Teil II - Steuerlast und Steuergerechtigkeit: 53 Cent von jedem Euro

[Nefertari1968]

Fortsetzung des Themas: Teil I - Steuerlast und Steuergerechtigkeit: 53 Cent von jedem Euro (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=4842)


Änderungen 2009:


Keine Kfz-Steuer für neue Autos



Berlin (dpa) - Auch das Jahr 2009 bringt den Bürgern wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen - mit Belastungen und Entlastungen. Die dpa gibt eine Übersicht mit wichtigen Gesetzesänderungen:
KFZ-STEUER: Käufer eines neuen Autos sollen von der Kfz-Steuer befreit werden, wenn ihr Fahrzeug bis Ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Die Kfz-Steuer entfällt ein Jahr lang für alle Neuwagen. Für besonders schadstoffarme Autos soll die Befreiung insgesamt maximal zwei Jahre lang gelten.


Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/358920

Fahrtkosten/Pendlerpauschale: 2009 können Berufspendler für Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an jeweils 30 Cent von der Steuer absetzen:

Pendlerpauschale - Weg zur Arbeit: Belege für Fahrtkosten weiterhin sammeln (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=1843&highlight=Pendlerpauschale)

.... außerdem

Biodiesel wird vom 1. Januar 2009 an mit 18 Cent (statt bisher 15 Cent) je Liter besteuert.

und....



ABGELTUNGSTEUER:

Zinsen, Dividenden, Kurs- und Währungsgewinne oder Fondsausschüttungen werden pauschal mit 25 Prozent besteuert - zuzüglich Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent und gegebenenfalls Kirchen-Steuer. Die Abgeltungsteuer fällt nur an, wenn die Kapitalerträge über dem Sparerpauschbetrag von 801 Euro beziehungsweise 1602 Euro für Verheiratete liegen. Sie wird von den Banken automatisch einbehalten und direkt ans Finanzamt abgeführt. Steuerfrei bleiben nur Kursgewinne von Papieren, die vor 2009 gekauft und mindestens ein Jahr lang im Depot gehalten wurden.


Quelle: http://www.20-cent.de/geld/Geld-Recht-Geld-Recht-Verbraucher-Jahreswechsel-Aenderungen;art802,1758208



Staatlich geförderte Vorsorgeanlagen, wie die Riester-Rente, unterliegen der Steuer allerdings nicht, ebenso wenig bestimmte Lebensversicherungen


Quelle: http://www.welt.de/finanzen/article2916533/Das-sind-die-wichtigsten-Aenderungen-im-Jahr-2009.html

Tagesmütter müssen ab 2009 Steuern wie folgt zahlen:




Tagesmütter: Ab 2009 müssen alle Tagespflegepersonen ("Tagesmütter"/"-väter") Einkünfte aus ihrer Tätigkeit versteuern. Dies gilt unabhängig von der Zahl der betreuten Kinder und hängt von der Art der Einnahmen ab - ob sie also von Privatpersonen oder vom Jugendamt stammen. Bisher waren nur privat eingenommene Beträge steuerpflichtig.


Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/ratgeber/2008/12/23/news-100402043/detail.html


Weiterhin:

Erbschaft- und Schenkungsteuer



Nach dem neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht geben werden ab 2009 alle Vermögenswerte mit ihrem wirklichen Wert, ihrem Verkehrswert, bewertet. Die Kernfamilie wird im Erbfall gegenüber den bisherigen Regelungen stark begünstigt.

So müssen Witwen, Witwer und Kinder keine Erbschaftsteuer auf ein ererbtes Haus oder eine Wohnung zahlen, solange sie diese mindestens zehn Jahre lang selbst nutzen (wobei die Steuerbefreiung für Kinder zudem daran gebunden ist, dass die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigt). Für ererbtes sonstiges Vermögen können Ehepartner einen Freibetrag von 500.000 Euro, Kinder von 400 000 Euro in Anspruch nehmen.


Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/23099919_kw52_gesetze2008/

[News Cat]

Die Bundesregierung diskutiert darüber, ob die Unternehmenssteuerreform nachgebessert werden muss, weil sie die Wirtschaftskrise verschärft. Das Wirtschaftsministerium wäre für Änderungen offen.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/458307.html?nv=cd-rss200)

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[News Cat]

Die Union dringt trotz der Rekordverschuldung des Bundes auf eine tief greifende Steuerreform nach der Bundestagswahl mit Entlastungen auf breiter Front. "Die Steuerreform wird Bestandteil des Wahlprogramms sein, wie vom Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der FTD.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/461114.html?nv=cd-rss200)

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[News Cat]

Mit seiner Begünstigung großer Fahrzeuge hat ein Entwurf für die Kfz-Steuerreform für breite Empörung gesorgt. Jetzt will die Koalition innerhalb weniger Tage einen neuen Ansatz finden - offenbar ist die Union kompromissbereit.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/464841.html?nv=cd-rss200)

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[News Cat]

Die CDU/CSU-Fraktion geht heute mit einem Kompromissvorschlag in die Verhandlungen mit der SPD: Die Abgaben sollen doch am CO2-Ausstoß und nicht an der Hubraumgröße gekoppelt werden

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2009/05/kfz-steuer-kompromiss)

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[News Cat]

Auch der Kompromissvorschlag der Union würde schwere Diesel-Autos im Vergleich zu heute besserstellen, kritisieren die Grünen. Die FDP fordert die Abschaffung der Steuer

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2009/05/kfz-steuer-kompromiss-reaktionen)

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[News Cat]

Nach langem Ringen raufte sich die Große Koalition zusammen: Am Montagabend hat die Bundesregierung die Eckpunkte beschlossen, wie aus der Kfz-Steuer eine klimafreundliche Abgabe gemacht werden soll.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/466005.html?nv=cd-rss200)

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[News Cat]

Trotz Rekordverschuldung zieht die Kanzlerin mit dem Versprechen auf Steuersenkungen in den Wahlkampf - vor allem auf Drängen des Wirtschaftsflügels in ihrer Partei. Doch selbst die Arbeitgeber fordern eine Rückkehr zur "Politik der Konsolidierung".

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/468824.html?nv=cd-rss200)

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[News Cat]

Die Sozialdemokraten möchten das Thema nicht der Union überlassen. Anders als CSU und FDP wollen sie vor allem die unteren Einkommen entlasten und die oberen belasten

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2009/07/steuerreform-spd)

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[laukasius]

Es wird geplant, geplant, geplant, geplant...........................................

[News Cat]

Bei einer Abstimmung im Finanzausschuss des Bundesrates haben auch schwarz-gelbe Länder dem Konjunkturpaket zugestimmt. Auf Widerstand stößt dagegen die Reform der Kfz-Steuer

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2009/09/konjunkturpaket-bundesrat-freitag)

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[News Cat]

Die Union will eine Reform der Mehrwertsteuer zugunsten arbeitsintensiver Branchen erst nach der Bundestagswahl angehen. "Wir würden in der Großen Koalition zu keinem vernünftigen Ergebnis in dieser Frage kommen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der FTD.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/487813.html?nv=cd-rss200)

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[Nefertari1968]

... wie es um´s Steuersäckel wirklich bestellt ist... ein paar Auszüge aus einem recht interessanten Artikel:

Umkurvt die Krise etwa die Finanzämter?



Wohl kaum, denn die Stunde der Wahrheit für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Länderkollegen schlägt einen Monat später: Erst im März wird sich zeigen, wie stark sich Gewinneinbrüche, Produktionsstopps und Kreditklemme auf die Steuerzahlungen der Wirtschaft auswirken werden. Denn wie in jedem Schlussmonat eines Quartals gehen dann die Vorauszahlungen für die Gewinnsteuern bei den Finanzämtern ein.

(...)

Die wirklich großen Steuerlöcher haben aber das Bundesverfassungsgericht und die Regierung selbst in die Finanzplanung geschlagen. Nicht nur, dass jährlich fest verplante 2,5 Mrd. Euro Pendlerpauschale in den Etats fehlt, ab 2009 kostet die Steuerfreistellung von Krankenkassenbeiträge Jahr für Jahr gut neun Mrd. Euro. Zudem verursachen die beiden Konjunkturpakete jährlich zweistellige Milliardenausfälle - und zwar dauerhaft. Finanzierung offen! Kann man unter diesen Umständen glaubhaft Steuersenkungen ankündigen?

(...)

Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt stieg von 20,2 auf 22,6 Prozent - und hat damit das Niveau von vor der letzten Steuersenkung erreicht. Die mit dem Konjunkturpaket beschlossenen Mini-Tarifsenkungen sorgen nur dafür, dass die Belastungen dieses und nächstes Jahr nicht weiter steigen. Ab 2011 verdient der Staat dann weiter an inflationsbedingten Einkommenserhöhungen - die durchschnittliche Steuerlast steigt weiter.
Und Steuern und Abgaben auf Einkommen sind nach wie vor eine echte Beschäftigungsbremse. War der Spitzensteuersatz früher allenfalls ein Thema für Großverdiener, muss heute bereits mancher ein Facharbeiter den Fiskus mit fast der Hälfte an einer Gehaltserhöhung beteiligen


Quelle und vollständiger Artikel: Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrichten/umkurvt-die-krise-etwa-die-finanzaemter;2195723;2)

Weiterhin interessant:

Finanzkrise und Konjunkturprogramme: Entmachtet die Banken! (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=12974)

Teil I - Steuerlast und Steuergerechtigkeit: 53 Cent von jedem Euro (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=4842&highlight=Progression)

Konjunkturpaket 2: Abwrackprämie (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=14634)

[News Cat]

So lautet die Überschrift zu Albrecht Müllers neuer Kolumne [PDF - 1 MB] (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090325_Suedkurier_Steueroasen.pdf) im Konstanzer „Südkurier“ – erschienen am 25.3.2009.

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3849)

[News Cat]

Die Union nutzt das Gerangel zwischen Finanzministerium und Ländern um die Rettung von Banken für einen neuen Versuch, die Unternehmenssteuer zu reformieren. Neben den Landesbanken sollen auch andere Unternehmen in den Genuss neuer Regeln zum Verlustvortrag kommen.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/493854.html?nv=cd-rss200)

http://www.ftd.de/img/logo_home.gif

[News Cat]

Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm-Entwurf eine Steuerreform. Zeitpunkt und Kosten der Bescherung bleiben allerdings offen

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2009/19/steuerreform-wahlkampf-union)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

[News Cat]

Eine neue Studie beweist: Deutsche Gering- und Durchschnittsverdiener tragen die höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa. Der Steuerstreit geht in eine neue Runde

Mehr:Die Zeit (http://www.zeit.de/online/2009/20/oecd-steuerbelastung-deutschland-ungerecht)

http://zelos.zeit.de/bilder/elemente_01_06/logos/homepage_top.gif

Siehe auch: Teil I - Steuerlast und Steuergerechtigkeit: 53 Cent von jedem Euro (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=4842&highlight=Progression)


.

[News Cat]

Bei den herrschenden Kreisen gilt als eiserner Glaubenssatz, dass die Schulden des Staates so enorm steigen, weil der Staat zu viel Geld ausgibt - allgemein und insbesondere für Konjunkturprogramme. Diese abenteuerliche Religion wurde schon bei früheren Konjunktureinbrüchen (etwa im Jahre 2001-2003) Lügen gestraft.

Mit den durch die Steuerschätzer in Aussicht gestellten Einbrüchen bei den Steuereinnahmen wird erneut klar, dass wachsende Schulden von dem Einbruch der Konjunktur bedingt sein können. Und zwar in massiven Größenordnungen. Das passt den Meinungsführern nicht ins Konzept. Deshalb versuchen sie auch die jetzt vorher gesagten Steuermindereinnahmen der öffentlichen Hand zuzuschieben. Die begleitenden Journalisten sind zum größeren Teil absolut unfähig, diese Versuche kritisch zu begleiten, im Gegenteil: Sie decken sie. Sie sind so schlimm eingenordet, dass sie nicht einmal merken, dass ihr geliebter Professor Sinn - wenigstens teilweise - den Unsinn nicht mehr mitmacht. Albrecht Müller.
[...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3946)

[Paulchen]

Zum Glück nur Phantasie, aber ob das zwingend so bleibt :think: ??


Weniger Ausgaben, höhere Steuern, neue Schulden - um den Fehlbetrag von über 300 Milliarden Euro auszugleichen, kann man zu allen drei Maßnahmen greifen - theoretisch.

...bedrohliche Gedanken, zu lesen bei TAZ.de :------>: (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/was-sind-schon-300-milliarden-euro/)

[Paulchen]

Kiel (dts) - Die Ausgaben für Hartz IV werden den Bund im nächsten Jahr offenbar schwer belasten. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel werden die Kosten dafür im Jahr 2010 auf rund 44,6 Milliarden Euro ansteigen. In diesem Jahr belaufen sich die Zahlungen für Hartz IV auf rund 37,7 Milliarden Euro.

