzen zum Beispiel für Beamte, für Soldaten, für Richter - oder was oder wer ist eine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle?
    http://www.ngz-online.de/neuss/nachr...id_215999.html

    ... nur eine reine Formalie....

    2.) Missachtung eines Verfassungsorgans (hier das Bundesverfassungsgericht)

    ... nur durch die Bekanntgabe des neuen Regelsatzes? Nein... zumal die politischen Abstimmungen dazu noch gar nicht abgeschlossen sind...

    3.) Willkürlichkeit im Amt

    4.) Missachtung des Grundgesetzes

    Siehe 1. und 2.

    Ein Amtsdelikt? Welches denn konkret?

    5.) Nötigung mit besonderer Schwere

    ... wo wurde wer genötigt?
    http://dejure.org/gesetze/StGB/240.html

    6.) schwere Körperverletzung


    http://dejure.org/gesetze/StGB/226.html

    Diese Strafanzeige bezieht sich auf die aktuelle Bekanntgabe der neuen
    Hartz4 Regelungen, die verfassungswidrig sind, wie ja in den Urteil vom
    Februar des BVerfG, diesen Jahres, nachzulesen ist.
    Für die Feststellung ob die Regelungen, so sie denn umgesetzt werden, verfassungswidrig sind, ist nicht die Strafjustiz zuständig - sie darf darüber gar keine Feststellungen treffen - das allein obliegt dem BVG, wenn denn jemand klagt...

    Schade!

    ... m.E. wird damit genau das Gegenteil von dem befördert, was man/wir gern erreichen möchten... dazu kommt noch... eine Strafanzeige führt nicht zwingend dazu, dass das Anliegen verfolgt/verhandelt wird... da hätte man (wenn überhaupt) besser einen Strafantrag gestellt bzw. die Anzeige so gekennzeichnet...

    http://dejure.org/gesetze/StPO/160.html
    Liebe Grüße Kristin

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  100. #100

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    Hallo Kristin,

    dies ist wie viele Ideen eben so sind, dir hier bei deiner Aufzählung zwar recht gebe, aber wenns so weitergeht braucht man bestimmt sowas auch nicht mehr, da irgendwann die Hälse so übergelaufen sind das der Krug vollends zerbricht, zumal die Frau die dies nun mit schöngerechnet hat, wohl ehe damit rechnet, das Sie nicht mehr allzulange im Amt ist, genau wie wohl Merkel Röttgen Gutenberg Westerwelle wohl damit rechnen das wohl mal wieder die Vertrauensfrage gestellt wird.

    Irgendwann hat bestimmt das Volk die Schnauze gestrichen voll und wird sich mit Mitteln wehren, die wohl einen Bürgerkrieg dann heraufbeschwören werden.

    Die Grünen haben auch was Gorleben anbetrifft nun schon Ihre Unterstützung den dortigen Demonstrierenden zugesagt. Auch will die SPD wohl im Bundesrat dagegenstimmen da wo die Länder SPD-regiert sind. Ich sehe kommen, dass nicht einmal der vom Gericht geforderte Zeitraum ausreichend ist um zu einer Einigung zu kommen was Hartz IV betrifft.

    Dieses Thema so wie Stuttgart 21 und Laufzeitverlängerungen und Gorleben, werden lagsam aber sicher zu einem Bumerrang der nicht zu unterschätzen ist.

    Wenn man bedenkt das nun Stuttgart 21 noch teurer wird weil der Bahnchef rund um die Uhr Polizeischutz braucht und immer mehr Beamte in Stuttgart zusammengezogen werden wegen den Demonstranten die ja angeblich gar nicht mehr Stuttgart 21 im Blick haben sondern die Regierung stürzen wollen, sieht man wohin dies alles so ganz langsam und sicher führt.

  101. #101
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    Übersicht vom Statistischen Bundesamt, Ausgabedaten zur EVS 2008: ---> HIER
    Quelle: Harald Thomé
    Angehängte Dateien Angehängte Dateien

  102. #102

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    ... eben solche Strafanzeigen werden aber letztlich das Gegenteil bewirken - eben in der Wahrnehmung der "allgemeinen" = nicht selbst betroffenen Öffentlichkeit = die Betroffenen insgesamt (und nicht nur einige Wenige) geben sich der Lächerlichkeit preis...

    Klar... bezüglich der Atomkraftwerke oder auch zum Thema "Stuttgart 21" sähe und sieht das freilich anders aus, da kommt es auch darauf an, wie die Medien das jeweilige Thema "aufbereiten"... und zu teure Bahnhöfe, alte Bäume, die man ihnen opfert... ja sogar die Atompolitik wurden als Themen für die breite Masse "gängig" transportiert...

    ... die SGB II-Gesetzgebung... Hartz IV, "die" Agenda 2010, wurde dagegen entweder als Erfolgsthema (vermeintlich sinkende Arbeitslosenzahlen, Senkung angeblich zu hoher Lohnkosten etc. pp) verkauft - oder aber... als Mittel dafür "die faule Bande" in die Spur zu bringen sozusagen medial "verheizt"... Sozialschmarotzer... Arbeitsverweigerer... die leben von euren/unseren Steuern - der Lohnabstand wird nicht gewahrt... bla bla...

    ... und jetzt erstatten "die Faulsäcke" auch noch Strafanzeige... selten so gelacht... sind sogar zu blöd, entweder zu eruieren, wie man das korrekt vollzieht bzw. nicht in der Lage einzuschätzen, wann man besser nicht auf die Schnelle aus der Hüfte schießt. "Wasser auf die Mühlen".... kontraproduktiv... wird wegen mangelnden öffentlichen Interesses (und nicht nur deswegen!) eingestellt...

    Nein, das ist nicht meine Meinung, was die Intention = grundsätzliche Aktion angeht - ich beziehe mich nur auf die Vorgehensweise und auf die Aussichtslosigkeit und warte förmlich auf den ersten Artikel der "Welt", die das Thema hoffentlich nicht entdeckt .

    Auch will die SPD wohl im Bundesrat dagegenstimmen da wo die Länder SPD-regiert sind.
    Wollen wir wetten, dass die SPD relativ brav mitspielen wird?

    Mögliche Gründe/Motive:

    1) sie haben kein Interesse daran, selbst ständig an ihre alten Rechenexzesse erinnert zu werden - genau das würde allerdings geschehen, die Presse würde die alten Verheimlich/Falsch- und Verquerberechnungen von anno tok aus dem Keller holen... und dann wird "aufgerechnet"...

    2) das kann die SPD nicht gebrauchen... in 2013 werden die Karten schließlich neu gemischt... Das die CDU/CSU/FDP dann abtreten kann, liegt übrigens nicht an den SGB II-Gesetzen...
    ... da bis dahin keine neuen Parteien erfunden werden und die Tierschutzpartei und andere keine Chance haben, werden wir also mal wieder rot-grün regiert - wobei Farben hier Schall und Rauch sind, da sich die SPD am "rechten" Rand befindet... neoliberal hoch drei ist.

    3) den Regelsatz, den sie jetzt mitbeschließen, müssten sie im Falle einer Wahl als Regierung irgendwann mittragen, demzufolge findet die "billige" Erhöhung ihre Zustimmung - grundsätzlich jedenfalls... der Rest ist reine politisch motivierte Spielerei... den Gegner (= die Regierung) unmöglich machen - später durch eigene Handlungen die eigenen Aussagen Lügen strafen... da der deutsche Michel das zunehmend durchschaut, hält man sich vorsichtig bedeckt und lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster...

    4) sie müssten eigene Berechnungen vorlegen... kommen aber derzeit wohl nicht an die Berechnungen heran, die für diesen Regelsatz maßgeblich waren und sie wissen, dass es nicht reicht, den politischen "Gegner" einfach nur anzugreifen - Substanz ist gefragt... und diese ist aufwändig, kostspielig, anstrengend und im Kern kontraproduktiv.

    5) der "Versuch" Mindestlöhne als Bedingung zum Abnicken einzuführen, ist ebenfalls gründlich misslungen... liest man noch etwas darüber? Nö...

    Damit ist das Thema durch... und letztlich enthält das Gesamtpaket ein Geschenk an die überwiegend SPD-regierten Länder (Bundesrat)... die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft - als Option, hier Kosten sparen zu können. Geschickt gemacht... richtig schön perfide - wird aber funktionieren!
    Liebe Grüße Kristin

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  103. #103

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    Zitat Zitat von Weißer_Ronaldo Beitrag anzeigen
    Wenn Du mir jetzt noch erklärst, was in diesem Zusammenhang ein(e) "Rep." ist ...
    in diesem Zusammenhang = Rep. = Reportage

  104. #104

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    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Damit ist das Thema durch... und letztlich enthält das Gesamtpaket ein Geschenk an die überwiegend SPD-regierten Länder (Bundesrat)... die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft - als Option, hier Kosten sparen zu können. Geschickt gemacht... richtig schön perfide - wird aber funktionieren!
    Und wie das funktionieren wird, wir werden alle noch staunen!

