Rechts- oder Unrechtsstaat, das ist hier die Frage - Bundesrecht - Rechtsverordnungen - Gesetzesdickicht [Archiv]

Nefertari1968

09.08.2007, 01:19

Interessante Artikelserie aus dem Saar-Echo (http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/):

HINTERGRUND (von Friedrich Schmidt)

Die institutionellen Rechtsstaatsverhinderer:

Rechts- oder Unrechtsstaat, das ist hier die Frage (I)

75 Prozent der Bürger mißtrauen der Justiz - aus gutem Grund / ”Demokratischer Rechtsstaat Deutschland” auf dem Prüfstand / Neue Serie des SAAR-ECHO (http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/de/art.php?a=30907)

Textauszug:

Die Politik schlingert zwischen Realitätsverweigerung und Größenwahn, die Justiz verweigert sich, die Medien taktieren und die Eliten von Geld bis Geist nutzen die Gesellschaft wie all ihre Institutionen als Steinbruch für vordergründige Eigeninteressen. Das Thema ”Deutschland - ein Rechtsstaat?” ist vielschichtig und in dieser unserer Zeit des seit Jahrzehnten von der Öffentlichkeit unbemerkt offen praktizierten Politikwahnsinns dringend der Aufarbeitung bedürftig. Gefragt ist zunächst einmal eine Art Bestandsaufnahme, eine Auflistung und Aufschlüsselung all der Ungereimtheiten, Ungerechtigkeiten und Irrationalitäten, die unter dem Begriff ”Bundesrepublik Deutschland” Alltag geworden sind.

Wer aber sollte das tun? Wer hätte als Insider den Mut, zu hinterfragen, ob es den deutschen Rechtsstaat überhaupt gibt? Wer erkennt noch die Zusammenhänge, den Weg und die Ziele? Ist unsere Justiz überhaupt willens und fähig, den demokratischen Rechtsstaat zu erhalten oder gar wiederzubeleben? Sind die Hüter des Rechtsstaats Richter, Staats-, Rechtsanwälte und Politiker Gaukler des schönen Scheins?

http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/img/saar-echo-logo.gif

Lesen lohnt sich!!!

Nefertari1968

09.08.2007, 01:26

Links zur gesamten Artikel-Serie:

Gewaltige handeln mit Geld, Schwache mit Recht (II) (http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/de/art.php?a=30952) (21.02.2006)
http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/img/1px.gif
Theorie § Wirklichkeit - verdrehte (Justiz-)Welt (III) (http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/de/art.php?a=31008) (25.02.2006)
http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/img/1px.gif
Ein Rechtsstaat wimmelt von Nazi-Richtern (IV) (http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/de/art.php?a=31071) (02.03.2006)
http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/img/1px.gif
Verschwörung der Verschweiger (V) (http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/de/art.php?a=31114) (04.03.2006)
http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/img/1px.gif
Politik funktioniert am besten im Unrechtsstaat (VI) (http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/de/art.php?a=31177) (09.03.2006)
http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/img/1px.gif
Deutschland AG vor der verschleppten Insolvenz (VII) (http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/de/art.php?a=31239) (14.03.2006)
http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/img/1px.gif
Deutschlands Schlußakkord vor dem Neubeginn (VIII) (http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/de/art.php?a=31304) (18.03.2006)
http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/img/1px.gif
Von der Bimbespolitik zur Staatskohlruption (IX) (http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/de/art.php?a=31380) (24.03.2006)
http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/img/1px.gif
Der amerikanische Weg garantiert das Chaos (X) (http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/de/art.php?a=31426) (29.03.2006)
http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/img/1px.gif
Scharlatane und Verfassungshochverräter (XI) (http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/de/art.php?a=31519) (04.04.2006)
http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/img/1px.gif
Den Staat zu kippen ist leicht - aber auch klug? (XII) (http://heimpel.intersaar.de/www.saar-echo.de/de/art.php?a=31578) (07.04.2006)

News Cat

10.02.2008, 21:20

Ein Advokat der Folter? Wie der liberale Staatsrechtler Horst Dreier von liberalen Kritikern als Richter am Bundesverfassungsgericht unmöglich gemacht wurde

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/2008/07/Dreier?from=rss)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

News Cat

01.08.2008, 16:00

Das BMF - ein Staat im Staate? - so fragt ein Rechtsanwalt in einem Zwischenruf der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP 4/2008 [PDF - 256 KB]). RA Dr. Volker Gallandi geht dabei auch auf die Förderung der Verbriefung von Giftmüll aus Not leidenden Krediten zu ABS (Asset Backed Securities) durch den Bundesfinanzminister und speziell den früheren [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3375)

Saheike

12.11.2008, 18:03

Ich habe es gerade in den Nachrichten vernommen:

http://nachrichten.t-online.de/c/16/83/61/52/16836152.html

Somit haben wir das, was jeder fürchtet, die Rückkehr von Stasi und Staatsschnüfflern. Das drücken die ganz sicher auch gegen den Willen des Bundesrates durch. Es ist nur eine andere Form des Ermächtigungsgesetzes oder der Notstandsgesetze.

Lieben Gruß von Sabine :Klarsehen:

uli017

18.11.2008, 23:42

Wer aber sollte das tun?
Gute Frage. Antw.: Immer die Anderen.
Die aus dem "Rechtsstaat" würden es doch nie tun.
Würdest DU es tun? Niemals. Würde es jemand anders tun? Warum?

usw.

Wer hätte als Insider den Mut, zu hinterfragen, ob es den deutschen Rechtsstaat überhaupt gibt? Wer erkennt noch die Zusammenhänge, den Weg und die Ziele?

Auch gute Frage.. Selbst wenn ein Insider hinterfragt, dann doch nie, aus genannten Gründen.. sondern mit der Frage "was habe ich davon"

Ist unsere Justiz überhaupt willens und fähig, den demokratischen Rechtsstaat zu erhalten oder gar wiederzubeleben? Sind die Hüter des Rechtsstaats Richter, Staats-, Rechtsanwälte und Politiker Gaukler des schönen Scheins?

