SPD im freien Fall

[Gaston]

Für die SPD-Basis hat die Verwirklichung von Gerechtigkeit in der Gesellschaft Vorrang vor allen anderen Werten. Mit einem anderen Kernpunkt des geplanten neuen Grundsatzprogramms kann die Basis wenig anfangen.Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/192680.html?nv=cd-rss200)

http://www.ftd.de/img/logo_home.gif

Na wenn das so ist, sollte die Basis mal ihre "Vertreter" zum Teufel jagen, und sich einen neuen Vorstand wählen.

[Bauer Harms]

Ich glaube, die Basis tritt lieber aus. :scared:

[Gaston]

Leider. Eigentlich ist das sehr dumm. Denn es wäre doch erheblich sinnvoller eine Partei in die richtige Richtung zu bringen, statt das Handtuch zu werfen oder eine neue Partei zu gründen.

[Bauer Harms]

Eine neue Partei muß man nicht unbedingt gründen, der Wechsel zur Linkspartei bietet sich eher an. Eine Reihe von Leuten macht das ja auch schon.

[Gaston]

Eine neue Partei muß man nicht unbedingt gründen, der Wechsel zur Linkspartei bietet sich eher an. Eine Reihe von Leuten macht das ja auch schon.

Genau das meinte ich. Statt die Linkspartei zu gründen, hätten diese Leute besser die Richtung der SPD korrigiert. Die Linkspartei ist eine kleine Mogelpackung. Ihre Gründer und Unterstützer sind zumeist Gewerkschaftler, gut abgesichert und mit wenig Draht zur Basis.
Außer ein paar Lippenbekenntnissen der Gewerkschaften kommt keine Unterstützung bei den Arbeitslosen an. Nur, wenn mal wieder Massen im Interesse von Arbeitnehmern bewegt werden sollen, thematisiert man auch Hartz IV, aber eben nur dann...

[Bauer Harms]

Nur, wenn mal wieder Massen im Interesse von Arbeitnehmern bewegt werden sollen, thematisiert man auch Hartz IV, aber eben nur dann...Ist bei der SPD aber nicht anders, auch nicht bei der SPD-Linken.

[Gaston]

Ist bei der SPD aber nicht anders, auch nicht bei der SPD-Linken.
Aber das ist doch kein Argument. Die Gewerkschaften haben doch mit ihrer hauseigenen Partei ganz andere Ansprüche geltend gemacht. Da erwarte ich dann auch mehr als von den sozialdemokratischen Verrätern, allen voran Grinse-Schröder, den die Partei schon nach der ersten Rücktrittsdrohung zum Teufel hätten schicken können und müssen.

[Sound of C]

Leider. Eigentlich ist das sehr dumm. Denn es wäre doch erheblich sinnvoller eine Partei in die richtige Richtung zu bringen, statt das Handtuch zu werfen oder eine neue Partei zu gründen.
Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Sisyphos.

[Bauer Harms]

SPD-Basis fühlt sich in Großer Koalition verraten

Die Große Koalition schmeckt dem gemeinen Genossen nicht. Unter dem Parteivolk macht sich miese Stimmung breit: Laut Umfrage ist eine große Mehrheit der Ansicht, die Parteiführung verrate die Prinzipien der SPD.

Fast ein Drittel der SPD-Mitglieder - 29 Prozent - haben laut "Stern"-Umfrage in jüngster Zeit darüber nachgedacht, ihr Parteibuch zurückzugeben, vier Prozent stehen sogar kurz vor ihrem Austritt aus der SPD. Und fast jeder zehnte Sozialdemokrat - neun Prozent - kann sich vorstellen, zur Linkspartei zu wechseln.

Mehr: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482958,00.html

[Gaston]

Was skandierten wir noch gleich bei der Großdemo im Spätherbst 2004?

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Und wer war mit dabei? Die grüne Partei!

Leider nur zu wahr und es wird Zeit dass die Basis sich nachhaltig Gehör verschafft und die Dummschwätzer und Verräter an der Sozialdemokratie zum Teufel jagt.

[Sound of C]

Leider nur zu wahr und es wird Zeit dass die Basis sich nachhaltig Gehör verschafft und die Dummschwätzer und Verräter an der Sozialdemokratie zum Teufel jagt.
Tja...aber leider sind 71% der SPD-Basis offenbar immer noch der Meinung, daß die da oben im Großen und Ganzen einen guten Job machen.

Interessant wäre zu erfahren, wie hoch der Prozentsatz der unzufriedenen CDU-Mitglieder ist...obwohl sich die Gründe für deren Unzufriedenheiten möglicherweise von denen der SPD-Basis unterscheiden.

[Bauer Harms]

SPD-Führungsnachwuchs wechselt nach links

Fünf hochrangige Nachwuchs-Führungskräfte der niedersächsischen SPD wollen geschlossen in die Linkspartei eintreten. Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet, wollen die jungen Funktionsträger aus Hannover am Montag gemeinsam ihre SPD-Parteibücher zurückgeben. Eine der fünf ist Jannine Elaine Hamilton, die bis Juli 2006 als niedersächsische Juso-Landesvorsitzende fungierte.
http://www.netzeitung.de/deutschland/670290.html

[Harzer Roller]

ZITAT ( Gaston ) :

>.... Leider nur zu wahr und es wird Zeit dass die Basis sich nachhaltig Gehör verschafft und die Dummschwätzer und Verräter an der Sozialdemokratie zum Teufel jagt...<

ANTWORT :
- Dem habe ich nur hinzuzufügen das Müntefering liquidiert werden muß, und der ahnt schon was Ihm blühen könnte. Deshalb Becks Geschwafel es sei jetzt genug mit Reformen, aber Beck muß auch weg.
- In Nordhessen hatte ein komplettes Dorf ( ca. 80 Mitglieder) der SPD die Papiere zurückgegeben :geschlossener Austritt aus der SPD....

ZITAT ( Sound of C ) :

....> Tja...aber leider sind 71% der SPD-Basis offenbar immer noch der Meinung, daß die da oben im Großen und Ganzen einen guten Job machen...>

ANTWORT :

-Wenn die SPD diesen sicherlich schmerzhaften Selbstreinigungsprozess nicht macht wird sie im neoliberalen Sumpf ersticken. Und bei jeder neuen Umfrage werden es weniger sein die bei Merkel als Trittbrettfahrer weiter dabei sein wollen

[Bauer Harms]

CDU und Linke im Aufwind
SPD im freien Fall

Die SPD verliert bei der Wählerzustimmung im Wochenvergleich einen weiteren Zähler und kommt nur noch auf 24 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert seit der Bundestagswahl. Dagegen kommt Die Linke mit 13 Prozent (plus 1 Punkt) auf ihren höchsten Stand seit der Wahl 2005. Sie wäre damit die drittstärkste politische Kraft im Bund.
http://www.n-tv.de/819790.html

Die aktuellste Umfrage dazu vom 26.06. von Emnid hat die Linke sogar schon bei 14 %.

[Gaston]

Na das ist doch mal eine gute Nachricht. So kann es sehr gerne weiter gehen. Hoffentlich begreifen die vielen Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Rentner und Geringverdiener endlich welche Partei sie wählen müssen, damit sich etwas ändert.

[Peter Ritsche]

mein Gedanke war schon immer, Die Linke muss drittstärkste Kraft werden und das wird Sie werden :daumen2:

[Gaston]

Das wollen wir hoffen. Denn sonst wird dieser "Sozialstaat" bald vollständig zum Schlaraffenland für Reiche und Konzerne....

[Nero2]

Na das ist doch mal eine gute Nachricht. So kann es sehr gerne weiter gehen. Hoffentlich begreifen die vielen Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Rentner und Geringverdiener endlich welche Partei sie wählen müssen, damit sich etwas ändert.

:think: ....was soll sich denn ÄNDERN ? ?

Rente mit 60

Mindestlohn 10 Euro

30 Stunden-Woche für DIE die dann noch ....... da

Grundsicherung von min. 1.300 Euro ohne Pflichten, nur Rechte

Kostenlose Pflege für die Älteren (nur woher kommen dann die Pflegekräfte?)

Für jedes Kind einen Krippenplatz aufwärts ab dem 1. Lebensmonat mit Stillgarantie

Jeder Jugendlicher bekommt nach dem sogenannten Margot-Abitur einen garantierten Studienplatz

Keine Bundeswehr, keine Nato, keine EU - keine keine keine

:think: :think: nochwas vergessen

ach ja - wer zahlt das ALLES

:daumen2: genauuuuu - die Kapitalisten, die Reichen, die Erben - solange noch welche da sind ......

Achtung - alles :ironie: oder was ..................;)

[Bauer Harms]

ach ja - wer zahlt das ALLES

::daumen2: genauuuuu - die Kapitalisten, die Reichen, die Erben - solange noch welche da sind ......Sind reichlich da, denn:


Immer mehr Millionäre

Dank der anziehenden Konjunktur ist im vergangenen Jahr auch die Zahl der Millionäre in Deutschland gestiegen. Laut einer weltweiten Studie der Unternehmensberatung Merrill Lynch und der Management- und IT-Beratung Capgemini gab es bundesweit 798.000 Anleger mit einem Privatvermögen von über einer Million US-Dollar. Das sei ein Plus von 31.000 oder 4,1 Prozent.
http://www.n-tv.de/820288.html

[phoenix]

Das wollen wir hoffen. Denn sonst wird dieser "Sozialstaat" bald vollständig zum Schlaraffenland für Reiche und Konzerne....

Ist er doch schon, "unser" Sozialstaat......

[Harzer Roller]

ZITAT (Nero 2 ) .
>..ach ja - wer zahlt das ALLES

:daumen2: genauuuuu - die Kapitalisten, die Reichen, die Erben - solange noch welche da sind ......




Die Realität sieht aber anders aus http://www.manager-magazin.de/geld/geldanlage/0,2828,490041,00.html

-"25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent von nix", feixte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).....

[jimmygjan]

Ich finde bedauerlich, daß von keinem Poltiker darauf hingewiesen wird, das grundgesetzlich die Verpflichtung besteht, dass "Eigentum verpflichtet".

[dragonflyer]

Ja,so steht es im Gesetz, aber leider sehen und leben diese Verpflichtung zu wenige...

[Nero2]

Ich finde bedauerlich, daß von keinem Poltiker darauf hingewiesen wird, das grundgesetzlich die Verpflichtung besteht, dass "Eigentum verpflichtet".


.... ja das steht im GG - aber was ist damit gemeint (gewesen) ?

ODER - was meinst DU damit ? ?

[Sound of C]

:think: ....was soll sich denn ÄNDERN ? ?

Rente mit 60

Mindestlohn 10 Euro

30 Stunden-Woche für DIE die dann noch ....... da

Grundsicherung von min. 1.300 Euro ohne Pflichten, nur Rechte

Kostenlose Pflege für die Älteren (nur woher kommen dann die Pflegekräfte?)

Für jedes Kind einen Krippenplatz aufwärts ab dem 1. Lebensmonat mit Stillgarantie

Jeder Jugendlicher bekommt nach dem sogenannten Margot-Abitur einen garantierten Studienplatz

Keine Bundeswehr, keine Nato, keine EU - keine keine keine

:think: :think: nochwas vergessen

ach ja - wer zahlt das ALLES

:daumen2: genauuuuu - die Kapitalisten, die Reichen, die Erben - solange noch welche da sind ......

Achtung - alles :ironie: oder was ..................;)
Tja...Umverteilung a la CDU funktioniert auch nicht. Siehe Rente mit 67 (noch - bis auf 83 kann man "aufstocken", ist ja schließlich die durchschnittliche Lebenserwartung des männlichen Deutschen), "Mindestlöhne" von 0,50€/h (siehe "Jurex"), 42h-Woche (Überstunden nicht berücksichtigt), Grundsicherung von 347€+KDU (aber längst nicht für alle und auch nicht für alle in dieser Höhe), unbezahlbare Betreuung der älteren Menschen (zuviele Handaufhalter?), Wartelisten für Kindergärten (bis zu drei Jahren, ersatzweise Eintritt der Volljährigkeit), gesetzwidrige Studiengebühren, Bundeswehr überwacht Mohnanbau im Hindukusch, ethnische Säuberungen im ehemaligen Jugoslawien (da ist das letzte Wort noch längst nicht gesprochen) oder leistet "Amtshilfe" im Inneren.

Ich denke mal, daß man den Kapitalisten, die schon zu Beginn dieses Jahrzehnts meilenweit von der Spitzenbesteuerung entfernt lagen (2001: durchschnittlich 22,1% Steuerlast auf Einkommen über 125.000€ p.a.; OFD Ba-Wü) ruhig wieder etwas mehr Geld abnehmen kann. Alternativ soll die sog. Elite aufhören zu jammern (und auch nicht mehr die staatlichen und kommunalen Einrichtungen behelligen!), wenn mal wieder der Benz vor der Tür abgefackelt wurde, man selbst mit dem Benz im täglichen Stau oder gar in der Werkstatt steht, weil man zuvor durch schäferhundgroße Schlaglöcher gerumpelt ist. :D

[MarTus]

Hamburg (ddp) Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht im derzeitigen Wirtschaftsaufschwung ein Ergebnis der Reformpolitik unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD). Der Aufschwung basiere «auf unserem breit angelegten Reformprozess, der Deutschlands Antwort auf die Globalisierung markiert - natürlich flankiert von einer guten Weltkonjunktur», sagte Steinmeier dem «Spiegel». Dank der «Agendapolitik» gebe es eine Million Arbeitsplätze mehr, vor allem aber seien «viele unsichere Jobs wieder sicherer geworden».

Quelle.:http://de.news.yahoo.com/ddp/20070707/tde-steinmeier-reklamiert-wirtschaftsauf-a1b5811.html

[Harzer Roller]

ZITAT :
...vor allem aber seien «viele unsichere Jobs wieder sicherer geworden».

---------------------------------------------------------------

:think: ?? :think: !! :magic:......

[Bauer Harms]

"Der Aufschwung ist mein Aufschwung" hatte Gerhard Schröder 1998 vor der Bundestagswahl mal gesagt. Diesen eiskalten Kaffee jetzt noch aufwärmen zu wollen ist doch sooooo was von ewig gestrig (*MEGA GÄÄÄÄÄHHHHHN*).

[Harzer Roller]

"Der Aufschwung ist mein Aufschwung" hatte Gerhard Schröder 1998 vor der Bundestagswahl mal gesagt. Diesen eiskalten Kaffee jetzt noch aufwärmen zu wollen ist doch sooooo was von ewig gestrig (*MEGA GÄÄÄÄÄHHHHHN*).

-NIX Gähn

-kein Megagähn , Do it again, who the ~~~~ is Gerhard? and Münte~~~~ ?
-~~~~ the Hartz 4 ! Good morning in the Hell !!!!!!

-

[Nero2]

.... Jau :daumen2:

laßt denen doch die "Freude" :gaga:

[Sound of C]

"Der Aufschwung ist mein Aufschwung" hatte Gerhard Schröder 1998 vor der Bundestagswahl mal gesagt. Diesen eiskalten Kaffee jetzt noch aufwärmen zu wollen ist doch sooooo was von ewig gestrig (*MEGA GÄÄÄÄÄHHHHHN*).

Man muß sich doch jetzt schon einmal positionieren, wo doch die große Koalition bereits abgefrühstückt ist. :D

[MarTus]

SPD-Spitze: Erstes Lob für Linkspartei
Generalsekretär Heil sieht "im Osten vernünftige Leute, die etwas gestalten wollen" / Rot-rote Koalition im Bund aber weiter tabu / Saar-SPD offen für Bündnis mit Lafontaine

Quelle.:http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/672721.html

[Gaston]

Na das ging aber schnell :D
Da scheint die Basis ja nun doch mehr Druck zu erzeugen, als gedacht.
Ich bin schon sehr darauf gespannt wie es bei den nächsten Bundestagswahlen aussehen wird.
Sollte DIE LINKE die Hürde schaffen und rechnerisch als Mehrheitsbeschafferin taugen, wird die SPD doch das Gespräch suchen...

[Nero2]

Sollte DIE LINKE die Hürde schaffen und rechnerisch als Mehrheitsbeschafferin taugen, wird die SPD doch das Gespräch suchen...

... sehe ich auch so, denn sogar die SPD kann noch tiefer fallen


aaaber dann sind die ganz unten :wallblash:

[Gaston]

In der SPD liegen die Nerven blank. Die Umfragewerte liegen im Keller, die Stimmung angespannt - jetzt reicht es Partei-Chef Kurt Beck. Mit deutlichen Worten hat er ein Ende der parteiinternen Kritik gefordert und ist seine Kritiker deutlich angegangen.

"Es gibt einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen, und mehr oder weniger Intelligentes erzählen", sagte Beck am Montagabend in der ARD. Er werde nicht zulassen, dass die Arbeit der Partei durch derartige "Zwischenrufe von hinten" immer wieder gestört werde.





Mehr: ZDFheute (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,7001122,00.html)

Verletzte Eitelkeit dürfte wohl der Auslöser sein. Wirft man ihm doch vor, er sei als Kanzlerkandidat ungeeignet. Tja, die Wahrheit schmerzt bei Zeiten.
Dieser ungehobelte Mensch, der Arbeitslose beleidigt und so in die Fußstapfen von Schröder tritt, ist völlig ungeeignet der SPD und auch Deutschland zu dienen.