...im Prinzip nichts Neues, aber offenkundig wer hier den "Schwarzen Peter" zugeschoben bekommt...:denk:

Quelle: derNewsticker :------>::thx: (http://www.derNewsticker.de/news.php?id=113661)

[Nefertari1968]

...im Prinzip nichts Neues, aber offenkundig wer hier den "Schwarzen Peter" zugeschoben bekommt...:denk:

Quelle: derNewsticker :------>::thx: (http://www.derNewsticker.de/news.php?id=113661)

Jap.... dabei ist die Wahrheit mehr als offensichtlich:



Verheugen kritisiert Finanzaufsicht
"Deutschland Weltmeister bei riskanten Bankgeschäften"

Der scheidende EU- Industriekommissar Günter Verheugen hat massive Kritik an der deutschen Finanzaufsicht geübt. "Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften", sagte Verheugen der "Süddeutschen Zeitung". Dies sei nur möglich gewesen, weil die Aufsicht die Dinge habe laufen lassen.
"Nirgendwo, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken", sagte der SPD-Politiker weiter. Dies habe "jetzt dramatische Folgen für den deutschen Steuerzahler".


http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankaufsicht100.html

Siehe auch:

Konjunkturpaket 2: Abwrackprämie (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=14634)

oder...

Konjunktur - Konsumklima - Kaufkraft - Binnenmarkt und Inflation: Teil III (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=14168)

... und ganz besonders:

... dies hier (http://www.lebens-phase.de/forum/showpost.php?p=71858&postcount=12)!

[News Cat]

Der frühere DGB-Vorsitzende von Tübingen, Lothar Kindereit, hat die Folgen des undurchsichtigen Steuerrechts analysiert: ungerecht, grundgesetzwidrig, arbeitnehmerfeindlich. Eine interessante Arbeit, auch wenn man nicht mit jedem Satz einverstanden ist [PDF - 548 KB]. (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090525_Kindereit_Steuerdschungel.pdf) Albrecht Müller

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3959)

[Nefertari1968]

Sie gämmeln schon wieder:


29. Mai 2009 Vier Monate vor der Bundestagswahl richten sich begehrliche Blicke auf die Mehrwertsteuer. Vornweg das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: „Ich plädiere dafür, die Mehrwertsteuer ab 2011 um bis zu sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent anzuheben“, sagte Präsident Klaus Zimmermann der „Rheinischen Post“. Dieser Satz sei in Skandinavien üblich. Wenn man die Erhöhung jetzt ankündige, zögen die Bürger viele Käufe vor, was den Konsum ankurbele.

... oder auch nicht:



Die Erfahrung von damals wirkt nach. Keiner will heute über eine höhere Mehrwertsteuer spekulieren. Auf eine entsprechende Frage sagte Merkel in einer Bürgerfragestunde von RTL und Spiegel TV: „Nein. Ich sage ein klares Nein.“
Die unmissverständliche Antwort bezog sich auf den Normalsatz von 19 Prozent. Doch was passiert mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz? Seit 1983 wurde er nicht erhöht, er liegt seither bei 7 Prozent. Auch wenn keiner darüber redet, dürften intern schon erste Überlegungen laufen, ob man hier nicht etwas drehen könnte. So lassen weniger Ausnahmen oder ein höherer ermäßigter Satz ebenfalls die Einnahmen des Staates steigen.


Quelle der Zitate und vollständiger Artikel: FAZ (http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~ED07F9B9CAA5140F2B8AB217FEB25DAF5~ATpl~Ecommon ~Scontent.html)

Siehe auch:

Konjunktur - Konsumklima - Kaufkraft - Binnenmarkt und Inflation: Teil III (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=14168)

[Nefertari1968]

Jetzt reden die ersten Klartext: Wir sollen die Zeche für die Krise zahlen. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, soll die Mehrwertsteuer von 19 auf sage und schreibe 25 Prozent erhöht werden. Das fordert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Begründung: „Beim Schuldenabbau wird der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen.“
Nur gibt es solche und solche Steuern. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft aber gerade Gering- und Normalverdienende, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner besonders stark.

Quelle und vollständiger Artikel: Verdi (https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/09_10_mehrwertsteuer.pdf)

[Nefertari1968]

Mitunter gibt es auch positive "Ausreißer", die uns schlicht sprachlos machen:



Eine Gruppe wohlhabender Deutscher fordert eine Zwangsabgabe für Reiche. Ihr Sprecher ist der Nervenarzt Dieter Lehmkuhl. Im Interview erklärt der 66-Jährige das Konzept, das 50 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll.

ksta.de: Herr Lehmkuhl, wie reich sind Sie?


Dieter Lehmkuhl: Sie müssen verstehen, dass ich darüber keine genaue Auskunft geben möchte. Aber ich gehöre eher zu den „ärmeren" Vermögenden. Aber über 500.000 sind es schon, wie aus dem Appell hervorgeht. Ich habe meine Vermögensentwicklung mal grob überschlagen: Von 2000 bis 2007 sank meine Steuerlast - allerdings auch durch abzugsfähige Spenden - um die Hälfte. Im gleichen Zeitraum haben sich die Erträge meines Erbes jedoch verdoppelt. Vermögen, oft ohne eigenes Zutun ererbt, hat nun einmal die wundersame Eigenschaft, sich selbst zu vermehren, obwohl Geld nicht wirklich arbeitet. Eigentlich ist das ungerecht. Und was mir bleibt, auch nach der Vermögensabgabe, reicht bei weitem zu einem materiell guten Leben.

Was genau schlagen Sie vor?
Lehmkuhl: Ausgangspunkt der Initiative, der bereits 29 Personen angehören, ist die dramatische Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir sind für ein drittes Konjunkturprogramm, weil die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung aus unserer Sicht wesentlichen Anforderungen nicht genügen. Daher fordern wir eine befristete Abgabe auf Vermögen jenseits einer Freigrenze von 500.000 Euro von fünf Prozent in den Jahren 2009 und 2010. Das würde dem Bundeshaushalt mindestens 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.


Quelle und vollständiger Artikel: KSTA.de (http://www.ksta.de/html/artikel/1243453916382.shtml)

[Angel]

:daumen2: Wär ja mal wünschenswert, aber bei "nur" 29 Befürwortern eher unwahrscheinlich, dass dies auch die Politiker durchsetzen.
Stellt sich der Herr Lehmkuhl denn auch irgendwo zur Wahl???

[Nefertari1968]

Ob bei Steuern oder Lohn, Politiker wollen es vielen recht machen, besonders den Schwachen. Es wird aber keinen idealen Zustand zwischen Arm und Reich geben, sondern mehr Unfreiheit. Diejenigen, die nach mehr Gerechtigkeit im Steuersystem rufen, blenden die Ursachen ungleicher Verteilung aus – ganz bewusst.

Gerecht ist, was die unteren Einkommen entlastet und die oberen belastet. So lautet, ganz ausdrücklich, die Sichtweise maßgeblicher SPD-Politiker, ob es ums Konjunkturprogramm geht, die Wahlplattform oder die Steuerreform. Aber ist Gerechtigkeit in dieser Frage überhaupt der richtige Begriff? Geht es in Wahrheit nicht um andere Dinge: um Solidarität, um Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Wohltätigkeit?
Zufall dürfte es kaum sein, wenn jene Politiker den Begriff der Gerechtigkeit all den anderen vorziehen. Wohnt doch allein ihm ein verfassungsmäßiger Anspruch inne, Verbindlichkeit, einklagbare Schuld, was bei den anderen genannten Prinzipien, die auf Altruismus basieren, nicht der Fall ist. Nächstenliebe kann man nicht vor dem Verfassungsgericht suchen.


Quelle und vollständiger Artikel: Die Welt (http://www.welt.de/politik/article3954198/Warum-es-keine-Gerechtigkeit-geben-kann.html)

Siehe auch:

Die 12-köpfige Hydra - der Staat (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=16417)

[Bauer Harms]

Der Gesellschaftsforscher Meinhard Miegel hat einmal zutreffend festgestellt, daß der allgemeine Grundkonsens des (westlichen) Nachkriegsdeutschland, gleichsam der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhielt, der materielle Wohlstand gewesen ist. Genauer gesagt, die Möglichkeit, überwiegend durch Arbeit, aber auch auf anderem Wege, zu materiellem Wohlstand zu kommen. Nach meiner Einschätzung hat er die Verhältnisse damit absolut zutreffend beschrieben.

Doch was bedeutet das nun in der Praxis: jeder ist bestrebt, möglichst viel persönliches Vermögen anzusammeln. Alles, was diesem Vorhaben im Wege steht, wird dementsprechend als hinderlich angesehen und bekämpft. Das gilt selbstverständlich auch für den Staat mit seinen Steuern und Abgaben. Es gibt wohl kaum ein Volk auf dieser Welt, daß auf dermaßen krankhafte Weise Steuern sparen will wie das deutsche. Selbst wenn ein deutscher Investor mit einem Steuersparmodell sein gesamtes Vermögen verliert, so hat sich die Investition unter dem Strich für ihn dennoch gelohnt, denn er hat ja "Steuern gespart".

Was genau heißt nun aber "Steuern sparen"? Die Antwort darauf erhält man, wenn man die Frage beantwortet, was mit den gezahlten Steuern passiert. In dem Land wie dem unsrigen werden diese Steuern zu einem erheblichen Teil für Zwecke verwendet, die dem Allgemeinwohl zugute kommen. Vom Bau von Infrastruktur-, Verkehrs- und Bildungseinrichtungen bis hin zu sozialen Aufgaben wie der Bereitstellung von so genannten Transferleistungen für Menschen, die in dieser Gesellschaft keine hinreichenden Chancen erhalten, durch eigene Aktivität für ihr Auskommen zu sorgen.

Wenn nun jemand sagt: "Hurra, ich habe Steuern gespart", sagt er damit nichts anderes als: "Hurra, ich habe dem Allgemeinwohl geschadet, weil ich dem Staat Geld vorenthalte, daß er für dieses Allgemeinwohl hätte verwenden können." Das sagt natürlich niemand laut, weil es imageschädigend ist. Aber es ist Fakt.

Wenn ein gesellschaftlicher Grundkonsens lediglich darauf aufgebaut ist, so viel persönliches Vermögen wie möglich anzuhäufen, gehen Werte wie Hilfsbereitschaft und Solidarität zwangläufig verloren. Denn dazu bedarf es eines wesentlich entspannteren Verhältnisses zum Geld. Es darf einem letztlich nichts ausmachen, wenn man Geld verliert, sogar, wenn man viel Geld verliert, unter der Voraussetzung, daß die Allgemeinheit etwas davon hat.

Doch wo wird eine solche Einstellung in unserem Land gelehrt? Nirgendwo, wenn ich das richtig sehe.



P.S.: Das ist mein vorläufig letzter Beitrag hier. Ich werde mich aus beruflichen Gründen für eine Weile verabschieden. Ich wünsche allen anderen alles Gute und viel Erfolg in allem, was sie sich vornehmen.

Bauer Harms

[News Cat]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Klaus Zimmermann wirbt schon seit längerem auffallend beständig für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 %. So in der FAZ / Anlage 1. Auch in einer Befragung von Spiegel Online vom 27. Juni (Anlage 2) plädiert er für eine Mehrwertsteuererhöhung. Auch andere Ökonomen und Politiker insbesondere der Union [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4026)

[Nefertari1968]

Siehe auch: Aktion: Mehrwertsteuererhöhung? Nein, danke! Merkel die rote Karte zeigen! (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=16742)

[Nefertari1968]

Angesichts des Rekorddefizits im Staatshaushalt lautet die Frage nicht, ob es höhere Steuern geben muss, sondern nur, wann diese kommen werden. Denn wer heute auf Steuern verzichtet und sich lieber verschuldet, ist morgen gezwungen, noch mehr Steuern einzutreiben, um die Verbindlichkeiten samt Zinsen zurückzuzahlen.
Das Verschieben von Steuerlasten auf kommende Generationen wäre gerechtfertigt, wenn die Belastung der heute Lebenden zu einer Vertiefung der Krise führen und damit auch die kommenden Generationen negativ treffen würde. Bei Massensteuern wäre dies der Fall, denn sie haben sowohl einen negativen Konjunktureffekt als auch einen negativen Verteilungseffekt. Massensteuern würgen die Konjunktur ab, weil sie die Massenkaufkraft und Inlandsnachfrage schwächen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre das der sichere Weg in die zweistellige Rezession.

Der negative Verteilungseffekt rührt daher, dass die unteren und mittleren Einkommensschichten ihr Einkommen großteils ausgeben müssen und dabei von der Mehrwertsteuer getroffen werden. Die oberen Schichten können es sich hingegen leisten, einen größeren Teil ihres Einkommens zu sparen, entgehen damit der Mehrwertsteuer und erhalten stattdessen eine Vermögensrente: Die Kluft zwischen Arm/Mittelstand und Reich wächst.