Meine Meinung: zumindest ist sie fähig, den Schein zu wahren. In diesem Spiel spielen alle mit, so auch RA, Politiker etc.

Der deutsche Rechtsstaat wird doch nicht vom deutschen Recht gemacht. Ihr werdet ihn nicht verändern, mit euren Meldungen... aus den Boulevard-Zeitungen..
Ihr werdet ihn nicht verändern mit Euren Klagen .. und Jammern...

Wer aber sollte das tun?

Wer wird denn den Ast absägen, auf dem er selber sitzt?

Das können doch nur die, die schon am Boden stehen..
und nicht mehr fallen können.

Wann wacht IHR auf und beginnt SELBST zu denken?

als polemische Widerkäuer der t-online Nachrichten, BILD-Meldungen, www...dies-und-jenes (http://www...dies-und-jenes)...

Warum beklagt Ihr Euch, über den Kurs des Schiffes, das Ihr gewählt habt?
Ihr nennt dies doch -Demokratie-

Nefertari1968

19.11.2008, 00:36

Eigentlich solltest du als informierter Leser wissen, dass das Saar-Echo nicht mit den von dir zitierten "Medien" gleichzusetzen ist:

als polemische Widerkäuer der t-online Nachrichten, BILD-Meldungen, www...dies-und-jenes (http://www...dies-und-jenes/)...

... davon ab, der Herausgeber ist verstorben, die Links sind sozusagen "tot"... und die Frage:

"wer sollte das tun"

bezieht sich auf folgende Textpassage, eben aus dem Saar-Echo:

Gefragt ist zunächst einmal eine Art Bestandsaufnahme, eine Auflistung und Aufschlüsselung all der Ungereimtheiten, Ungerechtigkeiten und Irrationalitäten, die unter dem Begriff ”Bundesrepublik Deutschland” Alltag geworden sind.

... sicherlich wirst auch du der Ansicht sein, dass ohne Bestandsaufnahme und letztlich Durchblick keine - wie auch immer geartete - Änderung in den Verhältnissen möglich ist.

... aber Dank deiner Kritik war es mir möglich nach den Texten des Saar-Echo - bzw. der Artikelserie erfolgreich zu suchen:

... wer also nachlesen und sich eine eigene Meinung bilden mag...

Es ist müßig darauf zu warten, daß uns jemand die allgemeingültigen Antworten liefert und Lösungen aufzeigt. Das vermag auch unsere Zeitung nicht.

Was wir aber können, das ist der Versuch einer gewiß groben, aber ehrlichen Sichtung und Aufarbeitung deutscher Rechtsstaats-Befindlichkeiten.

Dabei geht es dem SAAR-ECHO nicht darum, in den Chor der Hosianna-Sänger im Umfeld von Politik und Justiz einzustimmen, vielmehr um eine Zustandsbeschreibung aus Sicht des Bürgers, des sogenannten ”kleinen Mannes”, des Wählers.

Rechts- oder Unrechtsstaat, das ist hier die Frage (I) (http://web.archive.org/web/20070312030524/www.saar-echo.de/de/art.php?a=30907)

Gewaltige handeln mit Geld, Schwache mit Recht (II) (http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=30952) (21.02.2006)
http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/img/1px.gif
Theorie § Wirklichkeit - verdrehte (Justiz-)Welt (III) (http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31008) (25.02.2006)
http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/img/1px.gif
Ein Rechtsstaat wimmelt von Nazi-Richtern (IV) (http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31071) (02.03.2006)
http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/img/1px.gif
Verschwörung der Verschweiger (V) (http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31114) (04.03.2006)
http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/img/1px.gif
Politik funktioniert am besten im Unrechtsstaat (VI) (http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31177) (09.03.2006)
http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/img/1px.gif
Deutschland AG vor der verschleppten Insolvenz (VII) (http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31239) (14.03.2006)
http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/img/1px.gif
Deutschlands Schlußakkord vor dem Neubeginn (VIII) (http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31304) (18.03.2006)
http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/img/1px.gif
Von der Bimbespolitik zur Staatskohlruption (IX) (http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31380) (24.03.2006)
http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/img/1px.gif
Der amerikanische Weg garantiert das Chaos (X) (http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31426) (29.03.2006)
http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/img/1px.gif
Scharlatane und Verfassungshochverräter (XI) (http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31519) (04.04.2006)
http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/img/1px.gif
Den Staat zu kippen ist leicht - aber auch klug? (XII) (http://web.archive.org/web/20070312030524/http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31578) (07.04.2006)

Gaston

19.11.2008, 08:13

uli017, dein Posting belegt jedenfalls, dass du unbelesen bist, wenig Wissen über das System BRD besitzt und auch nicht das Forum kennst. Denn Nachrichten der Boulevard-Presse wirst du hier vergeblich suchen.

Und selbstverständlich kann jeder, der mag, etwas ändern. Die "richtige" Partei wählen, die Menschen aufklären und ja, auch klagen. Denn nur dann wird deutlich was alles falsch läuft.

Jammern, das macht hier keiner. Wir helfen Menschen, die nicht weiter wissen, die zum Teil verzweifelt sind. Deine Äusserungen sind beleidigend und dumm.

HorstLE

19.11.2008, 12:35

... Jammern, das macht hier keiner. Wir helfen Menschen, die nicht weiter wissen, die zum Teil verzweifelt sind. Deine Äusserungen sind beleidigend und dumm.

Dem stimme ich voll und ganz zu. Damit nimmst du mir die Worte aus dem Mund. Danke. :daumen2:

HorstLE

25.11.2008, 17:50

Prof. Wolfgang Meyer ist der dienstälteste Richter am Bundessozialgericht (BSG). Dort hat er sich mehr als 18 Jahre vor allem mit Entscheidungen zu Ostrenten beschäftigt. Plötzlich ist der Richter gegen seinen Willen versetzt worden. Prof. Dr. Meyer meint dazu "Ich fühle mich schlichtweg kaltgestellt!" Er glaubt, seine Versetzung hängt mit seinen Urteilen zusammen.