[MarTus]

den Namen Beck kann ich schon nicht mehr hören mit den geht die SPD noch mehr den Bach runter

[News Cat]

SPD-Chef Kurt Beck ist der Kragen geplatzt. Einige Parteifreunde haben in den letzten Monaten kein gutes Haar am Zustand der SPD gelassen. Die Kritik traf auch den Parteichef, der mit einem Machtwort nun zurückgeschlagen hat.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/248305.html?nv=cd-rss200)

http://www.ftd.de/img/logo_home.gif

[News Cat]

Mit drastischen Worten hat der SPD-Chef seinen innerparteilichen Kritikern denKampf angesagt. Für sein Machtwort erntet er Zuspruch ? von links wie rechts

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2007/36/beck-spd?from=rss)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[News Cat]

Berlin - Keiner der führenden SPD-Politiker wird einer Umfrage zufolge mehrheitlich als Verfechter sozialer Gerechtigkeit wahrgenommen. Nur 46 Prozent der Deutschen sagen, dass SPD-Chef Kurt Beck für soziale Gerechtigkeit steht, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag". 27 Prozent seien vom Gegenteil überzeugt, 26 Prozent trauten sich kein Urteil zu.


Mehr: Spiegel online (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,509878,00.html)

http://www.spiegel.de/static/sys/v8/headlines/spiegelonline.gif

[Gaston]

Und wen wundert das nun?
Diese Umfragen sind völlig unnötig. Die Politiker nehmen sie eh nicht ernst und verlassen sich auf ihre gut verpackten Wahlkampflügen.

[mogador]

Umfragen wie bei N_TV zum Beispiel sind eh Humbug.
Welcher Arme gibt 50cent für den Anruf aus?
Du kannst mit ja oder nein stimmen und die möglichen 2 Antworten sind sehr eingegrenzt und simpel.
Und sicherlich hocken da einige reiche (Politiker-)Frauen und wählen sich den Vormittag die Finger wund, um das Ergebnis passend zu machen.
Hab schon öfters bemerkt, das z.B. an den N-TV-Umfragen etwas nicht stimmen kann.

[News Cat]

Die meisten Menschen in Deutschland sind nicht ärmer geworden, aber sozial sensibler. Darum wirbt die SPD für den Mindestlohn (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=1577)


So viel Deutung war nie. Wer sich für Gerechtigkeit im Land interessiert, die messbare und die gefühlte, kann dazu in diesen Wochen mehr Studien, Bücher, Parteitagsreden, Zeitungsartikel oder Talkshows studieren als je zuvor. Vor ein paar Jahren hieß es noch, Gerechtigkeit sei ein Thema für harte Zeiten, für Jahre des Sparens und Kürzens – so wie die Ära der Agenda 2010.
Heute gilt das Gegenteil. Nach der neuen Logik ist eine Gerechtigkeitsdebatte eher ein Luxusphänomen für Wachstumsphasen, in denen es etwas zu verteilen gibt. »Den Diskurs muss man sich leisten können«, sagt der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach.
Besonders intensiv wird über Verteilungsfragen gestritten, seit die SPD versucht, die drei bevorstehenden Landtagswahlen zu Abstimmungen über Mindestlöhne umzudeuten. Die Frage nach der Verteilung von Chancen und Einkommen ist machtpolitisch aufgeladen. Je besser die Sozialdemokraten Ende Januar in Hessen und Niedersachsen und Ende Februar in Hamburg abschneiden, desto mehr wird der Ruf nach Umverteilung und sozialem Ausgleich die zweite Halbzeit der Großen Koalition und die Bundestagswahl 2009 bestimmen.
Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/2008/03/Gerechtigkeit?from=rss)

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[News Cat]

Eine gemeinsame Regierungsarbeit von Union und SPD wird es wohl nicht mehr geben. Zu groß ist die Lust, sich zu streiten und die eigenen Wähler glücklich zu machen.

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2008/03/wahlkampf-statt-grosse-koalition?from=rss)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[News Cat]

Es gibt nur eine Alternative zur kapitalistischen Ideologie: Den Demokratischen Sozialismus. Fünf Merkzettel für die SPD-Bundestagsfraktion

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/2008/04/SPD-Wahlkampf?from=rss)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[News Cat]

SPD-Chef Kurt Beck verteidigt den Strategiewechsel in Sachen Linkspartei. Aber von einem Wortbruch will er nicht reden, seine Glaubwürdigkeit sieht er nicht beschädigt. Der dramatischen Lage seiner Partei wird er so nicht gerecht.

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2008/11/kurt-beck-spd-Pressekonferenz?from=rss)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[News Cat]

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat erneut Ärger wegen seiner Soloflüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Der SPD-Politiker verteidigt sein Handeln: Er will im Dienst der Bundesregierung unterwegs gewesen sein. Kritiker sehen den Umweltminister dagegen als Umweltsünder.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/329812.html?nv=cd-rss200)

http://www.ftd.de/img/logo_home.gif

[News Cat]

Westerwelle wollte mal wieder die Nase vorn haben und den großen Weltenlenker geben. So hat er denn Bundespräsident Horst Köhler zu einer zweiten Amtszeit ermuntert. Er wollte damit als erster dem staunenden Publikum etwas verkünden, was hinter den Kulissen längst gelaufen ist. Von Hermann Zoller

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3073)

[News Cat]

Franz Müntefering ist zurück, gerade rechtzeitig. Er hat durchaus Vorstellungen, wie seine SPD noch zu retten ist. Ein guter Kanzlerkandidat allein reicht ihm nicht

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/2008/13/Portraet-Muentefering?from=rss)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[Hasepuppy]

Der Mann soll bleiben, wo der Pfeffer wächst! Der hat schon genug Unheil angerichtet!

Gruss
Hasepuppy

[Gaston]

Sehe ich anders. Soll er doch kommen, dann gehen noch mehr Wähler zu den Linken :D

[News Cat]

Der SPD-Chef gilt den Schröder-Anhängern und den konservativen Medien als Unsicherheitsfaktor. Gespräch mit Wolfgang LiebQuelle: junge Welt

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3115)

[News Cat]

hr2-kultur | Der Tag Montag, 5. Mai 2008, 18:05 UhrWenn heute Bundestagswahlen wären, würde die SPD ganz schön abschmieren - Jeder dritte SPD Abgeordnete käme nicht mehr ins Parlament. Das macht Angst vor dem Ernstfall und der hieße: Kurt Beck will Kandidat werden. Noch hoffen alle, dass er freiwillig auf die Kandidatur verzichtet. Wann also [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3201)

[News Cat]

Jedes Kind kennt das alte germanische Brettspiel Mühle. Dabei gibt es die komfortable Stellung einer sog. Zwickmühle. Wer die Stellung einer Zwickmühle hat, kann mit jeder Spielrunde eine neue Mühle (drei Steine in Reihe) schließen und jeden Stein des Gegners schlagen. Diese Situation hat die SPD mit ihrer apodiktischen Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3239)

[News Cat]

Frank-Walter Steinmeier für den Kopf, Gesine Schwan für das Herz und Kurt Beck für den Bauch. Die SPD wird sich erst einmal mit dieser Arbeitsteilung arrangieren müssen. Ein Kommentar

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2008/23/spd-triumvirat-kommentar?from=rss)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[Bauer Harms]

Neueste Umfrage von Forsa:

SPD nur noch 20 % !!!
Linke legt auf 15 % zu.
Grüne auf 12 %
FDP auf 13 %
CDU bei 36 %

Sonntagsfrage (http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm)

[Gaston]

Na das kann ja heiter werden... 2009 - DIE LINKE. zweitstärkste Partei? grinsespecial

[Bauer Harms]

Ich kann nur eins sagen:

Je mehr die SPD ihre Abgrenzungspolitik zur Linken betreiben und auf Kuschelkurs zur FDP und CDU gehen will, desto mehr wird sie dafür vom Wähler abgestraft. Der letzte SPD-Parteitag war der allerbeste Beleg dafür, siehe das aktuelle Umfrageergebnis. Kurt Beck ist für mich der dümmste SPD-Vorsitzende aller Zeiten.

[kalei]

Ich kann nur eins sagen:

Je mehr die SPD ihre Abgrenzungspolitik zur Linken betreiben und auf Kuschelkurs zur FDP und CDU gehen will, desto mehr wird sie dafür vom Wähler abgestraft. Der letzte SPD-Parteitag war der allerbeste Beleg dafür, siehe das aktuelle Umfrageergebnis. Kurt Beck ist für mich der dümmste SPD-Vorsitzende aller Zeiten.

Er ist ein Pfälzer, mit denen hatten wir doch schon mal unsere Erfahrung. :ironie:

Liebe Grüße Klaus

[Gaston]

Kurt Beck ist der personivizierte Untergang der SPD. Das diese Partei seit Helmut Schmidt keine kompetente Führungspersönlichkeit mehr hervor gebracht hat, ist schon traurig.

[News Cat]

20 Prozent für die Sozialdemokraten, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären: Wieder registrieren die Meinungsforscher von Forsa einen Minusrekord. Aber nicht nur die Wähler laufen der SPD weg - die Partei hat sich längst von sich selbst verabschiedet, schreibt Franz Walter im Spiegel. Der Essay von Walter über den Niedergang der SPD ist eine Betrachtung von [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3258)

[kalei]

Kurt Beck ist der personivizierte Untergang der SPD. Das diese Partei seit Helmut Schmidt keine kompetente Führungspersönlichkeit mehr hervor gebracht hat, ist schon traurig.

Noch ein wenig Geduld. Die Supertypen wie Nahles u. CO. stehen schon in den Startlöchern.

[Rivanna]

Nun der Beck hat ja im Bezug auf sein Verhalten den IQ einer Kartoffel, oder einfacher gesagt wenn man sein Mäntelchen immer in den Wind hängt ist das gute Stück irgendwann zerfleddert

[News Cat]

In der vorletzten Sendung von Plasberg wurde Andrea Nahles als eigentliche Machthaberin der SPD hochstilisiert. Das geschah dort wie in vielen anderen Medien auch mit dem Ziel, die Botschaft zu verbreiten, die SPD insgesamt sei nach links gerückt. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Die Politik der SPD ist von der Agenda 2010 [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3260)

[News Cat]

Der ARD-DeutschlandTrend im Juni zeigt die Bundesbürger im Stimmungstief: Jeder Zweite fürchtet den wirtschaftlichen Abstieg, jeder Dritte hat große Finanzsorgen, und das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Union und vor allem die SPD sinken in der Folge auf ein Rekordtief. Diese Umfrageergebnisse sollte man sich genauer anschauen. Wolfgang Lieb

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3262)

[News Cat]

Fast scheint es, als habe die SPD den Ernst ihrer Lage erkannt und begonnen, sich aus dem Tief herauszuarbeiten ? und die Kanzlerkandidatur von Steinmeier vorzubereiten.

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2008/25/SPD-Krise?from=rss)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[News Cat]

Am 11.3.2008 konnten sie in den NachDenkSeiten Folgendes lesen: Ein beachtlicher und mächtiger Teil der SPD-Führung hat den Willen zur Macht aufgegeben. Die wollen gar nicht federführend regieren. Ihnen kommt es vor allem auf die Durchsetzung neoliberaler Ziele an. Und vermutlich aufs Mitregieren. Diese Beobachtung haben wir damals mit Indizien belegt. Jetzt bestätigte der stellvertretende [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3335)

[Bauer Harms]

Inhaltlich hat Steinbrück vollkommen recht. Die SPD hat sich als sozialpolitische Kraft längst von der Bildfläche verabschiedet und hat politisch nur noch eine Chance als Juniorpartner der CDU. Wer in der SPD mit dieser Entwicklung nicht zufrieden ist, wird nolens volens früher oder später die SPD verlassen und in die Linke eintreten müssen. Wer das nicht will, darf zusammen mit der Rest-SPD untergehen.

[Darion]

Wer in der SPD mit dieser Entwicklung nicht zufrieden ist, wird nolens volens früher oder später die SPD verlassen und in die Linke eintreten müssen. Wer das nicht will, darf zusammen mit der Rest-SPD untergehen.

Bringt aber nichts, wenn sich durch einen SPD-Untergang die Politik nur noch weiter in Richtung Anti-Arbeitslose statt Förderung und Unterstützung entwickelt. Aus der SPD verabschieden und in die Linke eintreten (oder umgekehrt, wie auch immer) ist doch wahlpolitisch gesehen nur von der einen Tasche in die andere schieben, warum verstehen das so wenige? CDU und FDP sind z.Zt. schlicht zu stark für solche Spielchen. SPD, Linke und Grüne kommen ja selbst alle zusammen nicht auf die Mehrheiten der Neo-Liberalen. Und: CDU + FDP wollen_unbedingt wieder zusammenarbeiten. Im linken Block dagegen gibt es arge Berührungsängste... blossnicht

Mein Tipp für die nächsten Wahlen, wenn nicht noch einiges passiert: CDU und FDP werden regieren. Locker. Die Stimmungsmache läuft ja bereits auf Hochtouren. Und das genialste: Die meißten, die da draußen durch Nachrichten etc. manipuliert werden, merken es nicht einmal. Und nach deren Regierungszeit sind sämtliche Arbeitslosen und sonstige, auf Unterstützung und Sozialbereitschaft angewiesene Personen dann ´endlich´ am A...

[News Cat]

Im Juli-Heft von Konkret erschien ein Interview mit mir.

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3344)

[Bauer Harms]

Bringt aber nichts, wenn sich durch einen SPD-Untergang die Politik nur noch weiter in Richtung Anti-Arbeitslose statt Förderung und Unterstützung entwickelt.
Ich dachte eher an so'n Saarland-Szenario...Linke als stärkste Kraft mit 25 % und SPD als Drittplatzierter mit 15 %...



Mein Tipp für die nächsten Wahlen, wenn nicht noch einiges passiert: CDU und FDP werden regieren.
Da biste ziemlich schief gewickelt. Bieteste 'ne Wette an? Ich setze 1 Karton Rotwein (6 Flaschen) dagegen.

[News Cat]

Es ist so gekommen, wie es zu erwarten war: Parteichef Kurt Beck, SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier undFinanzminister Peer Steinbrück stellen sich hinter Clement, nachdem dies schon der Fraktionsversitzende Struck, die Seeheimer und der gesamte rechte Flügel der SPD getan haben. Clement schafft es, die SPD vor sich her zu treiben, und fast alle Medien machen bei [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3377)

[Paulchen]

Sicher kennt ihn der eine oder andere schon, wenn nicht, dringend nachholen!

Ein Pröbchen von Volker Pispers auf

YOU TUBE (http://de.youtube.com/watch?v=2qQwbZ7lMLw) :D

[News Cat]

Jede Partei ist in ihrer inneren Willensbildung nicht ganz unabhängig von der öffentlichen Meinung. Was wir aber zur Zeit bei der SPD erleben, ist jenseits des Fassbaren: Die bestimmenden Kräfte in Deutschland wirken über Meinungsmache massiv ein auf die innere Willensbildung der SPD. Wer Kanzlerkandidat wird und wer sonst in der SPD das Sagen hat [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3441)

[laukasius]

Beck geht, Münte kommt?

Ein neuer Rundumschlag, um die miserable Lage der SPD zu beheben?

Ein Vorteil für die Arbeitslosen?

Münte steht eigentlich für die Agenda und hat bisher jeden Linksruck abgelehnt.

Am lfd. Band Berichte in der Bild über die Missetaten der Arbeitslosen und die Diskussion über die Herabsetzung einer Hilfe.

Eine tagelange Berichterstattung, die jetzt angeblich durch die Kanzlerin beendet wird, weil sie eine Herabsetzung nicht befürwortet.

Was für ein miserables Spiel, dem sich eine Kanzlerin hingibt.

Was für ein Schauspiel, um Arbeitslose in die eigene Richtung zu ziehen, obwohl ein solches Thema im Bundestag nie erwogen wurde.

Eigentlich nur schändlich, wenn eine Kanzlerin sich in dieser Weise auf Stimmenfang begibt.

[Gaston]

Münte als Häuptling kann ich nur begrüßen, ebenso die Kandidatur des Aussenministers zum Kanzler.

Mit diesem Doppelnullgespann wird die SPD in ungeahnte Tiefen absteigen.

[Weißer_Ronaldo]

Tja, da wird nun der Teufel durch den Beelzebub ersetzt. Statt des ach so rasierten und gewaschenen Becki macht die SPD-Spitze den Hartz-IV-Vorreiter Münti zu ihrem neuen Wagenlenker. Wissen denn die Genossen überhaupt noch, wo die Fahrt jetzt hingehen soll? Denn über den Berg sind sie schon eine geraume Weile hinweg. Nun geht es in rauschender Fahrt bergab. Immer weiter... und weiter... und weiter...

[Paulchen]

Jep, ob Beck für 14 oder Münte für 15% gradestehen muss ist doch piepegal :rofl:

Wo aber werden die Wähler hingehen?

[Gaston]

Nun, für unsere Partei ist das natürlich gut. Das wird sicherlich ein paar Mitglieder- und Wählerwechsel zur Folge haben...

[Weißer_Ronaldo]

Naja. Da meine persönlichen Erfahrungen mit "unserer Partei" (ich vermute mal so "ins Blaue", dass wir beide dieselbe meinen) seit geraumer Zeit auch nicht die besten sind, nicht nur in personeller, sondern leider auch in inhaltlicher Hinsicht, stehe ich im Augenblick so ein wenig zwischen Baum und Borke. Inwieweit sie nämlich wirklich, ganz praktisch, für eine Veränderung in der von uns gewünschten Richtung eintreten würde, ist für mich derzeit sehr, sehr zweifelhaft. Berlin lässt grüßen!