Quelle und vollständiger Artikel: TAZ (http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/steuern-statt-schulden/)

[News Cat]

SpiegelOnline verbreitet heute den Vorschlag des DIW, die Vermögen stärker zu besteuern. (Siehe Anlage 1). Dabei wird darauf verwiesen, mit dem konkreten Vorschlag würde die Belastung der Vermögen auf das Durchschnittsniveau der anderen EU-Staaten und wichtigsten Industrieländer angehoben. Wir freuen uns über diese Einsicht, wir würden uns noch mehr freuen, wenn erstens diese Vorschläge von [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4084)

[News Cat]

So lautet die Überschrift meiner Kolumne im Konstanzer Südkurier von gestern [PDF - 1.3 MB]. Albrecht Müller

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4126)

[News Cat]

Dieser Beitrag von Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm berichtet, wie Selbständige, insbesondere aber Freiberufler zur Steuerhinterziehung angeleitet werden. Betroffen sind vor allem Ärzte, Notare, Heilpraktiker, Rechtsanwälte, Ingenieure, Steuerberater, Architekten, Wirtschaftsprüfer, Psychotherapeuten, und andere Heilberufe. Albrecht Müller.

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4133)

[News Cat]

Bis zu 2,65 Mio. Euro können Privatpersonen künftig erben - ohne das Geld versteuern zu müssen. Das haben die Bundesländer in einem Erlass festgeschrieben. Doch nicht jeder kommt in dem Maß am Fiskus vorbei.

Mehr: Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/556338.html?nv=cd-rss200)

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[Nefertari1968]

Nach der Bundestagswahl schlägt die Stunde der finanzpolitischen Wahrheit. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt: Der Kassensturz nach der Wahl wird zeigen, dass kaum noch finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht. Die öffentlichen Haushalte haben sich im Zuge der Rezession massiv verschuldet.

Die Bundesregierung geht für die nächsten Jahre von einem starken Anstieg der Ausgaben, insbesondere der Sozialausgaben aus. Allein durch dauerhafte Ausgabensteigerungen und Einnahmenkürzungen wurde wieder ein strukturelles Defizit von zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgebaut, das sind 50 bis 75 Milliarden Euro im Jahr.

Es besteht also erheblicher Konsolidierungsbedarf, sobald die derzeitige konjunkturelle Krise ausgestanden ist. Kürzungen bei den Staatsausgaben werden nicht ausreichen, um das strukturelle Budgetdefizit auf das mit der neuen Schuldengrenze kompatible Niveau von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Zur Erreichung dieses Zieles sind Steuererhöhungen unausweichlich.


Quelle und vollständiger Artikel:
DIW - Triste Aussichten nach der Wahl: Haushaltskonsolidierung erfordert Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen (http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.338500.de/09-37-1.pdf)

sowie: DIW - „Es wird Steuererhöhungen geben“ (http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.338501.de/09-37-2.pdf)

... eine alte Studie zu den Wirkungen von Umsatzsteuererhöhungen aus 2005: http://www.uni-hamburg.de//fachbereiche-einrichtungen/fb16/absozpsy/HAFOS-59.pdf

... die kann man dann ja wieder aus dem Hut zaubern, um sich besser selbst belügen zu können...

[Nefertari1968]

Siehe auch: Konjunktur - Konsumklima - Kaufkraft - Binnenmarkt und Inflation: Teil III (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=14168)

27 Milliarden Euro zu verschenken? :wiebitte:


In einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung wurde kürzlich eine generelle Finanztransaktionssteuer (FTS) zur Diskussion gestellt: Sämtliche Transaktionen mit Finanztiteln werden mit einem niedrigen Satz zwischen 0,1und 0,01 Prozent besteuert. Bemessungsgrundlage ist der Basiswert, nicht der Wetteinsatz. Die Steuer tragen zu gleichen Teilen Käufer und Verkäufer.


Der fiskalische Ertrag wäre erheblich: Bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent ergäbe sich für Deutschland ein Aufkommen von 1,1 Prozent des BIP. Das wären etwa 27 Milliarden Euro, selbst wenn die Transaktionen als Reaktion auf die Steuer um etwa 65 Prozent sinken. Eine solche Steuer wäre auch ein Ausgleich dafür, dass Finanzdienstleistungen systemwidrig nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.


Quelle und vollständiger Artikel: FR (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1962896&)

Manchmal sind Lösungen einfach und naheliegend... werden aber trotzdem nicht aufgegriffen... Kann das noch jemand verstehen? Ich nicht!

[Nefertari1968]

... ein etwas älterer Beitrag (noch vor der letzten Umsatzsteuererhöhung), macht allerdings deutlich, wer die Zeche zahlt... der Verbraucher:

Steuern in Deutschland (http://www.youtube.com/watch?v=CI5Kfe-Oh1w)

... und zwar über die indirekten Steuern. Da Konsum nicht vermeidbar ist, sind auch die indirekten Steuern nicht zu umgehen.

[News Cat]

So stellt es Guido Westerwelle dar. Das klingt ungerecht. Sehr ungerecht. Warum sollte diese Hälfte der Bevölkerung soviel mehr als die Hälfte der Steuerlast tragen?
Was Westerwelle allerdings nicht erwähnt – und offenbar nicht ungerecht findet –, ist, dass diese obere fünfzig Prozent der Bevölkerung 82 % des Gesamteinkommens bezieht. Von Roger Strassburg

So läuft das übliche Argument mit der übermäßigen Steuerlast der Leistungsträger. Es wird einen Anteil der Bevölkerung genannt, der einen überproportionalen Anteil der Steuerlast trägt, um zu suggerieren, dieser Anteil sei übermäßig belastet. Es wird natürlich nie erwähnt, dass dieser Anteil der Bevölkerung ebenfalls einen überproportionalen Anteil am Gesamteinkommen erzielt.
Das ist Volksverdummung.
Darüber hinaus wird unterschlagen, dass es sich dabei nur um die Einkommenssteuer handelt, die nur einen Teil des Gesamtsteueraufkommens beträgt. Dazu kommen noch die indirekten Steuern, wie die Mehrwertsteuer, die geringeren Einkommen relativ besonders schwer belasten. Der Anteil der Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer (24,5% + 4,6%) lag 2007 bei knapp über 30 Prozent am Gesamtsteueraufkommen, der Anteil der Umsatzsteuer hingegen bei 31,5 Prozent [PDF - 550 KB] (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090525_Kindereit_Steuerdschungel.pdf).
Also die oberen fünfzig Prozent der Bevölkerung werden deshalb steuerlich überproportional belastet, weil eben dieser Anteil der Bevölkerung überproportional verdient. Dazu muss man es sich auf der Zunge zergehen lassen, dass man schon bei 25.000 Euro im Jahr zu den obersten fünfzig Prozent gehört.
Hier das Bild, das Herr Westerwelle der Bevölkerung einprägen möchte:

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4218)

[Nefertari1968]

Die eigene Steuerklasse kennt man, aber den Dschungel der Steuerreformen der letzten Jahre durchschaut kaum jemand. Seit langem geht in Deutschland die Belastung von Gewinnen und Vermögen durch Steuern zurück, die Belastung von Löhnen und Gehältern dagegen steigt.
Die Politik versprach sich von der Förderung der Gewinne mehr Investitionen und neue Arbeitsplätze.


Tatsächlich wurde mehr investiert - aber nicht so sehr in der Welt der Industrie und der Dienstleistungen, sondern auf den Finanzmärkten. Gleichzeitig hat die Bedeutung von Verbrauchssteuern wie Mehrwertsteuer und Energiesteuern zugenommen. Diese Trends werden von einem Arbeitslosen, einer Büroangestellten, einem Steuerberater für Gutverdienende und einem Wirtschaftswissenschaftler kommentiert.


Quelle und vollständiger Artikel: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitfragen/1038172/

[Nefertari1968]

... weil Fakten immer so schnell in Vergessenheit geraten... ein guter Artikel... so gut, dass ich ihn nicht weiter kommentieren mag:




Ein Hochsteuerland ist die Bundesrepublik tatsächlich – für den schlechter gestellten Teil der Bevölkerung. So hatte beispielsweise die Grosse Koalition (CDU/CSU und SPD) Anfang 2007 den Mehrwertsteuersatz um drei Punkte auf neunzehn Prozent erhöht – eine spürbare Verschlechterung für alle, die ihre gesamten Einkünfte für Waren des täglichen Lebens ausgeben müssen. Gerade sie treffen auch die ständig steigenden kommunalen Abgaben (Müll, Wasser), die merklich angehobenen Zuzahlungen im Gesundheitswesen (vgl. WOZ Nr. 35/09 (http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2009/nr35/Wissen/18254.html)), die Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Verkehr. Und die anhaltend hohen Lohnsteuern. Die Verbrauchs- und Lohnsteuern, die vor allem von den unteren zwei Dritteln der Gesellschaft entrichtet werden, machen über 75 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus.

Etwas anders sieht es oben aus. Denn in den letzten zwölf Jahren sind die Steuern der Reichen erheblich gesunken:

⇒ Seit Anfang 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr. Anderthalb Jahre zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die geltende Besteuerung von Reichtum für verfassungswidrig erklärt, da Immobilienbesitz nicht genügend berücksichtigt wurde. Doch anstatt Liegenschaften ebenfalls in die Vermögenssteuer einzubeziehen, schaffte die damalige Regierung von Helmut Kohl (CDU) diese Steuer ganz ab. Während in den USA die Reichensteuern über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, liegen sie in Deutschland bei praktisch null.

⇒ Im Jahr 2001 hatte die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder (SPD) die Körperschaftssteuer, eine Gewinnsteuer für Unternehmen, von 40 auf 25 Prozent gesenkt. Vor zwei Jahren reduzierte Merkels Grosse Koalition diese Firmensteuer nochmals auf 15 Prozent. Dabei zahlten international agierende Grossunternehmen wie etwa die Daimler AG dank der vielen Schlupflöcher schon seit Jahren keinen Euro Körperschaftssteuer.

⇒ Die Einkommensteuern sinken ebenfalls ständig. In den achtziger Jahren betrug der Spitzensteuersatz noch 56 Prozent; zu Beginn der rot-grünen Koalition (1998) besteuerte der Staat besonders hohe Einkommen mit 53 Prozent; jetzt liegt der oberste Steuersatz bei 42 Prozent. Gleichzeitig wird immer seltener kontrolliert, ob die MillionärInnen den Finanzämtern auch korrekte Abrechnungen vorlegen. Im Bundesland Hessen beispielsweise gibt es, so berichtete der «Spiegel» vor ein paar Wochen, eine interne Anweisung des Finanzministeriums, die Reichen aus Gründen der Standortpflege überhaupt nicht mehr oder zumindest nicht mehr allzu genau zu überprüfen; mehrere hoch qualifizierte BeamtInnen, die sich daran nicht halten wollten, wurden aus dem Job gemobbt.

Nach Angaben der Europäischen Union (EU) zahlen in fast allen EU-Staaten Firmen und Reiche mehr Steuern als in Deutschland. Und während beispielsweise die britische Regierung den Spitzensteuersatz von Grosseinkommen um zehn Prozentpunkte anheben will, sollen in Deutschland die Abgaben der Vermögenden weiter sinken.


Quelle und vollständiger Artikel: http://www.woz.ch/dossier/Kapitalismus/18312.html


PS. ;)

Die Wochenzeitung WOZ, 1981 gegründet, ist die einzige unabhängige, überregionale linke Zeitung der Deutschschweiz. Sie gehört weder einer Partei oder einem Verband noch einem Medienkonzern und garantiert einen kritischen und hintergründigen Qualitätsjournalismus.

[News Cat]

Wenn man das, was über die bisherigen Koalitionsgespräche kolportiert wird, ernst nimmt, dann scheinen Steuersenkungen das oberste Ziel für die neue Regierung zu sein. Aktuell gehen die Positionen nur noch über die Höhe der Steuerentlastung (35 Milliarden will die FDP und 20 bzw. 25 Milliarden die Unionsparteien) und über den Zeitpunkt der Einführung auseinander.Besonders die [...]

Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4273)

[Nefertari1968]

... über die Kreativität neue Geldquellen aufzutun:


Schwarz-gelb entdeckt neue Geldquellen: Die staatliche Abfall- und Abwasserwirtschaft ist bislang von der Mehrwertsteuer befreit - nach FTD-Informationen will die neue Regierung das ändern. Bezahlen müssten die Zeche wohl letztlich die Bürger.

qa http://www.ftd.de/politik/deutschland/:abfall-und-wasserwirtschaft-buergern-droht-milliardenschwere-gebuehrenerhoehung/50026689.html

.... rechte Tasche - linke Tasche :wiebitte:

[MikelF1963]

@ Nefertari,

nicht nur hier wird auf den Bürger abgewälzt, auch was im Steuergesetz nun geschieht, ab 2011 sollen hier Steuern auf die arbeitenden abgewälzt werden,

Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden und den Arbeitnehmern pauschal pro Kopf auferlegt werden egal ob mini midi oder Volltimejob.