Zu seinen richterlichen Entscheidungen gehören Urteile, die DDR-Akademikern, Ingenieuren oder Wissenschaftlern, ehemaligen Reichsbahnern und Postmitarbeitern der DDR höhere Renten bescherten. Dann folgte der Rechtsstreit um die Anrechnung von Unfallrenten auf Altersrenten. Bei der Verrechnung wurden Ostdeutsche schlechter gestellt als Westdeutsche. Im Frühjahr 2006 ging es um Erwerbsminderungsrenten, die Personen beziehen, die jünger als 60 Jahre alt sind. Ihre Rente wurde um mehr als zehn Prozent gekürzt. Das erklärten Meyer und sein 4. Senat für nicht rechtens.

Quelle und Weiterlesen: ---> HIER (http://www.mdr.de/umschau/5925381.html)

Weißer_Ronaldo

23.02.2009, 12:27

Wird das Grundgesetz immer weiter ausgehebelt? Sind wirklich alle Menschen vor dem Gesetz gleich?

Siehe: :------>: (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?p=73467#post73467)

Nefertari1968

23.02.2009, 12:43

Wird das Grundgesetz immer weiter ausgehebelt? Sind wirklich alle Menschen vor dem Gesetz gleich?

Siehe: :------>: (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?p=73467#post73467)

Nicht wirklich = Siehe:

Kinderbonus 2009 (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=14860)

... es sollte keine Rolle spielen, ob eine Alleinerziehende nun Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss für ihr Kind erhält - die Hälfte des Kindergeldes wird bei beiden "Leistungen" angerechnet - aber was hat das mit dem Bonus zu tun?

Nichts...

News Cat

29.04.2009, 11:10

Der Fall ist einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte: Ein Bundesrichter klagt gegen sein eigenes Gericht ? und verliert. Er sei aus politischen Motiven kaltgestellt worden, sagt er

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2009/18/bundessozialgericht-wolfgang-meyer)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

News Cat

28.05.2009, 13:20

„Wie würde unsere Gesellschaft aussehen, wenn ‚freie und unabhängige Wissenschaft’ und ‚unabhängige und effektive Rechtsprechung’ nicht zerstört, sondern gepflegt worden wären ? Hätte es dann z.B. eine ‘Finanzkrise’ gegeben ? Ich denke, nein …
Die wirklichen, mächtigen ‘Feinde und Zerstörer des Rechtsstaats’ üben nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan, sie sitzen auf den Stühlen in den Ministerien und den Parlamenten.
Und wissen Sie, was das Schlimmste daran ist ? Es ist häufig gar nicht Vorsatz, sondern schlichte Dummheit - denn sie wissen nicht, was sie tun…“
So endet eine Erläuterung des Problems von Prof. Dr. Schmelz. Interessant, deshalb unseren Lesern zur Kenntnis. Albrecht Müller
[...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3971)

News Cat

28.05.2009, 15:31

Der Bundestag in Berlin hat fünf Gesetzesänderungen besiegelt. Darunter sind Regelungen zur Bekämpfung von Ausbildungen in Terrorcomps und Entschädigungen für unschuldig Verurteilte. FTD.de erklärt die Details.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/519886.html?nv=cd-rss200)

http://www.ftd.de/img/logo_home.gif

Nefertari1968

29.05.2009, 16:40

... sehr guter Artikel, der den Hintergrund (und die Folgen) des vorherigen Beitrages verdeutlicht:

Mach’ es gut, Leser! Vielleicht denkst du mal an mich zurück, an die Zeit, in der ich offen schreiben, offen meine Meinung verkünden durfte. An die gute alte Zeit, die aber auch schon ganz schön beschissen war. Mach’ es gut! Wenn es am schönsten ist, muß man aufhören – wenn es am schönsten ist, dann wird man aufgehört. Ich verabschiede mich präventiv, quasi testamentarisch, irgendwie so, wie bei einer Patientenverfügung, damit man im Fall der Fälle abgesichert ist, damit ich im Fall der Fälle nicht noch einige banale Abschiedsworte in die Tastatur hämmern muß. Abschiedsworte, für die man dann keinen freien Kopf mehr hat.

Vielleicht schaffe ich es ja nicht einmal mehr, diese Sätze zu beenden, womöglich klingelt es gleich an der Türe.
Sind Sie Roberto De Lapuente?
Ja, immer gewesen!
Sie sind verhaftet!

Es klicken Handschellen, ich frage nach dem Grund, doch den wird man mir erst auf dem Revier erläutern. Ich habe Kinder hier, werde ich betteln, nehmen Sie mir wenigstens die Handschellen ab, ich folge ihnen ja auch so. Es wird nichts helfen, das wird man nicht tun, denn ich bin schwerkriminell, ein potenzieller Polizistenmörder. Warum man sie mir nicht abnimmt, warum man mich nicht ehrenvoll abführt, das werde ich dann erst später erfahren, wenn ich in einem kargen Büro sitze, vor mir ein Beamter im schlecht sitzendem Hemd, Kaffeedunst aus seinem Rachen verströmend, in Mundart seltsame Fragen stellend. Fragen, auf die man sich nur schwer konzentrieren kann, weil man noch immer die salzige Würze der tränenüberströmten Wangen der Ehefrau auf den Lippen hat, noch immer ihr leidendes Antlitz vor sich sieht, ihr Wehgeschrei hört, dahinter die ratlos und verstört wirkenden Kinder.