    Das Thema ist noch lange nicht durch, da wird noch einiges kommen!

  105. #105
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    Standard Mehr als 10 Euro möglich: Hartz IV könnte stärker steigen

    Die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger könnten 2011 stärker steigen als bislang angenommen. Der Grund ist die veränderte Berechnungsgrundlage, die Ursula von der Leyens (CDU) Reform vorsieht.

    Die knapp fünf Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger können nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" damit rechnen, dass die Regelleistungen bereits im Juli kommenden Jahres erneut erhöht werden. Nach der Anhebung um fünf Euro im Januar ist dann sogar ein leicht höheres Plus möglich. Darauf deuteten die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Lohn- und Preisentwicklung hin, die künftig für die Anpassung der Hartz-IV-Sätze maßgeblich sind.
    Quelle und Weiterlesen: ---> HIER

  106. #106

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    Mehr als 10 Euro möglich: Hartz IV könnte stärker steigen
    Naja... eigentlich trifft es die Überschrift nicht wirklich - denn vom "Könnte" abgesehen (= muss nicht!), geht es um die etwaige Erhöhung anteilig nach Inflatiionsrate erst im nächsten Sommer... die natürlich höher ausfallen würde, wenn der Regelsatz JETZT korrekt berechnet worden wäre...

    Oder - einfacher ausgedrückt... es bleibt zunächst (und wahrscheinlich überhaupt) bei den 5 Euro Erhöhung... alles Weitere ist reine Zukunftsmusik.
    Liebe Grüße Kristin

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    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  107. #107

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    Kleinrechnerei als Großbetrug

    Der neue Hartz-IV-Regelsatz verstößt vielfach gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar des Jahres

    Als unlängst allmählich der Betrag des neuen Regelsatzes in die Öffentlichkeit durchzusickern begann – gerade mal 5 Euro mehr gegenüber dem alten Regelsatz -, mochte es zunächst keiner glauben. Er mußte es auch nicht, denn der neue Regelsatz ist eindeutig falsch und gleich mehrfach verfassungswidrig berechnet worden. Doch der Reihe nach:

    Schon das Herumgerede der Sozialministerin Ursula von der Leyen bei der Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend des 26. September hätte aufhorchen lassen müssen: wieder und wieder lenkte die CDU-Politikerin von der Berechnungsmethode zur Ermittlung des neuen Regelsatzes ab und versuchte stattdessen, die Gesprächsrunde auf die Zusatzbeträge für Kinder einzuschwören oder auf das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ – auf das Motto mithin, daß auf jeden Fall das Lebensniveau der ALG-II-Bezieher unter dem der Niedrigverdiener zu liegen habe. Schon da hätte auffallen können, daß womöglich auch mit dem Einkommensniveau dieser Bevölkerungsgruppe etwas nicht stimmen kann, daß auch diese Kleinstlöhner bereits weit unter dem Niveau des Existenzminimums angekommen sind – hineinregiert in diese unsägliche Lebenssituation ausschließlich von der seit Jahren angesagten neoliberalen Politik. Doch mehr als ein erstes Indiz, daß da etwas faul sein könnte am neuen Regelsatz, bot dieses Herumgeeiere der nervös-beredten Ministerin natürlich nicht.

    Ein ganzes Stück weiter konnte man da schon kommen, wenn man tags darauf auf die Website des Leyen-Ministeriums ging und dort plötzlich zu lesen hatte, aus der „Referenzgruppe“ seien lediglich alle Haushalte rausgerechnet worden, die nicht „ausschließlich“ ihren Lebensunterhalt aus „staatlichen Transferleistungen“ bestreiten. Wie bitte? – Das heißt doch: zu einem Teil haben die Errechner des neuen Regelsatzes auch die anderen Haushalte berücksichtigt, Haushalte, die bereits ihrerseits auf staatliche Gelder angewiesen sind, um überleben zu können. Damit aber haben die Ermittler der neuen „Grundsicherung“ gleich gegen zwei Gebote aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar dieses Jahres verstoßen: erstens gegen das sogenannte „Zirkelschlußverbot“ und zweitens gegen die Auflage, daß die Einkommenssituation der Referenzgruppe eindeutig über Sozialhilfeniveau zu liegen habe.

    (...)

    Nun möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich nicht diskutieren, daß ich selber es für einen ganz verqueren Gedankengang halte, das sogenannte „Existenzminimum“ dadurch eruieren zu wollen, daß man nach Bevölkerungsgruppen Ausschau hält, die ‚irgendwo’ unten in der Einkommenshierarchie angesiedelt sind und es trotzdem ‚irgendwie’ hinbekommen, ihre existenzsichernden Bedürfnisse zu befriedigen. Pointiert gesagt: man schaut also auf den Küchentisch der Armen, um festzustellen, was ausreichende Ernährung ist; man sucht in „Zilles Milljöh“ die Miethöhle hinter dem vierten Hinterhof auf, um herauszufinden, was menschenwürdiges Wohnen ist. Gleichwohl bleibt eindeutig genug, was, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge, unter „Existenzminimum“ zu verstehen ist. An dieser Stelle soll deswegen auch gleich aufgeräumt werden mit einer überaus populären Legende.

    (...)

    Kaum weniger wichtig als diese dreifache Definition des „Existenzminimums“ durch das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar dieses Jahres ist in diesem Zusammenhang aber noch ein weiterer Punkt: die Verpflichtung des Gesetzgebers durch das höchste Gericht, dieses „Existenzminimum“ für jede Bürgerin und jeden Bürger in der Bundesrepublik sicherzustellen, nicht nur pauschal oder im Durchschnitt. So heißt es im Absatz 137 des Gerichtsurteils, daß dieser „gesamtexistenznotwendige Bedarf“ für „jeden individuellen Grundrechtsträger“ zu sichern sei. Egal, wo eine(r) lebt – ob in der Großstadt mit „fußläufig“ erreichbaren fünf Supermärkten gleich um die Ecke oder auf dem Land, wo erst viele Kilometer mit dem Bus zurückzulegen sind, um die eigenen Einkäufe tätigen zu können -, jede und jeder hat Anspruch auf Gewährleistung seines jeweiligen Existenzminimums.

    (...)

    Und damit zu einem weiteren Verstoß gegen eine Auflage der Karlsruher Richter, gegen die Verpflichtung nämlich, beim Errechnen des neuen Regelsatzes einschränkungslos die Geldentwertungsrate mitzuberücksichtigen, und zwar – so das Gerichtsurteil wörtlich – „zeitnah“. Ich spreche hier von Absatz 140 des Bundesverfassungsgerichts-Urteils:

    Das {…} Ergebnis (Höhe des Regelsatzes. Anm. d. A.) ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil ein elementarer Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BverfGK 5,237 (241)). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchssteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.
    (...)

    Was die mittlere Inflationsentwicklung während des Zeitraums 1. Januar 2005 bis jetzt, Ende September 2010, betrifft, stiegen die Preise um 11,18 Prozent. Heißt: der damaligen Höhe des Regelsatzes von 345,- Euro entspräche heute ein Betrag von 383,57 Euro. Herausgekommen ist jedoch bei der Herumrechnerei der schwarzgelben Koalition eine Reduktion des Regelsatzes um 5 Prozent beziehungsweise – in Euro und Cent ausgedrückt – eine Kürzung des Regelsatzbetrages real um fast 20,- Euro, nämlich um präzise 19,57 Euro!

    Doch in Wahrheit stellt sich die Sache noch viel schlimmer dar. Freilich: um dieses zu verstehen, muß die bisher zugrundegelegte Inflationsentwicklung von 11,18 Prozent während der Jahre 2005 bis jetzt noch genauer unter die Lupe genommen werden.

    Die bislang zugrundegelegte Inflationszahl 11,18 Prozent stellt nur den Mittelwert aller Preisentwicklungen dar, die während der Jahre 2005 bis jetzt vonstatten gegangen sind. In Wirklichkeit aber sind in dieser Inflationszahl auch erhebliche Preiseinbrüche enthalten, gesunkene Preise, nicht nur Teuerungsraten. Konkret:

    Im genannten Zeitraum sind zum Beispiel hochwertige Elektronik-Artikel immer billiger geworden, Fernreisen, Pelzmäntel und andere Edel-Produkte – im Gegensatz zu enormen Preisanstiegen bei Nahrungsmitteln etwa und Ausgaben für Gesundheitszwecke, die nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden ( Stichworte: „Praxisgebühr“, „Zuzahlungen“, Preisentwicklungen bei Arzneimitteln allgemein). Pointiert ausgedrückt, heißt das aber:

    Das luxuriöse Leben der Reichen ist immer billiger geworden, das ärmliche Leben der Armen immer teurer!