[News Cat]

Mit einer Kampagne gegen die zunehmende Ostalgie will die CDU den bundesweiten Vormarsch der Linkspartei stoppen. Die CDU-Spitze hat für ihren Parteitag im Dezember ein Papier vorbereitet. Darin bezeichnet sie die DDR als "zweite Diktatur in Deutschland".

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/410690.html?nv=cd-rss200)

http://www.ftd.de/img/logo_home.gif

[News Cat]

Die Personalentscheidungen auf der Klausur am Schwielowsee bei Potsdam sind eine weitere politische Richtungsentscheidung der SPD von oben. Der Rückzug von Kurt Beck, die Kanzlerkandidatur von Frank Steinmeier und der erneute Parteivorsitz von Franz Müntefering zeigen: die Rechte in der SPD macht tabula rasa mit allem, was die Agenda-Politik von Gerhard Schröder modifizieren oder gar [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3445)

[News Cat]

Sonntag früh im Deutschlandfunk, leider (noch) kein Text verfügbar.Quelle: Deutschlandradio (Podcast)

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3444)

[Gaston]

Nun ja, Politiker sind eben grundsätzlich käuflich, egal welcher Partei sie angehören. Letztlich ist unser System auch nicht optimal. Man kann eben nur hoffen dass die Kraft ausreicht, um Veränderungen zu erreichen, bevor aus unserer Partei eine "normale" Partei wird.
Ist halt mit den Grünen vergleichbar. Die sind inzwischen auch unwählbar geworden.

[News Cat]

Ein Freund und großer Helfer der Nachdenkseiten schickte angesichts der Steinmeierkandidatur eine deprimierte Mail. Das geht vielen so. Mich deprimiert die Entscheidung für Müntefering noch ein Stück mehr als die für Steinmeier. Die Entscheidungen stehen für die totale Anlehnung der SPD an den neoliberalen Geist - und noch schlimmer: sie stehen dafür, dass die Chance [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3446)

[News Cat]

Kanzlerkandidat Steinmeier und weitere führene Sozialdemokraten wollen den innerparteilichen Streit um die Arbeitsmarktreformen beenden. Die Agenda sei Vergangenheit, jetzt gehe es um Zukunftsfragen

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/2008/spd-agenda-abschied?from=rss)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[News Cat]

Endlich ist es soweit: Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier sollen zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten ernannt werden. Aber auch inhaltlich sollen auf dem SPD-Parteitag Akzente gesetzt werden. Im Mittelpunkt steht ein Konjunkturprogramm.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/427673.html?nv=cd-rss200)

http://www.ftd.de/img/logo_home.gif

[Gaston]

Die SPD-Spitze hat absolut nichts begriffen. Die Basis verflucht die Reformen und löst sich auf. Und die Spitze macht unbeirrt weiter und den Bock zum Gärtner. Nur weiter so. Unter diesen Umständen gelingt es der SPD evtl. doch noch in absehbarer Zeit unter 10 % zu kommen :rofl:

[Weißer_Ronaldo]

"Das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken verteidigte Steinmeier. Die Rettungsaktion sei notwendig gewesen. Denn es gehe nicht so sehr um Banken, sondern um Menschen."

Dann frage ich mich allerdings, worunter für Steinmeier Hartz-IV-Empfänger fallen. Denn Menschen können es ja offensichtlich nicht sein, wenn deren Schicksal dauerhaft von den SPD-Genossen und von ihm ignoriert werden.

Mann, mann, mann! Wie kann man sich nur permanent so seine eigene Wahrheit zurechtbiegen!

[News Cat]

Gegenwind für Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier: DGB und IG Metall fordern von der SPD, mehr für den Mindestlohn und eine hohe Erbschaftsteuer zu kämpfen

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2008/43/spd-gewerkschaften?from=rss)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[News Cat]

Auf den Tag genau vor 36 Jahren, am 19. November 1972, hat die SPD mit 45,8 % ihr bisher bestes Wahlergebnis erreicht. Ich war damals verantwortlich für Willy Brandts Wahlkampf und bin natürlich stolz auf dieses Ergebnis. Weil ich ohne ein gutes Ergebnis der SPD auch im Jahr 2009 keine Chance für eine Mehrheit links [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3602)

[News Cat]

Das Verfahren gegen Wolfgang Clement endet mit einer Rüge. Das hätten die Sozialdemokraten auch ohne monatelangen Streit und Schlagzeilen haben können. Ein Kommentar

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2008/48/clement-spd-ausschluss-ruege)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[News Cat]

Clement ist aus der SPD ausgetreten. Gestern hatte die Bundesschiedskommission den Parteiausschluss auf Landesebene revidiert und es mit einer Rüge für sein parteischädigendes Verhalten bewenden lassen. Die gesamte SPD-Führungsriege hatte sich für seinen Verbleib stark gemacht. Der Parteivorsitzende Müntefering fühlte sich sogar bemüßigt auf das juristische Verfahren Einfluss zu nehmen, indem er persönlich vor den [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3616)

[HorstLE]

Am 25. November ist Wolfgang Clement, ehemals SPD-Vizevorsitzender der SPD, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit in der Schröder-Regierung, aus der SPD ausgetreten. Clement hatte im Januar 2008 von der Wahl der SPD bei der Landtagswahl in Hessen abgeraten, weil die dortige Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in ihrer Energiepolitik unter anderem die Abschaltung des hessischen Kraftwerks in Biblis versprach. Clement sah den Maximalprofit von RWE Power in Gefahr, in dessen Aufsichtsrat er seit Februar 2006 sitzt. RWE ist der Betreiber von Biblis und würde mit circa 3,5 Milliarden Euro von einem Verzicht auf den geplanten Atomausstieg profitieren.

Quelle und Weiterlesen: ---> HIER (http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Politik/article_html/News_Item.2008-11-27.1358)

[News Cat]

Müntefering rührte beim Landesparteitag der hessischen SPD vom Wochenende keine Hand für ein bisschen Respekt vor der Arbeit von Ypsilanti. Er trat nach und wurde dafür nicht gerügt. Ypsilanti kündigte an, die Verantwortung für das Wahlergebnis im Januar zu übernehmen. Das war sozusagen das Ende eines Versuchs. Die Aufklärung durch Aufbau einer Gegenöffentlichkeit hat in [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3668)

[laukasius]

Die ganze Ypsi-Wahl ist von Peinlichkeiten gezeichnet.

Zuvor großmundige Absagen an die Linken, obwohl man wusste, dass knappe Ergebnisse zu erwarten waren.

Gerade diese Aussagen trieben weitere Wählerstimmen, die bitter nötig waren, auf die Seiten der Linken.

Der zuerst gefeierte Erfolg innnerhalb der SPD, die sich dann peinlich auf Bundesebene zurückzog, als sich die Notwendigkeit der Linken anzeigte.
Kein Rückhalt innerhalb der eigenen Genossen und keine einwandfreie Aufklärung inwieweit dort ein Druck ausgeübt wurde.

Dazu die einseitige Mediengestaltung und ein Koch konnte sich genüsslich im Hintergrund die Hände reiben.

Sein Amt dürfte gesichert sein und die anstehende Wahl wird sich auf Jahre hinaus als Debakel für die SPD zeigen.

Auf Bundesebene hätte sie einen Erfolg mehr als nötig gehabt und hat ihn nun leichtfertig verspielt.
Das wird sich auch innerhalb des Bundesrates noch bitter rächen, wenn dort notwendige Mehrheiten erforderlich sind.

Schon traurig, wenn man den Wandel und den damit verbundenen Niedergang einer ehemaligen Arbeiterpartei miterlebt.

Für uns Arbeiter und auch den zunehmenden Arbeitslosen ebenfalls ein Dilemma, wenn im Bundestag keine ernst zu nehmende Opposition mehr vorhanden ist.


Über den Unsinn eines Herrn *Sinn* ist oft genug geredet worden.
Allerdings wird man ihm beipflichten müssen in seinen Ausführungen über ungeheuerlich risikoreiche Bankenanlagen mit einem wesentlich zu niedrigen Kapitalstock.

Allerdings muss man dann weiter ausführen, dass die jetzige Unterstützung der Banken in Milliardenhöhe nicht den Spareinlagen, wie propagandiert, des kleines Mannes gilt, sondern eher der weiteren Kreditvergabe an die Wirtschaft.

Zunehmend geraten diese ins Stocken, und die Befürchtung liegt nahe, dass die Banken mit den gewährten Geldern erst einmal ihren eigenen Kapitalstock aufbessern.

Selbst bin ich mal gespannt, wann endgültig die Diskussion über Verschwendung und regelrechtem Missbrauch vorhandener Steuergelder aufbricht.

Zudem ist von einer doch so nötigen Regelung im Bankengewerbe zu diesem Zeitpunkt nichts zu vernehmen.

Dass Managergehälter eingefroren und Ausschüttungen zumindest begrenzt werden sollen, ist wohl eher eine Farce, da der Bund kaum in bestehende Verträge eingreifen dürfte.

[News Cat]

Vermögende sollen verpflichtet werden, dem Staat Geld zu einem Zinssatz von 2,5 Prozent zu leihen. Der hessische SPD-Spitzenkandidat findet das gerecht

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2008/52/zwangsanleihe-guembel)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[News Cat]

Vor wenigen Tagen hat Kanzlerkandidat Steinmeier einen Wachstums- und Stabilitätspakt der SPD verkündet und in die Koalitionsgespräche eingebracht. Auf welchem Niveau die Koalitionsrunde über dieses Konzept diskutierte, hat die Süddeutsche Zeitung plastisch beschrieben. Dass die von Steinmeier aus dem Hut gezauberten Vorschläge zur Bekämpfung der Rezession aber nicht wirklich ernst gemeint waren, sondern vor allem darauf [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3696)

[News Cat]

Das könnte einem egal sein, wenn unser Land nicht dringend einer politischen Alternative bedürfte. Wenn gerade in einer so kritischen Situation wie der Finanzkrise Sanktionen gegenüber den Hauptverantwortlichen wie gestern in Hessen ausbleiben, weil es keine erkennbare Alternative gibt, dann geht uns das alle an. Deshalb ist es nicht nur eine Angelegenheit der SPD-Führung, über [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3713)

[News Cat]

Die Deutsche Welle (siehe unten Anhang) meldet heute: „Großer Wahlverlierer ist Verteidigungsminister Ehud Barak mit seiner Arbeitspartei, die mit 13 Sitzen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte.“ 13 Sitze von 120, das sind knapp 11 %. Die Arbeitspartei hatte Israel maßgeblich aufgebaut und bis in die Siebzigerjahre Regierungen und Präsidenten gestellt. Ihr Niedergang ist wesentlich auch mit ihrer Anpassung an konservative und nationalistische Tendenzen verbunden. Meinungsführend ist sie wie die SPD hierzulande schon lange nicht mehr. Albrecht Müller

Der Niedergang der SPD in Deutschland auf zurzeit nach Umfragen (http://www.spiegel.de/flash/0,5532,17440,00.html) zwischen 25 % Infratest und 23 % Forsa ist kein Wunder. Man muss sich nur die letzten Meldungen anschauen: da macht sie eine so genannte Schuldenbremse mit, die katastrophale Folgen für das Land und auch für die Gestaltungsmöglichkeit einer potenziell linken Mehrheit hat. Siehe dazu den Beitrag in kritischen Tagebuch (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3758). Oder: Die SPD ist unfähig, die Ablösung von Bahnchef Mehdorn zu verlangen. Oder: Die SPD macht an führender Stelle nämlich in der Person ihres Bundesfinanzministers Steinbrück an der so genannten Rettung von Banken mit, die dies schon lange nicht mehr verdient haben. 100 Milliarden Euro werden schon zur Rettung der vergleichsweise kleinen Bank Hypo Real Estate (HRE) bereitgestellt. [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3762)

[News Cat]

Parteistrafe für den früheren hessischen SPD-Vize: Weil er Andrea Ypsilanti nicht mitwählen wollte, sollen seine Mitgliedsrechte für zwei Jahre ruhen

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2009/14/spd-hessen-walter)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[News Cat]

Ein Wahlprogramm [PDF - 500 KB] mit viel sozialem Pathos und wenig konkreten Vorschlägen, aber voller Widersprüche. Es ist ein Spagat zwischen dem Festhalten an der Agenda-Politik und dem Versuch einer Erneuerung. Das Programm entbehrt jegliche Selbstkritik und wird deshalb kaum Vertrauen in die Versprechungen für die Zukunft schaffen. Wolfgang Lieb

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3898)

[Paulchen]

Körting nimmt Vergleich der Randale mit Sexualtätern zurück


Körting soll am Nachmittag des 1. Mai über Steinewerfer und Autoanzünder gesagt haben:


«Das ist wie bei Sexualdelikten: Ist die Frau erst mal ausgezogen und vergewaltigt, dann fällt es anderen leichter, auch mitzumachen

...:think: schon toll, wie die Partei es schafft, immer wieder Öl ins Feuer
des Niedergangs zu kippen....:komp:


Die komplette Meldung im Newsticker :thx: :------>: (http://www.derNewsticker.de/news.php?id=110038)

[MikelF1963]

Hallo Paulchen,

die Äuserung ist vielleicht etwas unglücklich formuliert, und Entschuldigt hat er sich wohl auch dafür.

Was die anderen Parteien betrifft die nun auf einer solchen Ausage herumtrampeln, diese sollten sich allemal selbst an die Nase fassen.

Sei es die ach so christliche CDU/CSU oder die sehr stolzen und eingebildeten FDP-ler, die nur solche Ausagen nutzen um sich selbst ins Rampenlicht zu stellen aber Ihren eigenen Dreck den Sie verursacht haben nicht aus dem Wege geraeumt bringen.

Wenn ich Merkels Ausage höre zwecks des Wahlversprechens die Steuern und Abgaben zu senken, war Sie es doch die diese Steuern selbst nach Ihrer Wahl erhöt hat, und nun den armen Banken die für die ganze misere Mitverantwortung zeichn en in sehr großem Mase auch noch unmterstützt und sich diktieren läßt von dennen.

Ich für meinen Teil würde weil sich ein Großaktionär aus den USA streubt seine Aktien für diesen Betrag abzugeben sofort die steuerlichen Milliarden an Hilfen von dieser Bank zurückfordern und Sie der Insolfenz aussetzen, den dann hat dieser Aktionär gar nichts davon außer dass er noch weitere Gelder locker machen kann um Gläubiger auszubezahlen.

Was diese Regierung mit Steuergeldern spielt grenzt an ein Volksverbrechen und gehört sehr hart bestraft.

Hoffentlich wird der Aufstand noch größer gegen solche Entscheidungen.

Herr Kohl hat bei der Maueröffnung genug Gelder verschwendet anstatt genau zu prüfen wie man dies gerecht und vor allem genau machen kann mit Auszahlungen und Frau Merkel macht da gerade weiter mit ohne vorher Schritte wie Abwrackprämie und Gelder für marode Banken sehr genau zu prüfen wird einfach in den Topf gelangt und ausbezahlt.

Fürs kleine Volk ist nichts übrig außer Hartz IV das nicht einmal richtig zum Leben reicht.

[Paulchen]

:denk: Unglücklich formuliert ist für einen Politiker in dieser Position
sehr diplomatisch formuliert :D, aber Du hast recht, die anderen sollten sich die Kritik nicht derart anmaßen, als wären sie selbst Unschuldsengel und betroffene Opfer.

Wo wir grad das Augenmerk aufs Staats Monopoly haben, hier eine Meldung aus dem heutigen newsticker :thx: :


2009 muss Steinbrück dem Nachrichtenmagazin zufolge 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, mehr als jemals zuvor ein Bundesfinanzminister. Für 2010 wird mit 80 Milliarden Euro neuer Schulden gerechnet. In beiden Jahren sind dabei noch nicht einmal die Milliardenbelastungen des zweiten Konjunkturprogrammes und des Bankenrettungspakets berücksichtigt, die in zwei Schattenhaushalten aufgefangen werden.

Zusätzlich ist der Bund im nächsten Jahr gezwungen, der Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen von 17,5 Milliarden Euro zu gewähren, wie laut «Spiegel» ein koalitionsinterner Vermerk unter Berufung auf Berechnungen der Nürnberger Behörde ausweist. In Berlin rechne niemand mit Rückzahlung des Darlehens.

Tja, :wiebitte: :------>: (http://www.derNewsticker.de/news.php?id=109976)

[News Cat]

In Ergänzung zum Beitrag von heute (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3934) über den vermutlich inszenierten Konflikt von Teilen der SPD Bundestagsfraktion mit Bundesfinanzminister Steinbrück folgen hier zum einen das Papier der Arbeitsgruppe Haushalt vom 6.5.2009 (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090506_spd_schneider_papier_zu_bad_banks.pdf) und zum zweiten ein Papier von Marc Münch (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090512_bad_bank_marc_muench%20.pdf) zum gleichen Thema. Albrecht Müller



Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3937)

Siehe auch: Konjunktur - Konsumklima - Kaufkraft - Binnenmarkt und Inflation: Teil III (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=14168)

sowie:

Bundestagswahl 2009 - DU hast die Wahl! Ja, Du hast! (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=14442)

[laukasius]

Eigentlich dürfte auch dem Dümmsten das Lämpchen angegangen sein, dass kräftig jongliert wird.