Wer weiß, vielleicht geschieht dies in einigen Minuten, vielleicht auch erst in einigen Wochen oder Monaten. Man wird mir dann erklären, dass der Besuch von Terrorlagern strafbar sei, worauf ich fragen werde, wie man nur auf die bizarre Idee kommen kann, dass ich ein solches Lager je besucht hätte. Ich kenne mich, ich weiß, dass mir der Humor nicht schwinden wird; ich werde zynisch erklären, dass ich nicht wußte, dass jener CSU-Werbestand in der Fußgängerzone, an dem ich einst ratlos umherblickend, auf meine Gattin wartend, die sich währenddessen Schuhe oder dergleichen Schnickschnack erwerben wollte, dass ich eben nicht wußte, dass dieser ominöse Werbestand ein faschistischer Außenposten einer Terrororganisation gewesen sei. So glauben Sie mir doch, Herr Kommissar!

Und wenn es auch noch ein Erahnen des Zukünftigen bleibt, so weiß ich doch bereits heute, was man mir antworten wird. Man müßte kein Lager besuchen, es reiche aus, wenn man bereits eine Gesinnung hege, die zu einer solchen Tat führen könne (http://www.jungewelt.de/2009/05-29/059.php) - bereits dies sei ausreichend um strafrechtlich verfolgt zu werden. So wollte es die Politik, die Große Koalition, so wollten es die Gedankenleser des Bundestages. Ja, aber... ich habe doch nie Terror gepredigt! Skepsis ja, Gerechtigkeit ja, Mißstände anprangern ja – über solche Dinge habe ich viel und sehr häufig geschrieben und berichtet.

Im Grunde bin ich ja Moralist! Ja eben, wird der Kommissar beiläufig in seine Kaffeetasse säuseln, ja eben, Sie sind Moralist. Darum geht es ja, Sie stehen doch gerade deswegen dem Terrorcamp so nahe. Ich werde einwerfen, nutzlos einwerfen - dies wird mir dann bereits schon bewusst sein, dass es nichts mehr nützt -, dass das doch nicht Terror sei, sondern die strikte Überzeugung, dass es die Rettung des Menschlichen sei, wenn man sich auf moralische Grundsätze besinnt und sie klar verteidigt. Er wird abwinken, nichts mehr sagen, mir einen Anwalt empfehlen. Sein Abwinken wird mir alles an den Kopf werfen, was ich mir als Anklage vorstellen kann: Ein Moralist in unmoralischen Tagen ist ein Terrorist!

Quelle und vollständiger Artikel: http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/05/ich-verabschiede-mich.html

Weißer_Ronaldo

29.05.2009, 17:24

Und noch ein Kommentar, diesmal von Heribert Prantl, zu den nun endgültig legalisierten Deals vor deutschen Gerichten. Wem diese Deals i.d.R. zugute kommen werden, dafür bedarf es keiner allzu prophetischen Gabe. seufz2

Der Deal wird Gesetz

Im Bundestag wird der klassische deutsche Strafprozess zu Grabe getragen - er wird abgelöst vom ausgehandelten Konsensprozess. Die Gerechtigkeit steht dumm da.
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Es gibt Tage des traurigen Gedenkens: Im Briefkasten liegt ein Umschlag mit einem schwarzen Rand. Beim nächsten Blättern im Adressbuch malt man dann hinter einen Namen mit dünnem Stift ein Kreuz.

Es gibt Tage, da darf man solche Kreuze des traurigen Gedenkens auch in Gesetzesbücher malen. An diesem Donnerstag ist so ein Tag: Man muss den schwarzen Filzschreiber nehmen und dicke Kreuze in die Strafgesetztexte malen. Es endet eine Epoche: Der aufgeklärte, klassische Strafprozess geht zu Ende; er wird abgelöst vom ausgehandelten Konsensprozess. Der Deal wird Gesetz.

Bisher waren die Gerichte nach dem "Amtsermittlungsgrundsatz" und dem "Legalitätsprinzip" verpflichtet, von Amts wegen die Wahrheit zu erforschen und nicht einfach das für die Wahrheit zu nehmen, was Ankläger oder Verteidiger dafür erklären.

Das abgesprochene Geständnis

Diese Prinzipien sind nicht mehr. Sie wurden an diesem Donnerstag mit dem Gesetz "zur Regelung von Absprachen im Strafprozess" verabschiedet. Künftig ist der Deal, der Handel mit der Gerechtigkeit also, ganz offiziell Teil und Wesenskern des deutschen Strafrechts. Aus Mauschelei wird Gesetz, aus dem Strafrichter ein Strafen-Makler, aus dem Strafgesetzbuch wird eine Art Handelsgesetzbuch.

Die Dealisierung bedeutet für den Strafprozess eine Zeitenwende. Der aufgeklärte, aufklärende Strafprozess, der vor zweihundert Jahren den Inquisitionsprozess beendet hat, wird nun beerbt von einem Prozess, in dessen Mittelpunkt nicht mehr penible Beweisführung und Wahrheitsfindung stehen, sondern die Zustimmung des Beschuldigten zur Sanktion: das abgesprochene Geständnis, das vereinbarte Urteil - und das Geschacher, das alldem vorausgeht. Aber immerhin muss das Geschacher öffentlich gemacht und protokolliert werden.

Billiger und kürzer

Lässt es sich vermeiden, dass künftig Aufklärungsdefizite einfach mit einem Deal bemäntelt werden? Der neue Strafprozess ist ein Tauschprozeß: Der Angeklagte gibt ein (Teil-)Geständnis, der Richter gibt dafür eine milde(re) Strafe. Das Geständnis erleichtert dem Richter die Arbeit, die milde Strafe erleichtert dem Angeklagten das Leben.

Und der Strafprozess wird billiger und kürzer; der Staat kann die Justiz weiterhin kurz halten. Auf diese Weise hat, wenn das Geschäft ordentlich abläuft und nicht (was häufig vorkommt) subtilen oder offenen Erpressungscharakter hat, jeder etwas vom Deal. Nur die Gerechtigkeit steht womöglich etwas dumm da; aber die ist ja eh nicht verfahrensbeteiligt.