Die Kindergelderhöhungen sind lachhaft, da dieses Geld immer noch nicht ausreichend ist.

Alles verssteckte Steuererhöhungen, als steuererleichterungen.

Aber die FDP setzte sich da ja durch die Erleichterungen für Arbeitgeber Manager usw, werden durchgesetzt dafür werden wiederum Milliardenschulden gemacht die der kleine Bürger wieder frißt.

Hier weshalb dann nicht einfach die gesetzlkiche Krankenkassen komplett abschaffen und alle sollen sich für einen vorher festgeschriebenen Satz von 10% selbst versichern.

Was Obama in Amerika nun versucht wird bei uns im Lande rigeros abgebaut, und verschlechtert, weiterhin die jedem Bürger zustehende ärztliche Behandlung.

[laukasius]

Tja Mikel, die Leute bekommen nun das, was sie gewählt haben.

[Weißer_Ronaldo]

Schäuble fordert radikale Wende in Wirtschaftspolitik
von Peter Müller und Andreas Rinke

Ein radikales Umdenken der CDU in der Wirtschaftspolitik hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert. Als Antwort auf die grundlegende Wirtschaftskrise müsse kurzfristig der richtige "Politik-Mix" gefunden werden, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Handelsblatt.

"Dazu gehört neben der klassischen Angebotsorientierung nun eben auch eine starke Nachfragepolitik", sagte Schäuble. "Dem sollte sich die Union nicht mehr verschließen. Wir müssen umdenken - ja sogar durchaus keynesianisch." Einen ähnlichen Lerneffekt gebe es auch beim Sachverständigenrat.

[...]

vollständiger Artikel (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schaeuble-fordert-radikale-wende-in-wirtschaftspolitik;2098840)

Bis dahin sind die Gedankengänge ja akzeptabel.

Doch nun müsste der designierte Bundesfinanzminister einmal erklären, wie er eine Erhöhung der Nachfrage mit einer (noch weiter gesteigerten) Vermögens- und Einkommensumverteilung von unten nach oben in Einklang bringt. Denn die im Koalitionspapier eingebrachten Zukunftsvorstellungen bringen genau diesen Effekt mit sich.

Kinderfreibeträge entlasten Besserverdiener stärker als Schlechtverdiener bzw. Transferleistungsempfänger gar nicht. Eine Kopfpauschale (z.B. bei Krankenkassenbeiträgen) belastet Bezieher von niedrigen Einkommen verhältnismäßig stärker als Bezieher von hohen Einkommen. Und damit soll der Konsum gestärkt werden? :wallblash:

[Nefertari1968]

findet eventuell Nachahmer ....



Union und FDP stoßen mit ihren Steuerplänen über Parteigrenzen hinweg auf Widerstand in Ländern und Kommunen. Die designierte thüringische Ministerpräsident Christine Lieberknecht (CDU) drohte mit einem Nein im Bundesrat: Sollten sich die Steuerbeschlüsse negativ auf den Landeshaushalt auswirken, “werden wir damit nicht einverstanden sein können”, sagte Lieberknecht der Tageszeitung Die Welt.

qa FR (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2043359&em_cnt_page=1)

[laukasius]

Sicherlich nicht verwunderlich, wenn man Steuergeschenke auf Kosten der Länder macht.

[Paulchen]

Gefunden bei den Nachdenkseiten:

Der Koalitionsvertrag, die genaue :rofl: Höhe der Steuerentlastungen, ein sehenswerter Panoramabeitrag (http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama362.html) über die schwarz/gelben Steuerversprechen :wiebitte:.

[Nefertari1968]

In diesem Jahr müssen Bund, Länder und Gemeinden mit 2,9 Milliarden Euro weniger an Einnahmen rechnen, als bislang angenommen wurde.

Den Steuerentlastungspropheten der neuen Regierungskoalition hat die aktuelle Steuerschätzung (http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54090/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2009/11/20090511__PM50__Anlage,templateId=raw,property=pub licationFile.pdf) wieder einen Dämpfer versetzt. Bund, Länder und Gemeinden müssen schon in diesem Jahr mit 2,9 Milliarden Euro weniger rechnen, als dies die letzte Steuerschätzung im Mai noch angenommen hat. Es könne nach dem Arbeitskreis Steuerschätzung in diesem Jahr mit 524 Milliarden Steuereinnahmen gerechnet werden, 2008 waren es noch 561,2 Milliarden Euro. Die Veränderung sei auf Steuerrechtsänderungen nach dem Mai zurückzuführen. Am stärksten betroffen sind die Gemeinden.

qa http://www.heise.de/tp/blogs/8/146492

[Nefertari1968]

Ich zahle eben immer weniger Steuern

Die Steuersätze für reiche Menschen sind in der Vergangenheit immer weiter gesunken, stellt Peter Vollmer, Mitglied der Initiative “Appell für eine Vermögenssteuer”, fest. Zusammen mit weiteren Millionären möchte er nun eine Vermögensabgabe für Reiche einführen.

Liminski (Moderator): Herr Vollmer, ich vermute, Sie zahlen ordentlich Steuern. Warum wollen Sie noch mehr zahlen?

Vollmer: “Ich zahle eben immer weniger Steuern. Das ist die Frage. Ich habe angefangen mit einer Einkommenssteuer von 56 Prozent. Die wurde dann runtergesetzt auf 53 Prozent, dann wurde sie runtergesetzt auf 48 Prozent, dann auf 45 Prozent und dann auf 42 Prozent. Jetzt sind noch mal wieder drei Prozent oben draufgekommen.

Das heißt, die Versteuerung von hohen Einkommen wird immer mehr reduziert. Und nun ist jetzt noch oben draufgekommen seit 1. Januar dieses Jahres, dass im Falle von Einkommen aus fest verzinslichen Papieren oder aus Sparguthaben und so weiter eine einheitliche Steuer eingeführt worden ist von 25 Prozent. Das heißt, auf diesen Teil zahle ich nicht mal mehr 45 Prozent, sondern nur noch 25 Prozent. Das ist fast noch mal eine Steuersenkung von 50 Prozent. Insofern verstehe ich fast gar nicht die Frage, warum Deutschland ein Hochsteuerland sein sollte. Es ist in Wirklichkeit ein Niedersteuerland.”


qa http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1062134/

Podcast (http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/11/02/dlf_20091102_0811_ae856310.mp3)

[Nefertari1968]

Wenn Sie einen Pulli kaufen, oder den Fitnesstrainer bezahlen, dann bekommt der Staat für solche Produkte und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer. Finanzprodukte, die an der Börse verkauft werden, sind bislang steuerfrei. Wieso eigentlich? Warum so viel Schonung? Als die Finanzkrise auf ihrem Höhepunkt war, gaben sich Politiker und Experten sehr viel härter: Die Banken, die Zocker, die Verursacher milliardenschwerer Rettungsaktionen, die sollten finanziell mitbeteiligt werden beim großen Aufräumen. Wir haben uns erinnert, was noch vor wenigen Wochen gefordert, aber dann doch nicht gemeint wurde. Ein Bericht über die Finanz-Transaktionssteuer, langes Wort, interessante Wirkung.

qa Monitor
(http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/1105/steuer.php5)

[Nefertari1968]

Siehe auch: :------>: (http://www.lebens-phase.de/forum/showpost.php?p=92882&postcount=75)



Für den normalen Bürger hat das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ vor allem dann direkte Folgen im Portemonnaie, wenn er Kinder hat. Der steuerliche Kinderfreibetrag von 6024 Euro soll auf 7008 Euro steigen. Zugleich steigt das Kindergeld pro Kind um 20 Euro im Monat – also auf je 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind. Bei höheren Einkommen wird das Kindergeld mit dem Freibetrag verrechnet. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler beträgt beispielsweise die jährliche Entlastung für ein Doppelverdiener-Paar mit einem Kind bei 20 000 Euro Jahreseinkommen 240 Euro; Gutverdiener in der gleichen Lebenssituation mit 300 000 Euro Jahresbrutto können 435 Euro mehr behalten. Für den Staat bedeutet diese Familienförderung Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro im Jahr.

Mit weiteren 2,4 Milliarden Euro jährlich schlagen Veränderungen bei der Unternehmensteuer zu Buche. Wichtigste Maßnahmen sind hier die Lockerung der „Zinsschranke“ – gemeint ist damit die Möglichkeit, Zinsaufwendungen von der Steuer abzuziehen. Auch die „Konzernklausel“ wird so verändert, dass beispielsweise Umstrukturierungskosten innerhalb verbundener Unternehmen ebenfalls wieder steuerabzugsfähig sind. Geringwertige Wirtschaftsgüter darf ein Unternehmen nach den Plänen entweder bis zum Wert von 410 Euro sofort abschreiben oder für Güter zwischen 150 und 1000 Euro eine Pool-Abschreibung wählen. Schließlich wird der CSU ein rund eine Milliarde Euro teurer Spezialwunsch erfüllt: Für das Übernachtungsgewerbe soll demnächst nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt der vollen 19 Prozent gelten.


Quelle und vollständiger Artikel: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Wachstum-Koalition-Steuerpolitik;art122,2945902

Siehe auch: :------>: (http://www.lebens-phase.de/forum/showpost.php?p=93436&postcount=76)

[Bauer Harms]

Inzwischen gibt es auch das:


Petition: Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionsteuer

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Wer mitzeichnen will:

:------>: (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=745963596d8e813506279dbb2afed7 b5&action=petition;sa=details;petition=8236)

[Nefertari1968]

Viel Augenwischerei.... aber wer nachlesen mag:



Mit dem Einbruch der Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr sinkt die Steuerquote auf 21,4 % im Jahr 2010. Sie wird bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2013 nicht über 21,8 % steigen.

Mittelfristig überwiegt der Anteil der indirekten Steuern wieder leicht.

Entwicklung der Steuerquote und der Abgabenquote

Aufgrund der verheerenden Finanzkrise und deren immer spürbarer werdenden negativen Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft werden die Steuereinnahmen nach Einschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in bisher nicht da gewesenem Umfang zurückgehen. Gegenüber dem Ansatz der letzten November-Schätzung rechnet der Arbeitskreis für das Jahr 2009 mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um 45 Mrd. € auf 527 Mrd. €.


qa http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_80852/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Monatsbericht__des__BMF/2009/06/analysen-und-berichte/b06-struktur-verteilung-steuereinnahmen/node.html?__nnn=true

[Nefertari1968]

Groß hatten Liberale und Christsoziale vor der Wahl angekündigt, sie wollten auf jeden Fall die Steuern senken. Es müsse mal eine große „Steuerstrukturreform“ geben, bei der den gebeutelten Steuerzahlern endlich mehr Netto vom Brutto übrig bleiben sollte. Im Wahlkampf meinte Angela Merkel, dass niedrigere Steuersätzen – so paradox ist die Welt – zu höheren Steuereinnahmen führen würden. Wenn mehr Netto vom Brutto übrigbliebe, würde sich Leistung auch wieder lohnen, die Leute würden dann wieder mehr arbeiten, mehr verdienen und sogar mehr Steuern zahlen. Der Haushalt könnte sich dann von ganz allein konsolidieren.

(...)

Mit seiner Serviettentheorie hat Arthur Laffer nicht nur US-Republikaner wie den ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan oder deutsche Liberalkonservative überzeugt. Auch die rot-grüne Bundesregierung fand sich selbst finanzierende Steuersenkungen eine prima Idee. Das Experiment mit der größten Steuerreform der bundesrepublikanischen Geschichte im Jahr 2000 ging (absehbar) mächtig schief: Die rot-grünen Entlastungen für Gutverdiener und Unternehmen finanzierten sich mitnichten von selbst, sondern rissen in den Folgejahren riesigen Löcher in den Bundeshaushalt, die mit höheren Schulden gestopft wurden.


qa http://blog.zeit.de/herdentrieb/2009/10/12/von-steuern-wachstum-und-servietten_1111

[News Cat]

Auf dem DGB-Kongress Mit guter Bildung aus der Krise, am 12.10.2009 in Berlin, hat Achim Truger vom IMK einen interessanten Vortrag gehalten. Er ist der Frage nachgegangen, welchen Spielraum der Staat angesichts einer Rekordverschuldung, der bestehenden Wirtschafts- und Finanzkrise, den Steuersenkungsplänen der neuen Regierung und der nunmehr im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zur Finanzierung der [...]