[Paulchen]

Müntefering und andere, «die schon vor Wochen behaupteten, die Lösung zu kennen», hätten mit ihren «Heilsversprechen», «definitiv die Verhandlungsposition von Opel unterminiert und untergraben», sagte Guttenberg der «Passauer Neuen Presse»


Quelle: derNewsticker :------>: (http://www.derNewsticker.de/news.php?id=116265) :thx:


...:think:...aber nicht nur Opel :wiebitte: !!

[News Cat]

Nach der CDU nun auch die Genossen: Mit Wahlgeschenken werben auch die Parteien um die Gunst der Erwerbslosen. Während die Union noch debattiert, schreibt die SPD die Forderung nach einem höheren Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger ins Wahlprogramm.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/523009.html?nv=cd-rss200)

http://www.ftd.de/img/logo_home.gif

[Paulchen]

höheren Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger ins Wahlprogramm.

...jetzt, wo schon tausendfach diverse "(Schon) Vermögen" für den Lebensunterhalt verbrannt worden sind???

Späte Erkenntnis :denk:. Zu späte Erkenntnis :Klarsehen:.

Billiger geht Wahlkampf nicht :wallblash:

[Bauer Harms]

...jetzt, wo schon tausendfach diverse "(Schon) Vermögen" für den Lebensunterhalt verbrannt worden sind???

Späte Erkenntnis :denk:. Zu späte Erkenntnis :Klarsehen:.

Billiger geht Wahlkampf nicht :wallblash:
Es geht auch gar nicht um das Schonvermögen, sondern nur um die Altersvorsorge. Das übrige Vermögen muß nach wie vor verbrannt werden. Hast also nichts verpaßt.

[News Cat]

Was wäre zu tun, damit wir Wählerinnen und Wähler am 27. September eine wirkliche Wahl haben, also eine wirkliche Alternative zu Angela Merkel und Guido Westerwelle wählen können? Das ist die Kernfrage, die sich die Delegierten des SPD-Parteitages am Sonntag zu stellen haben. Die SPD-Führung, so muss man nach den bisherigen Einlassungen fürchten, wird diese [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3998)

[Gaston]

Die wichtigsten Punkte im SPD-Wahlprogramm

Die SPD will Geringverdiener und Familien mit Kindern finanziell entlasten. Vermögende und Spitzenverdiener sollen dafür Solidarbeiträge zahlen. Dies sind Kernpunkte des SPD-"Regierungsprogramms" für die Bundestagswahl am 27. September. Hier die wichtigsten Aussagen:
Steuern

Der Eingangssteuersatz soll von 14 Prozent auf zehn Prozent sinken. Den Kinderfreibetrag will die SPD Anfang 2010 noch einmal um 200 Euro erhöhen. Mittelfristig soll der Freibetrag einkommensunabhängig gestaltet werden. Arbeitnehmer, die auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, sollen einen Bonus von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) erhalten. Finanziert werden soll dies durch eine Börsenumsatzsteuer von in der Regel 0,5 Prozent des Kurswertes (Sonderfälle 1,5 Prozent) ab 1000 Euro Umsatz. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent steigen. Die Einkommensgrenze, ab der die Reichensteuer greift, soll sinken. Eine Vermögensteuer wird nicht ausdrücklich gefordert.
Wirtschaft

Verlangt werden neue Regeln für die Finanzmärkte. Märkte sollen in eine solidarische Gesellschaft eingebettet sein. Es soll das Prinzip Investition statt Spekulation gelten. Unternehmen sollen im Aktienrecht ausdrücklich auf das Gemeinwohl verpflichtet, die Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern ausgebaut werden. Einen Bahn-Börsengang soll es nicht mehr geben. Gentechnisch veränderte Erzeugnisse sollen klarer gekennzeichnet werden.
Arbeit

Gerade in der Wirtschaftskrise soll die Rettung von Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen. Die SPD fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von derzeit etwa 7,50 Euro pro Stunde. Ein Abbau von Arbeitnehmerrechten wie dem Kündigungsschutz wird abgelehnt. Zur Altersvorsorge angespartes Vermögen soll nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Verbessert werden sollen der rechtliche Status von Praktikanten sowie der Arbeitnehmerdatenschutz. Mini-Jobs will die SPD auf 15 Wochenstunden begrenzen. Der gesetzliche Schutz von Löhnen bei Insolvenzen soll verbessert werden.
Soziales

Für alle Zweige der Sozialversicherung soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden. Weitere Senkungen der Sozialbeiträge hält die SPD derzeit nicht für vertretbar. Renten in Ost und West sollen angeglichen, die Krankenkassen wieder vollständig paritätisch finanziert werden. Die Zahl der Vätermonate beim Elterngeld soll von zwei auf vier steigen. Staatliche Zuschüsse für Geringverdiener in Form eines Kinderzuschlags in Verbindung mit Wohngeld. Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger.
Familie

Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld soll von sieben auf 16 Monate ausgeweitet werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll vom ersten Geburtstag an gelten. Geplant ist, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
Rente

Eine Teilrente soll es ab 60 Jahren geben. Die geförderte Altersteilzeit wird verlängert bis 2015. Geplant sind auch Verbesserungen für ältere Beschäftigte bei der Rente mit 67.
Bildung

Mit Mehreinnahmen aus der Reichensteuer will die SPD in Form eines "Bildungs-Soli" zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich finanzieren. Dazu zählen kostenfreie Betreuung für alle Kinder ab 2013 sowie ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen, außerdem zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen. Das Schüler-BAföG soll ab der 11. Klasse gelten. Studiengebühren für das Erststudium soll es nicht mehr geben.
Umwelt

Die SPD bekennt sich zu dem von Deutschland gesetzten Klimaziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Bis 2050 soll die Stromversorgung vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen. Wärmeenergie soll bis 2020 zu mindestens 20 Prozent erneuerbar erzeugt werden. Dabei sollen zugleich bis zu 800.000 zusätzliche Jobs entstehen. Der Atomausstieg soll bis 2021 abgeschlossen sein. Allerdings soll es neue Kohlekraftwerke geben.
Forschung

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2015 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Alle Bürger sollen Zugang zu einem leistungsfähigen Breitbandanschluss für das Internet bekommen.
Inneres

Volksentscheide soll es auf Bundesebene geben. Für Nicht-EU-Bürger soll das kommunale Wahlrecht gelten. Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden mit der Ehe gleichgestellt.
Verteidigung

Die Wehrpflicht soll durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem abgelöst werden. Auf das umstrittene "Bombodrom" wird verzichtet. Die US-Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden.
Koalitionen

Bevorzugt wird ein Bündnis mit den Grünen oder eine "Ampel" unter Einschluss der FDP. Eine Neuauflage der Großen Koalition soll es nur geben, wenn andere Konstellationen unmöglich sind. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die Linke wird für die gesamte nächste Wahlperiode ausgeschlossen.

Fazit: Back to the Roots, Verabschiedung von der Agenda und dem Schröderismus.

Was davon aber umgesetzt wird, sollte der höchst unwahrscheinliche Fall eines Wahlsieges eintreten, bleibt offen. Wahlkampf halt.

Natürlich mit dem Fehler, eine Zusammenarbeit mit DIE LINKE auszuschließen.....

Quelle: Tagesschau (http://www.tagesschau.de/inland/spdregierungsprogramm100.html)

[Angel]

Arbeitnehmer, die auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, sollen einen Bonus von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) erhalten.

:think: Wo ist da die Logik? Könnten dann nicht auch Geringverdiener die gar keine Lohnsteuer zahlen Geld bekommen? Und wenn ich weiß das ich eigentlich nachzahlen muss z.B. durch Kurzarbeitergeld und dann keine Erklärung abgebe, bekomme ich Geld wieder? :weißnicht: :wallblash:

Sollen da auch noch Arbeitsplätze als Finanzbeamte wegfallen, um Geld zu sparen?

[Nefertari1968]

... um einmal einfach ein Beispiel herauszugreifen:



sowie ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen


... schauen wir uns doch mal die Definition von "Ganztagsschule" genauer an:


Die Kultusministerkonferenz (KMK) definiert „Ganztagsschule (GTS)“ so: „Ganztagsschule ist dort, wo an drei Tragen der Woche mindestens sieben Stunden Unterricht und Betreuung angeboten werden, wo ein Mittagessen gereicht wird und wo ein geplantes und in einem Zusammenhang mit dem Unterricht stehendes Kursangebot nachzuweisen ist.“ Diese Definition weicht von der landläufigen Meinung ab, die von stundenplanmäßigem Unterricht am Vor- und Nachmittag ausgeht, wie es in einigen europäischen Ländern schon lange Tradition ist

http://www.foev-kws.de/ganztagsschule.htm



Ganztagsschulen sind demnach Schulen, bei denen im Primar- und Sekundarbereich I
1. über den vormittäglichen Unterricht hinaus an mindestens drei Tagen in der Woche ein ganztägiges Angebot für die Schülerinnen und Schüler bereitgestellt wird, das täglich mindestens sieben Zeitstunden umfasst,


http://www.ganztaegig-lernen.org/www/web381.aspx

... etwas besser in Bayern...



Unter gebundener Ganztagsschule (Ganztagsklasse) wird verstanden, dass,


ein durchgehend strukturierter Aufenthalt in der Schule an mindestens 4 Wochentagen von täglich mindestens 7 Zeitstunden für die Schülerinnen und Schüler verpflichtend ist
die vormittäglichen und nachmittäglichen Aktivitäten der Schülerinnen und Schüler in einem konzeptionellen Zusammenhang stehen und
der Unterricht in einer Ganztagsklasse erteilt wird.
(...)


http://www.km.bayern.de/km/schule/ganztagsschule/gebunden/

... "in der Regel" in RLP:


der Unterricht erstreckt sich i.d.R. auf 4 Nachmittage einer Woche, jeweils von 8 bis 16 Uhr.

http://www.zeitzeichen-rlp.de/vereinbarkeit/kinderbetreuung/ausbauprogramm.htm

Zusammenfassend:


Da für Schulen die Länder zuständig sind, gibt es nicht die Ganztagsschule in Deutschland. Neben den Mindestanforderungen der KMK-Definition hat jedes Bundesland eigene Regelungen, wie Schule ganztägig gestaltet werden kann. Und so wird mal von Ganztagsschule, Ganztagsangeboten, Ganztagsbetreuung, mal von Freiwilliger Ganztagsschule oder Ganztagsschule in Angebotsform gesprochen. In Bezug auf die Organisationsform, aber auch die Schulformen und Schulstandorte werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Während einige Länder den Ausbau von (teil-)gebundenen Ganztagshauptschulen in sozialen Brennpunkten vorantreiben, bevorzugen andere ein flächendeckendes, freiwilliges Angebot, das sich grundsätzlich an alle Kinder und Jugendlichen richtet.

http://www.dji.de/cgi-bin/projekte/output.php?projekt=765&Jump1=LINKS&Jump2=300

Fazit: das "Wie" ist entscheidend... nicht das "Ob"

... und so verhält es sich bei nahezu allen Wahlversprechen, die ungeprüft, da begeistert als vermeintliche Verbesserung wahrgenommen werden!

[Angel]

:D Wir wohnen ja jetzt in Rlp und hier ist Ganztagsschule wirklich Mo-Do von 8-16 Uhr in der Grundschule und 8-16.15 Uhr in der Dualen Oberschule. Teilweise nachmittags mit Arbeitsgemeinschaften, teilweise mit Unterricht auch nachmittags, wenn eine ganze Klasse für ganztags gebildet werden kann. Damit verbunden sind dann mehr Stunden und der Unterrichtsstoff ist auch großzügiger verteilt. Also gut gelöst.
Aber warum muss Schule Ländersache sein? Zu DDR-Zeiten hatten wir auch alle einen Plan und dies funktionierte meiner Meinung nach wesentlich besser. Auch wurde nicht schon nach der 4.Klasse "ausgesondert". Sondern wir lernten alle in einer Klasse und wer es nicht schaffte ging halt entsprechend eher ab. Und die Wahl ob Gymnasium oder nicht, stand selbst noch in der 10.Klasse zur Wahl ohne irgendwann Probleme zu bekommen, wenn man die Schule wechselt oder gar das Bundesland (damals Bezirk).

[Bauer Harms]

Fazit: Back to the Roots, Verabschiedung von der Agenda und dem Schröderismus.
Ganz besonders amüsant liest sich dann der Wunsch nach der Konstellation für die politische Umsetzung:


Bevorzugt wird ein Bündnis mit den Grünen oder eine "Ampel" unter Einschluss der FDP.

Auch wenn Herr Westerwelle stets auf's Neue verzweifelt versucht, den Deppen von der SPD klar zu machen, daß er für ihr Programm der denkbar ungeeignetster Partner ist: sie begreifen es einfach nicht. Kein Wunder, daß diese Trottel kaum noch jemand wählen will.

[News Cat]

Wie nach jeder der verlorenen Wahlen, lassen sich die Delegierten auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in die Traumwelt vom nächsten Wahlsieg entrücken.Der Parteitag erinnerte stark an die Wahlkonvente der amerikanischen Parteien, wo die Delegierten die Rolle einer Fan-Gemeinde einnehmen und jubelnd ihre Pappschilder schwenken. Da redet Steinmeier seine zurückliegende Politik schön und tut so, als [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4004)

[News Cat]

Fördern und fordern ? das war ein sozialdemokratisches Prinzip für den Umgang mit Arbeitslosen. Heute, sagt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, komme es darauf an, den Staat zu fordern

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/2009/26/Muentefering-Interview)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

Siehe auch:

Die 12-köpfige Hydra - der Staat (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=16417)

http://www.lebens-phase.de/forum/showpost.php?p=82584&postcount=50

[News Cat]

Streit ums Rentenalter: Die SPD-Spitze ist sauer auf den bayerischen Funktionär Pronold ? auch, weil er Zwist mit dem DGB offenbart.

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2009/26/steilvorlage-fuer-die-linkspa)

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[News Cat]

Im Streit um Überhangmandate lenkt die SPD ein: Man werde sich "vertrags- und koalitionstreu" verhalten. Eine Spitze gegen die Union gönnte sie sich aber doch

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2009/27/spd-koalitionsbruch-wahlrecht)

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[News Cat]

In der Debatte um Überhangmandate schiebt die SPD der Union den Schwarzen Peter zu: Aus der Parteispitze hieß es, CDU und CSU müssten begründen, warum sie an einem verfassungswidrigen Wahlrecht festhalten wollen.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/533259.html?nv=cd-rss200)

http://www.ftd.de/img/logo_home.gif

[News Cat]

Die Sozialdemokraten schieben der Union den Schwarzen Peter zu: CDU und CSU müssten begründen, warum sie an einem verfassungswidrigen Wahlrecht festhalten wollen. Die Grünen rügen die Unentschlossenheit der SPD.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/533259.html?nv=cd-rss200)

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[News Cat]

Was bleibt von 1998 ff.? Die Weggefährten des einstigen Kanzlers Gerhard Schröder verlassen das Parlament. Ein Blick zurück mit Renate Schmidt, Hans Eichel und Otto Schily

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/2009/28/Generation-Schroeder)

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[Krümelchen]

Katia Saalfrank, TV-Erzieherin und Genossin, zieht für die SPD in die Wahlschlacht. Will sie Politikerin werden?

Die SPD gilt selbst der eigenen Führung als schwer erziehbare Partei. Wie schön, dass die Genossen jetzt eine versierte Pädagogin als Wahlkampfhelferin verpflichten konnten: Katia Saalfrank, die „Super Nanny“ von RTL, wird für die SPD auf Tour durch die Republik gehen, um in Kitas, Schulen oder Bürgerhäusern über „Bildung und Familie: Was brauchen unsere Kinder?“ zu sprechen.

Bis Ende Juli wird Saalfrank bei acht Veranstaltungen in fünf Bundesländern auftreten – vom Offenen Bürgerhaus Bilo in Velbert bis zum DASDIE Brettl in Erfurt. Ein interessanter Schachzug der SPD-Wahlkämpfer, die mit einem ernsten Problem zu kämpfen haben: Die SPD fühlt sich zwar vorne in Sachen Familien- und Bildungspolitik, aber personell hat sie der amtierenden Ministerin, Ursula von der Leyen (CDU), bisher nichts entgegenzusetzen.

Seit Bekanntwerden ihrer SPD-Tour wird Generalsekretär Heil nach eigenen Angaben bestürmt von Genossen, die nun auch gerne einen Termin mit Saalfrank haben wollen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/spd-wahlkampf-die-rote-super-nanny_aid_414589.html

Ich jetzt:"Hä?"

[Weißer_Ronaldo]

Tja, der Wahlkampf in Deutschland orientiert sich immer stärker am amerikanischen Vorbild. Die Show ist das wichtigste. Was inhaltlich dahinter steckt, interessiert doch eh nicht.

[News Cat]

Die Wirtschaftskrise nutzt bisher vor allem der Union. Aber wenn die Arbeitslosigkeit deutlich steigt und die Angst in der Bevölkerung wächst, könnte sich das ändern.

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2009/30/spd-wirtschaftskrise)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[Weißer_Ronaldo]

Leider ist dieser Artikel schlecht recherchiert. Die folgende Aussage ist inhaltlich schlichtweg falsch:

Niemand behauptet ernsthaft, dass die Regierungsparteien und ihre Politik die aktuelle Krise verschuldet haben. Die Krise gilt als ungewollter Import – aus den USA und von den Finanzmärkten.
Wer regelmäßig auf NDS nachliest, weiß sehr wohl, wie stark die deutsche Regierung die Krise auch in Deutschland befördert hat. Gerade bei den Themen Hedge-Fonds und Bankenkrise/Bankenrettung (beispielhaft dafür HRE) sollte jeder ernsthaft Recherchierende wissen, was ich meine.