Das neue Gesetz erlaubt die Umwandlung des Gerichtssaals in einen Basar. Und dazu passt das zweite Gesetz, das an diesem Donnerstag verabschiedet wird: Das neue Kronzeugen-Gesetz. Dem Kronzeugen, der in Wahrheit ja kein Zeuge, sondern Beschuldiger ist, wird eine besonders große Krone aufgesetzt; er kann, wenn er andere (echte oder angebliche) Täter verpfeift, Straflosigkeit oder Milderung für sich aushandeln.

Es bleibt die Kondolenz

So viel Kronzeuge wie künftig war im deutschen Strafprozess noch nicht: Er wurde 1989 in beschränktem Umfang eingeführt, dann 1999 wieder abgeschafft; es gab ihn nur noch im Drogenstrafrecht. Jetzt wird er umfassend im Strafgesetzbuch etabliert. Es handelt sich um eine besondere Variante des Deals.

Der Beschuldigte packt nicht aus über sich, sondern über andere. Der Vergewaltiger sagt aus über einen angeblichen Terroristen - und kommt deswegen billig davon. Das ist der Gehalt der neuen Kronzeugenregelung. Die Taten, über die der "Kronzeuge" mit strafmildernder Wirkung für sich aussagen kann, brauchen mit der eigenen Tat gar nichts zu tun zu haben. Diese Kronzeugenregelung wird fatale Wirkung haben. Sie ist Anstiftung zur Falschaussagen per Gesetz, sie ist eine Aufklärungsfalle.

Es bleibt die Kondolenz. Wir werden dem bisherigen, dem aufgeklärten und gerechtigkeitsorientierten Strafprozess ein ehrendes Angedenken bewahren.

:------>: (http://www.sueddeutsche.de/politik/570/470121/text/print.html)

Paulchen

31.05.2009, 08:01

Das sind ja feine Aussichten :frieden2:.

Dann wird wohl mittelfristig der Chemieunterricht ab Klasse 7 (http://de.wikipedia.org/wiki/UnkrautEx) indiziert oder verboten :think: ?

Was man da alles mitbekommt umgotteswillen1....

MikelF1963

31.05.2009, 09:33

moin zusammen,

sagte ich schon in nem anderen Thread, die Reichskristallnacht läßt grüßen.

Da schon mal unterstelle das die Wahl 2009 wohl nur manipuliert wird damit eine Frau Merkel mit FDP und CSU diesen Weg weitergehen kann, und das ganze Volk vollends zensiert wird. Überwachungskamera´s werden dann wohl altag werden, Post und Briefgeheimnis ade, Telekomunikationsgesetz ade, Überwachung und Gewalt der staatlichen Institutionen wo man hinsieht.

Gaston

01.06.2009, 07:03

Mikel,

diese Überwachung ist doch schon längst vorhanden. Seit Jahren steht Deutschland auf Platz 1. wenn es um das Abhören von Telefongesprächen geht.

Briefpost ist weniger spannend, da selten. Der Email-Verkehr wird bereits überwacht....

Der BND sammelt Daten wie wild...

Nefertari1968

12.06.2009, 15:56

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat ein weiteres Gesetz zur Rechtsbereinigung auf den Weg gebracht, durch das rund 100 überflüssige und veraltete Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesrecht gestrichen werden. Vor allem Recht aus der Zeit vor Gründung des Grundgesetzes und in erheblichem Umfang vereinigungsbedingtes Überleitungsrecht aus dem Einigungsvertrag ist davon betroffen.

"Weniger ist manchmal mehr - das gilt auch für unsere Gesetze und Verordnungen. Der umfangreiche Bestand des Bundesrechts enthält immer noch eine Vielzahl von veralteten Vorschriften und solchen, die keine praktische Wirkung mehr entfalten. Diese Vorschriften belasten das geltende Bundesrecht nicht nur zahlenmäßig. Sie beeinträchtigen auch die Funktion des geltenden Rechts, das klar und zuverlässig darüber Auskunft geben muss, welche Vorschriften heute maßgeblich sind. Es ist eine ständige Aufgabe, den wachsenden Normenbestand möglichst übersichtlich zu halten. Daher ist es wichtig, unsere Rechtsordnung regelmäßig von überflüssigen und nicht mehr zeitgemäßen Gesetzen zu befreien", sagte Zypries.

Der Entwurf hält an dem bewährten und erfolgreichen Konzept des Bundesjustizministeriums fest, wonach alle Bundesministerien systematisch den Normenbestand ihres Zuständigkeitsbereichs nach Vorschriften durchforsten, die überholt sind oder praktisch keine Wirkung mehr entfalten. Der Entwurf setzt die fortlaufende und umfassende Bereinigung von Bundesrecht durch die Bundesregierung fort und knüpft an die beachtliche Bereinigungsbilanz dieser Wahlperiode an. Bislang wurden bereits 11 Rechtsbereinigungsgesetze verkündet, mit denen 1 040 Gesetze und Verordnungen ersatzlos aufgehoben, das Besatzungsrecht vollständig und das vereinigungsbedingte Übergangsrecht zu großen Teilen bereinigt worden sind. Allein dadurch ist innerhalb der 16. Legislaturperiode der Bestand des Bundesrechts trotz vielfältiger neuer Rechtssetzung um 16 Prozent von über 5.200 auf knapp 4.400 Gesetze und Verordnungen gesunken.

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=368278

Witzig, witzig... wurden doch heute erst 25 neue Gesetze/Änderungen beschlossen...

Was 2009 bringt: Reformen, Belastungen, Entlastungen, Änderungen (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=14081)

Nefertari1968

04.08.2009, 11:39

(...)

Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird, wobei aus unserer Sicht insbesondere die Landesjustizminister überwiegend eine eher negative Rolle spielen.

(...)