    (...)

    Im Durchschnitt dürften seit Hartz-IV-Beginn die Preise im unteren Waren- und Dienstleistungssegment jährlich um sechs bis acht Prozent angestiegen sein (so Brachinger in der „Wirtschaftswoche“ vom Juli 2008), das entspricht einem Preisanstieg im Gesamtzeitraum 1. Januar 2005 bis 30. September 2010 von 46,61 Prozent und hätte bedeuten müssen, daß der heutige Regelsatz inzwischen bei 505,81 Euro liegt (nochmal: ohne jeglichen realen Wertsteigerungseffekt!). Heißt andersrum: die 364,- Euro, welche die Bundesregierung nunmehr den ALG-II-Beziehern noch zubilligen möchte, stellen realiter eine dramatische Kürzung des Regelsatzes dar, und zwar um rund 28 Prozent bzw. 141,81 Euro gegenüber dem Jahr 2005. (...)

    (...)

    Anders: die Belastung der Ärmsten war damit mehr als doppelt so hoch wie die Belastung der Reichsten im Land. Das bedeutet aber in unserem Zusammenhang: seit Jahren vorliegende Forschungsergebnisse zur Preisentwicklung haben die Gestalter des neuen Regelsatzes einfach nicht zur Kenntnis genommen. Mit äußerster Brachialität setzen sie ihr Verelendungsprogramm gegenüber den Ärmsten der Armen fort. Daß der neue Regelsatz von 364,- Euro das Existenzminimum der Hartz-IV-Betroffenen absichern würde: bloße Behauptung, sonst nichts! Kann sich das ein Bundesverfassungsgericht bieten lassen, welches gleich dreifach die Untergrenze eines menschenwürdigen Lebens definiert hat? Kann sich das ein Bundesverfassungsgericht bieten lassen, welches ausdrücklich den Gesetzgeber damit beauftragt hatte, mit statistischer Zuverlässigkeit den neuen Regelsatz an die inzwischen eingetretenen Preissteigerungsraten anzupassen?

    (...)

    1. Solange alle diese einschlägigen Zahlen vom Gesetzgeber nicht auf den Tisch gelegt worden sind, kann von einem „transparenten“ Ermittlungsverfahren beim neuen Regelsatz keinerlei Rede sein. Also auch hinsichtlich dieser Transparenz-Forderung verstößt das, was die Bundesregierung am 26. September dieses Jahres vorgelegt hat, aufs deutlichste gegen die Forderungen, die das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar dieses Jahres in seinem Urteil dem Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat.

    2. Der neue Regelsatz von 364,- Euro stellt, so er politisch durchgesetzt werden sollte, eine dramatische Reduktion der sogenannten „Grundsicherung“ dar. Reichte schon 2005 das Geld nicht aus und orientierte sich schon damals der Regelsatz nicht an den Erfordernissen für ein reales Existenzminimum, so tut dieses der neue Regelsatz noch weniger als der alte.

    3. Eindeutig verstößt der neue Regelsatz bei seiner Ermittlung und in dessen Höhe gegen die Gebote des Bundesverfassungsgerichts, kein Zirkelschlußverfahren anzuwenden, das Existenzminimum auch im Sinne der Einzelfallgewährleistung abzusichern, die Geldentwertungsprozesse zu berücksichtigen und das dreifach vom Bundesverfassungsgericht definierte Existenzminimum sicherzustellen.

    (...)
    vollständiger Artikel

  108. #108

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    Neue Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger

    Für erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher soll von einem Zuverdienst etwas mehr übrigbleiben. Eine Spitzenrunde der schwarz-gelben Regierungskoalition verständigte sich in der Nacht auf neue Zuverdienstregeln, wie ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte.

    Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen bei einem Verdienst bis zu 1000 Euro 20 Prozent selbst behalten können. Bislang lag diese Grenze bei 800 Euro. Der Freibetrag von 100 Euro bleibt erhalten. Für Hartz-IV-Bezieher mit einem Monatseinkommen bis 800 Euro ändert sich den Angaben zufolge nichts. Das heißt, bis 800 Euro bleibt es dabei, dass die ersten 100 Euro in voller Höhe beim Hartz-IV-Bezieher bleiben und zwischen 100 und 800 Euro 80 Prozent abgezogen werden. Nun dürfen Hartz-IV-Bezieher von einem Arbeitseinkommen zwischen 100 und 1000 Euro durchgängig 20 Prozent behalten.
    Quelle und vollständiger Artikel: Tagesschau

    "Großzügig", zumal es nur eine winzige Minderheit betrifft. Der große Teil der Aufstocker liegt unter dieser Grenze.....

    Schafft Arbeitsagentur schon Fakten bei Hartz IV? - Eltern, die Hartz IV beziehen, soll ab 1. Januar 2011 das Elterngeld faktisch gestrichen werden

    Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch nicht zugestimmt haben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

    Bereits Mitte September habe demnach die Bundesagentur für Arbeit (BA) begonnen, die geplanten Rechtsänderungen in allen laufenden Fällen zu berücksichtigen. So bekämen von Hartz IV abhängige Eltern zum Beispiel Bescheide mit dem Hinweis, dass das Elterngeld "ab 01.01.2011 als sonstiges Einkommen angerechnet", also gestrichen werde. Nach Angaben der BA werden die Jobcenter bis Ende des Jahres mehr als 300.000 Bescheide versenden, in denen die vorgesehenen Rechtsänderungen bereits vorweggenommen werden.
    Quelle und vollständiger Artikel: Tagesschau

    Hier macht offensichtlich jede Behörde, was immer sie will. Und in diesem Fall wird das rechtswidrige vorgehen auch noch vom zuständigen Ministerium der Leiden gedeckt. Rechtsstaat? Es darf gelacht werden. Hier wird mit Billigung der Regierung Recht gebrochen. Wo bleiben Sanktionen (Bezugskürzungen) für Politiker?

  109. #109
    Horst ist offline Lebensphase-Inventar!

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    Bezieher von Hartz-IV erhalten künftig auch Geld für Internet, die Praxisgebühr und für Computer-Software. ...

    Quelle und vollständiger Artikel: ---> HIER
    SPD fordert mehr Internetzugänge bei der Polizei

    «Internetzugänge gehören jetzt zwar bald zum Hartz IV-Regelsatz, aber noch längst nicht zur Grundausstattung für Polizeibeamte», sagte Dressel.

    Quelle und Weiterlesen: ---> HIER

  110. #110

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    Zitat Zitat von Horst Beitrag anzeigen
    Bezieher von Hartz-IV erhalten künftig auch Geld für Internet, die Praxisgebühr und für Computer-Software. ...
    Jetzt muss die Regierung nur noch den Internet-Anbieter benennen, bei dem es den Zugang für 2,88 Euro monatlich gibt.

    Sind die alle wirklich so blöde?

  111. #111

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    Zitat Zitat von Weißer_Ronaldo Beitrag anzeigen
    Sind die alle wirklich so blöde?
    nööööö!!!

  112. #112

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    Zitat Zitat von Weißer_Ronaldo Beitrag anzeigen
    Jetzt muss die Regierung nur noch den Internet-Anbieter benennen, bei dem es den Zugang für 2,88 Euro monatlich gibt.
    ... genau das muss die Regierung eben nicht... vermutlich erst die nächste Regierung, sofern sich bis dahin ein ALG II-Bezieher durch die Instanzen bis zum BVG geklagt hat und das BVG nicht einfach wieder "nur" eine "transparente" Berechnungsgrundlage fordert (die Einhaltung aber nicht gerichtlich überprüfbar ist)...

    ... dann beginnt der ganze Mist erneut...

    Vielleicht sollten wir hier einmal die ganzen Ungereimtheiten sammeln, zusammentragen und ausarbeiten? Wenn sich ein, zwei Leute melden (dürfen gern auch mehrere User sein) und dranbleiben, mache ich gern mit und "moderiere" das auch entsprechend!
    Liebe Grüße Kristin

    Downloads und Links zu Anträgen - Umgang mit der ArGe - Abkürzungen - Freibetragsermittlung - Aufforderung die Wohnkosten zu senken - Sterbefall - Was ist zu tun? - Mehrbedarf für Alleinerziehende ..................... Musik zum Relaxen

    Wichtig: einige Informationen und Nachrichten - auch aus wenig populären oder gar fragwürdigen Quellen - stellen wir hier ein, auch wenn wir anderslautender Meinung sind - soll heißen, wir identifizieren uns nicht immer mit den Quellen und/oder Aussagen, finden aber die Information oder auch Anti-Information diskussionswürdig.