[MikelF1963]

was die CDU und Merkels Geburtstag betrifft, wurde ja gestern klar ohne CSU hätte auch eine CDU nur um die 25% an Wahlstimmen.

Was mich im gesammten nun stört, an der ganzen Prolemik Wahl, ist doch da nur noch aufeinander rumgehackt wird. Auch kommt es mir so vor was Schleswig Holstein betrifft das da nur gewartet wurde bis kurz vor der Wahl um einigen parteien einfch unfähigkeit reingedrückt zu werden.

Man kann wirklich nur noch beten, das die nächste Wahl so ausgeht das keine der großen Parteien überhaupt ans regieren kommt.

Vorschläge und Anträge wie Volksentscheid ins Grundgesetz aufzunehmen werden von diesen doch sowieso geblockt aus Angst Ihre Entscheidungen gehen nicht mehr durch und man könnte den Bürger dann nicht mehr überwachen und bevormunden, denn dies ist die Politik die betrieben wird Überwachung und bevormundung des Bürgers.

[Weißer_Ronaldo]

Was mich im gesammten nun stört, an der ganzen Prolemik Wahl, ist doch da nur noch aufeinander rumgehackt wird. Auch kommt es mir so vor was Schleswig Holstein betrifft das da nur gewartet wurde bis kurz vor der Wahl um einigen parteien einfch unfähigkeit reingedrückt zu werden.

Einige Hintergründe zu den Vorgängen in SH:
Freitag (http://www.freitag.de/politik/0929-kiel-koalition-carstensen-stegner)
NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4073#h01) und NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4073#h02)

[Krümelchen]

Ich weiß nur eins: Ich werde weder die SPD, noch die CDU wählen. Auch nicht die FDP. Das sind meiner Meinung nach, keine zeitgemäße Parteien mehr.

Das ist ähnlich, wie mit den großen Kaufhäusern, die alles angeboten haben, und die jetzt in Konkurs gehen.

Ich habe für mich eine Notlösung gefunden, bis sich das ändert. Ich wähle bis dahin die Grünen, da kann man absolut nichts verkehrt machen.

[Weißer_Ronaldo]

Ich verstehe Dich sehr gut. Deine Notlösung ist allerdings wirklich nur eine Not-Lösung. Denn ich würde, Deine Formulierung mal etwas umstellend, eher sagen:

Egal, welcher dieser ganzen Parteien man seine Stimme gibt. Da kann man es eigentlich nie richtig machen.

Verweigert man sich aber ganz, ändert man auch bloß nichts. Denn unabhängig davon, ob sie nun von 90 oder 10 Prozent der Wähler gewählt werden. Es interessiert sie nicht, sie deklarieren sich als demokratisch legitimiert.

[Krümelchen]

Ich verstehe Dich sehr gut. Deine Notlösung ist allerdings wirklich nur eine Not-Lösung. Denn ich würde, Deine Formulierung mal etwas umstellend, eher sagen:

Egal, welcher dieser ganzen Parteien man seine Stimme gibt. Da kann man es eigentlich nie richtig machen.

Verweigert man sich aber ganz, ändert man auch bloß nichts. Denn unabhängig davon, ob sie nun von 90 oder 10 Prozent der Wähler gewählt werden. Es interessiert sie nicht, sie deklarieren sich als demokratisch legitimiert.

Ich würde jetzt nie, nicht wählen gehen. Schon alleine aus dem Grunde, dass ich dann sagen kann: Die habe ich nicht gewählt.

Ich könnte natürlich auch die "Grauen Panther" wählen. Hab ich, glaub ich, auch schon gemacht. Das ist einfach Mist mit den "großen" Parteien im Moment.

Ich gehe auf jeden Fall immer wählen. Tja.

[MikelF1963]

Moin hallo Ronaldo,

genau was du in deinem Link rübergebracht hast, meinte ich damit, wenn eine Partei nötig hat auf solch linke Art auf Stimmenfang zu gehen sollte Sie fast schon verboten werden, sowas nennt sich dann auch noch Christlich.


Auf grün würd ich persönlich auch keine Stimmen setzen die haben mittlerweile auch schon mehr als einmal gezeigt dass Sie nicht fähig sind was zu ändern.

Als Sie damals einzogen waren Fahrräder und schlabberlook angesagt: Mitlerweille sind es auch in dieser Partei Anzug Krawatte und sehr dicke Dienstfahrzeuge, von Ihren ursprünglichen Zielen haben sich diese für mich schon zuweit entfernt.

[Weißer_Ronaldo]

genau was du in deinem Link rübergebracht hast, meinte ich damit, wenn eine Partei nötig hat auf solch linke Art auf Stimmenfang zu gehen sollte Sie fast schon verboten werden, sowas nennt sich dann auch noch Christlich.

Für mich sind diese beiden Parteien nur "U". Denn sie sind weder christlich, demokratisch oder sozial. Und auch die Namensgeberin dieses Threads ist auch nur "PD". Denn sozial oder demokratisch ist auch sie nicht. Basta! :D

Und wie grün die Grünen wirklich noch sind, kann man ja mal ruhig in Hamburg erfragen. nervoes1 Mal von allen über grüne Belange hinausgehenden Kernfragen der Gesellschaft völlig abgesehen. Oder vielleicht auch nicht. Man vergleiche nur einmal die Standpunkte der Grünen Anfang der 80-er Jahre zu einer gerechteren, sozialeren Welt mit ihrem Handeln in den letzten Jahren und auch heute. Nichts ist davon übrig geblieben. Und dabei drehen sich nicht mal die damaligen Protagonisten im vielbeschworenen Grab rum, denn sie sind die heutigen Vorreiter dieser unsozialen menschenverachtenden Politik. Nicht wahr, Herr Schily? Stimmt´s, Herr Fischer?

[laukasius]

Eine Partei in der direkten Machtposition und Verantwortung wird sich immer anders verhalten wie die in einer Opposition.

Auch in der Koalition wird man auf Kompromisse zugehen, da durch eine direkte Blockade der Politik ein Stillstand entsteht, der für den Bürger überhaupt nicht mehr verständlich wäre und sich auch durchaus staatsschädigend auswirken kann.

Dementsprechend wird man das kleinere Übel wählen. Eben solche Kompromisse.
Dadurch verändert sich jede Partei zumindest äußerlich.

Das beste Beispiel geben doch derzeitig die Linken ab.
Mit sehr bürgernahen Parolen kommt man nicht an die Macht.
Wird letztendlich gemieden, weil man nicht in das derzeitige Machtgefüge passt.

Also wird auch diese Partei den Weg der Kompromisse gehen und viele ihrer derzeitigen Parolen aufgeben müssen, um in der Liga mitzuspielen.
Auch hier sind die Beispiele da.

Allerdings frage ich mich, ob dieser Weg partout gewählt werden soll oder man lieber in der Opposition verweilt, in der man auf die Pauke hauen kann und sich auch somit den Stimmenanteil in der Bevölkerung sichern kann.

Jede Partei, die derzeitig mit Steuersenkungen oder sonstigen Wahlgeschenken um sich wirft, gehört an den Lügendetektor.

Eine mitdenkende und interessierte Wählerschaft ist momentan sicherlich nicht erwünscht.
Glücklicherweise folgen immer weniger Lämmchen dem Herdenführer, der sie zur Schlachtbank führt.

[Weißer_Ronaldo]

Also wird auch diese Partei den Weg der Kompromisse gehen und viele ihrer derzeitigen Parolen aufgeben müssen, um in der Liga mitzuspielen.
Auch hier sind die Beispiele da.

Allerdings frage ich mich, ob dieser Weg partout gewählt werden soll oder man lieber in der Opposition verweilt, in der man auf die Pauke hauen kann und sich auch somit den Stimmenanteil in der Bevölkerung sichern kann.

Genau das ist ja auch "mein" Konzept gewesen. Gerade das Bespiel der unsäglichen Regierungsbeteiligung in Berlin beweist doch in der Praxis, wohin diese Politik der Kompromisse bei einer Regierungsbeteiligung geht. Da werden soziale Einschnitte den ohnehin schon Schwachen verordnet, nur weil es der Koalitionspartner so möchte. Da werden Arbeitnehmer-Rechte ausgehebelt. Alles entgegen den prinzipiellen Beschlüssen der eigenen Partei und dem prinzipiellen Willen der eigenen Parteibasis.

Ich bin nicht, wie das immer so gern plakativ behauptet wird, in "Fundamentalopposition". Aber man kann nur dann mit einem Partner gemeinsam arbeiten, wenn man bei bestimmten, wichtigen Punkten überein stimmt. Alles andere ist reine Machterlangung. Um der Erlangung der Macht wegen. Und nichts anderes.

Ich heirate doch auch nicht jemanden, nur um verheiratet zu sein. Obwohl ich diejenige gar nicht leiden kann.

[laukasius]

Na, da bin ich mir aber nicht sicher.

Wie oft wird geheiratet, um dann erst anschließend festzustellen, dass man die Person eigentlich nicht leiden kann?

In der Politik ist die Ausrede ja auch da.

Es ist besser, irgendwelche Kompromisse in eigener Sache zu machen, als eine bestimmte Partei schalten und walten zu lassen.

Somit schlägt das Herzchen wieder ganz ruhig und normal und der feste Schlaf ist gesichert.

[Weißer_Ronaldo]

genau was du in deinem Link rübergebracht hast, meinte ich damit, wenn eine Partei nötig hat auf solch linke Art auf Stimmenfang zu gehen sollte Sie fast schon verboten werden, sowas nennt sich dann auch noch Christlich.

Und hier die nächsten Entwicklungen in SH. Und man ist einfach nur baff, was die Journaille daraus macht:

Falsches Spiel in Kiel
Von Michael Schlieben

Die Rollen waren schnell verteilt: Stegner war der Bösewicht in Kiel. Doch jetzt gibt Carstensen zu, gelogen zu haben. Der Ministerpräsident handelt unredlich!

Hoppla, ändert das jetzt alles? Als am Donnerstag die Nachrichten vom Bruch der Großen Koalition von der Küste kamen, gaben viele politische Beobachter zunächst Peter Harry Carstensen reflexartig Recht. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte sich beklagt, dass man mit der SPD nicht mehr seriös regieren könne.

[...]

Gestern Abend aber das durchaus reumütige Geständnis Carstensens. Er räumte ein, bezüglich der Zahlung eine "falsche Angabe" gemacht zu haben. Tatsächlich habe das Einverständnis der SPD nicht vorgelegen. Es habe noch nicht einmal eine Rücksprache gegeben. Über die betreffende Formulierung in dem Brief an den Bank-Chef, in dem Carstensen schrieb, die SPD trage alles mit, sei er "flott hinweggegangen".

Kurz: Der Vorfall, der für Carstensen der Auslöser für den Koalitionsbruch war, hat so nie stattgefunden. Tatsächlich war es ein Versäumnis von ihm, sich mit den Sozialdemokraten nicht abzustimmen, und kein Tabubruch der SPD, sich darüber zu beschweren, dass man nicht in die Entscheidung mit einbezogen worden ist.

Hat man Stegner also unrecht getan? Hat man ihn vorverurteilt? Es sieht ganz danach aus. Aber er ist daran nicht schuldlos. Wie in dem Märchen bei dem Jungen, der aus Spaß nach Wölfen ruft: Zu oft hat er schon gezündelt, zu oft hat er provoziert. Selbst seine Parteifreunde im Kabinett sagen, Stegner gönnte der Koalition keinen Erfolg. Das machttaktische Gefühl, das er jetzt Carstensen vorwirft, ist ihm selbst jedenfalls nicht fremd. Stegner hoffte vor allem deshalb auf den Wahltermin im kommenden Frühjahr, weil er sich da bessere Chancen ausrechnete. Womöglich regiert da in Berlin schon eine Zeit lang Schwarz-Gelb – und Kiel wäre die erste Protestwahl geworden.

Was aber ist mit Carstensen? Ist er noch tragfähig? Nicht nur, dass er am Wochenende überführt worden ist, in einer hochdelikaten Angelegenheit nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Man muss nicht so weit gehen wie Stegner, der Carstensen nun lauthals der "Lüge" bezichtigt. Aber es war zumindest fahrlässig und peinlich. Wer als Regierungschef vorzeitig seine Kabinettsarbeit beenden will und Neuwahlen anstrebt, zufällig zu einem Zeitpunkt, wo der Bundestrend einem gewogen erscheint, der muss hundertprozentig wissen, was er tut. Der braucht gute, triftige Gründe – und kann nicht eben sagen: "Sorry, ich habe meine eigenen Briefe falsch gelesen."

[...]
vollständiger Kommentar - Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2009/30/kiel-carstensen-luege?page=1)

Lüge ist also nicht gleich Lüge. Lüge kann, bei bestimmten Personenkreisen, also auch mal nur "fahrlässig und peinlich" sein. Und der andere "ist daran nicht schuldlos". Diesen geistigen Purzelbaum muss man erstmal hinkriegen!

[MikelF1963]

Hallo Ronaldo,


so wies jetzt aussieht ist doch ersichtlich das auf solche Arten Stimmenfang für die eigene partei betrieben werden soll.

Auch was die Entlassung der Minister betrifft finde ich dies eine Schweinerei, ein Herr der partout, an einer Koalitation nicht festhalten will selbst aus eigener Schuld dazu gezwungen wird die Misstrauensfrage zu stellen hat in dem Moment in meinen Augen keinerlei Rechte mehr irgend etwas zu bewegen geschweige denn jemanden zu entlassen. Alles nur Machtkalkül und Stimmenfang und daher mehr als nur unseriös, hoffe nur das besagte Partei dafür Ihren Denkzettel erhält.

Was den gelben Bruder betrifft bin ich der Meinung das dieser darüber sehr erfreut ist und ins gleiche Horn bläst da man ja schließlich mit dieser Partei dann dort regieren will.

Hoffentlich haben in Schleswig Holstein dann wenigstens die Anwohner genug Karakter um dann richtig zu wählen.

[News Cat]

Acht Wochen vor der Wahl steht die SPD so schlecht da, dass sie nur noch Mitleid erntet. Warum noch SPD? oder “SPD droht Durststrecke von 15 Jahren” titelt hintereinander etwa die Süddeutsche Zeitung. Nun weinen gerade solche Journalisten Krokodilstränen, die die SPD in den Zustand geschrieben haben, dass sie als eigenständig denkende und handelnde Kraft [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4094)

Siehe auch: Wahljahr 2009 - DU hast die Wahl! Ja, Du hast! (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=14442)

[News Cat]

Neue Akzente in der Familienpolitik. Die SPD setzt auf das Adoptionsrecht für Homosexuelle und die Super Nanny. Ob das hilft, den Kompetenzvorsprung der Union zu brechen?

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2009/31/spd-adoption-regenbogen)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[News Cat]

Heute wird SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier seinen "Deutschland-Plan" vorstellen mit dem Ziel vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Politologe Peter Lösche analysiert im Interview die Schwächen der SPD.

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2009/32/spd-steinmeier-loesche-interview)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

Siehe auch: "Arbeitslosigkeit sinkt rapide": 2009 (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=14038)

[News Cat]

Wenn man sich die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin zum Thema Die Arbeit von morgen - Politik für das nächste Jahrzehnt einmal völlig unbefangen durchliest, so kann man Vieles finden, was man durchaus unterschreiben kann. Doch die Vorschläge für eine Politik für das nächste Jahrzehnt können die Politik der SPD [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4108)

[News Cat]

Die klammheimliche Hoffnung hatte ich noch, die SPD könnte sich ihrer guten Tage umfassender wirtschaftspolitischer Kompetenz entsinnen und damit auch zum politischen Anker von Arbeitnehmern und jenen Unternehmen werden, die auf eine gute Konjunktur und Beschäftigungspolitik angewiesen sind. Ich habe den Deutschlandplan Die Arbeit von morgen - Politik für das nächste Jahrzehnt [PDF - 231 [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4114)

[Weißer_Ronaldo]

Steinmeier: 31 Millionen plus 4 Millionen gleich 33 Millionen

FAZ irrt (http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E2DEF69C948A04181BC2C31AC0A22FF4D~ATpl~Ecommon ~Scontent.html): „Steinmeiers Rechenkünste“ im heute journal (ZDF) am 3. August zeigen den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier als gelehrigen „McKinsey-Schüler“. Der Kanzlerkandidat sagt „31 Millionen Erwerbstätige“ und meint damit „31 Millionen FTE“.

Frank-Walter Steinmeier hatte an diesem Montagabend im heute journal (ZDF) gesagt, die Zahl der Erwerbstätigen müsse von derzeit 31 Millionen auf über 33 Millionen steigen. Zugegeben, auch der Verfasser dieser Anmerkung hat dies zunächst nicht verstanden und sich gefragt: Wen hat Steinmeier mit den „31 Millionen“ gemeint? Denn die Statistik weist derzeit etwa 40 Millionen Erwerbstätige aus, darunter etwas mehr als 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Des Rätsels Lösung: Der Kanzlerkandidat meint in diesem Interview (und auch in seinem vielbeachteten Aufsatz „DIE ARBEIT VON MORGEN - Politik für das nächste Jahrzehnt“) nicht einzelne arbeitende Menschen (Erwerbstätige), sondern Vollzeitkräfte oder, im McKinsey Jargon, FTE (Full Time Equivalent). Das hätte man natürlich wissen müssen.