Verfassungswidriger Abbau der Ressourcen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften
Durchsetzung der Ressourcenreduzierung durch Druck auf Richter – Verletzung der Richterlichen Unabhängigkeit
Neuartige Verletzung der Richterlichen Unabhängigkeit durch Gerichtspräsidenten in Deutschland
Überlange Verfahrensdauer und die Untätigkeitsbeschwerde
Abbau von Rechtsmitteln – Sogenannte „Große Justizreform“
Begrenzung der Prozesskostenhilfe
Drohende Verschlechterung der Situation des Strafvollzugs
Small Claims (neue Verfahrensregeln bei Geringfügigkeit)
(...)

Quelle und vollständiger Artikel: Neue Richtervereinigung (http://www.nrv-net.de/main.php?id=151&vo_id=321&lv_id=88&fg_id=)

Siehe auch: Die 12-köpfige Hydra - der Staat (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=16417)

Weißer_Ronaldo

10.08.2009, 19:57

OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland

Das gab es noch nie: Die europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit wird zum ersten Mal Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden - um den korrekten Ablauf der Bundestagswahl zu überprüfen. Auch die umstrittene Ablehnung mehrerer Kleinparteien.

Die Nichtzulassung mehrerer Splitterparteien zur Bundestagswahl wird ein Fall für die OSZE. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE wollen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses prüfen, mehrere Parteien von der Bundestagswahl auszuschließen.

"Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland", sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, der "Financial Times Deutschland". "Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen."

[...]

Bei der Ablehnung der Freien Union etwa, bei der es um einen Formfehler der Vorsitzenden Pauli ging, habe der Ausschuss den "wesentlichen rechtlichen Aspekt überhaupt nicht diskutiert": Paulis fehlende Unterschrift hätte im Prinzip auch nach Fristablauf noch nachgeholt werden können.

Um so schlimmer sei, dass abgelehnte Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen könnten. Morlok betonte: "Das ist rechtstaatlich nicht hinnehmbar - im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss."

Splitterparteien in Deutschland haben es äußerst schwer, wenn sie sich gegen eine Ablehnung des Wahlleiters wehren wollen. Zwar darf eine Vereinigung nach dem Bundeswahlgesetz Einspruch beim Bundestag einlegen, und in einem nächsten Schritt mit einer Wahlprüfungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Möglich ist dies allerdings erst nach der Wahl. Eine endgültige Entscheidung fällt oft erst nach Jahren und hängt davon ab, ob sich ein möglicher Verstoß überhaupt auf die Sitzverteilung hätte auswirken können.

[...]
vollständiger Artikel - Spiegel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641353,00.html)

Nefertari1968

13.09.2009, 14:16

Interessante Informationen zur "Gewaltenteilung" in Deutschland:

In Deutschland unterstehen die Richter der Aufsicht von Regierungsbeamten. Die einst für den Obrigkeitsstaat geschaffene hierarchische Rangfolge ist im Wesentlichen bis heute unverändert. Die Gewaltenfusion in der Person der Gerichtspräsidenten war stets ein geeignetes Mittel, die in Worten hochgehaltene Gewaltenteilung weitgehend leerlaufen zu lassen und dies zugleich zu vertuschen. Gerichtspräsidenten als weisungsgebundene, der Regierung zu Loyalität verpflichtete Beamte repräsentieren die Gerichte nach außen, nicht Richter. In Deutschland erhalten Bürger, Journalisten, Politiker Informationen über die Gerichte von Organen der Exekutive, nicht von Richtern. Systembedingt setzt sich einseitig die Sichtweise der Regierung durch, die auch politisch motiviert und deshalb unsachlich sein kann. Diese Erkenntnis erreicht das Bewusstsein der Öffentlichkeit nur unzureichend</B>, die in den Gerichtspräsidenten schon wegen der Titulierung zufördertst unabhängige Richter vermutet.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm

bine65

19.09.2009, 22:40

Und selbstverständlich kann jeder, der mag, etwas ändern. Die "richtige" Partei wählen...

Edit: Frage hierhin kopiert:

http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=14442 (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=14442)

Nefertari1968

05.11.2009, 13:58

Seit dem Jahr 2000 haben externe Kräfte wie etwa Anwaltskanzleien an insgesamt 60 verkündeten Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/14133 [PDF - 4.9 MB] (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614133.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14025 [PDF - 48.4 KB] (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/140/1614025.pdf)) hervor. Zuvor wurde demnach eine solche Mitwirkung lediglich einmal im Jahr 1991 einmal registriert.

Dabei wurden die Erhebungen rückwirkend bis zum Jahr 1990 begrenzt, wie die Regierung in der Vorlage erläutert. Es sei “nicht davon auszugehen, dass vor 1990 Externe in nennenswertem Umfang an der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt haben, da selbst im Zeitraum von 1990 bis 1999 nur einmal eine externe Beratung” stattgefunden habe.
Allein 2009 wirkten Externe den Angaben zufolge an der Erarbeitung von verkündeten Gesetzen und Verordnungen in 16 Fällen mit, von denen neun auf das Bundesumweltministerium entfallen.

Das Ressort lag laut Antwort auch insgesamt mit 36 Fällen und damit mehr als der Hälfte aller Fremdarbeiten an der Spitze; gefolgt vom Bundesverkehrsministerium mit zehn Fällen. Beim Bundesinnenministerium wurden fünf Fälle verzeichnet und beim Bundesfinanzministerium vier Fälle. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung registrierte drei Fälle, das Bundeswirtschaftsministerium zwei Fälle und das Familienministerium einen Fall.