    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  113. #113

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    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Vielleicht sollten wir hier einmal die ganzen Ungereimtheiten sammeln, zusammentragen und ausarbeiten?
    Ja meinst Du denn wirklich, der Platz auf dem Server würde reichen?

    ... nicht doch lieber andersrum .....!

  114. #114

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    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Vielleicht sollten wir hier einmal die ganzen Ungereimtheiten sammeln, zusammentragen und ausarbeiten? Wenn sich ein, zwei Leute melden (dürfen gern auch mehrere User sein) und dranbleiben, mache ich gern mit und "moderiere" das auch entsprechend!
    Ich denke, das wäre eine sinnvolle Sache.

    Es sollte vor allem verständlich sein. Sprich, das Kauderwelsch der Beamten- und Juristensprache muss aufgelöst werden, damit jeder Leser erkennt, was damit wirklich ausgesagt wird.

    Am Ende sollte vllt. so eine Art Übersicht mit kurzen, knackigen Kritikpunkten und Widersprüchen herauskommen, die jedem Leser hier bei einer Argumentation helfen könnte.

    Aber schauen wir mal, was hier (hoffentlich) Andere dazu sagen.

  115. #115

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    Zitat Zitat von Weißer_Ronaldo Beitrag anzeigen
    Ich denke, das wäre eine sinnvolle Sache.
    ja

    Zitat Zitat von Weißer_Ronaldo Beitrag anzeigen
    Es sollte vor allem verständlich sein. Sprich, das Kauderwelsch der Beamten- und Juristensprache muss aufgelöst werden, damit jeder Leser erkennt, was damit wirklich ausgesagt wird.
    .. oder ausgesagt werden soll!

    Wer es nicht verstehen will, ................

    Zitat Zitat von Weißer_Ronaldo Beitrag anzeigen
    Am Ende sollte vllt. so eine Art Übersicht mit kurzen, knackigen Kritikpunkten und Widersprüchen herauskommen, die jedem Leser hier bei einer Argumentation helfen könnte.
    Vorsicht!

    Das grenzt an Rechtsberatung!

    Zitat Zitat von Weißer_Ronaldo Beitrag anzeigen
    Aber schauen wir mal, was hier (hoffentlich) Andere dazu sagen.
    Klar begrüße ich das Vorhaben, sehe aber diverse Probleme.

  116. #116

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    Zitat Zitat von Hulk Beitrag anzeigen
    Ja meinst Du denn wirklich, der Platz auf dem Server würde reichen?
    ja.... *lacht*

    ... für die Einbindung des Artfiles-Banner (oben rechts) habe ich ja seinerzeit das nächst größere Paket zum Preis für das alte, kleinere Paket erhalten... alternativ hätten wir das Forum dichtmachen müssen, weil auch mein Regelsatz begrenzt ist...

    Technisch geht also (wieder) einiges...

    ... nicht doch lieber andersrum .....!
    ... haben wir schon... Siehe die Ausarbeitung von Weißer_Ronaldo (hier im Thread erwähnt und verlinkt)...

    ... außerdem ginge es rein darum, sowohl Betroffenen über Argumenten den Rücken zu stärken (Widersprüche, individueller Klageweg etc., was nun die Berechnung der Regelsatzpositionen angeht), als auch der Regierung vorzurechnen, dass ihre Berechnung nicht ok ist - und warum im Einzelnen nicht... das könnte dann jeder seinem Abgeordneten vor den Latz "knallen" - man könnte eine Petition daraus basteln... und mit der entsprechenden Aufmerksamkeit, könnten wir nach und nach an Blogs, bekanntere Seiten und dann auch ggf. an Teile der Medien herantreten...

    ... ich sag es aber gleich - ein Spaziergang wird das nicht! Es müssen sämtliche Positionen des Regelsatzes sozusagen zerlegt werden... die Positionen sollten - möglichst von mehreren Usern (mit unterschiedlichen Lebensverhältnissen!) mit den realen Ausgaben abgeglichen werden...

    Mehrere User deshalb, weil ein User höhere Gesundheitskosten hat... ein anderer wird vielleicht mehr Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr haben, weil er ländlich wohnt (ohne Sozialticket), wieder ein anderer ist vielleicht gesund, erzeugt aber sein Warmwasser über Strom - es gibt z.B. beim Internet regional unterschiedliche Flat-Angebote... User mit Kindern werden wieder andere Beschreibungen liefern (das Gutscheinsystem deckt weder Sportbekleidung, Fahrtkosten, Ausflüge ab) etc. pp. Es geht also zum Einem um die Lebenspraxis mit dem künftigen Regelsatz und der Drumherumgestaltung und die tatsächlichen Kosten/Deckung...

    ... zum Anderen müssen sämtliche, sonstigen Fehler (z.B. jetzt fehlender Ansparbetrag für defekte Haushaltsgeräte) und fehlerhaften Schlussfolgerungen gefunden und zusammengetragen werden.

    ... in der Summe muss es kurz und prägnant gehalten werden - die Zusammenfassung müsste also ein anderer User schreiben - die genauen Erläuterungen sollten als Anhang verfügbar sein... Es muss für jeden Leser, der nicht im Leistungsbezug steht, auf den ersten Blick ersichtlich - logisch einleuchten, dass die Zumessung nicht ausreicht und eine Zumutung ist - und zwar auch ohne Sekt zu Silvester und Fluppen zwischendurch - mit Wasser aus der Leitung etc. pp...

    Dann... auch wenn es viele Nichtraucher gibt und Rauchen ungesund ist (ich weiß, Bauer Harms!) geht es in der Summe eben darum, ob die Ärmsten der Bevölkerung tatsächlich rechnerisch keinen Betrag dafür zugewiesen bekommen sollten... weil... wenn jemand nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist, aber nicht raucht, wandert das Geld in den Sparstrumpf oder wird für andere Dinge ausgegeben... es ist aber nicht so, dass dieses Geld von vornherein nicht vorhanden wäre...

    Nächster Punkt... Bewerbungskosten.... Pflicht in Vorlage zu gehen, Erstattung ist eine "Kann-Leistung" = kein Rechtsanspruch - dann wieder Eingliederungsvereinbarungen, die Bewerbungen fordern, die dann im Grunde ganz oder zum Teil aus dem Regelsatz finanziert werden sollen...

    Dieser Thread - eigentlich das ganze Forum - bietet reichlich Beispiele für zig Lebenslagen... warten wir also die Resonanz ab...
    Liebe Grüße Kristin

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    Wichtig: einige Informationen und Nachrichten - auch aus wenig populären oder gar fragwürdigen Quellen - stellen wir hier ein, auch wenn wir anderslautender Meinung sind - soll heißen, wir identifizieren uns nicht immer mit den Quellen und/oder Aussagen, finden aber die Information oder auch Anti-Information diskussionswürdig.

    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  117. #117

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    ... ich sag es aber gleich - ein Spaziergang wird das nicht! Es müssen sämtliche Positionen des Regelsatzes sozusagen zerlegt werden... die Positionen sollten - möglichst von mehreren Usern (mit unterschiedlichen Lebensverhältnissen!) mit den realen Ausgaben abgeglichen werden...
    so isses!

    Und dem ist nicht so ohne weiteres beizukommen.

    Was ist denn gewünscht, jeder schreibt sein persönliches Problem - funktioniert nicht!?

    Und davon abgesehen, hat schon allein aufgrund der unterschiedlichen Regelungen (schön, wenn das nur die Bundesländer wären), jeder seinen eigenen Kampf zu fechten.

    Mit „andersrum“ meinte ich natürlich, das man vielleicht lieber die Punkte aufzählen sollte, die man als „korrekt“ empfinden könnte!

    Und ja, generell finde ich die Idee gut, möchte aber nochmals auf den rechtlichen Hintergrund hinweisen.

    Leider werde ich zu dem Thema nicht viel beitragen können, obwohl ich doch sehr tief in der Materie stecke (bekommen immerhin noch ca. 6,- Euronen pM).

    Aber ehrlich, ich wüsste auch nicht, wo man ansetzen / anfangen sollte.

    Wo ist das positive, dann könnte man ansetzen ……..

    (Ich schau mal bei RTL nach …..)

  118. #118

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    Zitat Zitat von Hulk Beitrag anzeigen
    so isses!