Und was „verbindet“ die Erwerbstätigen mit den FTE? 2008 arbeiteten durchschnittlich 40,3 Millionen Erwerbstätige insgesamt 57,7 Milliarden Arbeitsstunden, ein Erwerbstätiger also 1.432 Stunden bzw. 27,4 Stunden pro Woche. Die von Steinmeier genannten “31 Millionen” ergeben sich aus den 57,7 Milliarden Arbeitsstunden und einer 35,6-Stunden Woche, bzw. 1.861 Stunden im Jahr 2008. (35,6 Stunden mal 366 Tage dividiert durch 7 Tage) 57,7 Milliarden Stunden dividiert durch 1.861 Stunden gleich 31,0 Millionen Vollzeitkräfte (FTE).

Sehr erstaunlich diese (unausgesprochene) Vollzeit-Orientierung (mit 35,6 Wochenstunden) in einem Kanzlerkandidaten-Interview. Eine Vermutung: „ein McKinsey-Mann, der sich um die Wirtschaftskompetenz bemühen soll” (Der Spiegel Nr. 30/2009, S. 21) im Beraterstab hinterlässt natürlich deutliche Spuren. Dann redet man eben von Erwerbstätigen, meint aber selbstverständlich FTE. Gerade die FAZ hätte dafür doch Verständnis haben müssen.

Nun stellt sich natürlich gleich die Frage, was der Kanzlerkandidat mit den angekündigten “4 Millionen neuen Arbeitsplätzen” meint: FTE (Vollzeitkräfte) oder doch „nur“ Arbeitsplätze oder Erwerbstätige?

Wenn auch hier FTE gemeint sein sollten, dann ergäben sich aus diesen 4 Millionen in 2020 rechnerisch etwa 5,2 Millionen. (4 Millionen Mal 35,6 dividiert durch 27,4) Oder, wenn mit den 4 Millionen keine Vollzeitkräfte (FTE) gemeint sein sollten? Dann entsprächen diese 4 Millionen rechnerisch knapp 3,1 Millionen FTE. (4 Millionen mal 27,4 dividiert durch 35,6) Ob drei, vier oder fünf Millionen: alles brutto. Denn es geht um neue und nicht um zusätzliche Arbeitsplätze. Das hat der Kanzlerkandidat auch klar und deutlich gesagt. Und deshalb sind auch 31 Millionen plus 4 Millionen (brutto; netto: 2 Millionen) gleich 33 Millionen.

Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.(BIAJ) [PDF - 200 KB] (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090807_steinmeier_fte_statt_et.pdf)
:------>: (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4118#h07)

[Weißer_Ronaldo]

Kolumne: Verkommen an der Macht
Von Klaus Kocks

[...]

Franz Müntefering sagte, als das Rot-Grün-Interim zur hartz-getränkten Episode verkam: "Opposition ist Mist!" Er wollte und will seine Partei an der Macht halten, koste es, was es wolle. Es kostet.

Opposition ist Mist. Dieser Satz ist es, mit dem das Ende der SPD als sozialdemokratischer Volkspartei besiegelt wurde. Die Lehrer unserer Enkel werden ihn an die Tafel schreiben. Der charismatische Münte formulierte einen schlichten Satz und eine Riesendummheit zugleich, das Todesurteil der Sozialdemokratie für eine Epoche.

Seine Genossen rühmen an diesem Parteivorsitzenden aus dem Sauerland, dass er so herrlich einfache Sätze sagen kann, die so klug erscheinen. Man täuscht sich, der Habitus des Anti-Intellektuellen verbirgt kein Genie. In Wahrheit ist Münte nicht ein kluger Denker, der einfach redet. Er ist ein einfacher Denker, der klug tut. Der Unterschied ist von historischem Gewicht.

Die SPD hat sich an der Agenda-Politik einen schweren Bruch gehoben; denn nicht der Muskel ist gezerrt oder nur die Leiste gebrochen, sondern die Seele. Das Elend sitzt tief, so tief wie ein Krebs, der den Körper zerfrisst. Aus einer veritablen Identi-tätskrise findet man nicht heraus mit der Nonchalance eines routinierten Sozialarbeiters. Es bedarf der Nachdenklichkeit wirklicher Köpfe und des Gesprächs aller, nicht des einsamen Regimes der C&A-Anzüge. Nur in der Opposition hätte die geschundene Partei zu sich finden können.

Aber die Herrschaften Funktionäre wollten nicht von den Fleischtöpfen lassen. Ihnen schien das harte und trockene Brot auf den Bänken der Opposition eben Mist.

[...]

vollständige Kolumne (http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=1889470&em_loc=1775&em_ref=/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/&em_ivw=fr_kommentar)

[News Cat]

Der Wirtschaftsminister verordnet seinem eigenen Haus eine Neuausrichtung. Vor allem bei erneuerbaren Energien will Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Schwerpunkt bilden.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/556333.html?nv=cd-rss200)

http://www.ftd.de/img/logo_home.gif

[Weißer_Ronaldo]

Offener Brief an die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

Sehr geehrte Frau Ministerin Schmidt,

Sie sollten vielleicht erst einmal Ihre selbst verordnete Medizin kosten, bevor Sie andere dazu nötigen. Ihr Gesundheitswesen ist teuer, wie nie! Ich wohne in Celle bei Hannover, bin alleinerziehend und im Hartz IV-Bezug.
Meine Tochter und auch mein Sohn mussten beide zu einer Untersuchung, bei der festgestellt werden sollte, ob eines der Kinder Diskalkulie, das andere Dislexie hat. Jedoch ist meine Heimatstadt mit solch einem Spezialisten nicht ausgestattet, so dass ich mit den Kindern nach Hannover fahren musste. Meine Tochter musste dann auch noch ins benachbarte Braunschweig, um dort in einem Zentrum für Hörgeschädigte einen speziellen Hörtest machen zu können, der nicht mehr in meiner Heimatstadt möglich war, weil HNO-Ärzte ihn nicht mehr bezahlt bekommen.
Ich habe mir bei der Krankenkasse die Finger wund gewählt, beim hiesigen Sozialamt Türen eingerannt, bei der Stadt Celle gebettelt, damit ich meine Kinder medizinisch so untersuchen lassen kann, dass sie keine Schwierigkeiten in der Schule durch therapierbare Lernschwächen bekommen. Niemand war bereit, die Kosten, von ca. 90 Euro für die Fahrten zu übernehmen. 90 Euro sind für uns eine Woche Einkaufen. Das Ende vom Lied war, dass ich, fast eine Woche lang, keine Lebensmittel einkaufen konnte. Das nenne ich Sparen am falschen Ende.
Ich glaube, wenn man zwischen den Zeilen gelernt hat zu lesen, braucht man hier wohl nicht tiefer ins Detail gehen.
Ohne jemandem auf die Füße treten zu wollen, bleibt zu hoffen, dass es in nächster Zukunft einmal aufrichtige Politiker gibt, die ihren Job verstehen und die für die Bürger unseres Landes arbeiten. Die "Fettnäpfchen-Pauschale" haben Sie für mich als mündige Wählerin überschritten, mit den Worten "... das steht mir doch zu...". Schließlich sind es die kleinen Leute, denen Sie Ihren Ministerposten zu verdanken haben. Meine Stimme hat jahrelang der SPD gehört. Das ist mit Schröders AGENDA 2010, den Hartz IV Gesetzen, Ihrer Gesundheitspolitik und Ihrem jüngsten Auftreten vorbei.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Scheefeldt

29221 Celle
:------>: (http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=6515&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dc69fff9cc)

[Nefertari1968]

Heftig... zumal ALG II-Beziehern ohnehin vorgeworfen wird, sich nicht ausreichend um die Bildung und Gesundheitssorge der Kinder zu bemühen... bemühen sie sich dagegen, essen die Kinder mindestens zeitweilig nicht so ausgewogen, haben vorrübergehend schlechtere Bekleidung oder weniger Spielzeug... Daran wird man dann auch wieder gemessen....

... und natürlich sind immer die Eltern schuld, weil das so herrlich einfach ist.

Und hätte sie sich im Vorfeld ausreichend Gehör verschafft, um über negativ beschiedene Anträge (Krankenversicherung, ArGe, Jugendamt und Sozialamt) über das Sozialgericht Fakten zu schaffen, dann wäre sie womöglich zu einem schwierigen, "aggressiven" Menschen erklärt worden, dem man die Kinder nicht lassen kann.

[News Cat]

Unter diesem und einem ähnlichen Titel (SPD - Ohne Sozialstaatsreform stirbt die Partei) erschien am 29.8. im Berliner Tagesspiegel und bei Zeit online ein Artikel von Klaus Hartung. Er ist vermutlich als Meinungsmache-Leitfaden für Berliner Journalisten und für das Bildungsbürgertum gedacht. Sie sollen erstens lernen, dass die SPD nicht wegen der Agenda 2010 und Hartz [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4163)

[News Cat]

Noch vor wenigen Tagen kündete der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie im Vorwärts an: “Thüringen muss sich vom System Althaus befreien”. Obwohl zusammen mit der Linkspartei im Thüringer Landtag eine Mehrheit für diese Befreiung vorhanden wäre, dürfte Althaus im Amt bleiben, zumindest aber dürfte die CDU den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit der SPD stellen. Nichts ist es [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4164)

[News Cat]

Sie mögen dies für eine sehr gewagte Vermutung halten. Dann bleibt Ihnen als Lösung des Rätsels alternativ nur die Vermutung, dass in der SPD-Spitze nur noch Dummköpfe sitzen. Andere Erklärungen gibt es für den Niedergang dieser großen und wichtigen Partei aus meiner Sicht nicht. Albrecht Müller.

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4169)

[Weißer_Ronaldo]

Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4169#more-4169)

Dieser Beitrag bietet unglaublich viel Zündstoff. Er sollte von möglichst vielen Menschen genau gelesen und durchdacht werden.

[Paulchen]

Diese Betrachtungsweise macht erschreckend "Sinn" :denk:

[Nefertari1968]

Die SPD-Führung will den Streit über Überhangmandate nicht bis zum Bruch der Koalition eskalieren lassen - obwohl ihr Parteichef den Verzicht auf Änderung des Wahlrechts “unerträglich” findet.Im Streit über eine Änderung des Wahlrechts will die SPD kurz vor Ende der Wahlperiode keinen Koalitionsbruch mit der Union in Kauf nehmen. Die Sozialdemokraten seien “selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu”, verlautete am Montag aus der SPD- Spitze.

Quelle und vollständiger Artikel: taz (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/aendert-rot-rot-gruen-das-wahlrecht/)



Anmerkung WL: Der Koalitionsvertrag steht eben höher als die Verfassung und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Mehr Nibelungentreue geht nicht. Oder ist es nur noch Lust an der Selbstzerstörung? Denn angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse, dürfte die SPD nur wenig Direktmandate schaffen, um so mehr profitiert die CDU von den Ausgleichsmandaten. Schätzungen liegen zwischen 20 bis 30 Überhangmandaten.
Eine Mehrheit für eine Wahlrechtänderung wäre zusammen mit den Grünen und der Linken da.
Aber die SPD hat wohl panische Angst mit der Linken gegen die CDU zu stimmen, lieber demontiert sie sich selbst.


Quelle: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4030#h16)

[Weißer_Ronaldo]

Rebellion in der SPD

Gewerkschaftlich organisierte Mitglieder wollen Kurswechsel und Bruch mit der Führung
Von Edith Bartelmus-Scholich

Gewerkschaftlich organisierte Mitglieder der SPD aus mehreren Bundesländern haben sich wenige Tage vor der Bundestagswahl am 27.9.09 mit einem Aufruf an die Parteibasis und die Öffentlichkeit gewandt. In dem zweiseitigen Papier wird der Aufruf die SPD zu wählen mit der Forderung eines politischen Richtungswechsels und dem Bruch mit der Führung der SPD gefordert. Dazu heißt es herausgehoben: "Es gibt keine dringlichere Aufgabe, als die SPD von ihrem gescheiterten Führungstrio zu befreien!"

Auslöser der Initiative ist die Erkenntnis der UnterzeichnerInnen, dass ohne eine politische Kurskorrektur die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu großen Teilen auf die Beschäftigten abgewälzt werden: "Alle wissen, das Programm, was die Krise diktiert, wird das der Massenentlassungen sein; es wird das Programm des Sozialabbaus, der Zerstörung der Sozialversicherungssysteme und des Zusammenbruchs der öffentlichen Haushalte als Folge der Milliardenhohen Staatsverschuldung für die Rettung der Spekulanten sein; das Programm der Zertrümmerung der noch erhaltenen Grundpfeiler des Sozialstaats."

Dem gegenüber fordern die Rebellen aus der eigenen Interessenlage heraus: "Wir, die arbeitende Bevölkerung und Jugend, brauchen eine Regierung, die Sofortmaßnahmen ergreift, wie sie mit dem "Moratorium in Sachen Entlassungen" von der IG Metall gefordert wurde, was für die Kollegen nur heißen kann: ein wirkliches Moratorium, das Entlassungen verbietet; eine Regierung, die für die wirkliche Rettung der 26 000 Arbeitsplätze bei Opel und der Produktionsstandorte eintritt, den Erhalt aller Arbeitsplätze staatlich garantiert und die Produktion und Vermögen unter staatlichen Schutz stellt; die mit staatlichen Investitionen die industrielle Produktion vor allem im Osten wieder aufbaut; eine Regierung, die nicht zurückweicht vor der EU, die die staatliche Garantie von Arbeitsplätzen und Produktionsstandorten verbietet und die Milliardenflutung zur Rettung der Bankenspekulation, sowie die entsprechenden Einschnitte in die Sozialhaushalte und die Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge gebietet; eine Regierung, die die Milliarden, die den Banken, Spekulanten und Konzernen gegeben wurden, zurück führt, um die öffentlichen Haushalte, auch der Länder und Kommunen, aus dem "Würgeband der Staatsverschuldung" (verdi) zu befreien; eine Regierung, die für den sofortigen Stopp des Kriegseinsatzes in Afghanistan und den Rückzug aller deutscher Truppen entscheidet."

Die UnterzeichnerInnen der Erklärung sehen realistische Möglichkeiten einer politischen Kurskorrektur nur auf der Bundesebene. [Anmerkg. WR: Dies ist völlig korrekt. Aufgrund immer weiter sinkender Finanzausstattungen durch den Bund und gleichzeitig steigenden finanziellen Belastungen (vgl. Steigerung des Anteils der Kommunen an den Wohnkosten für Hartz-IV-Betroffene) wird die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Kommunen immer weiter verstärkt. Der Lösungsansatz hierfür wäre eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen und/oder die Übernahme bestimmter Ausgabe-Positionen durch andere Ebenen.] Die Spielräume von rot-rot-grünen Landesregierungen werden vor dem Hintergrund der Ergebnisse der rot-roten Landesregierung in Berlin als dürftig eingeschätzt. Dazu heißt es: ""Sparen bis es quietscht" - die soziale Lage der Berliner Kinder ist dramatisch, jedes dritte Kind lebt von Hartz IV; die sozialen Jugendeinrichtungen, Krankenhäuser, Schulen und Universitäten werden unter dem Spardiktat geschrumpft; die Löhne und Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden im Bruch mit dem gewerkschaftlichen Flächentarifvertrag drastisch gekürzt."

[...]

In der Erklärung verbinden sich berechtigter Protest gegen eine arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD mit gravierenden Fehleinschätzungen. Schon die einseitige Schuldzuweisung an die SPD-Führung greift zu kurz. Die Politik der SPD mag den Vorstellungen einer in das politische System integrierten Führungsriege entspringen, dass sie durchgesetzt werden kann, ist aber auf die Parteistrukturen, den Parteiapparat, den Mittelbau im Funktionärskörper und den Wandel in der Mitgliederbasis der Partei zurückzuführen. Seit Jahrzehnten wird die Partei von oben nach unten regiert, Konzepte werden aus dem Apparat heraus entwickelt und fast alle FunktionsträgerInnen leben als MandatsträgerInnen mehr als auskömmlich von den "Segnungen des parlamentarischen Systems". Natürlich verfügt dieser Funktionärsapparat allein über Mitarbeiter, Geld und Zugang zu Medien um seine Konzepte durchzusetzen. Die Mitgliederbasis, die Politik nicht als Beruf betreibt, hat einem derartigen Funktionärsapparat nicht viel entgegenzusetzen. [Anmerkg. WR: Auch diese Fakten sind richtig. Doch sie sind nicht nur kennzeichnend für die SPD, sondern für alle etablierten Parteien. Insofern ist die parlamentarische Demokratie nicht anderes als eine Parteiendiktatur, im Auftrag einer Polit-Aristokratie.]

Bleibt einzig die Hoffnung, dass sich die Mitgliederbasis und die soziale Basis der Partei erheben und mit viel Druck eine Kurskorrektur und einen Führungswechsel erzwingen können. Diese Hoffnung der Rebellen fusst ebenfalls auf Fehleinschätzungen. Als Gerhard Schröder 2003 mit der Agenda 2010 und Hartz IV unmissverständlich klar machte, wie seine lockeren Sprüche zu Beginn der rot-grünen Regierungsjahre: "Mit mir ist eine Regierung gegen die Wirtschaft nicht zu machen." , und: "Es gibt kein Recht auf Faulheit." zu verstehen waren, gab es in der SPD nur wenig Opposition. Diese Minderheit trat größtenteils aus der Partei aus, ca. 50.000 Mitglieder verließen die SPD allein im Jahr 2004, ein kleiner Teil von ihnen gründete die WASG und arbeitet heute in der Partei DIE LINKE. Nicht nur, dass dies die Möglichkeiten heute eine Mehrheit für eine Kurskorrektur und einen Führungswechsel zu erringen zusätzlich schmälert, auch für die Schwäche der innerparteilichen Opposition gegen die Agenda-Politk Schröders gab es Gründe, die über die Strukturanalyse der Partei hinaus gehen.