Achim Truger, IMK [PDF - 4.7 MB] (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/091116_truger_steuersenkungen.pdf)



Mehr: Nachdenkseiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=4344)

[Nefertari1968]

Lesenswert... und interessant, wenn man bedenkt, wer die indirekten Steuern überwiegend zahlt...



Deutschland ist ein Steuerparadies für Millionäre. Selbst die Reichsten sind weit davon entfernt, den Spitzensteuersatz zu entrichten. Sie können derartig viele Freibeträge und andere Abzugsbeträge beim Fiskus geltend machen, dass sie im Durchschnitt nur 36 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlen. Dies ergibt sich aus einer Berechnung, die das Statistische Bundesamt für die taz angestellt hat.

Der Spitzensteuersatz ist also Makulatur. Doch weitere Entlastungen sind schon in Sicht: Schwarz-Gelb hat auf der Klausur in Meseberg vereinbart, dass es 2011 noch einmal Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen geben soll - nachdem auch schon für 2010 rund 8,4 Milliarden Euro an Steuergeschenken beschlossen wurden.

In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Gewichte im Steuergefüge völlig verschoben - die Verbrauchsteuern sind stark gestiegen, während die Einkommensteuern fast zur Bagatelle geworden sind.
Dieser Trend zeigt sich in der Steuerschätzung für 2010. Die Einkommensteuer ist nur noch mit knapp 165 Milliarden Euro eingeplant.

Faktisch dürften die Einnahmen sogar weit geringer ausfallen, etwa weil die schwarz-gelben Steuergeschenke nicht berücksichtigt sind. Die Mehrwertsteuer hingegen soll rund 180 Milliarden Euro bringen. Weitere große Verbrauchsteuern wie die Benzin- oder die Tabaksteuer dürften noch einmal knapp 60 Milliarden liefern.


qa http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/steuerparadies-deutschland/

[laukasius]

Ich habe mich jetzt richtig umgesehen und nirgendwo einen Millionär entdeckt.

Wohnen sie in Bayern?

[Nefertari1968]

Ich habe mich jetzt richtig umgesehen und nirgendwo einen Millionär entdeckt.

Wohnen sie in Bayern?

... die meisten Millionäre leben in Hamburg, an zweiter Stelle steht dann Bremen... gemessen an der Einwohnerzahl liegt Hamburg an erster Stelle, gefolgt von Bayern und Bremen:

http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Wo-in-Deutschland-die-meisten-Millionaere-leben_bid_33405.html#

... ansonsten:



Dem Global Wealth Report der Boston Consulting Group zufolge besaßen Ende 2008 über 400.000 Deutsche ein geschätztes Vermögen von einer Million Euro und mehr. Zu diesen Personen zählen aber nicht hauptsächlich adlige Erben, Lottomillionäre oder Börsenspekulanten mit einem glücklichen Händchen, sondern Unternehmer aus Industrie und Handel sowie der Software- und Medienproduktion. Das Ranking der reichsten Deutschen wird dabei nach Angaben des Manager Magazins derzeit von den Brüdern Karl und Theo Albrecht (Gründer des Aldi-Konzerns) mit einem Vermögen von jeweils rund 17 Milliarden Euro, der Familie Porsche (Besitzer des gleichnamigen Automobilherstellers) mit über 15 Milliarden Euro und Dieter Schwarz (Besitzer der Supermarkt-Ketten Lidl und Kaufland) mit rund 11 Milliarden Euro angeführt.


Quelle und vollständiger Artikel: http://arbeits-abc.de/wie-viele-millionaere-gibt-es-in-deutschland/

Zahlen aus 1997 (http://www.welt.de/print-welt/article639185/Deutschland_hat_mehr_als_130_000_Millionaere.html)

[laukasius]

Bremen,

ich habe es geahnt.

[Nefertari1968]

Beschuss aus den eigenen Reihen: Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will im Bundesrat nicht die “Hand für das Gesetz zur Steuerentlastung” heben. Der Streit über Steuersubvention für Hotels ist Machtkampf und Posse zugleich

qa http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2099035&em_loc=1231

[Nefertari1968]

Nun sollen die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden. Richterin Georgia Gascard sagte, das tragende Motiv für die Einführung des Soli seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen. “Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte.” Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag diene jedoch nach den Vorstellungen des Verfassungsgesetzgebers aus dem Jahr 1954 nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen, betonte Gascard.

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt, zunächst nur für ein Jahr. Damit sollte der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Ländern finanziert werden. Allerdings führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 erneut ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.

qa http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,663406,00.html

[Nefertari1968]

"Eigentum verpflichtet - Wie gerecht ist die Vermögensteuer?"
Anke Plättner diskutiert mit Nicolette Kressl (SPD), Bruno Haas (Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe), Volker Wissing (FDP), und Max A. Höfer (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).


Video - qa http://www.phoenix.de/275662.htm

[Nefertari1968]

Lange galten Finanzmarktsteuern als unpraktikabel und ungeeignet, um Turbulenzen an den Märkten zu verhindern. Heute spricht eine Menge dafür, dass sie nicht nur machbar, sondern auch hilfreich sind.


qa http://www.ftd.de/politik/international/:kolumne-thomas-fricke-eine-vernunftsteuer-fuer-banker/50042858.html


Siehe auch: Konjunktur - Konsumklima - Kaufkraft - Binnenmarkt und Inflation: Teil IV (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=17741)

[laukasius]

Längst überfällig!

[Nefertari1968]

Finanzausschuss - 02.12.2009


Berlin: (hib/HLE/LEU) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch Mittag den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (17/15 (http://dip.bundestag.de/btd/17/000/1700015.pdf)) mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Gesetzentwurf ab, der unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro monatlich ab Januar 2010 und Entlastungen für Unternehmen durch bessere Abschreibungsbedingungen vorsieht.

Die ebenfalls in dem Gesetzentwurf vorgesehene Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen war zuvor in einer von der Opposition verlangten getrennten Abstimmung mit der Mehrheit von Unions- und FDP-Fraktion angenommen worden, während die drei Oppositionsfraktionen dagegen stimmten. Bei einer ebenfalls separat vorgenommenen Abstimmung über die Erhöhung des Kindergeldes enthielt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, während alle anderen Fraktionen dafür waren.


Unions- und FDP-Fraktion hatten vor der Abstimmung eine Reihe von Änderungen an dem Gesetz beschlossen, um unter anderem Klarstellungen bei dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Hotels und Beherbergungsbetriebe (bisher 19 Prozent) vorzunehmen. So soll der ermäßigte Satz sowohl für Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch für kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen gelten, wie es in der Begründung des entsprechenden Änderungsantrages heißt. Klargestellt wird darin ebenfalls, dass der ermäßigte Satz auch für die kurzfristige Überlassung von Campingflächen gelten soll.

”Nicht von der Steuermäßigung umfasst, da sie nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, sind die Verpflegung, insbesondere das Frühstück, der Zugang zu Kommunikationsnetzen (insbesondere Telefon und Internet), die TV-Nutzung (”pay per view“), die Getränkeversorgung aus der Minibar, Wellnessangebote, Überlassung von Tagungsräumen, sonstige Pauschalangebote usw., auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Beherbergung abgegolten sind“, heißt es in der Begründung.

Auf Nachfragen erläuterte die Bundesregierung, dass eine ”kurzfristige Beherbergung“ alle Beherbergungen bis zu sechs Monaten umfasse, da die steuerfreie Vermietung bei sechs Monaten beginne und für eine kurzfristige Vermietung keine neue Grenze gezogen werden könne. Auf Fragen nach der Abgrenzung von Leistungen wie Wellness oder W-Lan erklärte die Regierung, es könne Abgrenzungsprobleme geben. So müsse die Nutzung eines Schuhputzautomaten sicher nicht extra auf der Hotelrechnung ausgewiesen werden, die Nutzung der Sauna aber wohl. Es werde für diese Fälle ebenso wie bei Beherbergungsleistungen in ”vergleichbaren Einrichtungen“ Rundschreiben des Finanzministeriums geben.

Die Unionsfraktion begrüßte das Gesetz mit dem Hinweis, wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag würden jetzt umgesetzt. Im Bereich der Unternehmenssteuern würden krisenverschärfende Maßnahmen wieder rückgängig gemacht. Bei der Erbschaftsteuer beseitige die Koalition Ungerechtigkeiten wie die zu hohe steuerliche Einstufung von erbenden Geschwistern.

Die SPD-Fraktion begrüßte die Erhöhung des Kindergeldes, kritisierte aber scharf, dass sich die Koalition politisch entschieden habe, Familien mit hohem Einkommen durch die gleichzeitig vorgenommene Erhöhung des Kinderfreibetrages erheblich mehr Geld zu geben. Die
FDP-Fraktion wies darauf hin, dass 1 Prozent mehr Wachstum 3,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und 3,8 Milliarden Euro mehr Einnahmen für die Sozialkassen bringe.

Aus Sicht der FDP-Fraktion seien die Gegenfinanzierungsmaßnahmen der alten Regierung bei der Unternehmenssteuerreform falsch gewesen und müssten jetzt zurückgenommen werden. Auf Protest stieß der Sprecher der FDP-Fraktion, als er Forderungen von SPD und Linkspartei sowie eines Politikers der Grünen nach Senkung der Umsatzsteuer für Hotels zitierte.

So entgegnete die Linksfraktion, eine Senkung der Steuer auf Arzneimittel und Artikel für Kinder sei vorrangig. Sie erklärte, mit den Maßnahmen des Gesetzes werde kein höheres Wachstum erreicht. Wer Änderungen an der Erbschaftsteuer als Wachstumsförderung ansehe, liege ”voll daneben“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der FDP-Fraktion Wahlkampfreden vor und wies darauf hin, dass sich Finanzpolitiker der Koalition öffentlich gegen die Senkung der Umsatzsteuer ausgesprochen hätten. Die Koalition habe sich bei der Ermäßigung auf sieben Prozent vergaloppiert.


Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_12/2009_294/01.html

[Nefertari1968]

Ernüchternde Ehrlichkeit: Die meisten Hoteliers wollen Steuersenkungen nicht an ihre Kunden weitergeben. Die CSU hatte sich die Hilfen für Gastwirte anders vorgestellt. Ob das Vorhaben der Koalition die Zahl der dienstlichen Übernachtungen - wie vom Dehoga erhofft - tatsächlich wieder in die Höhe treibt, ist fraglich.

Kostet derzeit eine Übernachtung mit 19 Prozent Mehrwertsteuer 119 Euro, so konnte sich das Unternehmen des Geschäftsreisenden 19 Euro vom Finanzamt zurückholen. Seine Nettobelastung betrug also 100 Euro. Sinkt nun die Mehrwertsteuer, die Übernachtung kostet aber weiterhin 119 Euro, bekommt er nur noch 7,79 Euro erstattet.


qa http://www.sueddeutsche.de/politik/53/496369/text/

[Nefertari1968]

Siehe auch: :------>: (http://www.lebens-phase.de/forum/showpost.php?p=94414&postcount=63)


Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll nach den Zweifeln eines Finanzgerichts an seiner Verfassungsmäßigkeit ab sofort nur noch unter Vorbehalt erhoben werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich dafür ein, dass der „Soli“ rückwirkend für den Veranlagungszeitraum von 2005 an nur vorläufig festgesetzt wird. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Ein solcher Vorläufigkeitsvermerk für alle noch offenen und künftigen Steuerfestsetzungen erspart nicht nur den Finanzämtern eine Flut von Einsprüchen. Steuerzahler müssen zudem nichts mehr tun, um Geld zurückzuerhalten, sollte das Bundesverfassungsgericht den „Soli“ am Ende wirklich kippen. Dies gilt aber weiter als fraglich.
Grund für die vorläufige Festsetzung sei allein, „massenhafte Einsprüche gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zu vermeiden“.

qa http://www.focus.de/politik/deutschland/steuern-und132soliund147-wird-nur-noch-vorlaeufig-erhoben_aid_459658.html

[Nefertari1968]

Siehe auch: :------>: (http://www.lebens-phase.de/forum/showpost.php?p=96795&postcount=67)


So hat noch jede Rotstift-Debatte begonnen: Angesichts des Rekorddefizits im Haushalt werde in Fraktionskreisen darüber nachgedacht, hieß es am Dienstagmorgen in der Süddeutschen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Das ist der Streit über das Wie – das Ob war in dieser politischen Konstellation ohnehin nie eine offene Frage: Für Krisenlasten und Steuergeschenke muss die Mehrheit zahlen.

(...)