    Und dem ist nicht so ohne weiteres beizukommen.

    Was ist denn gewünscht, jeder schreibt sein persönliches Problem - funktioniert nicht!?
    Jein... die Lebenssituationen sind unterschiedlich - das habe ich ansatzweise ja schon beschrieben...

    Und davon abgesehen, hat schon allein aufgrund der unterschiedlichen Regelungen
    ... welche unterschiedlichen Regelungen meinst du? Der Regelsatz ist für alle Betroffenen - je nach Gruppierung - jeweils identisch.

    Nicht identisch sind die Lebensverhältnisse: anteilige Miete aus Regelsatz, Schulden, vorhandenes Vermögen, Sozialticket, viele oder wenige Bewerbungen, Warmwasser über Heizung, Therme oder Strom etc. pp.

    Natürlich müssen wir da eine Mitte finden - es macht wenig Sinn, jemanden mit hohen Ersparnissen als Beispiel heranzuziehen, weil das die Masse nicht betrifft... ebensowenig wird die Masse so überschuldet sein, dass nur noch Wasser und Brot angesagt sind etc. pp.

    (schön, wenn das nur die Bundesländer wären), jeder seinen eigenen Kampf zu fechten.
    ... drum... und das hat der Gesetzgeber zu berücksichtigen, wenn er eine pauschale Leistung vorsieht...

    Bei der Sozialhilfe vor Hartz IV war es meines Wissens (ich war da noch nicht betroffen) besser geregelt... es mussten keine Ansparungen gebildet werden, es gab Kleidergeld, Weihnachtsbeihilfen, defekte Haushaltsgeräte wurden repariert oder ersetzt, bei den Kindern gab es einen Kindergeldfreibetrag, bestimmte Versicherungen gehörten zum Bedarf etc. pp. (ich habe jetzt nicht alle alten Regelungen auf dem Schirm).

    Inzwischen hatten wir eine Mehrwertsteuererhöhung, Praxisgebühren wurden eingeführt, die Kosten für Energie sind stark angestiegen und wenn wir von Unterhaltungselektronik absehen, auch die Lebenshaltungskosten... nur der Regelsatz - jetzt inkl. Ansparbetrag, Versicherungen, Reparaturen, Kleidergeld ist nicht im gleichen Maße gestiegen...

    Darum geht es doch im Kern - das Urteil des BVG war mit bestimmten Hoffnungen verknüpft, die durch die 5-Euro-Erhöhung nicht erfüllt worden sind. Die Mainstreampresse geht ja teils sogar so weit, diese Hoffnungen absprechen zu dürfen... und da ist es an uns, zu begründen, warum 5 Euro mehr nicht ausreichen.

    Mit „andersrum“ meinte ich natürlich, das man vielleicht lieber die Punkte aufzählen sollte, die man als „korrekt“ empfinden könnte!
    ... und was soll das bringen - in der Argumentationshilfe für Betroffene?

    Und ja, generell finde ich die Idee gut, möchte aber nochmals auf den rechtlichen Hintergrund hinweisen.
    Welche Befürchtungen hegst du da? Rechtsberatung wäre es m.E. wenn wir die individuelle Hilfe nicht mehr allgemein hielten - hier geht es aber zum Einem darum, die Regelungen global/allgemein "anzugreifen" - und klar - das eine oder andere Argument wird für den einen oder anderen User zweckdienlich sein...

    Leider werde ich zu dem Thema nicht viel beitragen können, obwohl ich doch sehr tief in der Materie stecke (bekommen immerhin noch ca. 6,- Euronen pM).
    Das ist nicht der Punkt... wieviel du/ihr bekommt - es geht darum, dass euch - wie allen anderen auch, nach den gleichen Bedürftigkeitskriterien die Leistung berechnet wurde - die Ausgangsbasis ist der dann um 5 Euro erhöhte Regelsatz...

    Aber ehrlich, ich wüsste auch nicht, wo man ansetzen / anfangen sollte.
    Einfach erst einmal anfangen - alles Weitere wird sich dann finden!

    Wo ist das positive, dann könnte man ansetzen ……..
    ... ok, sag mir, was du positiv findest

    (Ich schau mal bei RTL nach …..)
    ... genau das sollten wir eher vermeiden
    Liebe Grüße Kristin

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    Wichtig: einige Informationen und Nachrichten - auch aus wenig populären oder gar fragwürdigen Quellen - stellen wir hier ein, auch wenn wir anderslautender Meinung sind - soll heißen, wir identifizieren uns nicht immer mit den Quellen und/oder Aussagen, finden aber die Information oder auch Anti-Information diskussionswürdig.

    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  119. #119

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    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Natürlich müssen wir da eine Mitte finden - es macht wenig Sinn, jemanden mit hohen Ersparnissen als Beispiel heranzuziehen, weil das die Masse nicht betrifft... ebensowenig wird die Masse so überschuldet sein, dass nur noch Wasser und Brot angesagt sind etc. pp.
    Wie gedenkst Du das zu machen, halte ich für nicht durchführbar.

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    ... drum... und das hat der Gesetzgeber zu berücksichtigen, wenn er eine pauschale Leistung vorsieht...
    jaaa - und warum, macht er es nicht?
    Und wie sollten wir ihn dazu zwingen?

    Aber jetzt bitte keine Antworten wie:
    ...auf die Straße etc. - der "gemeine Deutsche" vertreibt seine eigenen Leute von der Straße!

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Inzwischen hatten wir eine Mehrwertsteuererhöhung, Praxisgebühren wurden eingeführt, die Kosten für Energie sind stark angestiegen und wenn wir von Unterhaltungselektronik absehen, auch die Lebenshaltungskosten... nur der Regelsatz - jetzt inkl. Ansparbetrag, Versicherungen, Reparaturen, Kleidergeld ist nicht im gleichen Maße gestiegen...
    Da stimme ich zu!

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Darum geht es doch im Kern - das Urteil des BVG war mit bestimmten Hoffnungen verknüpft, die durch die 5-Euro-Erhöhung nicht erfüllt worden sind. Die Mainstreampresse geht ja teils sogar so weit, diese Hoffnungen absprechen zu dürfen... und da ist es an uns, zu begründen, warum 5 Euro mehr nicht ausreichen.
    Das Urteil hat letztlich eine Kürzung ergeben, schon klar.

    Aber ehrlich, haben wir anderes erwartet?

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Welche Befürchtungen hegst du da? Rechtsberatung wäre es m.E. wenn wir die individuelle Hilfe nicht mehr allgemein hielten - hier geht es aber zum Einem darum, die Regelungen global/allgemein "anzugreifen" - und klar - das eine oder andere Argument wird für den einen oder anderen User zweckdienlich sein...
    Kristin, das Thema betrifft nur Dich / Euch. War nur gut gemeint.

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Das ist nicht der Punkt... wieviel du/ihr bekommt - es geht darum, dass euch - wie allen anderen auch, nach den gleichen Bedürftigkeitskriterien die Leistung berechnet wurde - die Ausgangsbasis ist der dann um 5 Euro erhöhte Regelsatz...
    ist doch klar - laut einiger Schreier viel zu hoch.

    Mal ehrlich, vor 30 Jahren habe ich schon gesagt:

    ---für einen Betrag X stehe ich nicht mehr auf ----!

    Okay, seit dem hat sich vieles verändert, aber ......................

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Einfach erst einmal anfangen - alles Weitere wird sich dann finden!
    Okay, dann lass uns anfangen.
    Ich befürchte allerdings, das außer viel Schreiberei nichts dabei heraus kommt.

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    ... ok, sag mir, was du positiv findest
    Ich überlege schon sehr lange, aber .....................

  120. #120

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    Ok Hulk, du hast mich überzeugt... wir lassen es und flickschustern halt bei Bedarf über dieses Forum die entsprechende, individuelle Hilfe... wie gehabt.

    Weißt du - du hast recht... was haben wir nicht alles bewegen wollen... in Vorständen von Arbeitslosenvereinen... mit "Sozialkonvents", die nichts bewegt haben, außer einen Haufen Zeit gefressen.. die 3,5 Leute aus der Zeit damals, die es geschafft haben, sich eine "Stimme" zu erarbeiten, haben dafür entweder ihre Seele verkauft - oder sie hatten niemals eine... der Rest hat entmutigt aufgegeben...

    Wenn ich allein überlege, mit wie vielen - zig Leuten man sich im Laufe des Engagements nachhaltig zerstritten hat, wird mir ganz anders

    ... ich schrieb es neulich schon irgendwo an anderer Stelle - entweder in einem Forum oder irgendwo per PN/Mail - ich weiß es gar nicht mehr - aber es gibt sie nicht, "DIE" Arbeitslosen... der Gesetzgeber war nebenbei auch noch schlau genug, ein buntes Völkchen zusammenzumixen...