[...]

Erst als nun mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise absehbar ist, dass die Politik von Agenda 2010 und Hartz IV mit Massenentlassungen Millionen einholen wird, die sich bislang ihrer Arbeitsplätze und ihres Lebensstandards relativ sicher waren, beginnt ein Umdenken bei einem weiteren Teil der SPD-Basis. Immer noch aber wenden die UnterzeichnerInnen der Etklärung sich nur an die Arbeitnehmer, also die Beschäftigten und nicht auch an das Prekariat und die Erwerbslosen. Folgerichtig fordern sie ein Verbot von Entlassungen, nicht aber die Abschaffung von Hartz IV. Der politische Kurswechsel wird ihnen bezeichnenderweise genau in dem Moment wichtig, da die "Reform" sie als bisher Mitverantwortliche ebenfalls zu fressen droht. Dies weist darauf hin, dass sie seinerzeit wie heute SPD-Politik nicht für alle Lohnabhängigen, sondern nur für die Beschäftigten entwickeln. Der vermeintliche Bruch mit der nur der Führung angelasteten SPD-Politik der vergangenen Jahre ist somit nur ein Riss an der Oberfläche. [Anmerkg. WR: Dieser Hinweis ist enorm wichtig. Selbst diese SPD-"Rebellen" vertreten nur ein bestimmtes Klientel, nämlich aktuelle Arbeitnehmer. Dass jedoch genau diese Art der Spaltungspolitik zu der beklagenswerten Entsolidarisierung innerhalb der Bevölkerung geführt hat, wird von ihnen offensichtlich nicht verstanden. Besänne man sich auf historische Wurzeln der SPD, käme es ihnen ins Bewusstsein, dass sie die Interessen aller Arbeiter, Arbeitnehmer wie Arbeitslose, zu vertreten hätten.]

[...]

Gleichzeitig müsste den UnterzeichnerInnen auch klar sein, dass nicht nur die SPD, sondern auch die von ihnen mit angerufenen Gewerkschaftsführungen ihren Anteil an der Politik der letzten Jahre haben. Gegen Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze regte sich auch in den Gewerkschaften kaum Widerstand. Große Teile der Gewerkschaftsführung hängen ebenso einer Politik der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland an, wie die SPD. Und auch heute noch, nach der Erfahrung, wie mit Hartz IV der Ausbau des Niedriglohnsektors vorangetrieben und die Kampfkraft der Beschäftigten untergraben wurde, vertreten die Gewerkschaften nur die Beschäftigten, nicht aber die Lohnabhängigen insgesamt.

Die Initiative der UnterzeichnerInnen kommt daher insgesamt zu spät und greift zu kurz um erfolgreich sein zu können. Sie leitet keinen Wandel der SPD, sondern nur ein Umdenken von Minderheiten in der Parteibasis ein und ist daher als Zeichen zunehmender Erosion der Partei zu werten.

vollständiger Beitrag (http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=6893&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=df13e62062)

[News Cat]

Man traut seinen Augen und Ohren nicht mehr: Nach neueren Meldungen (siehe unten Anlage 1) wollen die bisherigen Führungspersonen der SPD nach verlorener Wahl offenbar weitermachen. Es ist höchste Zeit, dass sich in der SPD Widerstand regt. Andernfalls wird es zur endgültigen Zerstörung dieser Volkspartei kommen. Albrecht Müller

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4222)

[News Cat]

Wer NachDenkSeiten liest und gelesen hatte, war früh darüber informiert, wie die SPD enden wird. Wir haben in fast schon unendlich vielen Beiträgen analysiert, was falsch läuft, und vorgeschlagen, was zu tun wäre. Hier ein Beitrag von mir aus 2002: Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet. Ein anderer von Wolfgang Lieb vom Juni 2004. [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4227)

[Nefertari1968]

Zurück ins Dock, ans Wrack, zum Seelenverkäufer der Seelenverkäufer. Kaum gesunken, gurgelt der Kapitän eine Drohung in die Tiefsee: “Unentschieden!” und “Dreht bei und gebt uns all euer Gold!”

Genosse Steinmeier hat mit Rückzug gedroht (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651825,00.html). Falls man seine schönen Reformen in Frage stellen sollte. Sie sind putzig, diese Stones: Wurden noch nie gewählt, haben eine Partei mit fröhlicher Inkompetenz und bewundernswerter Ignoranz komplett versenkt und erwarten neben einer satten Belohnung noch treue Gefolgschaft.

Unterstützt werden sie (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651929,00.html) dabei vom Godfather der Klarsichtfolie und Altmeister von Zucht Ordnung. Hans-Jochen Vogel stellt fest, Steinmeier sei der richtige Mann für die Fortsetzung der Havarie, und auch inhaltlich solle man ja nichts ändern. Steckt Vogel hinter dem Masterplan? Ist er williger Helfer seines CDU-Bruders? 1982, das Jahr des Lambsdorff-Papiers, das Jahr, in dem Hajo Vogel die Führung der SPD übernahm. Ein Theoretiker, wer da keine Verschwörung wittert!


Quelle und vollständiger Artikel: http://feynsinn.org/?p=1633

[Nefertari1968]

Den zutiefst verwirrten Seelenzustand der SPD konnte man am Wahlabend sehr gut in den Gesichtern der bestellten roten Jubel-Perser im Willy-Brandt-Haus erkennen. Die Wähler haben der Partei die wohl einmalige Chance zu einem Neuanfang gegeben, und wie quittiert der Parteisoldat diesen Wink des Schicksals – er setzt ein gequält ungläubiges Gesicht auf, das jedem Laiendarsteller im Privatfernsehen alle Ehre machen würde. Warum eigentlich? Normalerweise ist die SPD eine geborene Oppositionspartei – bevor Willy Brandt Kanzler wurde, hatte die SPD von ihren hundert Jahren Parteigeschichte siebenundneunzig in der Opposition verbracht. Nun darf sie wieder! Und das ist gut so


Quelle und vollständiger Artikel: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/931/wacht-auf-verdummte-dieser-erde

[Nefertari1968]

Seit dem Regierungsantritt Schröders 1998 hat die SPD keine Landtagswahl und auch keine Bundestagswahl mehr mit einem Wahlsieg für sich entscheiden können. Dagegen hat die CDU seither in sieben Bundesländern einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten nach Wahlsiegen erfolgreich ablösen, sowie 2005 auch den Wechsel im Kanzleramt herbeiführen können:


In Hessen am 7.2.1999 Hans Eichel durch Roland Koch,
Im Saarland am 5.9.1999 Reinhard Klimmt durch Peter Müller,
In Hamburg am 23.9.2001 Ortwin Runde durch Ole von Beust,
In Sachsen-Anhalt am 21.4.2002 Reinhard Höppner durch Wolfgang Böhmer,
In Niedersachsen am 2.2.2003 Sigmar Gabriel durch Christian Wulff,
In Schleswig-Holstein am 20.2.2005 Heide Simonis durch Peter Harry Carstensen,
In Nordrhein-Westfalen am 22.5.2005 Peer Steinbrück durch Jürgen Rüttgers,
Im Bund im September 2005 Gerhard Schröder durch Angela Merkel.

Bei den im Amt noch verbliebenen Ministerpräsidenten gab und gibt es jeweils eine individuelle Geschichte ohne engen Zusammenhang zur Regierungszeit Schröders:


Kurt Beck ist schon seit 1994 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz,
Harald Ringstorff konnte 1998 – die Landtagswahl fand zeitgleich mit der Bundestagswahl statt – aus einer Großen Koalition unter Bernd Seite die CDU als Partner abschütteln und mit der PDS gemeinsam eine Regierung bilden,
Der populäre Mathias Platzeck hatte sein Amt 2002 von Manfred Stolpe übernommen und hat sich trotz dramatischer Verluste bei der Landtagswahl 2004 behaupten können. In der Landtagswahl vom 27. September 2009 blieb sein Wahlergebnis stabil, er benötigt jedoch entweder Linkspartei oder CDU zur Fortsetzung seiner Regierung.
Klaus Wowereit hat im Juni 2001 im Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal die Berliner SPD aus einer Großen Koalition in ein Linksbündnis mit der PDS geführt und wurde bei Neuwahlen am 21.10.2001 im Amt bestätigt. Mit ihm gelang es 2001 zum letzten Mal, das ein Regierungschef der CDU von einem Sozialdemokraten verdrängt wurde.
In Bremen gab es von 1995 bis zur Wahl 2007 eine Große Koalition unter Henning Scherf. Jens Böhrnsen konnte nach der Wahl am 13.5.2007 eine rot-grüne Koalition bilden, weil die Grünen mit mehr als 16 % der Stimmen die dramatischen Verluste der SPD (von 42,3 % auf 36,7 %) mehr als ausgleichen konnten. Bei dieser Wahl zogen mit mehr als 8 % der Stimmen erstmals die Linken in ein westdeutsches Landesparlament ein.

in Westdeutschland stellt die SPD damit nur noch in zwei kleinen, eher unbedeutenden Ländern einen Ministerpräsidenten, außer Kurt Beck kann sich kein Regierungschef der SPD auf eine absolute Mehrheit stützen. Eine Regierungsbeteiligung in den Ländern als Junior-Partner der CDU gibt es darüber hinaus nur noch in Sachsen-Anhalt - in Sachsen und Schleswig-Holstein ging sie 2009 verloren.


Quelle und vollständiger Artikel: http://spd-hamburg.de/cms/index.php?id=1862

[Robert]

Schön das die SPD im freien Fall ist, hat Herr Schröder doch mit seiner Agenda 2010 dafür gesorgt, dass ich im Falle einer Arbeitslosigkeit nach 12 Monaten auch Hartz4 bekommen darf, sehr sozial Herr Schröder!

Wenn man dann schon 30 Jahre Beiträge gezahlt hat, dann fühlt man sich komplett verarscht.

[News Cat]

Gestern analysierte Albrecht Müller die Fremdbestimmung der SPD mit Hilfe der Springer Medien und belegte das etwa u.a. mit dem ersten Namensartikel Steinmeiers nach der Wahl in Springers Welt. Noch am gleichen Tag konnte sich Springers Bild-Zeitung mit dem ersten Interview nach dem SPD-Wahl-Wahl-Debakel rühmen. Die Schlagzeile ist bezeichnend: Jetzt spricht Steinmeier. Wolfgang Lieb

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4250)

[News Cat]

Am 7. Oktober hatten wir unter der Überschrift Der klassische Fall einer Fremdbestimmung mithilfe der Springer Medien u.a.m. über die Offensive einiger Medien und dabei vor allem der Springermedien berichtet. Nach Springers Welt Online öffnete gestern nun die Bild-Zeitung die Spalten für den neuen Fraktionsvorsitzenden und titelte: Erstes Interview nach dem SPD-Wahl-Debakel. Steinmeier will Linksruck [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4251)

[Weißer_Ronaldo]

An ihren Taten sollen sie gemessen werden - Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Kai Ruhsert

Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus. Zehn Prozent können als Mitläufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten häufiger gegen die Vorschläge der Fraktionsführung.

[...]

Seit Februar 2007 können die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen des Bundestags im Internet eingesehen werden. Aus über 100 dokumentierten Abstimmungen wurden 16 ausgewählt, deren Themen von grundsätzlicher Bedeutung sind und Rückschlüsse über die politische Orientierung der Abgeordneten erlauben (siehe Anhang 1). [...]

[...]

Über 80% der SPD-Bundestagsabgeordneten sind als Überzeugungstäter einzustufen, d.h. sie haben die Politik der Regierung Merkel nahezu uneingeschränkt unterstützt.

[...]

Nur etwa 10% der SPD-Bundestagsabgeordneten haben sich der Politik der Regierung Merkel mit erwähnenswerter Häufigkeit widersetzt!



vollständiger Artikel (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4274)

[Nefertari1968]

Andrea Ypsilanti zieht sich weiter zurück. Die einstige Hoffnungsträgerin der hessischen SPD scheidet nach vier Jahren aus dem Bundesvorstand ihrer Partei aus. Zum Abschied griff sie ihre innerparteilichen Widersacher scharf an.
Während sie selbst “Verantwortung übernommen und meine Führungsämter niedergelegt” habe, blieben andere im Amt oder strebten “nahtlos” ein neues an, beklagt sie in einem Brief an die SPD-Vorstandsmitglieder in Hessen und im Bund.

Quelle und vollständiger Artikel: FR (http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2033308_Fruehere-hessische-SPD-Chefin-Zum-Abschied-greift-Ypsilanti-an.html)

[Weißer_Ronaldo]

SPD-Basis will mit Schröder-Ära abrechnen
Von Veit Medick

In der SPD brodelt es. Vor dem November-Parteitag will die neue Spitze die Genossen mit einem sanftmütigen Leitantrag beruhigen. Doch Teile der Basis und prominente Linke werden zuvor auf einer eigenen Tagung mit den vergangenen Regierungsjahren abrechnen. Im Zentrum der Kritik: Ex-Kanzler Schröder.

[...]

Doch ob der Leitantrag den Parteitag tatsächlich befrieden kann, ist fraglich. Denn hinter den Kulissen brodelt es. Zwar reist die designierte Führungsspitze um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles derzeit in voller Demut zu Bezirks- und Landesverbänden, um Konflikte vorab zu entschärfen. Doch an der Basis ist der Unmut groß. Die neue Führungsriege habe sich handstreichartig selbst ernannt und so den "undemokratischen" Stil der vergangenen elf Regierungsjahre kopiert, heißt es dort. Etliche Genossen vermissen zudem eine entschiedene Distanzierung der künftigen Führung von den umstrittenen Sozialreformen der vergangenen Jahre.

[...]

Es könnte eine Art Abrechnungskonferenz mit der Politik von Altkanzler Gerhard Schröder und Noch-Parteichef Franz Müntefering werden. "Ein Jahrzehnt anhaltender Basta- und Abnick-Politik hat zu einem anhaltenden Niedergang der SPD geführt", heißt es in der Einladung. Ein "überfallartiger Ringtausch des Führungspersonals" habe gezeigt, dass entscheidende Teile der Partei nichts gelernt hätten. "Die Gesamtheit der Mitglieder braucht eine schonungslos offene Aussprache", so die Autoren. "Die Privatisierung der Partei durch einzelne Personen an der Spitze muss ebenso überwunden werden wie die Vorbestimmung ihrer Willensbildung über den Umweg der Medien und das Ausklammern elementarer strategischer Zukunftsfragen."

[...]

"Eine ganze Führungsgeneration" - genannt werden Müntefering, der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück, der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der künftige Parteivize Olaf Scholz - stehe "vor den Scherben ihres eigenen neue Mitte- und großkoalitionären Kurses". Der "neoliberale Kurs" sei gescheitert, die "verheerend" einseitigen Arbeitsmarktreformen hätten den Markenkern der sozialen Gerechtigkeit "massiv beschädigt". Altkanzler Gerhard Schröder wird gleich an mehreren Stellen des Textes angegriffen. "Er und seine Freunde haben sich […] einer Ideologie bedient, die dummerweise mit der Programmatik der Sozialdemokratie inkompatibel ist."

[...]

vollständiger Artikel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,657375,00.html)

[laukasius]

Ist es nicht so, dass eine jüngere Riege, die zuvor in den Startlöchern stand, aber eben durch die Dauersitzer behindert wurde, die derzeitige Situation nutzt, um selbst an die Macht zu kommen.

Das Debakel der letzten Wahl dürfte die günstigste Situation geschaffen haben.

Eine Abrechnung mit der Schröderpolitik wird nicht erfolgen, weil man mit ihr leben muss.

Eine solche Partei hat ihre Prinzipien verraten und wird dementsprechend geahndet.

Eine unverstandene Basis hätte zuvor ihr Veto einlegen müssen, um jetzt noch eine Glaubwürdigkeit zu erreichen.

Der Vertrauensschwund wird sich über Jahre hinziehen und auch eine neue Ausrichtng wird man nicht problemlos abnehmen.

Eine Nahles und auch Gabriel werden nicht überzeugen können.

Nennen wir es einfach einen innerparteilichen Machtkampf.

[Weißer_Ronaldo]

Die entscheidende Frage für mich ist dabei, ob diese Kritiker auch schon früher den Mund aufgemacht haben und nur bei einer öffentlichen Wahrnehmung dessen gedeckelt wurden. Oder ob sie jetzt auf den gerade anfahrenden Zug aufspringen wollen, nachdem die öffentliche Kritik an dem langjährigen Kurs der SPD und deren selbstherrlicher Spitze zu übermächtig geworden ist.

Denn eines sollte man bei dem Ganzen nicht vergessen. Es gab schon einmal eine sehr heftige Reaktion innerhalb der SPD auf deren neoliberalen Kurs. Damals hat ein Teil der SPD, u.a. auch Lafontaine, gegen diesen Kurs offen aufbegehrt. Und nachdem sie auch durch Basta-Schröder barsch abgewiesen wurden und anschließend auch heftig persönlich diffamiert wurden, haben sie die SPD verlassen und ein Teil derer hat die WASG gegründet. Dies ist, auch aufgrund des kurzen Daseins der WASG, bei Vielen sicherlich schon wieder in Vergessenheit geraten.