Geld ist genug da. Es fehlt allein der politische Wille zur Umverteilung in die andere Richtung. Und der gesellschaftliche Druck, ohne den aus solchem Willen keine Taten werden.
Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Unternehmensteuer, Finanztransaktionssteuer und ein Steuervollzug, der diesen Namen auch „verdient“ – damit könnten Wolfgang Schäuble und Co. einen beträchtlichen Teil ihrer Haushaltsprobleme lösen. Von allein werden sie es nicht tun.


qa http://www.freitag.de/politik/0952-steuern-haushalt-abgaben-sparen-schwarz-gelb

[HorstLE]

Das Finanzministerium setzt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht praktisch außer Kraft. Die Opposition kann es nicht glauben.


Potenzielle Steuerflüchtlinge können aufatmen. Das im vergangenen Sommer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi außer Kraft gesetzt. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums vom 5. Januar hervor, das der Sächsischen Zeitung vorliegt.

Gert Müller-Gatermann vom Bundesfinanzministerium schreibt darin, „dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen“ des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. In diesem Gesetz hatte die große Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben.

Quelle und vollständiger Artikel: ---> HIER (http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2354912)

Siehe auch: Steuerhinterziehung - ein Kavalliersdelikt? (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=8723)

[Nefertari1968]

Auszüge aus einem interessanten Interview - inkl. selbsterfüllender, gut gesteuerter *Prophezeiung ;)



Der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger sieht hinter den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung Strategie: Erst wird der Staat arm gemacht, dann eingedampft. Hinterher werde der Sozialstaat nicht wiederzuerkennen sein, warnt Bofinger.



(...)

Ist das die von der FDP geforderte „geistig-politische Wende“? Guido Westerwelle definiert zum Beispiel Steuern jetzt so: „Der Steuerzahler schenkt dem Staat Geld.“
Eine äußerst naive Sicht. So als ob ein Hotelgast sagt, mit meinem Zimmerpreis schenke ich dem Hotel Geld. Wenn ich im Hotel bin, zahle ich mit der Rechnung für die Leistungen, die mir das Hotel bietet. Und mit meinen Steuern zahle ich als Bürger dieses Staates für die Leistungen, die mir dieses Gemeinwesen bietet. Es ist gefährlich für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, wenn Politiker solche absurden Sichtweisen vertreten.

Steckt hinter dieser Sichtweise der Versuch, die Koordinaten der Republik in Richtung Neoliberalismus zu verschieben?
Das ist zu vermuten. Die Steuerstrategie der FDP macht nur Sinn, wenn man den Staat eindampfen will. Maximale Steuersenkungen zusammen mit der Schuldenbremse führen dazu, dass in den Folgejahren härteste Einsparungen vorgenommen werden müssen. Ich fürchte, hinterher werden wir unseren Sozialstaat nicht wiedererkennen.

(...)

Wie würde unser Land aussehen, wenn genau diese Politik in den nächsten vier Jahren konsequent
fortgesetzt werden würde?
Wenn Sie große Einnahmeausfälle für den Staat produzieren, muss er das ja irgendwo massiv reinholen. Am leichtesten wird man es reinholen bei den Zukunftsinvestitionen, wo es keine Lobby gibt. Man wird kürzen bei der Infrastruktur, den Kommunen, bei der Kultur und im ganzen Bildungsbereich. Und der Sozialstaat, so wie wir ihn kennen, wird nicht mehr finanzierbar sein.* Genau das behaupten die Neoliberalen ja seit Jahren. Und dann haben sie es endlich geschafft.


qa http://www.vorwaerts.de/artikel/pleite-paerchen-auf-weltreise

Siehe auch:

Konjunktur - Konsumklima - Kaufkraft - Binnenmarkt und Inflation: Teil IV (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=17741)

Föderalismusreform - 1,57 Billionen Schulden - Haushaltslöcher - Länderfinanzausgleich - Kommunale Verteilung (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=6940)

"Unterschicht" - Präkariat - Armut - Soziale Gerechtigkeit - Verteilungsgerechtigkeit und Schicksale - Teil IV (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=18935)

[Nefertari1968]

Die Stadt Köln will eine Bettenabgabe auf Hotelübernachtungen einführen - und damit die Steuersenkung der Bundesregierung aushebeln. Hoteliers und Opposition halten den Plan für verfassungswidrig. Doch schon interessieren sich auch andere Kommunen für die Schlafsteuer.

Hamburg - Es hätte so schön sein können: Von der sinkenden Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen hatten sich die Hoteliers und Gastronomen in Deutschland steigende Besucherzahlen versprochen. Doch nun regt sich Widerstand in den Kommunen. Als erste deutsche Großstadt plant Köln die Einführung einer Sonderabgabe auf Übernachtungen in Hotels, Gasthöfen, Privatzimmern oder Jugendherbergen sowie auf Schiffen und Campingplätzen. Fünf Prozent des regulären Preises soll der Obolus betragen, offiziell wird er als Kulturförderabgabe geführt.

qa http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,685708,00.html

[Nefertari1968]

Konjunktur - Konsumklima - Kaufkraft - Binnenmarkt und Inflation (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=4994)



Durch die Bankenabgabe sollen die Kreditinstitute an künftigen Finanzkrisen beteiligt werden: Die Abgabe können die Banken aber wahrscheinlich von der Steuer absetzen.


Die Bankenabgabe kommt: Die Bundesregierung hat die neue Strafgebühr für alle Institute und schärfere Regeln auf den Weg gebracht. Geplant ist, dass alle Kreditinstitute eine Sonderabgabe in einen sogenannten Stabilitätsfonds einzahlen, um sie auch an den Kosten für künftige Finanzkrisen zu beteiligen. Die Rede ist von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.
http://s0.2mdn.net/dot.gif


Zum Problem wird nur, dass die Banken die Sonderabgabe womöglich von der Steuer absetzen können. Experten aus dem Innen- und Justizministerium hätten Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits davor gewarnt und vorgerechnet, dass die zu erwartenden Steuerausfälle rechnerisch im Jahr bei rund 300 Millionen Euro liegen könnten. Die Kreditinstitute hätten das Recht, die Abgabe als Aufwand steuerlich geltend zu machen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits vor einigen Tagen aus informierten Kreisen. Schäuble will die Absetzbarkeit aber möglichst verhindern. Ziel sei es, dafür eine saubere verfassungsrechtliche Begründung zu finden, sagte er am Mittwoch in Berlin. Ob dies gelingt, ließ er offen: "Wir sind da mitten in der Prüfung. Steuerrechts-Experten halten es jedoch für außerordentlich schwierig, die Abgabe so zu gestalten, dass die Banken sie nicht von der Steuer absetzen können.


qa http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-03/bank-abgabe-kabinett


stop1

[Nefertari1968]

Fazit: Niedrigverdiener "sparen" Steuern und benötigen weniger ergänzende Sozialleistungen - mittlere Verdiener im unteren Segment zahlen die Zeche (lassen sich dann besser aufhetzen!) - die obere Mittelschicht wird entlastet und "ganz oben" ändert sich nichts, weil sie eh den Höchstsatz zahlen (oder auch nicht).

... ab 2012:



Ein Single mit einem Einkommen von über 54.000 Euro spart durch den Stufentarif 1.500 Euro, ein Niedrigverdiener 150. Ausgerechnet mittlere Einkommen profitieren kaum.

Die FDP will die Steuerlast der Mittelschicht senken. So steht es in ihrem neuen Steuerkonzept, das behauptet: "Am stärksten werden die mittleren Einkommen entlastet." Diese Aussage ist falsch. Der Bund der Steuerzahler hat das FDP-Konzept durchgerechnet, und aus den Zahlen lässt sich herauslesen: Ausgerechnet viele Normalverdiener profitieren am wenigsten.


Quelle und vollständiger Artikel: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010%2F04%2F15%2Fa0099&cHash=e052225715


Steuerkonzept der FDP



Die von der FDP angestrebte Abflachung des Mittelstandbauches bzw. Abmilderung der kalten Progression wird durch den Stufen-Tarif nicht erreicht. Zwar werden dadurch weniger Einkommen von kalter Progression bedroht, dafür sind die betroffenen Einkommen aber deutlich stärker derselben ausgesetzt. Ursache sind die abrupten Anstiege des Steuersatzes in den Tarifstufen.

Die in den Medien kolportierte Aussage, die FDP entlaste nur zu versteuernde Einkommen bis zu einer Höhe von 53.000 Euro stimmt nicht. Vielmehr wird ab diesem Einkommen der maximale absolute Entlastungsbetrag in Höhe von 1.533,56 Euro erreicht. Dieser Betrag kommt aber auch allen höheren Einkommen zugute.

(...)

Grundsätzlich will die FDP alle Ausnahmen von der Einkommenssteuerpflicht „zur Diskussion“ stellen. Konkret verweist sie nur auf das Beispiel des § 3 EStG. Damit würden u.a. die Steuerfreiheit für eine Reihe von Versicherungsleistungen, Reisekostenvergütungen, nebenberufliche Tätigkeiten (Übungsleiterpauschale), die 40% von Veräußerungsgewinnen und Gewinnausschüttungen sowie Trinkgelder zur Disposition stehen.


Quelle und vollständiger Artikel: DIE LINKE (Siehe Anhang)

[Nefertari1968]

Aua...



Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf fast alles.
Peffekoven möchte alle Ermäßigungen und Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abschaffen und schlägt einen einheitlichen Steuersatz in Höhe von 16 Prozent vor.

Auch bisher mehrwertsteuerfreie Leistungen von Ärzten, gemeinnützigen Einrichtungen und soziale Leistungen sollen künftig mit 16 Prozent besteuert werden. Lediglich in zwei Bereichen möchte Peffekoven die bestehende Mehrwertsteuerbefreiung aufrecht erhalten: aus Gründen der “Praktikabilität” sollen Vermietungen und Verpachtungen von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, schlägt Peffekoven zudem die Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung bei Grunderwerb und Lotterien vor.

Laut Peffekoven würden die Kosten für die Absenkung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 16 Prozent ungefähr bei 24 Milliarden Euro liegen, die zusätzlichen Einnahmen durch Vereinfachung und Angleichung des ermäßigten Satzes jedoch zwischen 30 und 35 Milliarden Euro betragen. Daraus würden sich Steuermehreinnahmen in Höhe von sechs bis neun Milliarden Euro ergeben. Diese sollen laut Peffekoven für einen “zielgenauen und effizienten” sozialen Ausgleich genutzt werden, um Geringverdiener, Studenten und Empfänger von Sozialleistungen mit der Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht zu belasten.

Trotzdem ist gerade für Geringverdiener die Gefahr groß, zum Verlierer eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes zu werden, da in Zeiten klammer öffentlicher Haushalte eine Erhöhung von Sozialleistungen nur schwer durchsetzbar sein wird.

(...)

Ob die Unternehmen die Mehrwertsteuersenkung an die Konsumenten weitergeben, ist ebenfalls fraglich. Kritiker dürften der INSM daher vorwerfen, vor der für den Sommer geplanten Einrichtung einer Kommission zur Neuregelung der Mehrwertsteuer Umverteilung von unten nach oben zu propagieren.


qa http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32457/1.html

Siehe auch: http://www.insm.de/insm/Themen/Steuern-und-Finanzen/INSM-Dossier-Mehrwertsteuer/Mehrwertsteuer-Leitartikel.html

sowie: http://www.dasrichtigetun.de/Mehrwertsteuer.html

Zum Gutachten: http://www.dasrichtigetun.de/resources/cms/dms-static/3963d876-454f-4f48-9795-9067a7171d6c/Gutachten.pdf

[Nefertari1968]

Bei Steuerkonzepten aller Art lohnt ein Blick ins Kleingedruckte: Nicht der Tarifverlauf und die Steuersätze allein bestimmen, wie hoch die Belastung sein wird. Entscheidend ist auch, welches Einkommen überhaupt versteuert werden muss. Mit Änderungen in diesem Punkt will die FDP offenbar die von ihr gewünschte Steuerentlastung finanzieren.

(...)

In ihrem Konzept, das als Antrag zum Bundesparteitag Ende April vorliegt, steht jedoch klar und eindeutig: "Die FDP stellt grundsätzlich alle Ausnahmen von der Steuerpflicht zur Diskussion."

Dazu gehört dann auch eine der wichtigsten Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer, nämlich die Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge: Streicht man einer Krankenschwester diesen Steuervorteil, dann dürfte der Einkommensverlust durch die niedrigeren Steuersätze der FDP häufig nicht kompensiert werden. Im Gegenteil: Für viele Betroffene dürfte die Steuerlast unterm Strich sogar steigen.

Sehr bedenklich aus Sicht der Arbeitnehmer ist ein weiterer Punkt: Die FDP will die Absetzbarkeit von Werbungskosten grundsätzlich pauschalieren, und zwar bei zwei Prozent der Bruttoeinkünfte. (...)


qa http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2544002_Steuerreform-FDP-stellt-Sonntagszuschlaege-infrage.html

Siehe erg. Steuerpläne der FDP (http://www.lebens-phase.de/forum/showpost.php?p=106976&postcount=75)

[Nefertari1968]

Siehe auch: Die grosse Krise und Du.... Inflation - Deflation - Stagnation (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?18843-Die-grosse-Krise-und-Du....-Inflation-Deflation-Stagnation)


Selten wurde einer Steuerschätzung eine solch hohe politische Bedeutung beigemessen wie der für den 6. Mai 2010 erwarteten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen: Lange Zeit hatte sich die Regierungskoalition in Berlin offiziell darauf verständigt, die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis dieser Steuerschätzung abhängig zu machen.