    Was haben wir denn da so?

    01) Aufstocker
    02) "reine" Arbeitslose
    03) Familien
    04) Singles
    05) Alleinerziehende
    06) unterschiedliche Nationalitäten
    07) die Art des Hilfebezuges SGB II/SGB XII/Grusi
    08) Aufstocker aus SGB III (Arbeitslosengeld I reicht nicht)
    09) Alte und junge Leistungsbezieher
    10) mit und ohne Armutsgewöhnungszuschlag, Elterngeld, Versicherungspauschalen etc.
    11) verschuldet (in der Inso)
    12) hoffnungslos verschuldet aber fleißig abzahlend
    13) mit ein bisschen Geld (Schonvermögen)
    14) mit etwas mehr Geld (Schonvermögen)
    15) gebildet, etwas gebildet, eingebildet gebildet oder nur eingebildet...
    16) Akademiker
    17) Kranke, gesunde, behinderte, nichtbehinderte
    18) mit leichten Vermittlungshemmnissen
    19) mit schweren Vermittlungshemmnissen
    20) mit Wohnung oder Platte machend
    21) flexibel - nicht so flexibel (Umzug nach Timbuktu)
    22) mit Computer und Internet und ohne diese Ausstattung
    23) wehrhaft nicht so wehrhaft
    24) Sanktionen hinnehmend, aushaltend, aussitzend oder vermeidend
    25) mit starker, schwacher, guter und schlechter Arbeitsvermittlung
    26) zur Wohnung zuzahlend/nicht zuzahlend
    27) mit Menschen umgeben, die Verständnis haben oder eben auch nicht...
    28) mit oder ohne Freunde
    30) gekürzt, ungekürzt, klagend, nicht klagend... oder nur anklagend
    31) Langzeitbetroffene
    32) immer mal wieder Betroffene
    33) kurzzeitig Betroffene
    34) aus Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit oder auch nicht stammend...
    35) im Norden/Süden/Westen und Osten lebend
    36) engagiert oder nicht engagiert




    ... usw. usf. - die Liste ist beliebig fortsetzbar...

    Warum ich das so langatmig schreibe? Weil mir neulich - war doch eine PN in einem anderen Forum, ein User vorgehalten hat: "was bewegst du denn schon mit deinem Forum" - geh doch mal in eine Talkshow... "du Stimme der Leistungsbezieher" oder so ähnlich...

    Natürlich grübelt man über solche PNs nach - ich jedenfalls - und dabei ist mir aufgefallen - diese Auflistung da oben - die bei Anne Will von irgendeiner anwesenden Wirtschaftsgröße auf "dritte Generation Hartz IV" reduziert wurde - die bringt niemand an einen Tisch - sie sind zu verschieden von der Ausgangssituation her.

    Die drei großen Foren/Vereine bringen da auch nicht viel mehr - außer dass einzelne Protagonisten wahrscheinlich von Forenwerbung und/oder von Vereinsbeiträgen mindestens die eigene Hilfebedürftigkeit beseitigen konnten...

    ... dafür - auch das wurde mir vorgeworfen - fehle es mir an "Pragmatismus".

    Machen wir also einfach so weiter - wie bislang auch - klein... aber fein!
    Liebe Grüße Kristin

    Downloads und Links zu Anträgen - Umgang mit der ArGe - Abkürzungen - Freibetragsermittlung - Aufforderung die Wohnkosten zu senken - Sterbefall - Was ist zu tun? - Mehrbedarf für Alleinerziehende ..................... Musik zum Relaxen

    Wichtig: einige Informationen und Nachrichten - auch aus wenig populären oder gar fragwürdigen Quellen - stellen wir hier ein, auch wenn wir anderslautender Meinung sind - soll heißen, wir identifizieren uns nicht immer mit den Quellen und/oder Aussagen, finden aber die Information oder auch Anti-Information diskussionswürdig.

    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  121. #121

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    PS.

    ... ergänzend noch... im Prinzip müsste man in eine Partei eintreten, wollte man von unten was bewegen. Aber ich kenne mich - ich würde mich keiner Parteilinie unterordnen und ich habe auch noch keine Partei gefunden, die mich dazu bewegen könnte, dahingehend umzudenken. Und nein, auch die Linken überzeugen mich nicht - auch wenn ich dahingehend so etwas wie eine "Tendenz" habe... Kleinfuzzelparteien wiederum kommen nicht hoch... SPD, Grüne und Co haben uns sozusagen verkauft, mit Haut und Haaren und die CDU macht sich Sorgen, ob sie zu sozial sein könnte (selten so gelacht).

    ... das Demos nichts bringen, müssen wir nicht diskutieren - ehrlich gesagt - wäre es anders und ich vermute, die Hochoberen warten nur darauf, dass wir dahingehend in die Spur kommen, dann lern(t)en wir den Staat noch von einer ganz anderen Seite kennen... Bundeswehr im Inneren... "Sanktionen" ganz besonderer Art - nicht nur via Geldkürzung... Wie das funktioniert, haben wir nun ansatzweise in Stuttgart gesehen... angeblich links unterwandert - wäre es nicht so traurig, könnte man auch darüber lachen, dass die Regierung die Mitte nicht einmal erkennt, wenn sie diese direkt vor der Nase hat - so betriebsblind können auch nur Politiker sein...

    Was bleibt noch...? Petition... dauert genauso lange, wie der Weg über die Gerichte bis eben zum BVG - und es scheint unser Schicksal zu sein, dass es nicht einmal möglich ist, im Sozialrecht klare, höchstinstanzliche Urteile zu erreichen, auf die man sich länger, als ein halbes Jahr berufen kann, jedenfalls dann, wenn das jeweilige Urteil zugunsten eines Betroffenen ausgefallen ist... das haben wir ja beispielhaft bei der Versicherungspauschale gesehen, als die Durchführungsanordnung rückwirkend zum Nachteil angepasst wurde... und so pauschal, wie der Regelsatz auch sein mag - vor Gericht zählt dann doch wieder der "individuelle" Fall...

    ... jetzt ist wieder alles neu - und wir fangen wieder von vorne an... darf ich dir sagen, wie müde ich manchmal bin, mich durch rattenlanges SGB II-Gefasel in Form irgendwelcher Gesetzestexte und Richtlinien zu lesen? Netterweise haben sie ein paar §§ ausgetauscht - bzw. die Belange teils neu zugeordnet...

    ... und Aufstocker ab 800 Euro brutto erhalten 20 Euro mehr Erwerbstätigenfreibetrag... juhu... ob das jetzt gut für den angeblichen Lohnabstand war, lasse ich mal dahingestellt... Ansonsten kennzeichnen für mich diese 800 Euro genau das, was draußen am Markt überwiegend gezahlt wird für Vollzeitarbeit.

    ... ich habe allgemein das Gefühl... diese von mir wahrgenommene "Müdigkeit" betrifft nicht nur mich... es ist in den Foren allgemein recht ruhig geworden. Die Regierung hat auf jeden Fall Eines erreicht... das die Betroffenen sich langsam in der Leistung einrichten, obwohl eben diese Regierung angeblich genau DAS nicht wollte.... aber die Betroffenen... die Leistungsbezieher... "das faule Gesocks" - sie haben gar keine andere Wahl mehr.... je mehr man sich bewegen möchte... desto mehr Geld gibt man aus - und genau dieses Geld hat niemand mehr.

    Habe fertig.
    Liebe Grüße Kristin

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  122. #122

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    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Ok Hulk, du hast mich überzeugt... wir lassen es und flickschustern halt bei Bedarf über dieses Forum die entsprechende, individuelle Hilfe... wie gehabt.
    Ist das jetzt böse oder ……..

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Weißt du - du hast recht... was haben wir nicht alles bewegen wollen... in Vorständen von Arbeitslosenvereinen... mit "Sozialkonvents", die nichts bewegt haben, außer einen Haufen Zeit gefressen.. die 3,5 Leute aus der Zeit damals, die es geschafft haben, sich eine "Stimme" zu erarbeiten, haben dafür entweder ihre Seele verkauft - oder sie hatten niemald eine... der Rest hat entmutigt aufgegeben...

    Wenn ich allein überlege, mit wie vielen - zig Leuten man sich im Laufe des Engagements nachhaltig zerstritten hat, wird mir ganz anders [IMG]file:///C:/Users/HS/AppData/Local/Temp/msohtmlclip1/01/clip_image001.gif[/IMG]

    ... ich schrieb es neulich schon irgendwo an anderer Stelle - entweder in einem Forum oder irgendwo per PN/Mail - ich weiß es gar nicht mehr - aber es gibt sie nicht, "DIE" Arbeitslosen... der Gesetzgeber war nebenbei auch noch schlau genug, ein buntes Völkchen zusammenzumixen...