Für die externen Leistungen zahlte das Bundesumweltministerium der Aufstellung zufolge insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro an Honoraren und das Verkehrsministerium mehr als 2,1 Millionen Euro. Beim Bundesinnenministerium fielen insgesamt gut 485.000 Euro an, beim Bildungs- und Forschungsministerium knapp 52.000 Euro und beim Familienministerium 2.500 Euro. Die entsprechenden Angaben des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums sind laut Antwort als “VS-Vertraulich” eingestuft.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614133.pdf

Nefertari1968

20.11.2009, 14:38

Für die Opposition steht fest: Vier Frankfurter Steuerfahnder wurden per Gefälligkeitsgutachten zu krankhaften Querulanten gestempelt. Deshalb müsse der Finanzminister sie rehabilitieren. Doch der schweigt.
Dem Frankfurter Psychiater war von der Landesärztekammer vorgeworfen worden, dem Land Hessen mit den Gutachten dabei geholfen zu haben, die Beamten loszuwerden. Die Kammer hatte daraufhin das Verfahren beim Berufsgericht für Heilberufe angestrengt. Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Psychiater wegen des Vorwurfs, unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben.

qa http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_38327031

gerhart

20.11.2009, 15:17

Der Fall ist uralt und wurde im Fernsehen bereits mehrfach gebracht.
Gefälligkeitsgutachter gibt es überall, Ferndiagnosen der Psychiater sind Standard und an der Tagesordnung. Siehe auch die steten tief schürfenden Ferseh-Ferndiagnosen eines Professors aus Hannover, der stets zu Rate gezogen wird, wenn irgendo ein Amoklauf stattfindet. In München beherrscht an der LMU ein Ferndiagnostiker den regionalen Gutachtermarkt und erfreut sich des Wohlwollens der Staatsanwaltschaft. Von der Frankfurter erwarte ich mir auch nichts. Die macht seit vielen Jahren auch als Schwerpunktstaatsanwaltschaft weite Bögen um organisierte Kriminelle und wird im Regelfall nur tätig, wenn ihr fertige Ermittlungsakten vorgelegt werden. Man gerät dort übrigens auch sehr rasch in den Verdacht ein Antisemit zu sein, wenn etwas gegen einen jüdischen Mitbürger vorgebracht wird, und seien es auch millionenschwere Steuerhinterzieher, die sich nach Israel absetzten. Das pflichtgemäße Vorgehen der Steuerfahnder in Ffm und Umgebung war es ja gerade, das der (inoffiziellen) Staatsräson in die Quere kam.

Nefertari1968

20.11.2009, 16:28

Während Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zum Fall der mit falschen ärztlichen Gutachten geschassten Steuerfahnder schweigt, geht die Affäre in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach FR-Informationen auch wegen der “Verfolgung Unschuldiger” gegen “Verantwortliche der Finanzbehörden Frankfurt am Main” und hat bereits Zeugen vorgeladen.

Pikant an dem Ermittlungsverfahren: Die Steuerfahnder müssen als Zeugen vernommen werden, brauchen als Beamte im Zwangs-Ruhestand aber dafür die Einwilligung ihrer Vorgesetzten - also genau der Personen, gegen die sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richten.

qa http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html

Steuerfahnder-Affäre: Was wussten Koch und Hahn?

Eigentlich hätten bei Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Alarmglocken schrillen müssen, als er im September 2004 auf dem Dienstweg einen hoch brisanten Brief aus der Finanzverwaltung erhält. In dem Schreiben, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um “Dienstvergehen und Straftatbestände”.

Beschuldigte sind “Führungskräfte der hessischen Finanzverwaltung”. Dem Ministerpräsidenten werden detailliert schwere Straftaten mitgeteilt: Fälle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung. Absender: Rudolf Schmenger, Steuerfahnder des Landes Hessen.

qa http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2091168&em_loc=2091 (http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=2091168&em_loc=2091&em_ref=/top_news/&em_ivw=fr_poltop)

Nefertari1968

24.11.2009, 12:11

Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse.

Idealerweise folgt in demokratischen Gesellschaften auf den Skandal die Sanktion der Verantwortlichen. Nicht so in Hessen. Dabei ist das Manöver für jedermann sichtbar aufgeflogen: Jahrelang hat Finanzminister Karlheinz Weimar der Öffentlichkeit vorgaukeln wollen, man habe es bei den geschassten Steuerfahndern mit Querulanten zu tun. Mit Spinnern im Ruhestand.

qa http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2099209

Nefertari1968

02.02.2010, 19:27

Interview mit Werner Rügemer zum Rechtsdrift im deutschen Justizwesen

Deutschland fällt immer weiter auseinander. Dies lässt sich nicht nur ökonomisch an der Zunahme des materiellen Reichtums und der Armut, sondern auch juristisch anhand der Entwicklung des Rechts für Individuen verschiedener Einkommensgruppen nachvollziehen. Während die am oberen Ende der sozialen Skala in wachsenden Maßen über dem Gesetz stehen, sind Lohnabhängige im Erwerbsleben von Regelungen betroffen, die mit den Prinzipien eines Rechtsstaats schwerlich in Einklang zu bringen sind. Telepolis sprach mit dem Sozialwissenschaftler Werner Rügemer und Herausgeber des Buches Arbeits-Unrecht. Anklagen und Alternativen über das legale Unrecht.

qa http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31979/1.html

News Cat

07.04.2010, 07:40

Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind in vielfältiger Weise erfüllt, doch der „hölzerne Handschuh“ (Heribert Prantl (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/258/449981/text/)) des Strafrechts packt auf die Akteure der Finanzkrise nicht zu. Die wenigen bisherigen Strafverfahren gegen Verantwortliche lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein Politiker für eingetretene Verluste haften müsste.
Die Justiz wäscht ihre Hände in Unschuld und zieht sich auf den Standpunkt zurück zieht, das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Aktien-, Handels- Bilanz- oder Kapitalmarktrecht erlaubt. Wolfgang Lieb

Die Banker und die mit ihnen eng verflochtenen Politiker, Aufsichtsorgane und Meinungsmacher haben durch ihr Versagen und ihre Machenschaften weit größere und schwerer zu behebende Schäden verursacht als durch alle anderen „Kapital“-Verbrechen zusammen. Im Vergleich zu den weltweiten verheerenden Auswirkungen der Bankenkrise erscheinen die schon schlimmen Schäden, die durch organisierte Kriminalität oder die Mafia verursacht werden, nur noch wie Mundraub.[...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=5051)

HorstLE

25.06.2010, 11:45

Zeugen sollen nach Auffassung des Bundesrates verpflichtet sein, auf Ladung vor der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Ferner soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch das Revisionsgericht das Verfahren gegen Auflagen einstellen kann. Die Strafprozessordnung sei entsprechend zu ändern, verlangt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/2166 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702166.pdf)).