Dabei wurde eigentlich schon seit längerem vermutet, dass sich kaum finanzpolitische Spielräume eröffnen würden. Zu genau diesem Ergebnis kommt auch die hier vorgelegte Steuerschätzung des IMK für die Jahre 2010 bis 2014. Aufgrund nur wenig veränderter makroökonomischer Rahmenbedingungenund der Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Steuereinnahmen in
den nächsten Jahren sogar zwischen gut sechs und knapp zehn Mrd. Euro geringer ausfallen als noch in der letztjährigen Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen erwartet.

Damit erweist sich auch der abgespeckte Vorschlag der FDP für einen Fünf-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer als finanzpolitisch nicht zu verantworten. Im Gegenteil: Wenn die gestalterische Handlungsfähigkeit des Staates auf den traditionellen Handlungsfeldern gesichert und gleichzeitig zentrale Zukunftsinvestitionen (in den Bereichen Bildung, Forschung und ökologische Infrastruktur) getätigt werden sollen, dann führt an Steuererhöhungen mittelfristig kein Weg vorbei. Um die in den vergangenen Jahren stark angestiegene, auch makroökonomisch schädliche, extreme Schieflage der Einkommensverteilung zu korrigieren, sollten sich die Steuererhöhungen auf einkommensstarke Haushalte konzentrieren.

qa http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_49_2010.pdf

[Nefertari1968]

Siehe auch: Petition: Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionsteuer (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?18071-Petition-Steuerpolitik-Einführung-einer-Finanztransaktionsteuer&highlight=Finanztransaktionssteuer)



Die FDP hat mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition gedroht, um ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Das erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag in einer Fraktionssitzung, in der über einen Entschließungsantrag zum Griechenland-Hilfspaket beraten wurde. Kauder sagte vor den Abgeordneten: „Bei diesem Thema hat die FDP die Koalitionsfrage gestellt. Da können wir nichts machen.“

(...)

Eine Finanztransaktionssteuer würde jeden einzelnen Handel mit Finanzprodukten besteuern – von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Befürworter schlagen einen Steuersatz von etwa 0,05 Prozent vor.



qa http://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-erzwingt-verzicht-auf-boersensteuer/1815794.html?

[Paulchen]

„Bei diesem Thema hat die FDP die Koalitionsfrage gestellt.

Da können wir nichts machen :think:nervoes1.“

...doch, die richtige Antwort geben :rechnenx:

[Nefertari1968]

Siehe auch: Lohnnebenkosten - Sozialversicherungsbeiträge - Arbeitslosenversicherung: Die BA und ihr Überschuss (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?5771-Lohnnebenkosten-Sozialversicherungsbeiträge-Arbeitslosenversicherung-Die-BA-und-ihr-Überschuss)



Alleinerziehend? Oder alleinstehend mit wenig Einkommen? Da langt der Bund voll zu. Auch im internationalen Vergleich steht Deutschland schlecht da.

In kaum einem anderen Land der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) müssen Arbeitnehmer so viele Steuern und Sozialabgaben zahlen wie in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines internationalen Vergleichs der Pariser Organisation. Deutschland gehört demnach zur Spitzengruppe der Hochsteuerländer: Im internationalen Vergleich zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die dritthöchsten Abgaben. Besonders benachteiligt werden ausgerechnet Alleinerziehende (http://www.sueddeutsche.de/politik/258/509391/text/)mit mehreren Kindern und Geringverdiener.

International benachteiligt

Das Gefühl, dass vom Brutto trotz Steuerentlastung netto nach wie vor wenig übrigbleibt, ist weit verbreitet. Seit Dienstag haben deutsche Arbeitnehmer schwarz auf weiß, dass sie im internationalen Vergleich benachteiligt werden. Der Staat greift von Löhnen und Gehältern im Durchschnitt mehr als 50 Prozent ab - über Lohnsteuer und Sozialbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.


qa http://www.sueddeutsche.de/finanzen/789/510903/text/

[sakamoto]

Moin,


Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus warnt vor übereiltem Sparkurs. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen legt Bund Steuererhöhungen nahe. Bundesregierung erwägt höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Auch Erhöhung der LKW-Maut möglich.

Im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2011 erwägt die Bundesregierung, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anzuheben. Der Vorschlag ist Bestandteil eines Maßnahmenkatalogs mit Kürzungen und Einnahmeverbesserungen, der im Bundesfinanzministerium erstellt wurde.


Was sie wahrscheinlich nicht erwähnen ist, das ALG II nachvollziehbar heruntergerechnet werden wird.

Weiter heißt es nämlich:

Carstensen forderte, der Bundestag solle „so rasch wie möglich“ ein Sparpaket auf den Weg bringen. „Wir müssen den Menschen reinen Wein einschenken.“ Dazu gehöre auch das „Eingeständnis“, dass der Sozialstaat „nicht mehr so üppige Leistungen bieten kann“.

Was für üppige Leistungen?
Uns Harry merkt die Einschläge nicht, das aber ist wirklich ne Leistung.

Vollständiger Artikel hier: http://www.mmnews.de/index.php/politik/5589-steuererhoehung-kommt

An diesem Artikel läßt sich sehr schön erkennen, das die Politiker rigoros am Zerfall der Öffentlichen Ordnung basteln. Wenn das tatsächlich so kommt, dann steuern wir einem Nihilismus entgegen, und was das bedeutet kann man getrost im Manifest gegen die Arbeit von Robert Kurz nachlesen.

Hier zu finden: Manifest gegen die Arbeit (http://www.krisis.org/1999/manifest-gegen-die-arbeit)

Gruß,
Thomas

[Weißer_Ronaldo]

... dann steuern wir einem Nihilismus entgegen, und was das bedeutet kann man getrost im Manifest gegen die Arbeit von Robert Kurz nachlesen.

Hier zu finden: Manifest gegen die Arbeit (http://www.krisis.org/1999/manifest-gegen-die-arbeit)

Hm, ganz schön lang. Werden wohl leider nicht allzuviele lesen. Wenigstens nicht komplett. Ich bin auch erst bei Punkt 4.

Aber es steht eigentlich alles drin. Und das für mich am meisten Überraschende: Es ist aus dem Jahr 1999! Da kann ich eigentlich nur die großartige Über- und Einsicht bewundern, mit der all dies erfasst wurde.

[sakamoto]

Hm, ganz schön lang. Werden wohl leider nicht allzuviele lesen. Wenigstens nicht komplett. Ich bin auch erst bei Punkt 4.

Aber es steht eigentlich alles drin. Und das für mich am meisten Überraschende: Es ist aus dem Jahr 1999! Da kann ich eigentlich nur die großartige Über- und Einsicht bewundern, mit der all dies erfasst wurde.

Als ich Das Manifest gegen die Arbeit zum ersten Mal gelesen habe, dachte ich noch: nun übertreibt er aber. Das muß ich heute revidieren. Und erstaunlich, ja, aus dem Jahre 1999.

Ich hab´s mal ausgedruckt. Sind 32 Seiten. Was mir auch immer wieder auffällt: vor dem Rechner lese ich ungeduldiger?! Ausgedruckt liest es sich irgendwie anders und leichter.

So...

Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge planen die Länder bereits Kürzungen. Vorreiter ist Hessen, das im nächsten Jahr angesichts der schwierigen Haushaltslage 45 Millionen Euro bei den Schulen und 30 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen will. In Sachsen gibt es bereits in diesem Jahr Abstriche bei Ganztagsangeboten, Hochschulen, Forschung und Jugendarbeit. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird mit dem Satz zitiert: "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger." In Schleswig-Holstein hat Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) den Verkauf der Uni-Klinik und den Abbau von Studienplätzen angekündigt. In Baden-Württemberg stellt Finanzminister Willi Stächele (CDU) den Ausbau der Kinderkrippen zur Disposition - was Regierungschef Stefan Mappus (CDU) allerdings ablehnt.

Wer hätte das gedacht, und, was für eine Überraschung? :D

Artikel und weiterlesen:
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8617&Itemid=1

Gruß,
Thomas

[Paulchen]

Bin ich richtig bei "Schlechte Nachrichten" ?

Dann hab ich auch noch was:


BDI:

Ran an Renten, Mwst. & Hartz IV

By Roman | Mai 22, 2010

Quelle und Artikel: Wirtschaftsfacts :------>: (http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=5233)

[Nefertari1968]

..... :------>: (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?16742-Aktion-Mehrwertsteuererh%F6hung-Nein-danke!-Merkel-die-rote-Karte-zeigen!&p=109202#post109202)


Mehreinnahmen könne der Staat zudem generieren, indem er den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% auf den generell geltenden Satz von 19% anhebe

Link - Siehe Beitrag v. Paulchen...

[Paulchen]

von 7% auf den generell geltenden Satz von 19% anhebe

...dann wirds ne Salamitaktik, im nächsten Schnitt pusht man halt das Gesamtpaket.

Um den Hosenanzug aus der Uckermark aber mal in Schutz zu nehmen, sie hats
im Vorfeld gesagt; Neujahrsansprache 2010 (http://www.youtube.com/watch?v=99O62dIS1j4)


...leider nich zur Primetime :weißnicht:

[Nefertari1968]

Auszug:


(...)

Kirchhof: Wir müssen es ja gar nicht auf einen Schlag machen, und das wäre auch wenig hilfreich. Aber Sie haben recht: Gemessen an der gewaltigen Aufgabe nimmt sich die bisher vorgelegte Streichliste noch klein aus. Und sie reicht zur Staatssanierung auch nicht aus.

Frage: Was wäre denn für solch eine Sanierung nötig?

Kirchhof: Wir brauchen nicht nur Änderungen auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts, sondern auch auf der Einnahmenseite des Staates. Wir brauchen deshalb eine grundlegende Steuerreform.

Frage: Da sagen Sie etwas Großes. Kanzlerin Angela Merkel soll gemeinsam mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble parallel zur Notfallsanierung des Bundes auch noch eine zweite Mammutaufgabe stemmen?

Kirchhof: Es ist unumgänglich, denn das Steuerrecht ist noch perfider als die Schuldenlawine für die Bundesbürger. Die ist wenigstens öffentlich, sie ist sichtbar. Schließlich muss die Bundesregierung ihre viel zu hohen Ausgaben wenigstens einmal im Jahr offenlegen.

Frage: Sie meinen mit der Aufstellung des Bundeshaushalts?

Kirchhof: Genau. Darüber gibt es dann sogar eine Debatte im Parlament. Die Steuerregeln aber müssen nie regelmäßig und öffentlich gerechtfertigt werden. Sie belasten die Bundesbürger quasi aus dem Verborgenen heraus.

Frage: Was wäre Ihr Vorschlag?

Kirchhof: Die Steuersätze radikal senken, dafür Steuergeschenke streichen.

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,699191,00.html


Siehe auch: http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?16291-Subventionen-Staatshilfen-Agrarsubventionen-Ausfuhrerstattungen-oder...-Steuererleichterungen-f%FCr-zumeist-Reiche

sowie: http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?6940-F%F6deralismusreform-1-57-Billionen-Schulden-Haushaltsl%F6cher-L%E4nderfinanzausgleich-Kommunale-Verteilung

sowie: http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?18843-Die-grosse-Krise-und-Du....-Inflation-Deflation-Stagnation

[Nefertari1968]

Die Kanzlerin spielt mit der FDP ein gefährliches Spiel: Bis zur Wahl von Christian Wulff zum Präsidenten darf es keine Steuererhöhungen geben. Dann aber soll kräftig abkassiert werden. In Finanzministerium und Unionsfraktion laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.

(...)