    Solltest Du mich hier gerade falsch verstanden haben – ich Dich falsch verstanden haben – oder willst Du damit sagen, dies ganze Forum ………..



    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Was haben wir denn da so?

    01) Aufstocker
    02) "reine" Arbeitslose
    03) Familien
    04) Singles
    05) Alleinerziehende
    06) unterschiedliche Nationalitäten
    07) die Art des Hilfebezuges SGB II/SGB XII/Grusi
    08) Aufstocker aus SGB III (Arbeitslosengeld I reicht nicht)
    09) Alte und junge Leistungsbezieher
    10) mit und ohne Armutsgewöhnungszuschlag, Elterngeld, Versicherungspauschalen etc.
    11) verschuldet (in der Inso)
    12) hoffnungslos verschuldet aber fleißig abzahlend
    13) mit ein bisschen Geld (Schonvermögen)
    14) mit etwas mehr Geld (Schonvermögen)
    15) gebildet, etwas gebildet, eingebildet gebildet oder nur eingebildet...
    16) Akademiker
    17) Kranke, gesunde, behinderte, nichtbehinderte
    18) mit leichten Vermittlungshemmnissen
    19) mit schweren Vermittlungshemmnissen
    20) mit Wohnung oder Platte machend
    21) flexibel - nicht so flexibel (Umzug nach Timbuktu)
    22) mit Computer und Internet und ohne diese Ausstattung
    23) wehrhaft nicht so wehrhaft
    24) Sanktionen hinnehmend, aushaltend, aussitzend oder vermeidend
    25) mit starker, schwacher, guter und schlechter Arbeitsvermittlung
    26) zur Wohnung zuzahlend/nicht zuzahlend
    27) mit Menschen umgeben, die Verständnis haben oder eben auch nicht...
    28) mit oder ohne Freunde
    30) gekürzt, ungekürzt, klagend, nicht klagend...
    31) Langzeitbetroffene
    32) immer mal wieder Betroffene
    33) kurz Betroffene

    ... usw. usf. - die Liste ist beliebig fortsetzbar...
    Kristin,
    ich freue mich ja immer wieder, wenn man derartige Zusammenstellungen im Netz findet.

    Und ich bewundere Leute wie Euch, die auch heute noch die Energie dazu aufbringen.

    Leider bei einigen wohl leicht nach hinten verschoben worden – Danke!

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Warum ich das so langatmig schreibe? Weil mir neulich - war doch eine PN in einem anderen Forum, ein User vorgehalten hat: "was bewegst du denn schon mit deinem Forum" - geh doch mal in eine Talkshow... "du Stimme der Leistungsbezieher" oder so ähnlich...
    Zu 1: vergiß es
    Zu 2: umso mehr, wieder einer dieser „freiwilligen“ Niedriglöhner?


    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Natürlich grübelt ma über solche PNs nach - ich jedenfalls - und dabei ist mir aufgefallen - diese Auflistung da oben - die bei Anne Will von irgendeiner anwesenden Wirtschaftsgröße auf "dritte Generation Hartz IV" reduziert wurde - die bringt niemand an einen Tisch - sie sind zu verschieden von der Ausgangssituation her.
    Ja, erinnert mich stark an „dritte Welt“ – wo geht der Zug hin!?

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Die drei großen Foren/Vereine bringen da auch nicht viel mehr - außer dass einzelne Protagonisten wahrscheinlich von Forenwerbung und/oder von Vereinsbeiträgen mindestens die eigene Hilfebedürftigkeit beseitigen konnten...
    Von welchen 3 großen Foren redest Du (PN)?

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    ... dafür - auch das wurde mir vorgeworfen - fehle es mir an "Pragmatismus".

    Machen wir also einfach so weiter - wie bislang auch - klein... aber fein!
    Und wir machen weiter, wie auch immer ……………

    Je stärker, desto besser....

    Wo sind die "Kämpfer" geblieben?

  123. #123

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    Zitat Zitat von Hulk Beitrag anzeigen
    Ist das jetzt böse oder ……..
    ... so richtig "böse" bin ich nie... zu niemandem. Ich gehöre - so habe ich mir kürzlich sagen lassen müssen - zu den sogenannten "Gutmenschen"... daraufhin hatte ich 3 Tage Durchfall - aber ich glaube, ich habs jetzt verdaut... ist schon so...

    Solltest Du mich hier gerade falsch verstanden haben – ich Dich falsch verstanden haben – oder willst Du damit sagen, dies ganze Forum ………..
    Ach weißt du, Hulk, ich werde so oft falsch verstanden - aber... ist nett, dass du nachfragst und mich nicht festzurrst...

    Was meinst du mit "dies ganze Forum" = was?

    Kristin,
    ich freue mich ja immer wieder, wenn man derartige Zusammenstellungen im Netz findet.

    Und ich bewundere Leute wie Euch, die auch heute noch die Energie dazu aufbringen.

    Leider bei einigen wohl leicht nach hinten verschoben worden – Danke!
    ... das ist Teill des "Problems" - ich bin nicht mehr bereit, allein oder fast allein an ganzen Auflistungen zu arbeiten... ich mag anderen nicht mehr mundgerecht alles "servieren" und die sind dann nicht mal mehr in der Lage, eine Rückmeldung zu geben, sich am Forengeschehen zu beteiligen, anderen zu helfen etc. pp.

    Zu 1: vergiß es
    Zu 2: umso mehr, wieder einer dieser „freiwilligen“ Niedriglöhner?
    ... ja klar kann ich das vergessen... bevor mich jemand in eine Talkshow einlädt, gehöre ich schon längst zur Gegenseite... und weil das nicht passieren wird, lädt mich niemand ein - so einfach ist das im Grunde...


    Ja, erinnert mich stark an „dritte Welt“ – wo geht der Zug hin!?
    Kurz- oder Langfassung...

    Kurzfassung: amerikanische Verhältnisse unter deutscher Gründlichkeit! Perfekt also - so wie man das von uns gewohnt ist...

    Und ja - es ist völlig ehu, welche Farbe die nächsten 4 Regierungsperioden haben werden... im Zweifel sind alle Farben zusammen entweder schwarz und schmutzig braun... und nochmals ja - das meine ich so... genau so.

    Von welchen 3 großen Foren redest Du (PN)?
    Namen sind Schall und Rauch... du kennst sie alle


    Wo sind die "Kämpfer" geblieben?
    ... die wirklichen Kämpfer? Die sind müde...
    Liebe Grüße Kristin

    Downloads und Links zu Anträgen - Umgang mit der ArGe - Abkürzungen - Freibetragsermittlung - Aufforderung die Wohnkosten zu senken - Sterbefall - Was ist zu tun? - Mehrbedarf für Alleinerziehende ..................... Musik zum Relaxen

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    Es ist schwer das Glück bei sich zu finden und es ist ganz unmöglich, es anderswo zu finden.

  124. #124

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    Wo anfangen?

    Ich würde sagen dazu müssten einige erstmal - wie in der Studie - ihre Kosten über eine zeitlang auflisten. Dies müsste man dann halt mit den zugestandenen Satz vergleichen. Theoretisch bräuchte man mehrere die knapp über dem derzeitigen ALGII-Satz verdienen. Dazu würde ich mich jetzt auch mal zählen, da ich mit jetzt einem Kind zu Hause halt rausfalle. Bloß laut dieser Referenzgruppe wäre mein Einkommen - so wie ich das verstanden habe zumindest - schon wieder zu hoch. Allerdings verstehe ich gar nicht wie jemand mit weniger Einkommen überhaupt ohne Sozialleistungen (und sei es halt Wohngeld oder Kindergeldzuschlag) über den ALGII-Satz liegen kann.

    Ob meine Ausgaben aber beispielhaft wären, mag ich eher bezweifeln.

  125. #125

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    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    PS.
    ... jetzt ist wieder alles neu - und wir fangen wieder von vorne an... darf ich dir sagen, wie müde ich manchmal bin, mich durch rattenlanges SGB II-Gefasel in Form irgendwelcher Gesetzestexte und Richtlinien zu lesen?
    Ja ich verstehe, Du glaubst nicht, wie ich die Schnauze voll habe von diesem ganzen -"wir wollen doch helfen"---!

    Und ja, ich habe natürlich die Möglichkeit, mich hier einfach mal "auszuklinken". Da hast Du ein Problem.