Quelle und Weiterlesen: ---> HIER (http://www.lexisnexis.de/aktuelles/anwaltswoche/183172/zeugen-sollen-vor-der-polizei-aussagen-muessen-bundesrat-legt-entsprechenenden-gesetzentwurf-vor)

Nefertari1968

11.07.2010, 08:42

Der Fall der Kassiererin "Emmely", der wegen einer Bagatelle gekündigt wurde, hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, über den Fall und die Folgen der Wirtschaftskrise.

Frau Schmidt, seit einer guten Woche sitzt die Kassiererin Emmely, der gekündigt wurde, weil sie zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlug, wieder an der Kasse. Empfinden Sie das als Niederlage?

Bitte? Wieso das denn?

Sie haben doch mehrfach die Rechtmäßigkeit von Bagatellkündigungen verteidigt.

Was ich gesagt habe, ist, dass ich kein Verständnis dafür habe, wenn Arbeitnehmer etwas mitgehen lassen, das ihnen nicht gehört, und dass auch der Diebstahl geringwertiger Sachen ein Grund für eine Kündigung sein kann. Daraus leitet sich aber nicht das Prinzip ab, dass eine Kündigung automatisch rechtens ist. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass in jedem Einzelfall überprüft werden muss, inwieweit das Vertrauen des Arbeitgebers in die Integrität des Arbeitnehmers aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers wirklich verloren gegangen ist. Die Interessenabwägung im Einzelfall ist eine gesetzliche Vorgabe. Im Fall von Frau Emme war es so, dass sie 30 Jahre ohne Beanstandung gearbeitet hatte. Deshalb ist der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts im konkreten Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Abmahnung ausgereicht hätte.

qa http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/der-gesetzgeber-hinkt-staendig-hinterher/1875690.html;jsessionid=EC03C7CC9594A256A13D9635DF F0FE4D

Siehe auch: http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?8362-K%FCndigung-bei-Pflichtverletzungen-Unfreundlichkeit-Fehlverhalten-und-Diebstahl

Weißer_Ronaldo

17.07.2010, 14:22

Rot-Rot-Grün und die Krise der Demokratie

Zwei Themen stehen gegenwärtig im Zentrum der deutschen Politik. Zum einen nimmt die Kritik von wirtschaftsnahen Medien an der Merkel-Regierung ständig weiter zu und ist mit viel Beifall für Rot-Grün verbunden. Zum anderen wurde eine Debatte über die "Krise der Demokratie" und das "Bedürfnis nach bonapartistischen Lösungen" begonnen.

Beide Debatten stehen in direktem Zusammenhang. Offenbar sind einflussreiche Teile der herrschenden Klasse der Auffassung, dass die SPD im Bündnis mit den Grünen und - falls nötig - unterstützt von der Linkspartei, besser in der Lage wäre, massive Sozialkürzungen durchzusetzen und dabei den zu erwartenden Widerstand zu unterdrücken, als die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung.

Sie werfen der Merkel-Regierung vor, dass sie zu sehr mit sich selbst und ihren internen Konflikten beschäftigt sei, vor tiefgreifenden Einschnitten ins soziale Netz zurückschrecke und die "für die Wirtschaft unverzichtbaren Reformen" nicht entschlossen genug anpacke.

Die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen am vergangenen Mittwoch und die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland soll nun dazu dienen, die Stabilität einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit zu testen und als bundespolitische Option vorzubereiten. Dabei wirkt die rot-rot-grüne Option in doppelter Richtung: als Druckmittel, um Schwarz-Gelb im Interesse der Wirtschaft gefügig zu machen und, falls nötig, als Ersatz.

In diesem Zusammenhang erscheinen immer häufiger Medienkommentare, die die Schröder-Fischer-Regierung (1998-2005) als "Rot-Grün I" über den Klee loben und die Sozialkürzungen der Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze als wichtigsten Schritt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Europa und weltweit bezeichnen.

Doch Rot-Grün II wird nicht eine Wiederholung von Rot-Grün I sein. Angesichts der Weltwirtschaftskrise verlangt die herrschende Klasse soziale Angriffe, die weit über die Agenda 2010 hinaus gehen. Alle noch bestehenden Reste des Sozialstaats sollen weitaus stärker abgebaut werden als bisher. Die Forderungen aus der Wirtschaft umfassen Streichungen und Kürzungen beim gesetzlichen Kündigungsschutz und gesetzlichen Mindesturlaub, bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der staatlichen Rentenversicherung und vielem mehr. Darüber hinaus sollen die Mehrwertsteuer, Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge und andere Sozialabgaben deutlich steigen.

Dass eine derartige soziale Konterrevolution auf heftigen Widerstand der Bevölkerung stoßen wird und nicht mit demokratischen Mitteln durchgesetzt werden kann, steht außer Zweifel. Überall in Europa und weltweit finden gegenwärtig Vorbereitungen statt, um die bestehenden Regierungen so zu verändern, dass sie über die notwendigen autoritären Strukturen verfügen, um die Last der Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abzuwälzen. In keinem Land regt sich in der herrschenden Elite Widerstand gegen den Abbau demokratischer Strukturen und die immer offensichtlichere Durchsetzung von Polizeistaatsmaßnahmen.

Die Lobreden auf Rot-Rot-Grün sind folglich Ausdruck davon, dass Teile der herrschenden Klasse eine solche Koalition, die oft auch als "Links-Regierung" bezeichnet wird, als geeignetes Instrument für den Übergang zu autoritären Herrschaftsformen betrachten.

(...)

vollständiger Artikel (http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=11247&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=00741aa0f3)