In der Fraktion laufen ebenfalls Vorbereitungen für den Wortbruch. Hier denken Politiker um Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier und Fraktionsvize Michael Meister an die Heraufsetzung der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer funktioniert in Deutschland mit gespaltenen Steuersätzen: 19 Prozent für die Masse der Waren, aber sieben Prozent für viele Ausnahmen. Diese Regel der zwei Mehrwertsteuersätze soll nach geglückter Wulff-Wahl modifiziert werden. Alle Sätze sollen auf 19 Prozent angehoben werden, nur der für Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch dürfte dann auf fünf Prozent sinken. Das sieht sozial aus – und bringt dem Staat Mehreinnahmen von rund zwölf Mrd. Euro.

qa http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geheime-steuerplaene-merkel-will-nach-der-praesidentenwahl-abkassieren;2598229

Siehe auch: http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?16742-Aktion-Mehrwertsteuererh%F6hung-Nein-danke!-Merkel-die-rote-Karte-zeigen!&p=109202#post109202

[MikelF1963]

In der Diskussion um eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes haben die deutschen Wirtschaftsverbände vor einem solchen Schritt gewarnt. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung verfassten nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Darin appellieren sie an die Bundesregierung, auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu verzichten. Diesen



Quelle Artikel weiter lesen http://de.news.yahoo.com/2/20100610/tpl-wirtschaft-macht-gegen-hoeheren-spit-ee974b3.html

[Nefertari1968]

Siehe auch u.a. http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?14114-Teil-II-Steuerlast-und-Steuergerechtigkeit-53-Cent-von-jedem-Euro&p=94213#post94213

Wer hätte das gedacht ;)


Das Steuergeschenk der Regierung an Hoteliers kommt bei den Gästen nicht an – zumindest nicht in Form niedrigerer Preise. Verbraucherschützer verlangen nun Nachweise, was die Mehrwertsteuersenkung überhaupt bringt.

Der Gast staunte nicht schlecht: Das Hotelzimmer, das im September 2009 noch 58 Euro ohne Frühstück gekostet hatte, schlug im Juni 2010 plötzlich mit 62 Euro zu Buche. Vier Euro mehr, oder fast sieben Prozent - ein kräftiger Preisaufschlag binnen weniger Monate.

Dabei zahlen Hotels und Pensionen seit dem 1. Januar statt 19 nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Von dem Steuergeschenk der schwarz-gelben Regierung – allen voran der FDP und der CSU - an die Hoteliers haben die Verbraucher aber offenbar wenig abbekommen.

qa http://www.derwesten.de/nachrichten/Hotels-trotz-Steuersenkung-nicht-billiger-id3145117.html

Übrigens... für eine Packung Windeln zahlt der Verbraucher 19 % Mehrwertsteuer...

[Nefertari1968]

Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung vom Bundesrechnungshof:


Das Umsatzsteuergesetz sieht neben dem Regelsteuersatz von 19 % einen ermäßigten Steuersatz von 7 % vor. Ermäßigungen wurden ursprünglich aus sozial-, kultur-, agrar- und verkehrspolitischen Motiven eingeführt. Zweck war, Güter des lebensnotwendigen Bedarfs und bestimmte Leistungen (z. B. öffentlicher Personennahverkehr) zu verbillgen. Die Begünstigung durch den ermäßigten Steuersatz belief sich im Jahre 2008 auf 24,2 Mrd. Euro.

Einzelne Ermäßigungstatbestände wurden wegen der schwierigen Abgrenzung und systematischer Schwachstellen in der Vergangenheit häufig kritisiert. Gleichwohl kamen weitere Steuerermäßigungen hinzu. Das Bundesfinanzministerium wies in einem Bericht aus dem Jahre 2007 darauf hin, dass viele der ursprünglichen Begründungen keinen Bestand mehr haben. Dennoch gelten fast alle Begünstigungen bis heute unver-
ändert fort. Frühere Gesetzesinitiativen mit dem Ziel, den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes einzuschränken, waren nicht erfolgreich (vgl. Tz. 2).


Klick mich (http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/sonderberichte/erm-umsatzsteuer.pdf)


Siehe auch: http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?16742-Aktion-Mehrwertsteuererh%F6hung-Nein-danke!-Merkel-die-rote-Karte-zeigen!&p=109202#post109202

sowie: http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?16291-Subventionen-Staatshilfen-Agrarsubventionen-Ausfuhrerstattungen-oder...-Steuererleichterungen-f%FCr-zumeist-Reiche&highlight=Subventionen

[Nefertari1968]

Ab heute bist du frei, ausgeplünderter Werktätiger! Ab heute rinnt alles in dein Portemonnaie! Seit 7.48 Uhr bist du deine Ketten los, deine Sozialstaatsketten, die dich in Gefangenschaft geschmiedet hielten. Erst am hundertfünfundachtzigsten Tag des Jahres ist deine Leibeigenschaft Geschichte - endlich bist du dein eigener Herr; endlich erlöst vom Joch der Steuerabgabe!

Eigener Herr sein: so müsste es das ganze Jahr vorherrschen! Frei von Steuern und Abgaben, befreit von Solidarität, ganz freimütig eigennützig. Dreimal täglich rollen die freien Liberalen ihren Gebetsteppich aus, penibel gen Manchester ausgerichtet, um genau jene Freiheit anzubeten - um diese Freiheit um ihre Wiederkunft zu bitten, damit sie sie erlöst aus ihrem steuerzahlenden Elend. Diese seit heute temporäre Befreiung, so reichern sie ihre Gebete um evolutionäres Geschwätz an, sei der eigentliche Naturzustand - Steuern zahlen sei zivilisatorischer Luxus einer aus der Art schlagenden Gattung. Werdet wieder natürlich - Amen!

qa http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/07/seit-748-uhr-in-freiheit.html

[Nefertari1968]

Bofinger sagt....

... ja Wahnsinn.... sind denn nun alle krank oder ist das nur Show für´s Volk - am Ende werden wir noch alle "sozialistisch" überrannt - und das von völlig unerwarteter Seite ;)

Leider kann ich es nicht lassen - also noch ein Mainstreamartikel - und nö... ich möchte diesen gar nicht diskutiert wissen (http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?4830-Alles-nur-Verschw%F6rung-Verschw%F6rungstheorien-oder-Wahrheit&p=112092#post112092) - weder den vermeintlichen Wahrheitsgehalt der Aussagen - noch die logisch völlig ausbleibende Umsetzung solcher, gleichsam nur leichtfertig anmutender, da letztlich total risikobefreiter "Ideen":


Angesichts hoher Staatsschulden trete er generell dafür ein, statt zu sparen, die Steuern zu erhöhen und so die Einnahmen des Staates zu verbessern. „Es geht nicht darum zu sparen, sondern darum, die Defizite zurückzufahren – und zwar verursachergerecht“, sagte er. Die Haushaltsdefizite in Deutschland rührten nicht daher, dass in den vergangenen zehn Jahren der Sozialstaat aufgebläht worden sei. Das Problem sei vielmehr, dass mit großen Programmen die Finanzmärkte gerettet werden mussten.

qa http://www.focus.de/finanzen/steuern/staatsfedifizit-wirtschaftsweiser-fordert-hoehere-einkommensteuer_aid_527268.html

Siehe auch: http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?20392-Merkel-stellt-Sanierungspaket-vor-Sparpaket-kann-Hartz-IV-gek%FCrzt-werden&p=112112#post112112

[Bauer Harms]

Kompensation für Wahlgeschenke
NRW fordert Bettensteuer

Nach der Steuersenkung ist vor der Steuererhöhung: Köln hat nach der Mehrwertsteuersenkung für Hotels durch die Bundesregierung eine "Bettensteuer" eingeführt, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, Saarbrücken will nachziehen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans sieht darin ein landesweites Modell - die saarländische FDP schäumt.:------>: (http://www.n-tv.de/politik/NRW-fordert-Bettensteuer-article1085111.html)

[Weißer_Ronaldo]

Der Obolus der Rockefellers

Je weniger die Reichen abgeben, desto größer wird der Abstand zu den Armen. Eine kleine Geschichte des Spitzensteuersatzes

(...)

Bereits in den deutschen Städten und den italienischen Stadtstaaten des ausgehenden Mittelalters wurden die Steuern progressiv erhoben – also mit Einkommen oder Vermögen steigend. In Florenz lag der Höchstsatz im 15. Jahrhundert bei 50 Prozent, und in Frankfurt am Main bezog man 1405 stolze 21 Prozent aller städtischen Einnahmen aus Vermögensteuern. Die Staaten der Neuzeit finanzierten sich dann fast ausschließlich durch Zölle und Verbrauchsteuern, auch wenn sich die französischen Revolutionäre von 1789 und einige deutsche Intellektuelle der Vormärzzeit redlich um mehr Steuerprogression bemühten. Doch es fehlten vielfach die administrativen Voraussetzungen für die Einführung flächendeckender Steuern.

(...)

Die rasante Industrialisierung ließ im Verlauf des 19. Jahrhunderts das Interesse an der Progressivsteuer auch in staatstragenden Kreisen wachsen. Es ging ihnen vor allem um die Finanzierung der Staatsausgaben. Den Anfang machte Preußen. 1891 führte dort Finanzminister Johannes von Miquel, der in seinen jungen Jahren Kommunist gewesen war, die progressive Einkommensteuer ein. Der Spitzensatz ab einem Einkommen von 100.000 Mark (das entspricht heute etwa einer Million Euro) lag bei bescheidenen vier Prozent, trotzdem war die Maßnahme höchst umstritten. Die »allerheiligsten politischen Grundsätze« würden über Bord geworfen, nur um »den Reichen schärfer zu treffen«, beklagte sich der Rechtsgelehrte Rudolf von Gneist.

Doch angesichts der fortschreitenden Verelendung der Arbeiterschaft auf der einen und einer Konzentration der Einkommen auf der anderen Seite wurden Steuern nun auch immer häufiger mit Gerechtigkeitserwägungen begründet. Die SPD bekannte sich im Gothaer Programm 1875 zu einer progressiven Einkommensteuer. Und die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstehende Grenznutzenschule der Ökonomie lieferte auch konservativen Zirkeln das ideologische Fundament für ein progressives Abgabensystem. Dieser Theorie zufolge sinkt der Nutzen eines Gutes mit jeder zusätzlich konsumierten Einheit – woraus folgt, dass der Gesamtnutzen in einer Gesellschaft steigt, wenn den Reichen genommen wird, um den Armen zu geben. Für den französischen Ökonomen Jean-Baptiste Say, auf den sich heute viele konservative Wirtschaftswissenschaftler beziehen, war die progressive Besteuerung »die allein gerechte«.

Im März 1920 verabschiedete der Reichstag die große Steuerreform des Finanzministers Matthias Erzberger. In nur neun Monaten baute der Zentrumspolitiker die Finanzverwaltung um und erhöhte den Spitzensteuersatz auf 60 Prozent. Erzberger hatte schon als Unterzeichner des Waffenstillstandes von Compiègne 1918 den Hass der Rechten auf sich gezogen, seine Reformpolitik brachte sie nun noch mehr gegen ihn auf. Am 26.August 1921 wurde er von Mitgliedern der rechtsradikalen Organisation Consul ermordet.

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Als während der Großen Depression nach dem Börsencrash von 1929 die Staatseinnahmen wegbrachen, hob der republikanische Präsident Herbert Hoover im Jahr 1932 die Steuern insgesamt an und setzte die Spitzenabgabe auf 63 Prozent. Im Zweiten Weltkrieg, unter Hoovers demokratischem Nachfolger Franklin D. Roosevelt, kletterte der Satz sogar auf 94 Prozent. Als der Krieg vorbei war, ließ sich Washington mit der Senkung der Steuern Zeit: Bis Ende der siebziger Jahre fiel der Spitzensatz nicht unter 70 Prozent. Der Vietnamkrieg brachte noch einmal eine Erhöhung um zehn Prozent.

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Die neue Bewegung hielt hohe Spitzensteuersätze für wachstumsschädlich, leistungsfeindlich und für das Steueraufkommen insgesamt vergleichsweise unbedeutend. Der Ökonom Arthur Laffer, ein Berater Reagans, stellte die auch heute noch populäre Theorie auf, dass die Steuereinnahmen steigen, wenn die Steuersätze gesenkt werden. Wenn die Menschen weniger Steuern zahlen müssten, lohne es sich, mehr zu arbeiten. Die Folge seien höhere Einkommen, was wiederum mehr Geld in die Staatskassen bringe.

Reagan drückte den Höchstsatz in zwei Schritten von 70 auf 28 Prozent. Viele Länder folgten dem Beispiel. In Deutschland kam die konservative Revolution erst mit Verspätung an: Ausgerechnet die rot-grüne Regierung war es, die den Spitzensatz im Jahr 2004 auf 42 Prozent senkte.

Heute gilt in den USA ein Spitzensteuersatz von 35 Prozent ab einem Einkommen von 373651 Dollar. Damit geben die Topverdiener unterm Strich nur noch halb so viel ab wie in den sechziger und siebziger Jahren. Die Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen und eine höhere wirtschaftliche Dynamik erfüllte sich unterdessen nicht. Reagan hinterließ riesige Etatdefizite, die Wachstumsraten sind heute alles in allem nicht höher als früher.

(...)

vollständiger Artikel (http://www.zeit.de/2010/31/Spitzensteuersatz)

Sehr interessanter Exkurs in die Geschichte der Steuerpolitik sowie auch damit im Zusammenhang stehenden wirtschaftspolitischen Herangehensweisen.