    Aber glaube mir, wir alle sind froh (ich zumindest----------------- das es Dich / Euch gibt!

    Und aufhören, warum?

    Jetzt wird es doch nochmal richtig interessant!

    Aussage von Sarazin: Die wollen mir was!

  126. #126

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    Zitat Zitat von Angel Beitrag anzeigen
    Wo anfangen?

    Ich würde sagen dazu müssten einige erstmal - wie in der Studie - ihre Kosten über eine zeitlang auflisten. Dies müsste man dann halt mit den zugestandenen Satz vergleichen. Theoretisch bräuchte man mehrere die knapp über dem derzeitigen ALGII-Satz verdienen. Dazu würde ich mich jetzt auch mal zählen, da ich mit jetzt einem Kind zu Hause halt rausfalle. Bloß laut dieser Referenzgruppe wäre mein Einkommen - so wie ich das verstanden habe zumindest - schon wieder zu hoch. Allerdings verstehe ich gar nicht wie jemand mit weniger Einkommen überhaupt ohne Sozialleistungen (und sei es halt Wohngeld oder Kindergeldzuschlag) über den ALGII-Satz liegen kann.

    Ob meine Ausgaben aber beispielhaft wären, mag ich eher bezweifeln.
    Sorry Angel,

    das gerade Du als Beispiel herhalten musst.

    Aber so ähnlich würde das dann aussehen, und das ganze mal 100 - wer will da durchfinden?

    Das war eigentlich meine Kernaussage!

  127. #127

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    Zitat Zitat von Angel Beitrag anzeigen
    Wo anfangen?

    Ich würde sagen dazu müssten einige erstmal - wie in der Studie - ihre Kosten über eine zeitlang auflisten. Dies müsste man dann halt mit den zugestandenen Satz vergleichen.
    ... genau das bringt gerade nichts, Angel - und weißt du warum nicht, weil ich z.B. den Bekleidungsanteil vom Regelsatz nicht für Bekleidung für mich ausgebe... ich gehe fast nie zum Arzt, spare demzufolge die Praxisgebühr... hier gibt es nur Kaffee (billig, billig), Tee und Wasser aus der Leitung - ich weiß nicht, wann ich den letzten Granini-Saft getrunken habe (muss ja auch nicht sein)... ist ewig lange her... ich gehe nicht ins Kino... wenn ich nicht muss, benutze ich keine öffentlichen Verkehrsmittel... gehe also zu Fuß und fahre mit dem Fahrrad... ich schreibe kaum noch Briefe (das Faxgerät hat sich lange bezahlt gemacht), ich gehe nicht zum Friseur, schneide und blondiere meine Haare selbst, habe inzwischen eine Art eigenes Nagelstudio... wenn ich ein Peeling brauche, nehme ich Salz oder Zucker.... ich habe immer noch keine neue Brille, weil ich jetzt auf einen Kühlschrank abzahle etc. pp.

    .... und genau das in ähnlicher Form in Variationen werden dir andere Betroffene auch zurückmelden - die Quintessenz ist klar... der Regelsatz reicht... formal jedenfalls...

    Deswegen muss da irgendwie anders an das Thema herangegangen werden - ich habe nur keine Idee, wie.

    Theoretisch bräuchte man mehrere die knapp über dem derzeitigen ALGII-Satz verdienen. Dazu würde ich mich jetzt auch mal zählen, da ich mit jetzt einem Kind zu Hause halt rausfalle. Bloß laut dieser Referenzgruppe wäre mein Einkommen - so wie ich das verstanden habe zumindest - schon wieder zu hoch. Allerdings verstehe ich gar nicht wie jemand mit weniger Einkommen überhaupt ohne Sozialleistungen (und sei es halt Wohngeld oder Kindergeldzuschlag) über den ALGII-Satz liegen kann.
    So wie ich das verstanden habe, haben sie keine reinen ALG II-Bezieher herangezogen, sondern Aufstocker, Wohlgeldbezieher etc. und natürlich gibt es Menschen, die wenig verdienen und keine erg. Leistungen beziehen - entweder weil sie es nicht besser wissen, oder aus Scham keine Sozialleistungen beziehen möchten, weil sie (berechtigt) Angst vor Drangsalierung haben, keinen "Stempel" und kein Stigma wollen...

    Aus diesen Ausgaben hat man dann allerhand herausgerechnet, nicht nur Tabak und Alkohol, Urlaub, Schnittblumen und Rasenmäher, was mich auch verwundert - weil... wie können sich diese Betroffenen ohne Aufstockung diese Ausgaben leisten... irgendwo habe ich gelesen, dass die Ausgaben teils über Schulden realisiert werden, leider habe ich den Link nicht mehr...

    Macht aber Sinn... denn natürlich haben auch Geringverdiener oft einen Dispo (entweder von ehedem - von der Bank nie angepasst, nicht ausgeschöpft, wie auch immer) und können, wenn sie denn nicht gerade in der Inso sind und/oder die Schufa sauber ist, bei Otto und Co auf Pump einkaufen... dann passt das auch - bei denen kontrolliert auch niemand irgendwelche Zuwendungen (so sie nicht im Leistungsbezug sind), ergo ist der Erlös aus der Steuererklärung, elterliche Gaben, der Lottogewinn etc. pp. gesichert... dann werden mal ein paar Dinge bei Ebay vertickt und dann reicht es auch für Ausgabe X oder Y... Als ich noch gearbeitet habe, konnte ich z.B. sogar die KfZ-Steuer in drei Raten bezahlen Trotzdem hat mich mein schlecht gewartetes Auto fast den Hals gekostet - man muss halt nur jemandem beim Tüv kennen... oder die Werkstatt sagt "das machen wir noch" bis das TÜV-Schildchen klebt... fertig - man kann sich als Arbeitnehmer ganz gut durchmogeln... nicht unbegrenzt - aber da geht was.

    Ob meine Ausgaben aber beispielhaft wären, mag ich eher bezweifeln.
    Keinen Sekt zu Silvester?

    *kleiner Scherz*
    Liebe Grüße Kristin

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  128. #128

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    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    ... die wirklichen Kämpfer? Die sind müde...
    Falsch!

    "Die" (nicht wir) werden bei derartigen Bemerkungen erst richtig wach, sagt es doch aus, das man die "Regeln" befolgen wird .......

  129. #129

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    Zitat Zitat von Hulk Beitrag anzeigen
    Falsch!

    "Die" (nicht wir) werden bei derartigen Bemerkungen erst richtig wach, sagt es doch aus, das man die "Regeln" befolgen wird .......
    ... ich verstehe dich gerade nicht... du meinst doch wohl nicht, dass unsere Politiker und Wirtschaftsgrößen in irgendeiner Weise kämpfen müssten...?

    Wozu auch - sie haben mit Durchsetzung der Agenda 2010 längst gewonnen?!

    * Hoppla... jetzt bin ich schon wieder sozialistisch-stalinistisch... weia *
    Liebe Grüße Kristin

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  130. #130

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    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    ... ich verstehe dich gerade nicht... du meinst doch wohl nicht, dass unsere Politiker und Wirtschaftsgrößen in irgendeiner Weise kämpfen müssten...?
    nöö, habe ich nicht gesagt - noch nicht .....

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    Wozu auch - sie haben mit Durchsetzung der Agenda 2010 längst gewonnen?!
    ach, als Kind hatte ich auch schon mal etwas gewonnen ..............

    Zitat Zitat von Kristin Beitrag anzeigen
    * Hoppla... jetzt bin ich schon wieder sozialistisch-stalinistisch... weia

  131. #131

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    Standard Soziale Kälte unter dem Deckmantel der Integrationsdebatte

    Während sich die Schlagzeilen, die Kommentatoren und das Feuilleton darüber auslassen, ob „der Islam zu Deutschland gehört“ (Wulff), beschleunigt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Kurs der sozialen Kälte. Unter dem Deckmantel der „Integrationsdebatte“ wird zum einen, ohne dass das Gesetz verabschiedet ist, den Hartz IV-Beziehern schon mal vorab das Elterngeld entzogen und zum anderen beschließt die Regierungskoalition über Nacht eine Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen, wonach einige wenige Hartz IV-Aufstocker gerade mal bis zu 20 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen. Solche Meldungen verschwinden unter Verschiedenes.

    Der Verlust des Elterngeldes für Hartz IV-Beziehern von 300 Euro pro Monat und 3.600 Euro für ein Jahr ist nur noch Nebensache. Ein „Minischritt“ beim Zuverdienst für etwa dreihundert Tausend der 1,4 Millionen Aufstocker, darf als „Anreiz“ zur Aufnahme zur eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung schöngeredet werden, ohne dass ein lautes Hohng