Hätten sich damals auch die heutigen Kritiker den damaligen angeschlossen, wäre die SPD vermutlich heute nicht dort, wo sie jetzt ist und die heutige Politik wäre wohl auch eine andere.

[laukasius]

Ronaldo,

da folge ich dir so ziemlich ganz.

Der neoliberale Kurs, praktisch so ganz das Gegenteil dieser Partei, hat natürlich seinen Beitrag geleistet.

Es wurde Druck ausgeübt und etliche sind abgesprungen.
Aber auch hier muss man unterscheiden zwischen einem Abspringen und den Personen, die verblieben sind, aber eben in eine Ecke gedrängt worden sind.

Man hat letztendlich die Macht und auch die Pöstchen über den Grundgedanken einer Partei gesetzt, entsprechend auf Dauer total verloren.

Da hätte man auffangen und den Kurs bereinigen müssen.

Fontaine ist für mich eine Randfigur, die auf Dauer nicht haltbar sein wird.
Die entsprechende Partei wird auch den Kurs nicht halten können, wird sich etablierbar machen müssen.

Oskar wird garantiert von der Bühne verschwinden.

...und wenn wir einmal ehrlich sind, so muss man ansprechen, ob eben Nahles oder auch Gabriel in der Lage sind, dich und auch mich zu überzeugen.
Ich glaube nicht daran.

Gabriel konnte mit seinem letzten Fachwissen in seinem Posten nicht überzeugen, während ein Trittin ganz anders auftreten konnte.
Gabriel unterlag einem totalen Parteigeplänkel.

Wenn ich mir das derzeitige Wahlgefüge ansehe, verbunden mit den jeweiligen Posten, wird mir richtig mulmig.

Ein Schäuble in der Finanz, ein Jung in der Arbeit und das Gesundheitswesen steht total auf dem Spiel.

Da war mir ein Schröder mit seiner Bastapolitik, die letztendlich auch nur Quelereien in der eigenen Partei vereiteln sollte, eigentlich ein bisschen übersichtlicher.

Was ich aber überhaupt nicht mag, ist eben das Gelächel und Getue einer Regierung, die eine Neuverschuldung in nie gewesenem Maße als Wohltat an die Bevölkerung verkauft.

[News Cat]

20 Jahre CDU-Kanzlerschaft waren damit vorerst beendet. Der fortschrittliche Teil meiner Generation hatte diesen Wechsel schon in den 1950ern ersehnt und dafür bis 1969 gearbeitet. Der Wechsel wurde leichtfertig verspielt. Jetzt wartet wieder eine Generation. Ausgerechnet der Hauptverantwortliche für den Niedergang der SPD, Franz Müntefering, hält die Festrede zum Jubiläum am 28.10.2009. Albrecht Müller

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4295)

[News Cat]

Schon nach dem Leitantrag, den der SPD-Parteivorstand dem Bundesparteitag vorgelegt hatte, war klar, dass Dresden bestenfalls eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einer Neuorientierung und vor allem zu einer Selbstvergewisserung sozialdemokratischer Politik sein wird. Es wird viel Zeit brauchen, bis die SPD wieder ein glaubwürdiges Profil gefunden hat, das deutlichere Akzente gegenüber dem bisherigen Kurs [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4338)

[Weißer_Ronaldo]

Ganz ausgezeichnet!

Oh, so ein ausgezeichneter Sozialrassist! Ganz ausgezeichnet! Gustav-Heinemann-Bürgerpreis! Ein denkwürdiger Moment! Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, ist nun ein ausgezeichneter Scharfmacher und Provokateur. Eine klare Sprache sprechen, nennt man das heute - nennt Parteikollege Gabriel (http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/04/Heinz-Buschkowsky-mit-Gustav-Heinemann-Buergerpreis-2010-geehrt.html) das. Dieser sei stolz darauf, einen Anpacker und Unbeugsamen in seiner Mannschaft zu haben - auch eine Art, dessen scharfmachende Qualitäten, die natürlich ausschließlich gegen Ausländer und Arbeitslose zum Einsatz kommen, ein wenig aufzupolieren. Und wer könnte es leugnen: schließlich packt er jene Klientel ruppig an und ist unbeugsam gegen jene, die dem artigen Bürger die letzten Groschen aus den Hosentasche schmarotzen. Sein Engagement zur Integration von Einwanderern, sei besonders lobenswert, heißt es weiter - gar kein Zweifel, er meint das mit der Integration durchaus ernst, denn wer sich nicht einreiht, den würde er gerne drastisch bestraft sehen. Er tut wirklich alles für Integration - alles und noch mehr (http://www.bild.de/BILD/politik/2009/11/24/buschkowsky-betreuungsgeld/betreuungsgeld-die-wahrheit-ueber-deutschlands-unterschichten.html)!

Einfach ausgezeichnet! Mit einem Bürgerpreis. Denn er hat alles, was das deutsche Bürgertum braucht, was es gerne sieht: angefangen bei einer hochroten Birne, die beim Gekeife gegen unbeliebte Gesellschaftsgruppen erst so richtig knallige Farben annimmt, bis hin zur rhetorischen Versiertheit für den Stammtischgebrauch. Bürgergesellschaft eben - Gesellschaft der freien Individuen, der freien Egomanen. Frei! Die Freiheit über andere, wehrlose, ausgemusterte Menschen herzuziehen. Das macht den Bürger heute aus! Er ist kein Citoyen, kein Freund von Menschenrechten und humanistischer Haltung - nein, er spießt ihm verhasste Gruppierungen genüsslich auf, (...)

weiter bei ad sinistram (http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/04/ganz-ausgezeichnet.html)

"Großartig"! Da zeigt die SPD doch wieder einmal, wo sie wirklich steht.

Das vom SPD-Vorsitzenden Gabriel gelobte "Engagement zur Integration von Einwanderern" Buschkowskys, welches sich offensichtlich in dessen diffamierender Behauptung zum Betreuungsgeld:


Es wird dazu führen, dass ein Großteil der Unterschicht-Eltern ihr Kind nicht in die Kita geben oder aus der Kita herausnehmen, um das Geld für ihre Bedürfnisse ausgeben – zum Beispiel für Zigaretten, Alkohol, den Beitrag fürs Pay-TV oder um Schulden abzubezahlen. Das Kind wird zum Einkommensfaktor der Haushaltskasse.

widerspiegeln soll, ist ein Euphemismus sondersgleichen. Aber solches sind wir ja inzwischen bei "unseren" Politikern gewohnt.

[Nefertari1968]

... gestellt von Volker Pispers:


--->:wipp: (http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439)<---


Siehe auch: Wahljahr 2010 - DU hast die Wahl! Ja, Du hast! (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?19390-Wahljahr-2010-DU-hast-die-Wahl!-Ja-Du-hast!)

[laukasius]

Pispers ist zwar ein echt guter pol. Künstler, aber gestalten kann er die Politik trotzdem immer noch nicht.seufz2

[Gaston]

Pispers ist zwar ein echt guter pol. Künstler, aber gestalten kann er die Politik trotzdem immer noch nicht.seufz2

Das ist ja auch nicht seine Aufgabe ;) Es reicht ja schon aus, wenn er bei seinen Zuhörern den Denkapparat wieder in Gang setzt.

[News Cat]

Wolfgang Lieb weist in seinem Beitrag „Politikwechsel in NRW gescheitert – Alles läuft auf eine Große Koalition hinaus“ zu Recht auf die NS-Vergangenheit von CDU/CSU- und FDP-Politikern hin. Wer die Zeit nach 1945 erlebt hat, könnte dies mit persönlichen Erfahrungen ergänzen. Albrecht Müller Wir wurden zum Beispiel in der 6. und 7. Klasse eines Heidelberger Gymnasiums [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=5624)

[Weißer_Ronaldo]

SPD-Basis stellt Parteispitze miserables Zeugnis aus

(...)

In der Hartz-IV-Reform und der Rente mit 67 sieht die SPD-Basis nach SPIEGEL-Informationen die Hauptgründe für die katastrophale Niederlage bei der Wahl. Bei einer Befragung aller Ortsvereine wurden neben dem "Verhältnis zur Linken" außerdem häufig "fehlende Glaubwürdigkeit der SPD", "Profil- und Farblosigkeit" sowie "Entfremdung der Partei von Mitgliedern und Bevölkerung" als Ursachen für den Absturz auf 23 Prozent im vergangenen September genannt.

(...)

Auf die Frage, was im Wahlkampf besonders positiv gewesen sei, verzeichneten die Auswerter als häufigste Antwort "nichts", Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde nur "gelegentlich" genannt. Als besonders negativ wurden die "fehlende Mobilisierung" und der "Zustand der Bundes-SPD" empfunden.

Für die Zukunft wünschen sich die Genossen vor allem Mitgliederbefragungen: 54 Prozent der Ortsvereine meinen, dieses Instrument solle "auf jeden Fall" eingesetzt werden, 37 Prozent entschieden sich bei dieser Frage für "eher ja". Auch Mitgliederentscheide werden gewünscht, lediglich ein Fünftel ist skeptisch oder lehnt sie ab.

(...)

vollständiger Artikel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697504,00.html)

[News Cat]

Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben übersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben. Gauck macht schon jetzt klar, dass er auch als Präsident politisch intervenieren wird [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=5902)

[Weißer_Ronaldo]

Paul Kirchhof ist bei der SPD angekommen

Einst hat die SPD Paul Kirchhof als "Professor aus Heidelberg" verspottet, nun lädt sie ihn zur Diskussion. Und am Ende sind selbst die Lästermäuler eingelullt.

Lange gehörte er fest zum Feindbild der SPD. Als weltfremder Intellektueller wurde Paul Kirchhof im Wahlkampf 2005 verspottet. Als "dieser Professor aus Heidelberg" titulierte der damalige Kanzler Gerhard Schröder den designierten schwarz-gelben Finanzminister und Befürworter einer Einheitssteuer. Nun hört man ihm aufmerksam zu.

Der Philosoph Peter Sloterdijk kam gleich zur Sache: "Nach meiner Überzeugung geht alle Gewalt vom Fiskus aus, nicht vom Volke." Mit diesem "latenten Bürgerkrieg" müsse Schluss sein, polterte Sloterdijk los, der wegen seines Feldzugs gegen Zwangsabgaben inzwischen als eine Art Guido Westerwelle unter den deutschen Intellektuellen gilt. Als Alternative zum herkömmlichen Steuerzahlen pries Sloterdijk "die Schönheit des freiwilligen Gebens" an.

Mit ihm und Paul Kirchhof hatte sich die SPD am Montagabend zwei erklärte Provokateure als geistige Sparringspartner ins Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus geholt. Auf Einladung von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurde auf hohem Niveau gestritten. Während Sloterdijks Thesen aber schnell in die Schublade Utopie verschwanden, hörte das sozialdemokratische Publikum dem anderen Diskutanten mit viel Interesse zu.

(...)

Für Kirchhof bleibt deshalb die "allgemeine Steuerpflicht der Preis der Freiheit". Wer erfolgreich sei, der müsse einen Teil abgeben, damit das System funktioniert. "Ich behaupte aber, dass viele Großverdiener schon wegen der über 500 Ausnahmetatbestände im Steuerrecht schon heute keine 25 Prozent Steuern zahlen", warb Kirchhof für sein altes Lieblingskonzept, der Einheitssteuer.

Diesmal kamen von SPD-Seite aber keine lauten Proteste. Mit viel Nachdenklichkeit wurden im Saal auch Kirchhofs sonstige Vorschläge registriert. Etwa die Anregung, eine "Kultur des Gebens" ins Steuerrecht einzubauen. Auf kommunaler Ebene, so Kirchhof, könne ein kleiner Zuschlag auf die Einkommensteuer erhoben werden. Über die Verwendung dieses Betrags dürfe der Steuerpflichtige dann aber selbst entscheiden - also bestimmen, ob das Geld etwa in den Neubau von Schulen, Sportplätzen oder andere Zwecke fließen soll. Daraus könne sich eine "ganz neue Beziehung" zwischen Steuerzahlern und Staat entwickeln.

(...)

vollständiger Artikel (http://www.sueddeutsche.de/politik/steuer-ideen-im-bundestag-paul-kirchhof-ist-bei-der-spd-angekommen-1.970774)

Für die 5 Leute ;) , die immer noch auf eine SPD vertrauen. Da laden sich diese SPD-Granden einen philosophiebefreiten Dampfplauderer und einen neoliberalen Steuersenker ins Haus und "stritten mit ihnen auf hohem Niveau". Erstes Aua.

Und am Ende gab es seitens der SPD "keine lauten Proteste". Zweies Aua. Großes Aua.

Diese gesamte Führungclique der SPD könnte genauso gut in führenden Positionen bei CDU oder FDP sein, niemandem würde dies überhaupt auffallen.

[Weißer_Ronaldo]

Kurt Beck liebäugelt mit sozialliberalen Koalitionen

(...)

Welt am Sonntag: Blick die SPD nun wieder auf andere Parteien als potenzielle Partner?

Beck: Die Linke ist alles andere als ein bevorzugter Koalitionspartner. Ich nehme derzeit ohnehin völlig neue Signale wahr. Die Blicke beginnen sich zu verändern. Innerhalb der FDP ist es zu einer Diskussion gekommen, die ganz anders verläuft als noch vor zwei Monaten. Ich jedenfalls freue mich, wenn die FDP wieder nach Schnittmengen mit uns sucht. Das eröffnet neue Handlungsfelder.

Welt am Sonntag: Was beobachten Sie bei der FDP?

Beck: Ihre bisherige Parole „Weiter so und die Reihen fest geschlossen“ verpufft zusehends. Es gibt vielmehr wachsende Kräfte in der FDP, die sich endlich Themen jenseits von Steuersenkungen widmen. Über Jahre hat sich die FDP in Steuersenkungsorgien gesuhlt. Nun sprechen Liberale wieder über die freie Gesellschaft und bürgerschaftliche Rechte. Ich habe 15 Jahre lang mit der FDP regiert, und zwar gut und gern. Wir haben uns gemeinsam unter anderem für ein aufstiegsorientiertes Schulsystem und eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik engagiert.

Welt am Sonntag: Auf welchen Politikfeldern kann die SPD der FDP entgegenkommen?

Beck: Das Entgegenkommen kann immer nur beiderseitig sein. Ich glaube, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik Gemeinsamkeiten finden würden. Dasselbe gilt für die Innere Sicherheit, die wieder mehr unter den Gesichtspunkten bürgerlicher Freiheitsrechte betrachtet werden sollte.

Welt am Sonntag: Was erwarten Sie von einer solchen sozialliberalen Annäherung?

Beck: Im kommenden Jahr gibt es fünf Landtagswahlen. Mal sehen, wie diese Wahlen ausgehen. Es wäre für die Republik gut, wenn es wieder zu der einen oder anderen sozialliberalen Koalition kommt.

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vollständiger Beitrag (http://www.welt.de/politik/deutschland/article8289955/Kurt-Beck-liebaeugelt-mit-sozialliberalen-Koalitionen.html)

Falls es immer noch welche geben sollte, die an eine SPD und ihren Wandel in eine soziale Partei glauben sollten. Eine SPD, die schon wieder darum buhlt, mit den schlimmsten Sozialstaats-Zerstörern, einer FDP, zusammenregieren zu können, ist einfach nur unwählbar. Diese SPD-Führungsmannschaft ist einfach nur ekelhaft.

[News Cat]

Die Rentenpolitik bleibt für die SPD eine existentielle Bedrohung. Die~Rente mit 67 ist einer der Kristallisationspunkte, an dem sich entscheidet, ob die SPD bei ihren traditionellen Wählerschichten~verloren gegangene~Glaubwürdigkeit als Kämpferin für die~ Sicherung des Sozialstaates, eines Grundpfeilers unserer Demokratie, zurückgewinnen kann. Von Ursula Engelen-Kefer ~ Worum geht es:~ Überprüfung der Rente mit 67 Die Bundesregierung muss in diesem [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=6523)

Siehe auch: http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?13627-Bericht-zur-Alterssicherung-Wie-sich-die-Rente-entwickelt-Rente-mit-67

[Nefertari1968]

Siehe ergänzend: http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?5480-Erinnerung-R%FCckblick-Hartz-Kommission-Arbeitslosenhilfe-BSHG-Entstehung-Hartz-IV&p=104201#post104201

... das alte Konzept sozusagen...

und nun?


Kann eine Partei wie die SPD Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Wählerschaft (zurück)gewinnen, wenn sie in Regierungsverantwortung die „Hartz“-Gesetze beschlossen hatte und nun in der Opposition angekommen, aber mit nahezu gleichen Personal sich für Fairness auf dem Arbeitsmarkt einsetzt? Es dürfte
zumindest schwer werden. Schwer zu überprüfen sein dürfte, wie ernst es das SPD-
Präsidium mit der Umsetzung dieser Beschlüsse meint. Was passiert, wenn die SPD wieder Regierungsverantwortung übernehmen darf? Verfällt sie dann der Agenda-Politik von Schröder oder nimmt sie ihre Beschlüsse ernster?

qa 4751

... ich schätze, dass es zu spät ist und das verlorene Vertrauen nicht wieder erzeugt werden kann.